Am 06.09.2018 reichte ich folgenden Vorstoss ein<\/p>\n
Anfrage Peter F\u00e4ssler und Mit. \u00fcber hohe Gerichtskosten im Kanton Luzern<\/strong><\/p>\n Die H\u00f6he der schweizerischen Gerichtskosten tauchte in letzter Zeit vermehrt in den Medien auf. Schlagzeilen wie \u201eDer Gang vor Gericht wird zum Luxusgut – im Extremfall droht Kl\u00e4gern der Ruin\u201c (NZZ 13.02.2018). Oder \u201eHorrende Kosten: An Luzerner Gerichten droht der finanzielle Ruin\u201c (Zentral+ 12.06.2018). Oder \u201eWenn die Unschuld 31\u2018400 Franken kostet\u201c (TA 03.08.2016). Dies vermittelt den Eindruck, dass der Gang zum Gericht nur noch f\u00fcr sehr finanzstarke oder dann wieder f\u00fcr sehr finanzschwache Personen ohne gr\u00f6sseres finanzielles Risiko m\u00f6glich ist. Die einen, weil sie genug Geld haben, die andern weil sie die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen. Immer wieder liest und h\u00f6rt man auch, dass nur schon auf Grund der hohen zu leistenden Vorsch\u00fcsse ein Gang zum Gericht sehr erschwert sei.<\/p>\n Die SP hat zu diesem Thema folgende Fragen:<\/p>\n 1. Welche Instanzen legen in der Schweiz und in den Kantonen die Gerichtskosten fest und auf Grund welcher gesetzlicher Vorgaben?<\/p>\n 2. Welchen Spielraum hat der Kanton Luzern bei der Festlegung der Gerichtskosten?<\/p>\n 3. Wie setzen sich Gerichtskosten zusammen? Bekannt sind Vorsch\u00fcsse und Prozess-kosten.<\/p>\n 4. Wie reiht sich die H\u00f6he der Gerichtskosten des Kantons Luzern im Vergleich zur \u00fcb-rigen Schweiz ein.<\/p>\n 5. Gibt es konkrete Bestrebungen in der Schweiz, den Gang zu den Gerichten f\u00fcr alle Schichten der Bev\u00f6lkerung \u201ebezahlbarer\u201c zu machen?<\/p>\n 6. Welche (g\u00fcnstigeren) Alternativen bestehen bei einem Streitfall ausser dem Gang zum Gericht.<\/p>\n 7. Welche Vorteile und Nachteile sieht die Regierung bei der heutigen H\u00f6he der Ge-richtskosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Gerichte?<\/p>\n 8. Wie handhabt der Kanton Luzern die Nachzahlungspflicht bei der unentgeltlichen Rechtspflege? Wie wird das gesetzlich festgelegte \u201ein der Lage sein\u201c bei R\u00fcckforde-rungen interpretiert?<\/p>\n Peter F\u00e4ssler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 06.09.2018 reichte ich folgenden Vorstoss ein Anfrage Peter F\u00e4ssler und Mit. \u00fcber hohe Gerichtskosten im Kanton Luzern Die H\u00f6he der schweizerischen Gerichtskosten tauchte in…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32,22,30,21,27],"tags":[35,8,9,31,7,28],"class_list":["post-1735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-justiz","category-kantonsrat-luzern","category-parlament","category-politik","category-vorstoss-kantonsrat","tag-gericht","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-parlament","tag-politik","tag-vorstoss-kantonsrat"],"yoast_head":"\n