Januarsession Kantonsrat Luzern vom 28. und 29. Januar 2019, 2. Sessionstag

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Januarsession Kantonsrat Luzern vom 28. und 29. Januar 2019, 2. Sessionstag

Der Luzerner Kantonsrat tagt am 28. und am 29. Januar 2019. Wichtige und umstrittene Geschäfte sind die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) und die Steuergesetzrevision 2020.

Die Traktandenliste, Abstimmungsresultate und Anwesenheiten von Parlamentariern sind hier ersichtlich.

Links zur Berichterstattung der Medien aus dem Kantonsrat zur Debatte. Zentral+.

Zusammenfassung des zweiten Sessionstags. Der AFR 18 wurde gegen den Widerstand von SP, Grüne, GLP und einigen Gemeindevertretern durchgeboxt. Die weiteren Botschaften und Vorstösse konnten alle behandelt werden. Auch meine beiden Anfragen kamen noch kurz vor Schluss zur Debatte. Ich konnte meine Voten halten.

Die Session geht heute Dienstagmorgen weiter mit den Anträgen zum AFR 18.  Ich hoffe, heute gibt es für die SP-Fraktion mehr Grund zum Frohsein als am gestrigen Sessionstag.

Zuerst wird die dringliche Anfrage zum AFR 18 beantwortet.

A 690Dringliche Anfrage Keller Irene (FDP) und Mit. über die Aufgaben- und Finanzreform 18
Die Anfragerin ist nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Sie verlangt Diskussion, die auch heftig geführt wird.

Traktanden 16 und 17:
Wahl eines Mitglieds der paritätischen Schlichtungsbehörde Miete und Pacht für die Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Hartlieb Stephan)
Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2019–2021 (1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021)
Alle 3 Personen wurden mit mehr oder weniger Stimmen gewählt.

Nun gehts weiter mit den ordentlichen Geschäften.

Traktandum 6 und 7:
B 145 A Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 – Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)
B 145 B Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 – Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste

Antrag Nr. 5
Antragsteller/in Sager Urban (SP)
Paragraf SRL Nr. 400a Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) § 50 Abs. 1
Antrag: Der Verband Luzerner Gemeinden wählt eine Volksschuldelegation. Eine Vertretung der Stadt Luzern ist unabhängig einer Mitgliedschaft im Verband Luzerner Gemeinden vorzusehen.
Abstimmung: Ablehnung mit 71 zu 22 Stimmen.

Antrag Nr. 6
Antragsteller/in Schuler Josef (SP)
Paragraf SRL Nr. 400a Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) § 56 Abs. 1
Antrag: Die Gemeinden bieten den Lernenden während der obligatorischen Schulzeit Zugang zu einer Musikschule (geltendes Recht)
Abstimmung: Ablehnung mit 71 zu 22 Stimmen.

Antrag Nr. 7
Antragsteller/in Schuler Josef (SP)
Paragraf SRL Nr. 501 Gesetz über die Gymnasialbildung (GymBG), § 21 Abs. 1bis
Antrag:  Streichen. (Es geht hier auch um die Musikschule)
Abstimmung: Ablehnung mit 70 zu 26 Stimmen.

Antrag Nr. 8
Antragsteller/in Brücker Urs (GLP)
Paragraf SRL Nr. 610 Gesetz über den Finanzausgleich (FAG), § 20c
Antrag:
1 Die Gemeinden gleichen die finanziellen Auswirkungen __________ der Aufgabenund Finanzreform 18 untereinander während sechs Jahren wie folgt aus:
a. Gemeinden, die eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, wird der darüber hinausgehende Betrag jährlich vergütet (Härteausgleich),
b. Gemeinden, die eine Entlastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, bezahlen jährliche Beiträge an die Finanzierung des Härteausgleichs.
2 Das Total der Beiträge der Gemeinden an die Finanzierung des Härteausgleichs errechnet sich aus der Summe der Belastungen von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ___________. Der Anteil der einzelnen Gemeinde bestimmt sich nach ihrer ___________ Einwohnerzahl. Die Beiträge bleiben während sechs Jahren unverändert.
3 Das Inkasso und die Vergütung der Beiträge erfolgen mit der jährlichen Finanzausgleichsleistung, erstmals für das Bezugsjahr 2020.
Abstimmung: Antrag geht zurück in die Kommission WAK zur Neubeurteilung.

Antrag Nr. 9
Antragsteller/in Stutz Hans (Grüne)
Paragraf SRL Nr. 610 Gesetz über den Finanzausgleich (FAG), § 20c
Antrag: Streichen.
Antrag ist zurückgezogen.

Antrag Nr. 10
Antragsteller/in WAK / Meyer Jörg (SP)
Antrag: Ablehnung (bei Ablehnung Rückweisung)

Schlussabstimmung B 145 A 1. Lesung: Zustimmung mit 67 zu 37 Stimmen Gegen die Stimmen von Links.

Traktandum 8
B 148 Demografieabhängige Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme

Bild: Pexels Ingo Joseph

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen vor. Der erste Teil des Berichts, erarbeitet von der Lustat Statistik Luzern, zeigt mögliche Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung, zu ausgewählten Aufgabengebieten und für die öffentlichen Finanzen insgesamt auf. Im zweiten Teil erläutert der Regierungsrat, welche Schlüsse er daraus zieht. Er zeigt auf, wie die staatlichen Leistungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erfolgreich erbracht werden können.
Abstimmung: B 148 wird mit 92 zu 4 Stimmen zur Kenntnis genommen.
Schlussabstimmung: B 148 wird mit 91 zu 6 zugestimmt.

Traktandum 9
B 150 Ablösung der traditionellen Telefonie durch eine UCC-Lösung; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Ablösung der traditionellen Telefonie und für die Einführung sowie den Betrieb einer integrierten Kommunikations- und Kollaborationslösung (UCC) für die kantonale Verwaltung und die Gerichte einen Sonderkredit von 18’156’604 Franken zu bewilligen. Das Projekt ist Teil der Organisationsentwicklung 17 (OE17), ermöglicht Einsparungen von jährlich 3 Millionen Franken und ist eine wichtige Voraussetzung für das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 96 zu 0 Stimmen.

Traktandum 10
B 149 Entwidmung des Grundstücks Nr. 40, Grundbuch Schüpfheim (Amtsgebäude)
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Entwidmung des Grundstücks Nr. 40, Grundbuch Schüpfheim, auf dem das Amtsgebäude steht. Das Grundstück soll von der Widmung für den bisherigen Zweck entbunden, vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übergeführt und anschliessend verkauft werden. Der Polizeiposten Schüpfheim soll in den Neubau an der Bahnhofstrasse 20a in Schüpfheim verlegt werden. Es ist vorgesehen, dass die Käuferin das Amtsgebäude in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schüpfheim weiterhin einer Nutzung durch öffentliche oder gemeinnützige Institutionen zuführt.
Abstimmung: Zustimmung mit 95 zu 3 Stimmen.

Traktandum 11

Bild: Luzerner Zeitung

B 139 Infrastrukturausbau Bushub Kriens Mattenhof; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Bau eines Bushubs Kriens Mattenhof einen Sonderkredit von 5,62 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bushub ist Teil des Gesamtprojekts Infrastrukturausbau Bahnhof Kriens Mattenhof (Umbau S-Bahn-Haltestelle und Bushub) unter der Leitung und Bauherrschaft der Zentralbahn. Die geplanten Angebotsverdichtungen im Bus- und Bahnverkehr sowie die Siedlungsentwicklung im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes zur optimalen Verknüpfung der regionalen Buslinien und des städtischen Nahverkehrs mit der S-Bahn nach Luzern und in die Kantone Nidwalden und Obwalden.
Abstimmung: Zustimmung mit 97 zu 0 Stimmen.

Traktandum 12
B 140 Infrastrukturausbau Bushub Horw; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit vom 4. September 2018
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Bau eines Bushubs in Horw einen Sonderkredit von 6,89 Millionen Franken zu bewilligen. Die geplanten Angebotsverdichtungen im Bus- und Bahnverkehr sowie die Siedlungsentwicklung im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Süd erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes in Horw zur optimalen Verknüpfung der regionalen Buslinien und des städtischen Nahverkehrs mit der S-Bahn nach Luzern und in die Kantone Nidwalden und Obwalden.
Abstimmung: Zustimmung mit 97 zu 0 Stimmen.

Traktandum 13
B 141 Änderung Kantonsstrassen K 11 und K 40, Kreisel Grundmatt – Kreisel Wydenmatt in der Stadt Willisau; Botschaft und Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Änderung der Kantonsstrassen K 11 und K 40 im Bereich der Kreisel Grundmatt und Wydenmatt in der Stadt Willisau zu beschliessen und für die Baukosten einen Sonderkredit von 6,64 Millionen Franken zu bewilligen.
Abstimmung: Zustimmung mit 100 zu 1 Stimmen.

Traktandum 14
B 146 Abrechnung über den Hochwasserschutz am Rubibach, Gemeinde Weggis; Botschaft und Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung

Bild: contratto ag

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Hochwasserschutz am Rubibach in der Gemeinde Weggis. Der Kantonsrat stimmte dem Projekt am 10. Mai 2010 zu und bewilligte dafür einen Sonderkredit von 6’000’000 Franken. Die Arbeiten konnten mit Kosten von 5’469’753 Franken abgerechnet werden. Unter Berücksichtigung der Teuerung wurde der Kostenvoranschlag um 530’247 Franken unterschritten. Der Bund beteiligte sich mit einem Beitrag von 2’383’287 Franken und die Gemeinde Weggis mit 1’939’885 Franken am Bauvorhaben.
Abstimmung: Zustimmung mit 100zu 0 Stimmen.

Traktandum 15
B 152 IT-Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates; Entwurf Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates 
Ab Beginn der Legislatur 2019–2023 soll der Kantonsrat seinen Geschäftsverkehr über ein integrales, webbasiertes Sitzungsmanagement abwickeln. Diese Neuerung ist für die Mitglieder des Kantonsrates mit finanziellem Aufwand verbunden. Zur Deckung dieses Aufwandes schlägt der Regierungsrat eine ITInfrastrukturentschädigung an die Mitglieder des Kantonsrates vor.
Abstimmung: Ablehnung mit 91 zu 9 Stimmen. SP ist ebenfalls für Ablehnung.

Dringliche Vorstösse

M 687 Motion Moser Andreas (FDP) und Mit. über eine moderate Anpassung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten
Die Ladenöffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit Jahren ein Dauerthema. Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Alle Bemühungen, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten herbeizuführen, scheiterten in den Jahren 2006, 2012 und 2013 sehr deutlich am Volkswillen der Luzerner Bevölkerung. Eine massive Ausdehnung der Öffnungszeiten und damit eine markante Liberalisierung oder gar die Abschaffung des gültigen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist vor diesem Hintergrund bei der Bevölkerung und bei den Sozialpartnern chancenlos. Realistisch beurteilt, hat nur eine moderate Anpassung eine Chance, einvernehmlich akzeptiert zu werden, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und endlich einen Schritt weiterzukommen…….
Abstimmung: Zustimmung mit 87 zu 7 Stimmen.

Es folgt die Abfrage der Vorstösse, ob die Anfragenden mit den Antworten zufrieden sind.

Traktandum 18
P 584 Postulat Hess Markus (GLP) und Mit. über die Förderung von Recycling-Material im Bauwesen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Regierung wird aufgefordert, das Baustoff-Recycling zu fördern und eine Baustoff-Recycling-Strategie zu erstellen. Bei öffentlichen Bauten sollen konsequent Recycling-Baustoffe eingesetzt werden. Die Information von Bau-lnteressierten und Bevölkerung über das Recycling von Baustoffen ist zu verstärken.
Antrag zur Ablehnung liegt vor.
Abstimmung: Überweisung als teilweise Erheblicherklärung mit 85 zu 19 Stimmen.

Traktandum 19
P 490 Postulat Lang Barbara (SVP) und Mit. über die Verschiebung der Denkmalpflege und Archäologie vom Bildungs- und Kulturdepartement ins Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 
Der Regierungsrat wird ersucht, die Verschiebung der Denkmalpflege und Archäologie vom Bildungs­ und Kulturdepartement ins Bau­, Umwelt­ und Wirtschaftsdepartement zu prüfen.
Abstimmung: Ablehnung mit 62 zu 44 Stimmen.

Traktandum 20
P 470 Postulat Knecht Willi (SVP) und Mit. über den Französischunterricht an der Sekundarschule des Niveaus C
Der Regierungsrat wird gebeten, das Pflichtfach Französisch an der Sekundarschule im
Niveau C zu überprüfen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Beispielsweise könnte das Fach Französisch als freiwilliges Wahlfach im Niveau B angeboten werden. Die freiwerdenden Lektionen im Niveau C könnten vorzugsweise im Fach Technisches Gestalten oder in den Grundlagenfächern Deutsch und Mathematik angeboten werden, um allfällige schulische Lücken im Hinblick auf den Eintritt in die Berufsbildung zu schliessen.
Abstimmung: Ablehnung mit 73 zu 27 Stimmen.

Traktandum 21
A 561 Anfrage Hunkeler Yvonne (CVP) und Mit. über die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden im Kanton Luzern 
Diskussion ist verlangt und geführt.
Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in Kraft. Dieses orientiert sich streng an Rechnungslegungsgrundsätzen nach «true and fair». Gleichzeitig ist gemäss § 4 FHGG das Ziel der finanzpolitischen Steuerung die Begrenzung der Verschuldung und der Schutz des Eigenkapitals. Zudem sind den Erfordernissen einer konjunktur- und wachstumsgerechten Finanzpolitik nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Traktandum 22
A 545 Anfrage Roth David (SP) und Mit. über Unternehmenssteuerreformen/Steuervorlage 17: Transparenz zur USRII mit dem billionenschweren Kapitaleinlageprinzip
Diskussion ist verlangt und geführt.
Kein anderes Land der Welt ermöglicht Billionen von völlig steuerfreien Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften (Kapitaleinlagereserven) wie die Schweiz seit dem 1. Januar 2011 mit der USRII. Die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit ist, einen ständigen Abbau beim Service public hinzunehmen, um Steuergeschenke an Konzerne mit vorwiegend ausländischen Aktionären zu finanzieren.

Traktandum 23
P 571 Postulat Stutz Hans (Grüne) und Mit. über die Weitergabe von Daten an Werbefirmen durch den Kanton Luzern
Im K-Tipp vom 9. Mai 2018 ist unter anderem zu lesen: «Auf den Internetseiten der Kantone stehen den Bewohnern verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Wer diese nutzt, gibt teilweise höchstpersönliche Daten ein – zum Beispiel bei der Einwohnerkontrolle, der Polizei oder dem Betreibungsamt.» Eine Analyse der 26 Internetseiten der Kantone habe jedoch ergeben, dass 13 Kantone aktiv Daten der Bürgerinnen und Bürger an ausländische Unternehmen liefern würden. «Alle diese Unternehmen verkaufen die in der Schweiz erhobenen Daten an Werbefirmen weiter – dafür verlangen sie kein Geld für ihre statistischen Auswertungen der kantonalen Websites.»
Abstimmung: Ablehnung mit 82 zu 4 Stimmen, dies im Sinne des Postulanten.

Traktandum 24
P 504 Postulat Knecht Willi (SVP) und Mit. über eine gerechte Verteilung der Ressourcen für Klassenlehrpersonen an der Volksschule Luzern 
Mit der Umsetzung des Projekts «Arbeitsplatz Schule» haben die Klassenlehrpersonen einer Regelklasse an den Luzerner Volksschulen eine zweite Lektion für die Funktion als Klassenlehrperson erhalten. Laut Verordnung stehen jeder Klassenlehrperson zwei Funktionslektionen pro Woche für die…..
Abstimmung: Ablehnung 68 zu 22 Stimmen.

Traktandum 25
A 670 Anfrage Budmiger Marcel (SP) und Mit. über die Zwangsfusion von Historischem Museum und Natur-Museum 
Diskussion ist verlangt und durchgeführt.
Nachdem das ursprünglich geplante Zusammengehen von Natur-Museum und Gletschergarten offensichtlich nicht zustande gekommen ist, soll das Natur-Museum nun mit dem Historischen Museum fusionieren. Glaubt man den Ausführungen des Bildungsdirektors, soll den Besucherinnen und Besuchern mit weniger Geld und knapp der Hälfte der bisherigen Ausstellungsfläche künftig viel mehr geboten werden als bisher. Leistungsabbau wird so einmal mehr mit Fortschritt gleichgesetzt. Da es sich bei der angekündigten Fusion um eine Zwangsheirat aus finanziellen Gründen und dies nur mit der zweiten Wahl als Partnerin handelt, gibt es viele kritische Punkte zu beachten. 17’704 Personen haben die Petition SOS Museen unterzeichnet. Ihnen stellen sich viele drängende Fragen.

Traktandum 26
M 614 Motion Graber Michèle (GLP) und Mit. über die Vertretung der Fraktionen in den parlamentarischen Kommissionen
Das Kantonsratsgesetz ist so zu ändern, dass alle Fraktionen in allen Kommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sind.
Begründung: Derzeit sind nicht alle Fraktionen in allen Kommissionen vertreten. Dies betrifft die kleineren Fraktionen. Gerade die Kommissionen sind aber für die Mitgestaltung der Politik von grosser Bedeutung. Fast alle wichtigen Geschäfte und Entscheide werden in den Kommissionen detailliert beraten und vorbereitet. Der politische Diskurs ist in den Kommissionen am intensivsten und vielfältigsten. Argumente aller Fraktionen können angehört, ausgetauscht und gewichtet werden. Dadurch werden Entscheidungsfindung und Lösungen optimiert, und die zu treffenden Massnahmen werden auch öfter von Minderheiten mitgetragen. Zudem werden wichtige Informationen zu zahlreichen Geschäften ……
Abstimmung: Das Geschäft wird als Postulat mit 63 zu 36 Stimmen abgelehnt.

Traktandum 27
A 580 Anfrage Frey Monique (Grüne) und Mit. über die kantonalen Massnahmen für die Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle
Diskussion ist verlangt.
Lärm schadet der Gesundheit und verursacht volkswirtschaftliche Kosten. Er verursacht Schlaf- und Konzentrationsstörungen, erhöht aber auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die grösste Lärmquelle in der Schweiz ist der Strassenverkehr. Zudem beeinträchtigt auch der Lärm von Eisenbahnen, des Flugverkehrs, von Alltagssituationen und Freizeitaktivitäten das Wohlbefinden der Bevölkerung. In der Schweiz belaufen sich die externen Lärmkosten des Strassen-, Schienen- und Flugverkehrs auf rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr. Gemäss einer Analyse des Bundes weist das bisherige…..
Hier konnte ich mein Votum A 580 halten, das eigentlich zu Traktandum 29 geschrieben war.

Traktandum 28
A 585 Anfrage Zurbriggen Roger (CVP) und Mit. über Strassenräume bei Ortsdurchfahrten von Kantonsstrassen
Anfragender ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion

Traktandum 29
A 596 Anfrage Zeier Maurus (FDP) und Mit. über ein mögliches Sicherheitsrisiko aufgrund geltender Tempolimiten auf Kantonsstrassen in der Stadt Luzern
Anfragender ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.

Traktandum 30
A 597 Anfrage Koch Hannes (Grüne) und Mit. über die hohe Phosphorbelastung der Luzerner Mittellandseen
Diskussion ist verlangt und durchgeführt.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass neben den Abwässern die überdüngten Böden wesentlich zur Phosphorbelastung der Luzerner Mittellandseen beitragen.
Kurz zusammengefasst stellten Forscher der Eawag in ihrem wissenschaftlichen Bericht zur Phosphorbelastung des Sempachersees [1] vor 19 Jahren fest: – «Obwohl die bodenbürtige Phosphorbelastung des Sees den tolerierbaren Wert seit Jahren übertrifft, wird der Boden weiterhin mit Phosphor angereichert, weil es die nationalen Gewässerschutzvorschriften zulassen und weil offenbar notwendige, schärfere kantonale Regelungen, die dem Anspruch des Sees Rechnung tragen, immer noch fehlen. – Das Gewässerschutzziel kann erreicht werden, wenn der Phosphorgehalt des Bodens in heute noch unproblematischen Teileinzugsgebieten stabilisiert und in Problemgebieten auf das – aus pflanzenbaulicher Sicht verträgliche – und………

Traktandum 31
P 604 Postulat Candan Hasan SP) und Mit. über Prosciutto di Lucerna oder die langfristige Sicherung der Wertschöpfung in der Luzerner Landwirtschaft durch Qualität statt Quantität
Die Regierung wird gebeten, Massnahmen und Steuerungsmechanismen auszuarbeiten sowie Förderinstrumente anzupassen, damit die Wertschöpfung in der Landwirtschaft langfristig und nachhaltig gesichert wird.
Antrag auf Ablehnung von der SVP liegt vor.
Abstimmung: Postulat wurde mit 66 zu 30 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Traktandum 32
P 600 Postulat Arnold Robi (SVP) und Mit. über den Stopp der ungerechten Behandlung bei Rechnungsgebühren vom Strassenverkehrsamt
Postulat wurde zurückgezogen.

Traktandum 33
A 616  Anfrage Fässler Peter und Mit. über das Prozessmodell risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)
Ich bin mit der Antwort nur teilweise zufrieden und verlange Diskussion. Hier mein Votum A 616.

Traktandum 34
A 617 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Auslastung der Justizvollzugsanstalt Grosshof
Ich bin mit der Antwort nur teilweise zufrieden undverlange Diskussion. Hier mein Votum A 617.

Die Session konnte Punkt 18.00 Uhr beendet werden.

 

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