{"id":1563,"date":"2018-05-15T09:01:15","date_gmt":"2018-05-15T07:01:15","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1563"},"modified":"2018-05-15T12:56:51","modified_gmt":"2018-05-15T10:56:51","slug":"session-kantonsrat-kanton-luzern-vom-8-und-15-mai-2018-2-sessionstag-15-mai-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1563","title":{"rendered":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 8. und 15. Mai 2018: 2. Sessionstag 15. Mai 2018"},"content":{"rendered":"

Dienstag 15.03.2018, 2. Sessionstag Maisession<\/h3>\n

\"\"<\/p>\n

Heute, am zweiten Sessionstag, fahren wir weiter mit Traktandum 33. Wir hoffen, bis Mittag oder kurz danach, die restlichen Vorst\u00f6sse behandeln zu k\u00f6nnen<\/p>\n

Link zur Traktandenliste<\/a><\/p>\n

Link zur Berichterstattung LZ<\/a><\/p>\n

Link zur Berichterstattung ZentralPlus<\/p>\n

Zuerst werden allerdings die drei am ersten Sessionstag als dringlich eingestuften Vorst\u00f6sse behandelt.<\/p>\n

\n
A 542<\/a> – Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion \u00fcber die Abweichung der effektiven gegen\u00fcber den budgetierten Steuereinnahmen im Kanton Luzern<\/strong><\/div>\n
\n

Der Anfragende ist teilweise zufrieden und verlangt Diskussion. Die Tiefsteuerstrategie des Kantons wird von linker Seite einmal mehr kritisiert. Die Ratsrechte ist mit den pr\u00e4sentierten Zahlen zufrieden. Man sollte Freude haben, sagt Erich Leuenberger. Das Gepl\u00e4nkel geht hin und her.<\/p>\n

Traktandum 20: Wahl einer Staatsanw\u00e4ltin \/ eines Staatsanwalts f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2015\u20132018 (Nachfolge Eicher Nicole)<\/strong><\/p>\n

A 548<\/a> – Anfrage Piazza Daniel und Mit. \u00fcber welche Auswirkungen hat ein Nein zum Geldspielgesetz f\u00fcr den Kanton Luzern?
\n<\/strong>Der Anfragende ist nur teilweise mit der Antwort zufrieden und verlangt die Diskussion. Es ist eine Propaganda-Diskussion f\u00fcr und gegen das Gesetz. Hier mein Redebeitrag:<\/p>\n

Den Ausgang der Abstimmung \u00fcber das Geldspielgesetz k\u00f6nnen wir hier im Rat nicht beeinflussen. Das besorgen unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz. Propaganda f\u00fcr oder gegen das Geldspielgesetz mache ich hier nicht.
\n<\/em>Sehr wohl beeinflussen kann der Kanton Luzern jedoch die Verteilung der Gelder aus dem Lotteriefond. Sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden, w\u00fcrden weniger Mittel in den Lotteriefond fliessen, meint der Kanton. Klar ist, dass dann auch weniger Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen, meine ich.
\n<\/em>Und da setzte ich meine Hoffnung auf die f\u00fcr den Lotteriefond verantwortlichen Personen, dass sie bei der Vergabe von Lotteriefondgelder den Spreu vom Weizen zu trennen verm\u00f6gen. Wirf man n\u00e4mlich einen Blick auf die Liste der Projekte, die gef\u00f6rdert wurden und werden, staunt man. Was da nicht alles auftaucht. Punkt.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

A 552<\/a> – Anfrage Hartmann Armin und Mit. \u00fcber nicht durch die Erfolgsrechnung erfasste Wertzufl\u00fcsse und die Aussagekraft des operativen Ergebnisses<\/strong><\/div>\n
Der Anfragende ist teilweise zufrieden und w\u00fcnscht Diskussion.<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Weiter geht es mit den traktandierten Gesch\u00e4ften.<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Traktandum 34: P 489<\/a> – Postulat Arnold Robi und Mit. \u00fcber die kundenfreundliche Rechnungsstellung aus dem Strassenverkehrsamt\u00a0<\/strong>
\nAlle Parteien ausser der SVP lehnen das Postulat ab. Hier mein Votum:Im ersten Augenblick scheint es ja logisch zu sein, eine statt mehreren Rechnungen von der gleichen Amtsstelle f\u00fcr in etwa die gleiche Sache zu erhalten. Weshalb sollte ich f\u00fcr zwei Autos zwei separate Rechnungen erhalten? Und daf\u00fcr noch Geb\u00fchren zahlen?
\n<\/em>Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass Sammelrechnungen beim Strassenverkehrsamt durchaus erstellt werden.
\n<\/em>Mit einer Ausnahme: Der Verkehrssteuer. Da kann ich anhand der Antwort der Regierung gut nachvollziehen, weshalb hier Sammelrechnungen problematisch sind z<\/em>u aufw\u00e4ndig f\u00fcr das Strassenverkehrsamt, aber auch f\u00fcr Grosskunden mit verschiedenen Kostenstellen, die mit den einzelnen Fahrzeugsteuern\u00a0 belastet werden. Ganz abgesehen davon, dass EDV-m\u00e4ssig teure Aufr\u00fcstungen n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/em><\/em><\/p>\n
\"\"

Quelle: Kanton Luzern<\/p><\/div>\n

Konsequenterweise m\u00fcssten Grosskunden auf die ebenfalls erw\u00e4hnte Business-to-Business-L\u00f6sung einsteigen. Dass das Strassenverkehrsamt diese L\u00f6sung st\u00e4rker vermarkten will ist sehr l\u00f6blich.
\n<\/em>Was also im ersten Moment sehr simpel erscheint, zeigt sich bei n\u00e4herer An- und Einsicht als ein sehr vielf\u00e4ltiges und komplexes Gebilde. Das ist nichts Neues in der Politik. Doch noch immer gibt es Gruppierungen, die das so nicht sehen wollen und dem Volk etwas anderes predigen.
\n<\/em>Da die vom Postulanten geforderte Rechnungsstellung weder kundenfreundlicher, daf\u00fcr mit mehr finanziellem und personellem Aufwand verbunden ist, lehnen wir das Postulat ab.<\/em>Die Abstimmung gibt folgendes Ergebnis: Ablehnung mit 14 zu 84 Stimmen.<\/p>\n<\/div>\n

<\/div>\n
Traktandum 35: P 523<\/a> – Postulat Arnold Robi und Mit. \u00fcber Stopp E-Voting in unserem Kanton<\/strong>
\nDie Bef\u00fcrchtungen der SVP wird von der Ratsmehrheit nicht geteilt. Abstimmung: Ablehnung mit 18 zu 79 Stimmen.<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a0Traktandum 36: P 529<\/a> – Postulat M\u00fcller Guido namens der SVP-Fraktion \u00fcber klare Weisungen an die Gemeinden zur Beglaubigung von Unterschriften bei Initiativen und Referenden <\/strong>
\nAblehnungsantrag von FDP. Die SP ist f\u00fcr die Erheblichkeit des Postulates. Abstimmung: 82 zu 18 Stimmen erheblich erkl\u00e4rt.<\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 37: P 312<\/a> – Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber die Implementierung eines Compliance-Beauftragten in die kantonale Verwaltung<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 8 zu 79 Stimmen.<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 38: A 420<\/a> – Anfrage Hartmann Armin und Mit. \u00fcber die nachgelagerte k\u00fcnstliche Erh\u00f6hung des Steuerwerts von optierten Liegenschaften<\/strong>
\nDie Regierung gibt Auskunft.
\n<\/strong><\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 40:\u00a0 P 477<\/a> – Postulat Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber zahlbares Wohnen im Entwicklungsgebiet Luzern Nord<\/strong>
\nAblehnungsantrag der FDP. Die teilweise Erheblicherkl\u00e4rung wird mit 60 zu 46 Stimmen \u00fcberwiesen.<\/div>\n
<\/div>\n
Bekanntgabe des Wahlresultates Staatsanw\u00e4ltin<\/strong>: Gew\u00e4hlt mit 69 Stimmen ist Erika von Rotz.<\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 41: P 449<\/a> – Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung der Einreichung eines Gesuchs zur zus\u00e4tzlichen finanziellen Unterst\u00fctzung der Kinderbetreuung durch den Bund<\/strong><\/div>\n
Abstimmung: Erheblicherkl\u00e4rung wird mit 84 zu 24 als erheblich erkl\u00e4rt.<\/div>\n
\n
\"\"

Foto: dpa<\/p><\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
Traktandum 42: P 474<\/a> – Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber den Erhalt des Feldhasen in unserer Kulturlandschaft<\/strong>
\nAbstimmung: Das Postulat wird mit 23 zu 82 Stimmen abgelehnt.<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a0Traktandum: 43: P 475<\/a> – Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber Energiesparen und Mobilit\u00e4t bei der \u00dcberarbeitung des kantonalen Richtplanes<\/strong>
\nAblehnungsantrag von FDP und SVP. Abstimmung: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung wird mit 62 zu 42 \u00fcberwiesen.<\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 44: P 476<\/a> – Postulat Hess Markus und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung von autoarmen Zonen zur Lenkung des Strassenverkehrs in Zentren<\/strong>
\nAbstimmung: Das Postulat wird24 zu 82 Stimmen abgelehnt.<\/div>\n
<\/div>\n
Traktandum 45: P 525<\/a> – Postulat Schneider Andy und Mit. \u00fcber die Unentgeltlichkeit des Unterrichts<\/strong>
\nAblehnungsantrag von FDP. Abstimmung: Das Postulat wird mit 60 zu 40 Stimmen erheblich erkl\u00e4rt.<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a0Traktandum 46: A 532<\/a> – Anfrage B\u00fchler Adrian und Mit. \u00fcber die Kostenbeteiligung von Eltern an Schulreisen, Exkursionen sowie Klassenlagern<\/strong>
\nWurde mit Traktandum 45 behandelt.<\/div>\n
<\/div>\n
Es ist 13.00 Uhr. Nun wird Susanne Truttmann aus dem Rat verabschiedet.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Session ist beendet.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dienstag 15.03.2018, 2. Sessionstag Maisession Heute, am zweiten Sessionstag, fahren wir weiter mit Traktandum 33. Wir hoffen, bis Mittag oder kurz danach, die restlichen Vorst\u00f6sse…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,27],"tags":[8,9,16,26,31,7,10,15],"class_list":["post-1563","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-vorstoss-kantonsrat","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nSession Kantonsrat Kanton Luzern vom 8. und 15. Mai 2018: 2. Sessionstag 15. 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