{"id":1611,"date":"2018-06-18T07:37:44","date_gmt":"2018-06-18T05:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611"},"modified":"2018-06-19T09:57:50","modified_gmt":"2018-06-19T07:57:50","slug":"session-kantonsrat-kanton-luzern-vom-18-und-19-juni-2018-1-sessionstag-18-juni-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611","title":{"rendered":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018"},"content":{"rendered":"
\"\"

(Bild: Roger Gr\u00fctter \/ Neue LZ)<\/p><\/div>\n

Montag 18.06.2018, 1. Sessionstag Junisession<\/h3>\n

Die letzte Session vor den Sommerferien. Danach folgt f\u00fcr uns im Normalfall eine politisch eher ruhigere Zeit.<\/p>\n

Heute und morgen gilt es, die Traktandeniste mit 49 Gesch\u00e4ften abzuarbeiten. Traktanden 4 bis 16 beinhalten Botschaften. Danach folgen Wahlen f\u00fcr das Kantonsratspr\u00e4sidium, f\u00fcr das Regierungsratspr\u00e4sidium sowie Erneuerungswahlen f\u00fcr die Staatsanwaltschaft, erstinstanzliche Gerichte und Schlichtungsbeh\u00f6rden. Ab Traktandum 22 werden die parlamentarischen Vorst\u00f6sse diskutiert.<\/p>\n

Hier die Traktandenliste<\/a><\/p>\n

Die Kantonsratspr\u00e4sidentin Vroni Thalmann leitet heute ihre letzte Sitzung des Kantonsrates. Sie dankt allen, die im letzten Jahr f\u00fcr einen reibungslosen Parlamentsbetrieb beigetragen haben. Als Dank gibts am Nachmittag ein Glace f\u00fcr alle.<\/p>\n

Unser neues Ratsmitglied Melanie Setz legt ihr Gel\u00fcbte ab. Sie wird mit Aplaus im Rat begr\u00fcsst. Melanie wird mit mir die SP in der JSK vertreten.<\/p>\n

Nach den Abstimmungen \u00fcber die Dringlichkeit von Vorst\u00f6ssen beginnen wir mit der Beratung der Botschaften.<\/p>\n

Traktandum 4: B 127<\/a> – Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte; Entwurf \u00c4nderung des Justizgesetzes und weiterer Gesetze. 1. Lesung
\n<\/strong><\/p>\n

Hier mein Votum dazu:<\/p>\n

\"\"

(Bild: Luzerner Zeitung)<\/p><\/div>\n

Frau Pr\u00e4sidentin. Meine Damen und Herren<\/em><\/p>\n

Die Sparmassnahmen des Kantons Luzern haben auch die Luzerner Gerichte getroffen und treffen sie noch immer. Dies trotzdem, dass die Anzahl der Straff\u00e4lle um ca. 40% zugenommen haben. Genauso wie die Komplexit\u00e4t der einzelnen F\u00e4lle. Das macht nicht nur den erstinstanzlichen Gerichten Sorge, sondern auch mir und unserer Fraktion, der SP.<\/em><\/p>\n

Im Rahmen der Organisationsentwicklung 2017, kurz OE17 genannt, sind verschiedene Massnahmen und gerichtliche Abl\u00e4ufe gepr\u00fcft worden. Mit dem Ziel, Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe zu vereinfachen und dadurch eine Effizienzsteigerung des Gerichtswesens zu erreichen.<\/em><\/p>\n

Eine der geplanten Massnahmen hat im Voraus einen grossen Medienrummel verursacht.\u00a0 N\u00e4mlich die Neugestaltung des arbeitsrechtlichen Schlichtungsverfahrens. Auf die heutige Schlichtungsbeh\u00f6rde Arbeit h\u00e4tte verzichtet werden sollen. Die Schlichtungsaufgaben h\u00e4tten Einzelrichterinnen und \u2013richter des Arbeitsgerichtes \u00fcbernommen. Dies ist in der Vernehmlassung auf starke Opposition gestossen. Auch bei der SP.\u00a0 Hat sich doch die parit\u00e4tische Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens bis heute sehr gut bew\u00e4hrt. Wir sind froh, dass diese Massnahme in der vorliegenden Botschaft B 127 nicht mehr Thema ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

Die weiteren Massnahmen aus dem Projekt OE17 der Luzerner Gerichte sind gr\u00f6sstenteils unbestritten. Es sind das folgende, vereinfacht ausgedr\u00fcckten Massnahmen:<\/em><\/p>\n

Im Justizgesetz werden 4 Paragrafen angepasst. Im \u00a7 35 werden Zust\u00e4ndigkeiten am Bezirksgericht bei Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege gekl\u00e4rt. \u00a7 46 nimmt zu einer Frage von Friedensrichterinnen und \u2013richter Stellung. Einem Bundesgerichtsurteil folgt die \u00c4nderung im \u00a7 79, die Klarheit \u00fcber die Anforderungen des doppelten Instanzenzuges im Zivilprozess bringt. Und im \u00a7 82 geht es schlussendlich um Vertretungsfragen bei Zwangsvollstreckungsverfahren. Alle vier \u00c4nderungen sind unbestritten und sinnvoll aus Sicht der SP.<\/em><\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege weisst \u00c4nderungen im \u00a7 204 auf. Hier betreffen die Anpassungen den Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege. Heute k\u00f6nnen nur die Anwaltskosten der unentgeltlichen Rechtspflege nachgefordert werden, wenn die entsprechende Partei sp\u00e4ter zu Verm\u00f6gen und Wohlstand kommt. Neu sollen auch die amtlichen Kosten nachgefordert werden k\u00f6nnen. Dies im Einklang mit der gesamtschweizerischen Prozessordnung, die eine Nachzahlungspflicht w\u00e4hrend 10 Jahren vorsieht.<\/em><\/p>\n

\u00dcber diese \u00c4nderung kann man geteilter Meinung sein. Einerseits braucht es Personal-Ressourcen bei den Gerichten, weil diese Forderungen bearbeitet und im Auge behalten werden m\u00fcssen. Andererseits bewegen sich die Ertr\u00e4ge daraus meist in so kleinen Betr\u00e4gen, dass man sich fragen kann, ob sich der Aufwand lohnt. F\u00fcr die SP aber kein Grund, die Gesetzes\u00e4nderung bachab zu schicken.<\/em><\/p>\n

Eine gewichtigere \u00c4nderung erf\u00e4hrt das Einf\u00fchrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch in den \u00a7 53 und 93. Der \u00a7 53 regelt die Kostenfolge bei gerichtlichen Beurteilungen von Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden KESB. Neu k\u00f6nnen in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bei familienrechtlichen Verfahren die Verfahrenskosten anhand der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Verfahrensparteien verteilt werden.<\/em><\/p>\n

Und im \u00a7 93 wird der Streitwert bei Beschwerden, welche Grundbuchabgaben betreffen, f\u00fcr Einzelrichterinnen und \u2013richter auf 20 000 Franken angehoben. Das in Anpassung an die Regelung im Kantonsgericht. Auch diese \u00c4nderungen machen unserer Meinung nach Sinn.<\/em><\/p>\n

Die beiden letzten \u00c4nderungen betreffen das Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldenbetreibung und Konkurs sowie das Enteignungsgesetz. Im ersten geht es um die gewerbsm\u00e4ssige Vertretung in Zwangsvollstreckungsverfahren. Und im zweiten um Entscheidungskompetenzen bei Kostenvorsch\u00fcssen. Auch bei diesen \u00c4nderungen hat die SP keine Einw\u00e4nde.<\/em><\/p>\n

Fazit: Die vorliegende Botschaft B 127 folgt den Forderungen der SP, die sie in der Vernehmlassung bekundet hat. Wir sind f\u00fcr Eintreten und werden der Botschaft voraussichtlich zustimmen.<\/em><\/p>\n

Es liegen 2 Antr\u00e4ge von Hans Stutz, Gr\u00fcne, vor.\u00a0 Er m\u00f6chte im Gesetz \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege die \u00c4nderungen in \u00a7 204 \u00fcber die R\u00fcckzahlpflicht der amtlichen Kosten streichen.<\/p>\n

Der erste Antrag wird mit19 zu 85 vom Rat abgelehnt. Gegen unsere Stimmen der SP. Der zweite Antrag wird zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderungen werden in der Schlussabstimmung nach der 1. Beratung mit 109 zu 0 Stimmen angenommen.<\/p>\n

Traktakandum 5 und 6: B 119<\/a> – Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassung bei der Feuerwehrersatzabgabe; Zwei Entw\u00fcrfe von \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber den Feuerschutz.
\n1. Lesung
\n<\/strong><\/p>\n

\"\"

(Bild: Animierte-Gifs.net)<\/p><\/div>\n

Das Kaminfegermonopol soll aufgehoben und durch ein sogenanntes Bewilligungsmodell ersetzt werden. Damit k\u00f6nnen die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer unter verschiedenen Kaminfegerinnen und Kaminfegern mit kantonaler Bewilligung frei w\u00e4hlen. Zudem sollen die Einnahmen der Gemeinden aus der Feuerwehrersatzabgabe mit drei Anpassungen gesteigert werden.<\/p>\n

Die SP Fraktion ist mit beiden Gesch\u00e4ften nicht einverstanden. Sie fordert Verbesserungen und wird sie f\u00fcr die 2. Lesung pr\u00e4sentieren<\/p>\n

Aufhebung des Kaminfegermonopols<\/strong><\/p>\n

Es folgen Antr\u00e4ge von J\u00f6rg Meyer, SP:
\n– Die branchen- und orts\u00fcblichen Arbeitsbedingungen sind einzuhalten. Dieser Antrag wird mit 21 zu 86 Stimmen abgelehnt. Der zweite Antrag ist damit obsolet.<\/p>\n

F\u00fcr die Schlussabstimmung liegt ein Antrag auf Ablehnung dieses Gesch\u00e4fts von J\u00f6rg Meyer, SP, vor.<\/p>\n

In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 92 zu 15 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Feuerwehrersatzabgabe<\/strong><\/p>\n

\"\"

Bild: Pixabay.com<\/p><\/div>\n

Auch hier liegen Antr\u00e4ge vor:
\n– Graber Mich\u00e8le, GLP: R\u00fcckweisungsantrag. In der Abstimmung wird dieser Antrag mit 11 zu 93 Stimmen abgelehnt.
\n– Stutz Hans, Gr\u00fcne: Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine j\u00e4hrliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichte. Der Antrag wird mit 11 zu 92 Stimmen abgelehnt. Somit ist der folgende Antrag gegenstandslos.
\n– Stutz Hans, Gr\u00fcne: Die Ersatzabgabe wird von der Gemeinde veranlagt. Sie betr\u00e4gt ____________ zwischen 1,5 und 6 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Einkommens. Die Abgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemeinsamen Einkommens einmal erhoben.
\n– Meyer J\u00f6rg, SP: Ablehnung des Gesch\u00e4ftes. Die heutige L\u00f6sung ist ein b\u00fcrokratisches Monster, meint er.<\/p>\n

Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Ergebnis f\u00fcr die 1. Lesung dieser Botschaft: Zustimmung mit 75 zu 23 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 7: B 124 A<\/a> Jahresbericht 2017, Teil I Gesch\u00e4ftsbericht (B 124a), Teil II Jahresrechnung (B 124b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2017<\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsbericht ( Jahresbericht Teil I ) \u2013 Bericht \u00fcber die Umsetzung der Kantonsstrategie \u2013 Bericht zu den Hauptaufgaben \u2013 Bericht zur Jahresrechnung 2017<\/p>\n

Die Eintretensdebatte beginnt.<\/p>\n

Erneuerungswahlen:<\/strong><\/p>\n

Traktandum 19: Erneuerungswahlen der Staatsanwaltschaft<\/strong> f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022<\/p>\n

Traktandum 20: Erneuerungswahlen der Gruppe erstinstanzliche Gerichte<\/strong> f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022<\/p>\n

Traktandum 21: Erneuerungswahlen der Gruppe Schlichtungsbeh\u00f6rden<\/strong> f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022<\/p>\n

Die Ergebnisse werden am Nachmittag bekannt gegebenEs geht weiter mit der Eintretensdebatte zub B 124a<\/p>\n

Traktandum 7: B 124 A<\/a> Jahresbericht 2017, Teil I Gesch\u00e4ftsbericht (B 124a), Teil II Jahresrechnung (B 124b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2017<\/strong><\/p>\n

Die Eintretensdebatte wird fortgesetzt bis zur Mittagspause.<\/p>\n

Nach dem Mittagessen mit der Fraktion auf dem M\u00fchleplatz gibt es hinter dem Regierungsgeb\u00e4ude eine feine Glace. Spendiert von der Noch-Kantonsratspr\u00e4sidentin Vroni Thalmann. Eine Glace aus dem Entlebuch vom Schintb\u00fchl Glace (www.schintbuehlglace.ch<\/a>)<\/p>\n

Wir sind noch immer bei der Eintretensdebatte f\u00fcr den Jahresbericht 2017.<\/p>\n

Der Jahresbericht 2017 wird mit 107 zu 0 Stimmen genehmigt.<\/p>\n

Traktandum 8: B 124 B<\/a> Jahresbericht 2017, Teil I Gesch\u00e4ftsbericht (B 124a), Teil II Jahresrechnung (B 124b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Abschreibung von Motionen und Postulaten\u00a0<\/strong><\/p>\n

\"\"Antrag 2: Zustimmung mit 55 zu 53 Stimmen<\/p>\n

Antrag 2: Ablehung mit 95 zu 13 Stimmen<\/p>\n

Antrag 3: Zustimmung mit 92 zu 19 Stimmen<\/p>\n

Schlussabstimmung \u00fcber die Abschreibungen von Motionen und Postulaten: Zustimmung mit 112 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 9: B 124 C Jahresbericht 2017, Teil I Gesch\u00e4ftsbericht (B 124a), Teil II Jahresrechnung (B 124b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Berichtes \u00fcber die Umsetzung der Beteiligungsstrategie<\/strong><\/p>\n

Dem Bericht wird mit 111 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Traktandum 10: Jahres- und Finanzbericht 2017 Luzerner Kantonsspital Luzern Sursee Wolhusen. Kenntnisnahme\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Bericht wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Traktandum 11: Gesch\u00e4ftsbericht 2017 der Luzerner Psychiatrie. Kenntnisnahme<\/strong><\/p>\n

Der Bericht wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Traktandum 12: Gesch\u00e4ftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Lustat Statistik Luzern. Kenntnisnahme\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Bericht wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Er\u00f6ffnung:<\/strong> Es wird der R\u00fccktritt von Ali Celic, Gr\u00fcne<\/strong>, bekannt gemacht.<\/p>\n

Traktandum 13: B 118 <\/a>Anpassung des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglementes; Entwurf \u00c4nderung des Personalgesetzes. 1. Beratung
\n<\/strong><\/p>\n

\"\"Der Vorstand der Luzerner Pensionskasse hat am 30. Januar 2018 eine Revision des LUPK Reglementes beschlossen, um die Luzerner Pensionskasse mittel- und langfristig finanziell zu stabilisieren. Der Umwandlungssatz und das Rentenalter werden per 1. Januar 2019 ge\u00e4ndert und die arbeitgeberfinanzierte AHV-Ersatzrente wird gestrichen. Die Reglementsrevision hat Auswirkungen auf das Personalrecht des Kantons Luzern, weshalb der Regierungsrat dem Kantonsrat den Entwurf einer \u00c4nderung des Personalgesetzes vorlegt.<\/p>\n

Postition der SP:
\nPostive Punkte:<\/strong>
\nAllgemein:<\/strong> Senkung Umwandlungssatz nachvollziehbar und Erh\u00f6hung Rentenalter teilweise nachvollziehbar. Demografie und nicht schlechte Finanzm\u00e4rkte zwingen LUPK zur Anpassung.
\nBeteiligung Kanton an \u00dcbergangsmassnahmen:<\/strong> Arbeitgeber beteiligt sich zu einem 1\/3 an den \u00dcbergangsmassnahmen.
\nAbfindung: <\/strong>Neu auch aus Altersgr\u00fcnden m\u00f6glich (\u00abbei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz bestehender Leistungsbereitschaft\u00bb) => bietet gewissen Ausgleich f\u00fcr gestrichene AHV-Ersatzrente. Allerdings neu vom Arbeitgeber abh\u00e4ngig, da nur auf Antrag hin!<\/p>\n

\"\"

(Bild: Pixabay.com)<\/p><\/div>\n

Negative Punkte:<\/strong>
\nStreichung der AHV-Ersatzrente<\/strong>: Kein Zwang, Sparmassnahme auf Kosten der Arbeitgeberattraktivit\u00e4t => Beibehaltung w\u00fcrde in der Folge auch nichts kosten! Geforderte Flexibilisierung der Pensionierung zudem nur einseitig eingel\u00f6st => Arbeitnehmer kann zwar l\u00e4nger arbeiten und einzahlen, aber fr\u00fcher in Rente nur mit Einverst\u00e4ndnis Arbeitgeber.
\nErh\u00f6hung Rentenalter Frauen auf 65 Jahre<\/strong>: Widerspricht dem Volkswillen vom Herbst 2017; allerdings kennen sehr viele PKs Rentenalter 65 f\u00fcr Frauen und der Entscheid obliegt dem LUPK-Vorstand.
\nAnspruch auf Abfindung bei Funktions\u00e4nderung aufgrund von Altersgr\u00fcnden<\/strong>: Neu besteht f\u00fcr den Arbeitgeber auch die M\u00f6glichkeit, bei einer Funktions\u00e4nderung aus Altersgr\u00fcnden (\u00abbei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz bestehender Leistungsbereitschaft\u00bb) eine Abfindung (z.B. zur Versicherung des alten Lohnes bei der PK) zu bezahlen. Dies schafft eine Ungleichheit zwischen Verwaltungsangestellten und Lehrpersonen, da ein solcher Funktionswechsel f\u00fcr Lehrpersonen nicht m\u00f6glich ist (Ausnahme: SchulleiterIn wird wieder zur Lehrperson).<\/p>\n

Es liegen folgende Antr\u00e4ge<\/a> vor:<\/p>\n

Antrag 1 und 2 von Lisa Zanolla, SVP, werden zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Antrag 3 von Urban Sager, SP: Ablehnung mit 20 zu 84 stimmen.<\/p>\n

Antrag 4 von Urban Sager, SP: R\u00fcckzug, da Folgeantrag.<\/p>\n

Antrag 4 von Lisa Zanolla, SVP: R\u00fcckzug.<\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 89 zu 19 Stimmen. Ablehung grossmehrheitlich von der SP Fraktion.<\/p>\n

Traktandum 14: B 126<\/a> Errichtung eines Sozialversicherungszentrums; Entwurf neues Einf\u00fchrungsgesetz zu den Bundesgesetzen \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung und \u00fcber die Invalidenversicherung sowie \u00c4nderung verschiedener Gesetze. 1. Beratung<\/strong><\/p>\n

\"\"

(Foto: Kt. Luzern, wira)<\/p><\/div>\n

Im Kanton Luzern soll ein Sozialversicherungszentrum errichtet werden, das die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Luzern und diejenigen Aufgaben zusammenfasst, welche die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit erf\u00fcllt. Zudem soll mit dem Sozialversicherungszentrum die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, weitere Dienstleistungen f\u00fcr den Kanton Luzern und f\u00fcr andere Kantone zu erbringen. Durch die Schaffung dieses Zentrums sollen die Kunden\u00e4he und die Kundenfreundlichkeit gesteigert und Synergien genutzt werden.<\/p>\n

Die SP ist diesem Vorhaben grossmehrheitlich einverstanden.<\/p>\n

Zwischendurch werden die Wahlresultate der erstinstanzlichen Gerichte<\/strong> vom Vormittag bekannt gegeben.<\/p>\n

Danach geht es weiter mit Traktandum 14.<\/p>\n

Es liegen folgende Antr\u00e4ge<\/a> vor:<\/p>\n

Antrag 1 von Christina Reusser, Gr\u00fcne: Mit\u00a0 11 zu 85 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Antrag 2 von Marianne Wimmer, SP: Antrag mit 14 zu 87 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Antrag 3 von Christina Reusser, Gr\u00fcne: Antrag mit 20 zu 80 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Antrag 4 von Ralph Hess, GLP: Antrag mit 25 zu 75 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Antrag 5 von Christina Reusser, Gr\u00fcne: Ablehnung.<\/p>\n

Antrag 6 von Urban Sager, SP: Antrag 6 ist Antrag 7 unterlegen.<\/p>\n

Antrag 7 von Christina Reusser, Gr\u00fcne: Antrag mit 19 zu 84 abgelehnt.<\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 99 zu 2 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 15 und 16: B 69<\/a> Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 1, Abschnitt Rotewald, 2. Etappe, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>
\nB 117<\/a> Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 2. Etappe, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong><\/p>\n

Es gibt keine Diskussion.<\/p>\n

Es liegt ein Nichteintretungsantrag vor. Dieser wird einstimmig angenommen.<\/p>\n

Schlussabstimmung B 117: Angenommen mit 92 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Es folgen die Wahlresultate der Schlichtungsbeh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft.<\/strong><\/p>\n

Als Abschluss des heutigen Sessionstages werden 3 Staatsanw\u00e4lte aus dem Dienst verabschiedet.<\/p>\n

Berichterstattung Luzerner Zeitung vom 19.06.2018<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Montag 18.06.2018, 1. Sessionstag Junisession Die letzte Session vor den Sommerferien. Danach folgt f\u00fcr uns im Normalfall eine politisch eher ruhigere Zeit. Heute und morgen…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,1],"tags":[8,9,26,7,10],"class_list":["post-1611","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-sp-kriens","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsratssession","tag-politik","tag-session"],"yoast_head":"\nSession Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Montag 18.06.2018, 1. Sessionstag Junisession Die letzte Session vor den Sommerferien. Danach folgt f\u00fcr uns im Normalfall eine politisch eher ruhigere Zeit. Heute und morgen...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"www.facebook.com\/peter.fassler.31\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-06-18T05:37:44+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-06-19T07:57:50+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"10\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611\"},\"author\":{\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\"},\"headline\":\"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018\",\"datePublished\":\"2018-06-18T05:37:44+00:00\",\"dateModified\":\"2018-06-19T07:57:50+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611\"},\"wordCount\":2095,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2018\\\/06\\\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg\",\"keywords\":[\"Kanton Luzern\",\"Kantonsrat\",\"Kantonsratssession\",\"Politik\",\"Session\"],\"articleSection\":[\"Kantonsrat Luzern\",\"Kantonsratsession\",\"Parlament\",\"Politik\",\"Session Kantonsrat Luzern\",\"SP Kriens\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611\",\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611\",\"name\":\"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2018\\\/06\\\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg\",\"datePublished\":\"2018-06-18T05:37:44+00:00\",\"dateModified\":\"2018-06-19T07:57:50+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#primaryimage\",\"url\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2018\\\/06\\\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg\",\"contentUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2018\\\/06\\\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=1611#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/\",\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"description\":\"SP Kantonsrat Kanton Luzern\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\",\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"caption\":\"Peter F\u00e4ssler\"},\"description\":\"Peter F\u00e4ssler Schibiweg 7 6006 Luzern\",\"sameAs\":[\"www.facebook.com\\\/peter.fassler.31\",\"https:\\\/\\\/www.instagram.com\\\/peter.fassler.31\\\/\",\"https:\\\/\\\/www.linkedin.com\\\/in\\\/peter-fssler-2518a782\\\/\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/pfaessler56\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?author=19\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler","og_description":"Montag 18.06.2018, 1. Sessionstag Junisession Die letzte Session vor den Sommerferien. Danach folgt f\u00fcr uns im Normalfall eine politisch eher ruhigere Zeit. Heute und morgen...","og_url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611","og_site_name":"Peter F\u00e4ssler","article_author":"www.facebook.com\/peter.fassler.31","article_published_time":"2018-06-18T05:37:44+00:00","article_modified_time":"2018-06-19T07:57:50+00:00","og_image":[{"url":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg","type":"","width":"","height":""}],"author":"Peter F\u00e4ssler","twitter_misc":{"Verfasst von":"Peter F\u00e4ssler","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"10\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611"},"author":{"name":"Peter F\u00e4ssler","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e"},"headline":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018","datePublished":"2018-06-18T05:37:44+00:00","dateModified":"2018-06-19T07:57:50+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611"},"wordCount":2095,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg","keywords":["Kanton Luzern","Kantonsrat","Kantonsratssession","Politik","Session"],"articleSection":["Kantonsrat Luzern","Kantonsratsession","Parlament","Politik","Session Kantonsrat Luzern","SP Kriens"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611","url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611","name":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018 - Peter F\u00e4ssler","isPartOf":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg","datePublished":"2018-06-18T05:37:44+00:00","dateModified":"2018-06-19T07:57:50+00:00","author":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#primaryimage","url":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg","contentUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/6db7a4ad-d3b5-44c7-92a1-33a263a1fc81-300x200.jpeg"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1611#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Session Kantonsrat Kanton Luzern vom 18. und 19. Juni 2018: 1. Sessionstag 18. Juni 2018"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#website","url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/","name":"Peter F\u00e4ssler","description":"SP Kantonsrat Kanton Luzern","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e","name":"Peter F\u00e4ssler","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","caption":"Peter F\u00e4ssler"},"description":"Peter F\u00e4ssler Schibiweg 7 6006 Luzern","sameAs":["www.facebook.com\/peter.fassler.31","https:\/\/www.instagram.com\/peter.fassler.31\/","https:\/\/www.linkedin.com\/in\/peter-fssler-2518a782\/","https:\/\/x.com\/pfaessler56"],"url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?author=19"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1611"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1678,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1611\/revisions\/1678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}