![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/10\/Zentral-Oktsess-300x168.jpg\")
Bild: ZentralPlus<\/p><\/div>\n
Hier ist die Traktandenliste<\/a> der Oktobersession, inklusive Abstimmungsresultate, Kurzprotokolle und Anwesenheitslisten.<\/p>\n Nach der Er\u00f6ffnung der Session fahren wir weiter mit<\/p>\n Traktandum 2: Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse.<\/strong> Alle dringlichen Vorst\u00f6sse stammen aus unserer SP Fraktion. Der Regierungsrat lehnt die Dringlichkeit aller Vorst\u00f6sse ab:<\/p>\n A 622 <\/a>Anfrage Sara Agner und Mit. \u00fcber wie geht es weiter mit den TixiTaxi-Bons? <\/span>wird mit 26 zu 86 als nicht dringlich abgelehnt.<\/p>\n P 626<\/a> Postulat Roth David und Mit. \u00fcber eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Zusammenlegung des Schatzungswesens <\/span>wird mit 23 zu 91 Stimmen als nicht dringlich abgelehnt.<\/p>\n A 627<\/a> Anfrage Roth David und Mit. \u00fcber wie steht die Gesamtregierung zu den Vorkommnissen im Finanzdepartement? <\/span>wird mit 23 zu 91 Stimmen als dringlich abgelehnt.<\/p>\n P 629<\/a> Postulat Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber ein Anrecht der Luzerner Bev\u00f6lkerung auf die Bundesgelder der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) <\/span>wird mit 23 zu 92 Stimmen als dringlich abgelehnt.<\/p>\n P 631<\/a> Postulat Roth David und Mit. \u00fcber die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) und die Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung <\/span>wird mit 23 zu 93 Stimmen als dringlich abgelehnt.<\/p>\n Somit sind alle dringlichen Vorst\u00f6sse abgelehnt.<\/p>\n Traktandum 3: B 130<\/a> Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft; Entwurf \u00c4nderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes<\/strong><\/p>\n Die Diskussion dreht sich um allf\u00e4llige Steuerausf\u00e4lle durch diese Gesetzes\u00e4nderung. Grundlage ist ein Artikel in der LZ auf\u00a0 Seiten_28_29_Luzerner_Zeitung_2018-10-19<\/a><\/p>\n Zustimmung mit 109 zu 7 Stimmen, auch mit unserer Stimme.<\/p>\n Trakandum 4:\u00a0 B 136<\/a> Nachtragskredite zum Voranschlag 2018; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Bewilligung\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Nachtragskredite betreffen die Luzerner Polizei und das\u00a0 Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen in der H\u00f6he von 7.1 Mio. Franken. Dazu ein interessanter Artikel in der LZ Seiten_16_17_Luzerner_Zeitung_2018-10-22<\/a>. Der Artikel bezieht sich auf meinen Vorstoss A 454<\/a> – Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber entwickelt sich Luzern zum Eldorado f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t? Die Vorlage mit mit 100 zu 15 Stimmen zustimmt. Die Sp stimmte ebenfalls zu.<\/p>\n Traktandum 5: B 135A<\/a> Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019\u20132022 mit Entwurf des Voranschlags 2019 <\/strong>– Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Aufgaben- und Finanzplan 2019\u20132022 des Kantons Luzern\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Begr\u00fcssung vor dem Regierungsratsgeb\u00e4ude: Link zu Zentral+<\/a><\/p>\n Bericht aus der Budget-Debatte im Kantonsrat: Link zu Zentral+<\/a><\/p>\n Liveblog aus der Budget-Debatte im Kantonsrat: Link zur Luzerner Zeitung<\/a><\/p>\n P 607<\/a> Postulat Budmiger Marcel und Mit. \u00fcber keinen Millionenabbau im \u00f6ffentlichen Verkehr<\/strong> wird mit 99 zu 14 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n 1. Antragsteller\/in PFK 2. Antragsteller\/in Ledergerber Michael 3. Antragsteller\/in Ledergerber Michael 4. Antragsteller\/in Sager Urban\/Estermann Rahel 5. Antragsteller\/in Roth David\/Stutz Hans 6. Antragsteller\/in Reusser Christina 7. Antragsteller\/in Reusser Christina 8. Antragsteller\/in Agner Sara 9. Antragsteller\/in Stutz Hans 10. Antragsteller\/in Stutz Hans<\/p>\n Bild: Luzerner Polizei<\/p><\/div>\n Seite 141 \/ H1-6620 JSD \u2013 Polizeiliche Leistungen 11. Antragsteller\/in Setz Isenegger Melanie\/Stutz Hans 12. Antragsteller\/in Setz Isenegger Melanie\/Stutz Hans 13. Antragsteller\/in Setz Isenegger Melanie\/Stutz Hans 14. Antragsteller\/in Candan Hasan 15. Antragsteller\/in Schuler Josef 16. Antragsteller\/in Estermann Rahel 17. Antragsteller\/in Schuler Josef 18. Antragsteller\/in Estermann Rahel 19. Antragsteller\/in Candan Hasan 20. Antragsteller\/in Budmiger Marcel 21. Antrag Zimmermann Marcel: R\u00fcckzug.<\/p>\n 22. Antragsteller\/in Estermann Rahel 23. Antragsteller\/in PFK 24. Antragsteller\/in Ledergerber Michael 25. Antragsteller\/in Meyer J\u00f6rg 26. Antragsteller\/in Reusser Christina 27. Antragsteller\/in Budmiger Marcel 28. Antragsteller\/in Hess Markus 29. Antragsteller\/in Br\u00fccker Urs 30. Antragsteller\/in Budmiger Marcel Somit sind die Antr\u00e4ge zu B 135 A behandelt.<\/p>\n
\n<\/span><\/p>\nNun kommen die Antr\u00e4ge zu B 135 A<\/a> zur Debatte<\/strong><\/h4>\n
\nSeite Grunds\u00e4tzlich
\nBemerkung: F\u00fcr den AFP 2020-2023 ist wiederum Grundsatz 1, Umsetzungspunkt 3 des Finanzleitbildes umzusetzen. (Erl\u00e4uterung: Verzicht auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen, solange der kantonale Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht ist.) Abstimmung: 82 zu 27 Stimmen zugunsten PFK.<\/p>\n
\nSeite Grunds\u00e4tzlich
\nAntrag: Ablehnung Bemerkung PFK.<\/p>\n
\nSeite \u00fcbergeordnet
\nBemerkung: F\u00fcr den AFP 2020\u20132023 ist das Finanzleitbild umzusetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 45 zu 68.<\/p>\n
\nSeite \u00fcbergeordnet
\nBemerkung:\u00a0 Die Sollarbeitszeit f\u00fcr das Verwaltungspersonal und die Unterrichtsverpflichtung f\u00fcr die Lehrpersonen aller Schulstufen ist ab 2020 wieder an die Situation von 2016 anzupassen. Abstimmung: Ablehung mit 87 zu 29 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 111 \/ H0-4060 FD \u2013 Dienstleistungen Steuern
\nBemerkung: In den Planjahren 2020\u20132023 ist die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Steuerexperten mit dem erwarteten erwarteten Mehrertrag von 1,5 Mio. Franken einzurechnen. Abstimmung: Ablehnung mit 89 zu 22 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 123 \/ H0-5010 GSD \u2013 Stabsleistungen
\nBemerkung:\u00a0 Das GSD soll sich beim VVL f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Gelder f\u00fcr den Behindertenfahrdienst einsetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 72 zu 33 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 123 \/ H0-5010 GSD \u2013 Stabsleistungen
\nBemerkung: Die zu erwartende Mengenausweitung beim Behindertenfahrdienst ist in den entsprechenden Planjahren 2020\u20132022 mit mindestens 150 000 Franken zu ber\u00fccksichtigen. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 29 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 125 \/ H0-5010 GSD \u2013 Stabsleistungen
\nBemerkung: Die Berechtigungskriterien f\u00fcr die Tixi Taxi Bons (Behindertenfahrdienst) soll ab 2020 wieder an die Situation des Jahres 2016 angepasst werden und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Abstimmung: Ablehnung mit 34 zu\u00a0 72 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 136 \/ H0-6680 JSD \u2013 Staatsarchiv
\nBemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 werden die drei zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen f\u00fcr die Erschliessung weitergef\u00fchrt. Abstimmung: Ablehnung mit 83 zu 20 Stimmen.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/10\/Polizei.jpg\")
\nBemerkung: Der Personalbestand der Polizei wird ab 2020 um 10 Stellen pro Jahr erh\u00f6ht, bis die angestrebte Polizeidichte (Anzahl Einwohner\/innen pro Polizist\/in) unter 600 erreicht ist. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 164 \/ H1-6690 JSD \u2013 Strafverfolgung
\nBemerkung: Mittelfristig sollen bei der Staatsanwaltschaft die ben\u00f6tigten Stellen geschaffen werden. Abstimmung: Ablehnung mit 74 zu 30 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 169 \/ H1-7010 Gerichtwesen
\nBemerkung:\u00a0 Mittelfristig sollen die vom Gerichtswesen ben\u00f6tigten Stellen bei den erstinstanzlichen Gerichten, beim Kantonsgericht, bei den Konkurs\u00e4mtern und den Grundbuch\u00e4mtern geschaffen werden. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 32 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 169 \/ H1-7010 Gerichtwesen
\nBemerkung: Im Gerichtswesen ist die passende Infrastruktur zu schaffen (insbesondere beim Kriminalgericht). Abstimmung: Ablehnung mit 79 zu 24 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 194 \/ H2-3400 BKD \u2013 Berufs- und Weiterbildung
\nBemerkung: Die maximale Klassengr\u00f6sse an den Berufsfachschulen ist auf 24 Sch\u00fcler\/innen zu beschr\u00e4nken. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 195 \/ H2-3400 BKD \u2013 Berufs- und Weiterbildung
\nBemerkung: Der Betrag bei den Stipendien\/Darlehen soll im Globalbudget wieder an die Situation von 2016 angepasst werden. Abstimmung: Ablehnung mit 53 zu 47 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 195 \/ H2-3400 BKD \u2013 Berufs- und Weiterbildung
\nBemerkung: Der Betrag f\u00fcr Stipendien\/Darlehen soll ab 2020 im Globalbudget mehr als 10,5 Mio. Franken betragen, angepasst an die steigenden Zahlen der Luzerner Studierenden. Abstimmung: Ablehung mit 81 zu 24 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 198 \/ H2\u20133500 BKD \u2013 Hochschulbildung
\nBemerkung: Der Tr\u00e4gerschaftsbeitr\u00e4ge an die PH, Universit\u00e4t und HSLU d\u00fcrfen in der Planungsperiode 2020\u20132023 nicht gek\u00fcrzt werden. R\u00fcckzug.<\/p>\n
\nSeite 201 \/ H2-3500 BKD \u2013 Hochschulbildung
\nBemerkung: Die Globalbudgets von Universit\u00e4t und PH sind per 2020 mindestens wieder auf den Stand von 2017 zu erh\u00f6hen: Universit\u00e4t: 13,4 Mio. Franken, PH: 5,3 Mio. Franken. Abstimmung: Ablehung mit 81 zu 20 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 206 \/ H3-3502 BKD \u2013 Kultur und Kirche
\nBemerkung: Der Betrieb und die Infrastruktur des Naturmuseums und des Historischen Museums werden sichergestellt. Abstimmung: Ablehung mit 83 zu 20 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 206 \/ H3-3502 BKD \u2013 Kultur und Kirche
\nBemerkung: Der Kanton verantwortet zusammen mit der Stadt Luzern eine zeitnahe Planung und Umsetzung der Sanierung oder eines Neubaus der Luzerner Theaterinfrastruktur. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 25 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 207 \/ H3-3502 BKD \u2013 Kultur und Kirche
\nBemerkung: Der Betrag f\u00fcr diverse Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Kunst und Kultur wird f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 auf 1,8 Mio. Franken angepasst (anstelle 1,7 Mio. Franken). Abstimmung: Ablehnung mit 78 zu 19 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 213 \/ H4-5020 GSD \u2013 Gesundheit
\nBemerkung: F\u00fcr die uneinbringlichen Krankenkassenpr\u00e4mien ist gemeinsam mit Gemeinden und Krankenkassen ein effektives, anreizbasiertes Inkassosystem zu suchen. Abstimmung: Zustimmung mit 83 zu 19 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 228 \/ H0-5040 GSD \u2013 Soziales und Gesellschaft
\nBemerkung: Das Globalbudget Soziale Einrichtung soll f\u00fcr die AFP-Periode 2020\u20132023 angepasst werden, damit f\u00fcr die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Abstimmung: Ablehnung mit 74 zu 31 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 232 \/ H5-5041 GSD \u2013 Sozialversicherungen
\nBemerkung: Das Budget f\u00fcr die Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) ist jeweils um die zus\u00e4tzlichen Mittel des Bundes zu erh\u00f6hen, damit diese zus\u00e4tzlichen Mittel vollumf\u00e4nglich der Luzerner Bev\u00f6lkerung zu Gute kommen. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 27 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 234 \/ H5-5041 GSD \u2013 Sozialversicherungen
\nBemerkung: Der Bundesbeitrag von 5,2 Mio. Franken ist vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) einzusetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 88 zu 26 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 252 \/ H6-2052 BUWD \u2013 \u00d6ffentlicher Verkehr
\nBemerkung: Der \u00f6V-Bericht 2018 bis 2021 wird umgesetzt. Abstimmung: Ablehnung mit 83 zu 26 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 252 \/ H6-2052 BUWD \u2013 \u00d6ffentlicher Verkehr
\nBemerkung:\u00a0 Die folgenden im \u00f6V-Bericht 2018\u20132021 erw\u00e4hnten Massnahmen werden umgesetzt:
\n1. Fahrzeugflotten optimieren und Mitarbeitende f\u00fcr einen gemeinsamen Pendlerweg motivieren.
\n2. Die Regierung soll das Sharing-System zwischen Sch\u00fcpfheim und S\u00f6renberg sowie zwischen Hitzkirch und Fahrwangen per 2019 tats\u00e4chlich einf\u00fchren.
\n3. Ebenfalls soll zwischen Malters und Kriens ein Sharing-Konzept betrieben werden (nach Strassensanierung Renggloch).
\nAbstimmung: Ablehnung mit 82 zu 26 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 265 \/ H7-2040 BUWD \u2013 Umwelt und Energie
\nBemerkung: Um das Ziel der Verminderung der Ammoniak-Emissionen um 30 Prozent bis 2030 zu erreichen, ist die Umsetzung von geeigneten Massnahmen im Bereich der Nutztier-F\u00fctterung, der Lagerung und Ausbringung von Mist und G\u00fclle sowie der verfahrenstechnischen G\u00fclleaufbereitung zu intensivieren und mit entsprechenden Programmen und Projekten zu f\u00f6rdern. Abstimmung: Ablehnung mit 81 zu 35 Stimmen.<\/p>\n
\nSeite 291 \/ H9-4061 FD \u2013 Steuern
\nBemerkung: Die mit der Steuergesetzrevision 2020 geplanten Mehreinnahmen durch Unternehmens- und Verm\u00f6genssteuern sollen unabh\u00e4ngig vom Inkrafttreten der nationalen Steuervorlage (STAF) realisiert werden. Abstimmung: Ablehnung mit 90 zu 27 Stimmen.<\/p>\n