Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates vom 24. Juni 2019

  • 24. Juni 2019
  • Kantonsrat Luzern
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Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates vom 24. Juni 2019

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich heute zu seiner Klimasession. Auf der Traktandenliste stehen 59 Geschäfte zum Thema Klima und Klimaschutz.

Begrüsst wurden wir am Morgen mit einer Demo vor dem Regierungsgebäude. Und im Ratssaal standen auf allen Pulten Becher. Die SP will damit erreichen, dass die Einweg-Plastikbecher aus dem Ratsbetrieb verschwinden. Die Ankündigung erfolgte so:
„Sehr geehrte Regierungsräte,
liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte,
wir verzichten auf einen gedruckten Flyer und schenken ihnen zusammen mit dieser Botschaft einen wiederverwendbaren Becher aus dem Brocki. Falls sie ihn nicht möchten, können sie ihn bei uns abgeben oder weiter verschenken.
Liebe Grüsse, SP-Fraktion.

Hier der Link zum Liveticker von Zentral+, hier jener der Luzerner Zeitung.

In den Eintretensdebatten legen die einzelnen Fraktionen ihren grundsätzlichen Standpunkt zur Klimadebatte und Klimaschutz dar. Schon hier treten gewichtige Unterschiede in den Haltungen gegenüber den Klimaschutzmassnahmen zu Tage.

Anschliessend legt Regierungsrat Robert Küng die Sicht der Regierung dar. Er verweist darin unter anderem auf den Umweltbericht 2018. Er verweist auch auf die Homepage klima.lu des Kantons Luzern.

Behandlung der Vorstösse

Bei sehr vielen Vorstössen liegen Anträge der SVP auf Ablehnung vor. Ich gehe hier nicht auf alle Vorstösse ein, denn ich möchte der Debatte folgen.

Ich spreche zu Traktandum 3, P 726 Postulat Frey Monique und Mit. über die Einsetzung einer Spezialkommission, welche Massnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Kanton vorschlägt. Die SP Fraktion spricht sich gegen eine Sonderkommission aus. Wir sind der Meinung, dass dies Aufgabe der Raumplanungs-, Umwelt- und Energiekommission RUEK ist. Das Postulat wird teilweise überwiesen, was in unserem Sinn ist.

Klima-Aktivisten entrollten ein Transparent im Rat. Auf Aufforderung des Ratspräsidenten packen sie es sofort wieder ein. Da es regelwidrig ist, werden sie von der Polizei von der Tribüne weggeführt. Ein Antrag von David Roth, SP, die Aktivisten wieder auf der Tribüne zugelassen, wird vom Rat angenommen.

Mit Traktandum 10  und 11 soll der Klimanotstand im Kanton Luzern ausgerufen werden. Mittels P 720 – Postulat Estermann Rahel und Mit. über die Ausrufung des Klimanotstands von den Grünen. P 60 – Postulat Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes zielt in die gleiche Richtung. Auch die FDP steht teilweise hinter P 60. Der Rat streitet darüber, ob der Klimanotstand nur symbolisch oder eben nicht nur symbolisch ausgerufen werden soll. Und dazu kommt noch die SVP, die sowieso keinen Notstand sieht. Und schon bald geht es ins Detail des Details: Dürfen Kühe noch auf die Weide wegen den ausgestossenen Gasen….etc. Und auch die Frage, wer eine Glühbirne im Kopf hat, ist Thema der Diskussion. Mir scheint, die CVP will da einen Zug führen, der ihr gar nicht gehört. Und so wird das Postulat P 720 der Grünen nur teilweise und das CVP Postulat ganz überwiesen.

Traktandum 13 M 647 – Motion Frey Monique und Mit. über die Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen, habe ich für die Fraktion bearbeitet und das Votum gehalten. Das Berücksichtigen der Klimaverträglichkeit bei neuen und allenfalls bestehenden Gesetzen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Wir sind in dieser Frage für die volle Überweisung als Motion. Verabschiedet wurde das Geschäft jedoch nur mit der teilweisen Überweisung als Postulat.

Wie gewöhnlich geben die Mobilitäts-Vorlagen grosse Diskussion. Dies ist auch hier so. Traktanden 18 bis 32 werden daher sicher längere Diskussionen auslösen. Wobei die SVP der Meinung ist, wir führten heute nur eine Wohlstandsdebatte.

Wir kommen in der Klimasession bis zum Traktandum 30. Die restlichen Vorstösse werden wir in der September-Session behandeln.

Am Schluss des Sessionstags wird Regierungsrat Robert Küng verabschiedet.

Schlussgedanke

Es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, was diese Klimadebatte bewirkt. Wie und ob all die Vorschläge zum Klimaschutz umgesetzt werden. Super ist, dass in unserem konservativen Kanton der Klimanotstand ausgerufen wird. Auch konnten mit Hilfe unserer SP-Fraktion viele Vorstösse überwiesen werden. Leider nicht als verbindliche Motionen, sondern nur als unverbindlichere Postulate. Aber immerhin. Ich denke, dies wäre in der letzten Legislatur nicht möglich gewesen. Der Linksrutsch im Luzerner Parlament zeigt hier seine Auswirkungen.

 

 

 

 

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