![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/05\/SP_GROSSRAT_13.web_-300x200.jpg\")
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Wie beginnen mit Mitteilungen, der Vereidigung eines neuen Kantonsratskollegen, Gedenkminute f\u00fcr\u00a0 verstorbene Kantonsratsmitglieder und die Behandlung der Dringlichkeitserkl\u00e4rungen von Vorst\u00f6ssen.<\/p>\n
Link zur Traktandenliste<\/a><\/p>\n Link zur Berichterstattung LZ<\/a><\/p>\n Link zur Berichterstattung ZentralPlus<\/a><\/p>\n Traktandum 4 – 7 Spange Nord (B 108)<\/a> Die Eintretensdebatte zieht sich fast bis zur Mittagespause hin.<\/p>\n Mein Redebeitrag zu diesem Gesch\u00e4ft:<\/p>\n Das Projekt Spange Nord und Massnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern ist eine Mogelpackung. Der Kanton will Strassen bauen, der Kanton will freie Fahrt f\u00fcr den privaten MIV in und durch die Stadt Luzern. Die Massnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr dienen als Deckmantel f\u00fcr dieses Vorhaben. Der Nichteintretensantrag wird mit 24 zu 81 Stimmen abgelehnt. Gegen die Stimmen der Linken und GLP.<\/p>\n Der R\u00fcckweisungsantrag wird mit 23 zu 83 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Es folgt die Debatte zu den Anfragen im Zusammenhang mit der Spange Nord.<\/p>\n Nun werden die Antr\u00e4ge behandelt.<\/p>\n Schlussabstimmung: Zustimmung mit 81 zu 22 gegen die Stimmen von SP, Gr\u00fcne und GLP.<\/p>\n Traktandum 8: B 111<\/a> – Ausbau des G\u00f6tzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur M\u00fcndung in die Ron, Gemeinde Dierikon<\/strong>; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit. Die Botschaft wird mit 104 : 0 einstimmung angenommen.<\/p>\n Die Abstimmung zur Spange Nord wird wiederholt, da bei einigen Ratsmitgliedern die Abstimmungskn\u00f6pfe nicht funktionierten: Traktandum 9 bis 12 beinhalten Strassenbauabrechnungen. Alle Abrechnungen werden genehmigt.<\/p>\n Traktandum 13 bis 17 beinhalten Abrechungen \u00fcber diverse andere Bauvorhaben. Auch hier werden alle Abrechnungen genehmigt.<\/p>\n Traktandum 18: B 112<\/a> – Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft;<\/strong> Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Zustimmung einstimmig.<\/p>\n Traktandum 19: Petition<\/a> „Vaterschaftsurlaub f\u00fcr den Kanton Luzern“<\/strong>. Diese Petition kommt aus dem Jugendparlament. SVP lehnt mit 2 – 3 S\u00e4tzen einen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs ab. Die Familienpartei CVP lehnt eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs wortreich ab. Die FDP lehnt ebenfalls ab. Die SP unterst\u00fctzt diese Forderung. Die Petition wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.<\/p>\n Im Schnelldurchgang der Vorst\u00f6sse wird abgefragt, ob die Anfragenden mit den Antworten auf ihre Anfragen zufrieden sind.<\/p>\n Traktandum 21: A 391<\/a> – Anfrage Frey Monique und Mit. \u00fcber die Verhinderung von F\u00e4llen von Tierqu\u00e4lerei und die Verbesserung des Tierschutzvollzugs<\/strong><\/p>\n Traktandum 22: P 436<\/a> – Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber die umgehende Einhaltung der bundesrechtlich vorgeschriebenen unangemeldeten Grundkontrollen. <\/strong>Das Postulat wird mit 22 zu 77 abgelehnt.<\/p>\n Traktdandum 24: A 444<\/a> – Anfrage Agner Sara und Mit. \u00fcber die Kritik am Luzerner Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen<\/strong>.<\/p>\n Traktandum 25: P 431<\/a> – Postulat Schurtenberger Helen und Mit. \u00fcber die sichere und zielgerichtete Medikamentenabgabe in Pflegeheimen und Spitex-Organisationen<\/strong>. Zustimmung mit 72 zu 22 Stimmen.<\/p>\n Traktandum 26: A 482<\/a> – Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. \u00fcber die Verrechnung von Produkten der Mittel und Gegenstandsliste (MiGeL) in Pflegeheimen.<\/strong><\/p>\n Traktandum 27: P 418<\/a> – Postulat Pf\u00e4ffli-Oswald Angela und Mit. \u00fcber eine aktive Information \u00fcber die Patientenverf\u00fcgung<\/strong>. Das Postulat wird auch mit unseren Stimmern mit 17 zu 74 abgelehnt.<\/p>\n Traktandum 28: A 414<\/a> – Anfrage M\u00fcller Pirmin und Mit. \u00fcber die Verunglimpfung der Luzerner Polizei durch die Fabia.<\/strong><\/p>\n Traktandum 29: P 459<\/a> – Postulat Stutz Hans und Mit. \u00fcber keine Zurverf\u00fcgungstellung von Polizistinnen oder Polizisten des Kantons Luzern f\u00fcr die Olympischen Winterspiele 2026.<\/strong> Ablehnungsantrag von Seite GLP. Teilweise \u00dcberweisung mit Einverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen 62 zu 35 Stimmen.<\/p>\n Traktandum 30:A 454<\/a> – Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber entwickelt sich Luzern zum Eldorado f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t?<\/strong> Mein Votum:<\/p>\n Bild: Luzerner Polizei<\/p><\/div>\n Zuerst danke ich der Regierung f\u00fcr die ungewohnt offene und kritische Beantwortung meiner Fragen. Diese Antworten m\u00fcssten uns Kantonsratsmitglieder, aber auch den gr\u00f6ssten Teil unserer Bev\u00f6lkerung erschrecken.
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/em>Der Stadtrat von Luzern hat diese Taktik durchschaut. Das sind schlaue Leute. Er wehrt sich gegen dieses stadtzerst\u00f6rerische Bauwerk. Ein Bauwerk, das nichts bringt und 200 Millionen Franken kostet. Alle Quartiervereine und ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung lehnt diese Autobahn durch ein nat\u00fcrlich gewachsenes Quartier ab.
\n<\/em>![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/05\/1177252_cms2image-fixedwidth-640x0_1oxYSH_nnMd0h-300x189.jpg\")
Der Kanton Luzern respektive seine Vertreter bleiben stur bei der Projektidee aus einem andern Zeitalter. Bewegung, Zeichen der Zeit erkennen, Mitwirkung der betroffenen Bev\u00f6lkerung: Denkste. Leider haben sich auch viele Mitglieder des Kantonsrates dieser \u201eNichtdenkweise\u201c angeschlossen.
\n<\/em>Die Gemeinde Kriens, insbesondere das allparteiliche Komitee \u201eBypass so nicht\u201c kann davon ein Liedchen singen. Briefe, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit der Regierung brachten keine Bewegung in die Haltung der Regierung. Doch der Widerstand gegen ein ebenfalls \u00fcberdimensioniertes Bauwerk wie das Portal des Bypasses am s\u00fcdlichen Tunnelanfang lohnt sich.
\n<\/em>Der Bauherr dieses Projektes hat gemerkt, dass er nicht generell gegen die betroffene Bev\u00f6lkerung\u00a0 planen und bauen kann. Punktuelle Verbesserungen am Bauwerk sind bereits visualisiert. Andere besprochen, m\u00fcssen aber noch \u201egenagelt\u201c werden.
\n<\/em>Ich wehre mich, 6.5 Millionen Franken in eine solche Planungsleiche zu verlochen. Der Kanton Luzern hat andere, wichtigere Probleme zu l\u00f6sen und zu finanzieren als die Spange Nord.
\n<\/em>Darum bitte ich Sie, diesen Kredit abzulehnen.<\/em><\/p>\n
\n80 zu 25 Zustimmung, gegen SP, Gr\u00fcne und GLP. <\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/05\/SP_GROSSRAT_16-200x300.jpg\")
Traktandum 23: M 298<\/a> – Motion Freitag Charly und Mit. \u00fcber eine Gesetzesanpassung zur \u00dcbernahme der Restfinanzierungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Pflegekosten von Asylsuchenden innerhalb der ersten zehn Jahre w\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Luzern<\/strong>. Als Postulat wird dieses Gesch\u00e4ft 48 zu 43 Stimmen \u00fcberwiesen.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/04\/Polizeiauto_Tunnel-300x73.jpg\")
\n<\/em>Denn die Situation unserer Polizeikr\u00e4fte ist unhaltbar, ja skandal\u00f6s. Eine Polizei, die den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann, da sich das organisierte Verbrechen relativ unbehelligt ausbreiten kann, ist eine Schande f\u00fcr den Kanton Luzern.
\nUnd ihre Folgen dazu:
\n<\/em>Eine Polizei, die mit ihren Ressourcen nur\u00a0 noch Kiffer verfolgen, Drogenbanden aber gew\u00e4hren lassen muss.
\n<\/em>Eine Polizei, die nur noch Parks\u00fcnder bestrafen k\u00f6nnen, die aber f\u00fcr die Sicherheit im Strassenverkehr die n\u00f6tige Pr\u00e4senz nicht aufbringen kann.
\n<\/em>Eine Polizei, die am WEF die VIP-Personen sch\u00fctzen muss, hier aber bei Menschenhandel tatenlos zusehen muss, wie insbesondere Frauen schamlos ausgebeutet werden.
\n<\/em>Eine Polizei, deren Frust der Angeh\u00f6rigen am Steigen ist, da sie wissen, dass sie aus Ressourcengr\u00fcnden kriminelle Machenschaften nicht verfolgen k\u00f6nnen.
\n<\/em>Und wer, meine Damen und Herren hier im Rat, tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr?
\n<\/em>Wir, wir Kantonsr\u00e4tinnen und Kantonsr\u00e4te hier im Saal mit unserer Politik. Mit unserer Weigerung, dem Staat, der Polizei, die notwendigen finanziellen Mittel zu gew\u00e4hren.
\n<\/em>Und das im Wissen, dass damit die Sicherheit der B\u00fcrger nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. \u00a0Auch im Wissen, dass uns unsere heutigen Vers\u00e4umnisse sp\u00e4ter sehr teuer zu stehen kommen. Im Wissen, dass Kriminalit\u00e4t am effizientesten an ihren Wurzeln zu bek\u00e4mpfen sind.
\n<\/em>Das, meine Damen und Herren, sollte uns doch stark zu denken geben. Und danach zu handeln.<\/em><\/p>\n