Traktandum 23: A 539<\/a> – Anfrage Budmiger Marcel und Mit. \u00fcber die ungewisse Zukunft der Luzerner Medienvielfalt<\/strong><\/p>\n Die beiden Anfragenden machen sich Sorgen \u00fcber die fortschreitende Konzentration der Printmedien. Insbesondere f\u00fcr den Kanton Luzern. Auch der Regierung mache dies Sorgen. Doch wo bleiben Taten?<\/p>\n Traktandum 24: A 502<\/a> – Anfrage Keller Daniel und Mit. \u00fcber beh\u00f6rdenverbindliche Entscheidungen durch LuzernPlus<\/strong><\/p>\n Zwischen den Voten werden Wahlen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Traktandum 17: Wahl des Kantonsratspr\u00e4sidiums<\/strong> f\u00fcr die Amtsdauer 2018\/2019 (\u00a7 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)<\/p>\n Traktandum 18: Wahl des Regierungspr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Regierungsrates<\/strong> f\u00fcr die Amtsdauer 2018\/2019 (\u00a7 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)<\/p>\n Weiter gehts mit den Voten zu Traktandum 24.<\/p>\n Hier mein Votum zu dieser Anfrage:<\/p>\n Frau Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herren<\/em><\/p>\n Die einzelnen Gemeinden im Kanton Luzern brauchen greifbare Instrumente, um gemeinde\u00fcbergreifende Aufgaben zu l\u00f6sen. Im Kanton Luzern sind dies Gemeindeverb\u00e4nde und Entwicklungstr\u00e4ger.<\/em><\/p>\n Die Antwort der Regierung ruft mir wieder einmal in Erinnerung, wie was wo abl\u00e4uft bei der Zusammenarbeit \u00fcber die Gemeindegrenzen hinweg. Gerade wenn man beruflich nicht so nahe an diesen Themen arbeitet, sind diese Zusammenh\u00e4nge nicht immer pr\u00e4sent.<\/em><\/p>\n (Bild: LuzernPlus)<\/p><\/div>\n Wichtig ist zu wissen, wie die B\u00fcrger und deren Gemeinden Einfluss auf diese Gebilde nehmen k\u00f6nnen. Es fehlt n\u00e4mlich der direkte demokratische Zugang der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den Entscheidungen dieser Organisationen.\u00a0 Da ist es wichtig zu wissen, welche M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme auf die Entscheide zur Verf\u00fcgung stehen.<\/em><\/p>\n Die Antwort zeigt auch auf, dass LuzernPlus nicht \u00fcber weitergehende Kompetenzen verf\u00fcgt wie andere Tr\u00e4ger dieser Aufgaben. Sie befinden sich im Rahmen des Gesetzes.<\/em><\/p>\n Ganz wichtig ist n\u00e4mlich gerade f\u00fcr die Agglomeration Luzern, dass griffige Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus bestehen. Dass Vorgehensweisen koordiniert werden k\u00f6nnen, wo es n\u00f6tig und wichtig ist. Denn sonst machen wir Lokalpolitik in unserem Rat.<\/em><\/p>\n Traktandum 25: A 499<\/a> Anfrage Graber Mich\u00e8le und Mit. \u00fcber den Einfluss der Luzerner Moorgebiete auf den CO2-Haushalt<\/strong> Traktandum 26: P 508 <\/a>Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber die \u00dcberarbeitung des Radroutenkonzepts<\/strong> Traktandum 27: P 518<\/a> Postulat Nussbaum Adrian und Mit. \u00fcber eine Mobilit\u00e4tsstrategie f\u00fcr den gesamten Kanton Luzern Traktandum 28:\u00a0 A 495<\/strong><\/a> – Anfrage Lang Barbara und Mit. \u00fcber die in den 90er-Jahren stillgelegten Schweinescheunen<\/strong> Traktandum 29: A 479<\/strong><\/a> – Anfrage Lang Barbara und Mit. \u00fcber die afrikanische Schweinepest ASP Traktandum 30: A 450<\/a> – Anfrage Klein Corinna und Mit. \u00fcber Mehraufwendungen bei Transferleistungen<\/strong> Traktandum 31:A 451 <\/a>– Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber was plant der Kanton Luzern zur Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten? Traktandum 32:P 458<\/a> – Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber bedarfsgerechte Angebote in der Luzerner Psychiatrie (Lups) Traktandum 33: P 469<\/a> – Postulat Sager Urban und Mit. \u00fcber die Sensibilisierung und Information von Care-Migrantinnen und der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Rechte und Pflichten in der 24h-Betreuung Traktandum 34: A 507<\/a> – Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. \u00fcber die Nutzung der Kinderbetreuung\/Fr\u00fchf\u00f6rderung von Kindern mit Asyl- und Fl\u00fcchtlingsstatus<\/strong> Traktandum 35: A 509<\/a> – <\/strong>Anfrage<\/strong> Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber die verweigerte Fusion \u00abAkzent Pr\u00e4vention und Suchttherapie\u00bb und SoBZ Wahl der Kantonsratspr\u00e4sidentin Hildegard Meier am 19.06.2018<\/p><\/div>\n Die Wahlergebnisse f\u00fcr die Wahl des Kantonsratspr\u00e4sidiums<\/strong> und der Wahl des Regierungspr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Regierungsrates. Nun gehts in die Mittagspause.<\/p>\n Nach der Mittagspause geht die Debatte mit den dringlicherkl\u00e4rten Vorst\u00f6ssen weiter.<\/p>\n A 567<\/a> – Anfrage Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die erneute Benachteiligung der Zentralschweiz im schweizerischen Bahnverkehr infolge Verschlechterung des Bahnangebotes von Luzern nach Z\u00fcrich<\/strong> P 569<\/a> – Postulat Moser Andreas namens der FDP-Fraktion \u00fcber sofortige Massnahmen im Sinn einer Kreditsperre in der H\u00f6he von mindestens 1 Prozent des Staatshaushaltes zur Risikoabdeckung von allf\u00e4llig ausbleibenden, bereits budgetierten Steuerertr\u00e4gen im Budget 2018<\/strong> Weiter gehts mit der Debatte zu Traktandum 35. Traktandum 36: M 520<\/a> – Motion Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels Einf\u00fchrung eines Globalbudgets f\u00fcr die Spit\u00e4ler im Kanton Luzern im station\u00e4ren Bereich<\/strong> Traktandum 37: M 425<\/a> – Motion Dalla Bona-Koch Johanna und Mit. \u00fcber die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) betreffend Parteientsch\u00e4digungen<\/strong> Traktandum 38: M 522<\/a> – <\/strong>Motion Agner Sara und Mit. \u00fcber die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern<\/strong> Traktandum: 39: A 527<\/a> – Anfrage Arnold Robi und Mit. \u00fcber das Strassenverkehrsamt<\/strong> Frau Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herrer<\/em><\/p>\n Ich frage mich schon, was der Ausl\u00f6ser zu dieser Anfrage von Robi Arnold war und was sie bezweckt. Ist es das allgemeine Misstrauen vieler SVP-Politiker gegen\u00fcber dem Staat? Gegen\u00fcber den Kantonsangestellten? Beim Schreiben dieses Votums wusste ich es nicht.<\/em><\/p>\n Aus der Antwort der Regierung lese ich, dass das Strassenverkehrsamt eine sehr gute Auslastung aufweist. Zwischen 92 und 96% Auslastung bei den Fahrzeugpr\u00fcfungen ist ein sehr guter Wert. Dies, wenn man weiss, dass nicht alle Personen die vereinbarten Termine auch wirklich einhalten. Das kenne ich als RAV Personalberater zur Gen\u00fcge.<\/em><\/p>\n Ein taktisch sehr guter Schachzug finde ich auch, dass die Mitarbeitenden multifunktional einsetzbar sind. So k\u00f6nnen Auslastungsschwankungen in den einzelnen\u00a0 Arbeitsfeldern schnell und einfach kompensiert werden.<\/em><\/p>\n Erstaunlich ist, dass an 100 Pr\u00fcfungsstandorten Fahrzeugpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt werden im Kanton Luzern. Mit dieser Information ist es f\u00fcr mich verst\u00e4ndlich, dass eine Barzahlung den ganzen Pr\u00fcfungsablauf verkomplizieren w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n Alles in allem lese ich aus dieser Antwort, dass das Strassenverkehrsamt seinen Job gut macht.<\/em><\/p>\n Traktandum 40: A 547 <\/a>– Anfrage Stutz Hans und Mit. \u00fcber die eingeschr\u00e4nkte Erreichbarkeit des Amtes f\u00fcr Migration (Amigra)<\/strong>![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/luzernplus_logo-300x120.png\"){kind=logo}
\nKeine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.<\/p>\n
\nDie Regierung ist f\u00fcr Ablehnung, die CVP f\u00fcr die Erheblicherkl\u00e4rung. Die FDP ist gespalten in dieser Frage. SVP ist wie gewohnt dagegen.
\nDas Postulat wird mit 62 zu 44 Stimmen erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\n<\/strong>Die SP ist f\u00fcr die Erheblicherkl\u00e4rung.Abstimmung: Mit 71 zu 36 Stimmer erheblich erkl\u00e4rt.
\n<\/strong><\/p>\n
\nKeine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.<\/p>\n
\n<\/strong>Die afrikanische Schweinepest (ASP) ist wirklich ernst zu nehmen, der Kanton Luzern hat \u00fcber 350\u2018000 Hausschweine. Es gibt noch keine Impfung oder Therapie f\u00fcr die Hausschweine, sie verenden qualvoll. In Osteuropa sind erste F\u00e4lle der ASP bekannt. Der Erreger kann sehr lange \u00fcberleben, z.B. auch in gelagertem gefrorenem Fleisch. Der Kanton Luzern muss wachsam sein und sensibel mit dem Thema umgehen. Dies ist aber kein Grund, die geplanten Wildtierkorridore zu bek\u00e4mpfen. Diese sind dringend notwendig f\u00fcr den Wildwechsel.<\/p>\n
\nKeine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.<\/p>\n
\n<\/strong>Die Anfrage gibt zu Disskussionen Anlass. Wie meist bei Gesundheitsthemen.
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong>Abstimmung: Erheblicherkl\u00e4rung mit 96 zu 0 Stimmen. Es gibt keine Diskussion.<\/p>\n
\n<\/strong>FDP, CVP, SVP sind gegen das Postulat. Die Gr\u00fcnen und die GLP unterst\u00fctzen die teilweise Erheblichkeit dieses Postulats. <\/strong>Die Regierung ist f\u00fcr Ablehnung.
\nSchlussabstimmung: Ablehnung mit 25 zu 80 Stimmen.<\/p>\n
\nKeine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.<\/p>\n
\n<\/strong>Eine Fusion der beiden Stellen \u00abAkzent Suchtpr\u00e4vention\u00bb und SOBZ wurde von der Regierung abgelehnt, obwohl eine Machbarkeitsstudie Synergien aufgezeigt hat und die beiden Organisationen selber eine engere Zusammenarbeit gezielt gepr\u00fcft und vorgeschlagen haben.
\nDas Gesch\u00e4ft gibt engagierte Diskussionen, die nun f\u00fcr die Wahlergebnisse unterbrochen wird.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/DSC_2716dd-300x169.jpg\")
\n<\/strong>Gew\u00e4hlt sind Hildegard Meier<\/a> als Kantonsratspr\u00e4sidentin<\/strong> mit 109 Stimmen von 113 Stimmen. Und Josef Wyss als Kantonsrats-Vicepr\u00e4sident<\/strong> mit 83 Stimmen von 113 Stimmen.
\nGew\u00e4hlt sind Robert K\u00fcng als Regierungsratspr\u00e4sident<\/strong> mit 96 Stimmen von 113 Stimmen und Paul Winiker als Vice-Regierungsratspr\u00e4sident<\/strong> mit 93 Stimmen von 113 Stimmen.<\/p>\n
\nDiskussion \u00fcber die \u00d6V-Verbindung nach Z\u00fcrich l\u00e4uft.<\/p>\n
\nDie SP lehnt dieses Postulat ab. Dies wegen Erf\u00fcllung.
\nAbstimmung: Das Postulat wird mit 82 zu 27 Stimmen als teilweise Erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\nDie SP kann nicht nachvollziehen, weshalb die Regierung diesen Zusammenschluss ablehnte.<\/p>\n
\nDer Kanton Luzern soll mit der raschen Einf\u00fchrung eines Globalbudgets (evtl. bereits auf 2019) dazu beitragen, dass die station\u00e4ren Gesundheitskosten nicht weiter beziehungsweise nur im geplanten und gewollten Umfang ansteigen.
\nAbstimmung: Ergeblich als Motion mit 64 zu 44 Stimmer erheblich erkl\u00e4rt. Mit den Stimmen der SP.<\/p>\n
\n\u00a7 201 Absatz 1 VRG ist zu erg\u00e4nzen mit: \u00abWenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegens\u00e4tzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei und den Vorinstanzen zulasten jener, die unterliegt oder R\u00fcckzug erkl\u00e4rt oder auf deren Begehren nicht eingetreten wird, eine angemessene Parteientsch\u00e4digung zugesprochen\u00bb.
\nDie SP ist gegen diese Motion. Auch ein allf\u00e4lliges Postulat lehnt sie ab.
\nAblehnung mit 19 zu 71 Stimmen.<\/p>\n
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Luzerner Verwaltung zu schaffen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Es soll festgelegt werden, f\u00fcr welche Teile der Verwaltung das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gelten (Regierungsrat, Departemente, Anstalten, Gerichtsverwaltung usw.) und f\u00fcr welche amtlichen Informationen der Zugang ausgeschlossen werden soll.
\nDie CVP, SVP und FDP sprechen sich gegen diese Motion aus. Die Gr\u00fcnen und GLP sind daf\u00fcr. Wir wandeln die Motion in ein Postulat um.
\nAbstimmung \u00fcber das Postulat: Mit 26 zu 72 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n
\nKeine Diskussion, Anfragesteller ist mit Antwort teilweise zufrieden.<\/strong>
\nMein nichtgehaltenes Votum dazu:\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nAuf der Internetseite https:\/\/migration.lu.ch\/ ist seit \u00fcber drei Wochen folgende Ank\u00fcndigung zu lesen: \u00abDerzeit ist das Amt f\u00fcr Migration per Telefon nur eingeschr\u00e4nkt erreichbar. Die Gr\u00fcnde sind krankheitsbedingte Absenzen, die grosse Anzahl der Anfragen und die damit verbundene h\u00f6here Belastung der Mitarbeitenden in diesem Bereich.\u00bb Unterzeichnet vom Leiter Amt f\u00fcr Migration. Die Klientinnen und Klienten werden angehalten \u00abdringende Anfragen\u00bb per E-Mail ans Amt zu senden. Datiert ist die Ank\u00fcndigung vom 5. April 2018.<\/p>\n