{"id":1864,"date":"2018-10-22T13:57:16","date_gmt":"2018-10-22T11:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1864"},"modified":"2018-10-22T14:39:39","modified_gmt":"2018-10-22T12:39:39","slug":"personalverband-der-polizei-warnt-luzern-wird-eldorado-fuer-kriminelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1864","title":{"rendered":"Personalverband der Polizei warnt: \u00abLuzern wird Eldorado f\u00fcr Kriminelle\u00bb"},"content":{"rendered":"

Personalverband der Polizei warnt: \u00abLuzern wird Eldorado f\u00fcr Kriminelle\u00bb<\/strong>
\nDies die Schlagzeile in der Luzerner Zeitung von heute. Der Personalverband der Polizei bezieht sich im Artikel auch auf einen Vorstoss von mir: A 454 – Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber entwickelt sich Luzern zum Eldorado f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t? Im Artikel werden genau die Bef\u00fcrchtungen der Polizei betreffend Leistungsabbau im Kanton Luzern wiedergegeben, vor denen die SP schon lange und immer wieder warnt.
\nhttps:\/\/www.luzernerzeitung.ch\/\u2026\/luzern-wird-eldorado-fur-k\u2026<\/a><\/p>\n

Hier der Bericht der Luzerner Zeitung<\/strong><\/em><\/h2>\n
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Personalverband der Polizei warnt: \u00abLuzern wird Eldorado f\u00fcr Kriminelle\u00bb<\/em><\/div>\n
W\u00e4hrend andere Kantone ihre Korps vergr\u00f6ssern, l\u00e4uft die Luzerner Polizei auf dem Zahnfleisch. Ab 2019 soll sie j\u00e4hrlich mehr Personal bekommen. Doch mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum kann sie nicht mithalten, die Kriminalit\u00e4t verlagert sich.<\/em><\/div>\n
Christian Glaus<\/span> 22.10.2018, 05:00 Uhr<\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n
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Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Dominik Wunderli \/ Luzern, 26. September 2014)<\/em><\/h2>\n<\/div>\n<\/figure>\n

Geschlossene Polizeiposten und Patrouillen, die trotz Notrufen wegen Personalmangels nicht ausr\u00fccken k\u00f6nnen. Die Luzerner Polizei hat schweizweit f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Vor allem 2017, als sie aus Spargr\u00fcnden kurzfristig \u00dcberstunden abbauen musste. Ab 2019 soll es personell wieder aufw\u00e4rts gehen. \u00abDie Bestandeserh\u00f6hung um j\u00e4hrlich f\u00fcnf Stellen erfolgt ab 2019 nach Plan\u00bb, sagt Polizeikommandant Adi Achermann auf Anfrage.<\/em><\/p>\n

Trotzdem wird die Polizeidichte weiter abnehmen. Am 1.\u2009Januar dieses Jahres kamen auf einen Polizisten 606 Einwohner. In ihrem Gesch\u00e4ftsbericht rechnet die Polizei f\u00fcr das Jahr 2020 bereits mit 624 Einwohnern pro Polizist. Die Aufstockung um f\u00fcnf Personen pro Jahr kann mit dem gesch\u00e4tzten Bev\u00f6lkerungswachstum um 1 Prozent nicht Schritt halten. N\u00f6tig w\u00e4ren pro Jahr mindestens acht zus\u00e4tzliche Polizisten. So wird auch das Ziel der Regierung verfehlt, per 2020 auf einen Wert von 601 Einwohnern pro Polizist zu kommen.<\/em><\/p>\n

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Derweil l\u00e4uft die Polizei am Anschlag. So kommt es weiterhin vor, dass Polizisten trotz Notruf nicht ausr\u00fccken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres war dies laut Adi Achermann 369-mal der Fall. Er spricht von einer Normalisierung. \u00abDie Zahl ist mit den Vorjahren vergleichbar. Es handelt sich mehrheitlich um einfache Delikte wie beispielsweise Nachtruhest\u00f6rung.\u00bb Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2017 r\u00fcckte die Polizei wegen des \u00dcberstundenabbaus bei 1182 Notrufen nicht aus.<\/em><\/p>\n

\u00abDie Kriminalstatistik gibt aktuell keinen Hinweis auf verst\u00e4rkte kriminelle Handlungen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei<\/sup><\/em><\/p>\n

Die Polizei selbst warnte im Vorfeld des Abbaus davor, dass die Kriminalit\u00e4t zunehmen k\u00f6nnte. Die konkrete Frage, ob man dies im Kanton Luzern nun tats\u00e4chlich sp\u00fcre, beantwortet Achermann ausweichend. \u00abDie Kriminalstatistik gibt aktuell keinen Hinweis auf verst\u00e4rkte kriminelle Handlungen.\u00bb<\/em><\/p>\n

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Organisierte Kriminalit\u00e4t verlagert sich<\/span><\/em><\/h2>\n

Der Personalverband der Luzerner Polizei beurteilt die Situation anders. Der Personalmangel wirke sich sehr wohl auf die Kriminalit\u00e4t aus, sagen Othmar Roth und Stefan Felder, beides aktive Polizisten und Vorstandsmitglieder des Verbands Luzerner Polizei. \u00abLuzern wird zum Eldorado f\u00fcr die organisierte Kriminalit\u00e4t\u00bb, sagt Othmar Roth. Dies betreffe etwa den Menschen- und den Drogenhandel. Kriminalpolizist Roth begr\u00fcndet dies damit, dass etwa die Kantone Z\u00fcrich, Solothurn und Aargau vermehrt repressiv gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t vorgehen w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n

\u00abDer Drogenhandel und das Sex-Milieu werden sich nach Luzern verlagern.\u00bb<\/em><\/p>\n

Othmar Roth, Personalverband der Luzerner Polizei<\/sup><\/em><\/p>\n

Luzern k\u00f6nne nicht mithalten: \u00abDas f\u00fchrt zu einer Verlagerung des Drogenhandels und des Sex-Milieus nach Luzern.\u00bb Roth betont, dass die Hinterm\u00e4nner gut informiert seien und schnell in andere Kantone ausweichen, wenn sie von der Polizei verst\u00e4rkt unter Druck gesetzt werden. Diese Gefahr hatte die Regierung unter anderem 2017 bei der Beantwortung eines Vorstosses aufgezeigt. Und das sei nun aus seiner Sicht eingetreten, so Roth.<\/em><\/p>\n

Als Best\u00e4tigung daf\u00fcr sieht er die zahlreichen Meldungen \u00fcber gefasste Dealer. Es werde deutlich, dass in Luzern vermehrt mit Drogen gehandelt werde. Doch gegen die Hinterm\u00e4nner k\u00f6nne die Polizei kaum vorgehen, weil die Ermittlungen komplex und aufwendig seien. \u00abMan nimmt nur die kleinen Fische, die grossen l\u00e4sst man ziehen.\u00bb Gehe es in diesem Stil weiter, steige auch die Beschaffungskriminalit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

\u00abWir brauchen immer \u00f6fter zus\u00e4tzliche Patrouillen, um die eigenen Leute oder die Rettungskr\u00e4fte zu sch\u00fctzen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Stefan Felder, Personalverband der Luzerner Polizei<\/sup><\/em><\/p>\n

Die Polizei k\u00f6nne nur noch die Symptome bek\u00e4mpfen, nicht aber die eigentlichen Probleme, so der Hauptvorwurf. Das zeige sich auch an der Front. Zwar habe man bei der Patrouillendichte wieder den Normalzustand erreicht, sagt Stefan Felder: \u00abDas ist aber das absolute Minimum. Nachts und an Wochenenden fahren die Patrouillen von Ereignis zu Ereignis. F\u00fcr Verkehrskontrollen, welche auch kriminalpolizeiliche Fahndungskontrollen sind, bleibt keine Zeit.\u00bb Das werde von Verbrechern ausgen\u00fctzt. Hinzu komme der Effekt der 24-Stunden-Gesellschaft und der abnehmende Respekt gegen\u00fcber Beamten. \u00abWir brauchen immer \u00f6fter zus\u00e4tzliche Patrouillen, um die eigenen Leute oder die Rettungskr\u00e4fte zu sch\u00fctzen.\u00bb<\/em><\/p>\n

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Verband fordert weitere 50 bis 100 Polizisten<\/span><\/em><\/h2>\n

Felder und Roth beziffern den Personalbedarf auf zus\u00e4tzliche 50 bis 100 Polizisten, um wieder eine \u00abangemessene Polizeidichte\u00bb zu erreichen. Dass das Korps ab 2019 um j\u00e4hrlich f\u00fcnf Stellen aufgestockt werden soll, nehmen sie zur Kenntnis. Wirklich glauben k\u00f6nnen sie das noch nicht. Zu oft wurde die seit 2014 versprochene Aufstockung um insgesamt 50 Stellen hinausgez\u00f6gert. Kommt hinzu, dass die Polizei finanziell an einer sehr kurzen Leine gehalten wird. \u00abEs wird mit Zahlen jongliert, wie es finanzpolitisch gerade passt. Die Politik ist kein verl\u00e4sslicher Partner\u00bb, sagt Roth. Er bef\u00fcrchtet, dass die Pl\u00e4ne in einem Jahr schon wieder Makulatur sein k\u00f6nnten: \u00abWir werden im Herbst 2019 \u2013 nach den Wahlen \u2013 vermutlich noch auf die Welt kommen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Dass die Personalaufstockung langfristig noch nicht gesichert ist, glaubt auch SVP-Kantonsrat Marcel Omlin. Er spricht von einer \u00abfinanzpolitisch sehr engen Gratwanderung\u00bb. \u00abEs kann durchaus wieder passieren, dass die geplante Personalaufstockung ausgesetzt wird.\u00bb<\/em><\/p>\n

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Polizei \u00fcberschreitet Budget um 2,5 Millionen<\/em><\/h2>\n
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W\u00e4hrend der am Montag beginnenden Oktobersession des Kantonsrats d\u00fcrfte die Luzerner Polizei noch zu reden geben. Grund: Nach 2016 und 2017 kann sie das Budget auch im laufenden Jahr nicht einhalten, die Regierung beantragt einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken. Der Sparentscheid sei im Kantonsrat zu sp\u00e4t gefallen, um im Rekrutierungsprozess noch darauf reagieren zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt die Regierung.<\/em><\/p>\n

Die Folge: Im laufenden Jahr liegt die Polizei im Schnitt um zehn \u00fcber den bewilligten 785 Vollzeitstellen. Dieser Bestand wird voraussichtlich erst per Ende Jahr erreicht \u2013 aufgrund einer Pensionierungswelle. Wer vor 2019 in Rente geht, profitiert unter anderem von einem h\u00f6heren Umwandlungssatz. So auch Kripochef Daniel Bussmann, der sich fr\u00fchpensionieren l\u00e4sst.<\/em><\/p>\n

Die neuerliche Budget\u00fcberschreitung ist den Politikern ein Dorn im Auge. In der Planungs- und Finanzkommission habe der Nachtragskredit \u00absehr grosse Diskussionen ausgel\u00f6st\u00bb, sagt deren Pr\u00e4sident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg). \u00abEs wurde kritisiert, dass die Regierung politische Entscheide nicht umsetzt.\u00bb Dennoch ist anzunehmen, dass der Kantonsrat den Nachtragskredit und das Polizeibudget f\u00fcr 2019 genehmigt, zumal die Sicherheit zu jenen Bereichen geh\u00f6rt, in denen die Politik nicht weiter sparen will. (cgl)<\/em><\/p>\n

Und hier mein Vorstoss mit der Antwort der Regierung:<\/h2>\n

A 454 Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber entwickelt sich Luzern zum Eldorado f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t? vom 31.10.2017<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Aufgrund von Indikatoren ist die Sicherheitslage im Kanton Luzern insgesamt als befriedigend bis gut zu bewerten. Gem\u00e4ss der Kriminalstatistik 2016 der Luzerner Polizei sind die schweren Delikte zur\u00fcckgegangen und die Aufkl\u00e4rungsquote ist insbesondere bei den Straftaten gegen Leib und Leben nach wie vor hoch. Auch geben die regelm\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerungsbefragungen ein gutes Bild \u00fcber das Sicherheitsempfinden der Luzerner Bev\u00f6lkerung ab. Letztmals wurden diese Ergebnisse im Lustat-Focus \u00abDas Leben im Kanton Luzern\u00bb publiziert (ab Seite 23).<\/p>\n

Bei Vergehen gegen Leib und Leben sowie bei den Offizialdelikten generell haben die Sicherheitskr\u00e4fte knapp gen\u00fcgende Ressourcen. Zunehmend kritisch sind die Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Observation und Repression im Bereich der Bet\u00e4ubungsmittel. Dies kann sich l\u00e4ngerfristig negativ auf die Sicherheitslage im Kanton Luzern auswirken. Vor allem bei der Kriminalpolizei werden vermehrt Anstrengungen notwendig sein, um zum Beispiel Drogenhandel, Menschenhandel \u2013 sofern die Rechtsgrundlage gegeben ist (vgl. Postulat P 430) \u2013 und Cyber-Kriminalit\u00e4t wirksam an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen. Dabei kommt der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n

Zu Frage 1: Ist die Luzerner Polizei und Staatsanwaltschaft noch der Situation gewachsen, die oft sehr komplexen Ermittlungen durchzuf\u00fchren, wenn selbst f\u00fcr kleinere Eins\u00e4tze bis siebenmal t\u00e4glich das notwendige Personal fehlt? Wurde im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t die Ermittlungst\u00e4tigkeit zur\u00fcckgefahren?<\/p>\n

Der aufgrund des abgelehnten Budgets 2017 und der sofort notwendigen Sparmassnahme verordnete Abbau von Gleitzeitsaldi hat, wie in der Beantwortung der Anfrage A 404 dargelegt, zu einer Priorisierung jener Ereignisse oder Meldungen gef\u00fchrt, bei welchen unmittelbar oder eben nicht unmittelbar polizeilich gehandelt wurde. Keinen Aufschub erlaubten Interventionen bei schweren Delikten \u2013 beispielsweise gegen Leib und Leben, Sexualdelikte, schwerer Raub usw. \u2013 und F\u00e4lle, in denen beweissichernde Massnahmen unverz\u00fcglich eingeleitet werden mussten. Priorit\u00e4t hatte da die Einhaltung respektive Wahrung der Sicherheit.<\/p>\n

Die aus verschiedensten Gr\u00fcnden immer aufwendigere F\u00fchrung von Strafuntersuchungen sowie die beschr\u00e4nkten personellen Ressourcen f\u00fchren in einzelnen F\u00e4llen dazu, dass im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t die Ermittlungs- und Untersuchungst\u00e4tigkeiten reduziert werden mussten. Die Luzerner Polizei wie auch die Staatsanwaltschaft sind vor diesem Hintergrund gehalten, Priorisierungen vorzunehmen. Dies hat zur Folge, dass gewisse Aktionen nicht an die Hand genommen werden konnten oder der \u00aberste Angriff\u00bb (erste Erhebungen) nur mit zeitlicher Verz\u00f6gerung durchgef\u00fchrt werden konnte. In vereinzelten F\u00e4llen hat die Kriminalpolizei trotz hinreichendem Tatverdacht aufgrund der aktuellen Situation keine Ermittlungshandlungen aufnehmen k\u00f6nnen, obwohl gem\u00e4ss strafprozessualem Legalit\u00e4tsprinzip solche zwingend h\u00e4tten aufgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Davon betroffen ist ausserdem die internationale Rechtshilfezusammenarbeit im Bereich des grenz\u00fcberschreitenden Drogenhandels. Die Verfahren in der Abteilung der organisierten Kriminalit\u00e4t erfordern umfangreiche Abkl\u00e4rungen sowohl seitens der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft, das heisst: sie binden umfangreiche personelle und finanzielle Mittel. Die eingeschr\u00e4nkten Ressourcen bei der Luzerner Polizei und der Staatsanwaltschaft tragen dazu bei, dass die derzeitige Situation weiterhin angespannt bleibt.<\/p>\n

Zu Frage 2: Musste die Luzerner Polizei oder die Staatsanwaltschaft in diesem Bereich eine st\u00e4rkere Priorisierung vornehmen als in der Vergangenheit?<\/p>\n

Der Bereich organisierte Kriminalit\u00e4t im weiteren Sinn umfasst insbesondere F\u00e4lle mit grossen, komplexen Sachverhalten und in der Regel mehreren Beschuldigten und hohen Deliktsbetr\u00e4gen. Vielfach sind in solchen Konstellationen Sachbeweise zwingend notwendig. Technische \u00dcberwachungsmassnahmen, DNA-Auswertungen usw. verursachen hohe Kosten und binden personelle Ressourcen, so dass zunehmend Priorisierungen vorzunehmen sind. Selbst bei priorisierten Untersuchungen ergeben sich h\u00e4ufig Verz\u00f6gerungen in der Auswertung der sichergestellten Daten (insbesondere IT-Daten). Das hat unter Umst\u00e4nden zur Folge, dass Personen l\u00e4nger in Untersuchungshaft zu halten sind oder allenfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips vor eingehender Befragung aus der Haft zu entlassen sind.
\nF\u00e4lle der Kriminalpolizei werden nach einem einheitlichen Raster triagiert und in der Bearbeitung terminiert (siehe dazu Antwort Frage 5). Die Kriminalpolizei konzentriert ihre Ermittlungsressourcen grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst auf die akuten F\u00e4lle, die aus beweistechnischen und anderen Gr\u00fcnden (beispielsweise Fahndung nach der T\u00e4terschaft) keinen Aufschub tolerieren. Darunter fallen alle Spontaneins\u00e4tze bei schweren Delikten \u2013 Delikte gegen Leib und Leben, Sexualdelikte, schwere Raubtaten usw. \u2013 und F\u00e4lle, in denen beweissichernde Massnahmen sofort eingeleitet werden m\u00fcssen. Alle anderen F\u00e4lle werden zur\u00fcckgestellt, bis wieder Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. Sie m\u00fcssen also, wie in Antwort zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, sp\u00e4ter an die Hand genommen werden. Diese Situation ist sowohl f\u00fcr die Kriminalpolizei, wie auch f\u00fcr die Staatsanwaltschaft, die Opfer, die Gesch\u00e4digten, die Beschuldigten und die Rechtsvertreter nicht befriedigend. Sie kollidiert mit dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot und birgt zudem die Gefahr, Beweismittel zu verlieren.
\nDiese Situation hat sich seit der Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahr 2011 akzentuiert. Bedingt durch den erforderlichen Mittelansatz und die Komplexit\u00e4t der Ermittlungen k\u00f6nnen vor allem im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t weniger Verfahren gef\u00fchrt werden. Mit der neuen Strafprozessordnung wurden die Beschuldigtenrechte stark ausgebaut. Viele Verfahren dauern auch aufgrund der formalistischen Abl\u00e4ufe l\u00e4nger und verursachen einen erheblichen Mehraufwand. Weitere finanzielle und personelle Ressourcen w\u00e4ren notwendig, um aktiver, zielgerichteter und zeitnaher zu untersuchen und zu urteilen. Mit dieser Entwicklung sind sowohl die Polizei und die Staatsanwaltschaft wie auch die Gerichte konfrontiert. Kommt hinzu, dass f\u00fcr strafbare Handlungen zunehmend das nicht an Landesgrenzen gebundene Internet mit seinen fast unersch\u00f6pflichen Datenspeichern genutzt wird. Die internationalen Rechtshilfeverfahren binden zus\u00e4tzlich Ressourcen, die f\u00fcr die origin\u00e4ren Ermittlungsarbeiten fehlen.<\/p>\n

Zu Frage 3: Verf\u00fcgt die Luzerner Polizei \u00fcber die notwendigen Ressourcen, um sich an \u00fcberkantonalen Ermittlungen und Aktionen zu beteiligen wie beispielsweise der am 30. Oktober 2017 gestarteten Aktion zur Bek\u00e4mpfung der Einbruchskriminalit\u00e4t? Und wie f\u00fchrt die Luzerner Polizei die propagierte individuelle Einbruchschutzberatung sowie die Schwachstellenanalyse und die Dokumentation von L\u00f6sungsans\u00e4tzen (Sicherheitsplan) bei dieser Aktion durch?<\/p>\n

Es kommt gelegentlich vor, dass kriminelle Gruppierungen, die im Kanton Luzern delinquiert haben, in nationalen und internationalen Ermittlungen aufscheinen. Dies betrifft vor allem den Bereich organisierte Kriminalit\u00e4t. Die Kriminalpolizei konnte sich in einem Fall trotz Handlungsbedarf nicht oder nicht im erforderlichen Umfang an diesen Ermittlungen anderer Polizeibeh\u00f6rden beteiligen. Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Die Erfahrung zeigt auch, dass kriminelle Organisationen gut vernetzt sind und Schwachstellen in der Strafverfolgung ausnutzen. Aufgrund des Neins der Bev\u00f6lkerung zur Erh\u00f6hung des Steuerfusses und des dadurch fehlenden Budgets 2017 musste als Sparmassnahme sofort der Abbau von \u00dcber- und Mehrarbeitszeiten verordnet werden. Bei der polizeilichen Grundversorgung hat dies in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zu einer Anpassung der Polizeipr\u00e4senz gef\u00fchrt. Dies verhinderte vor allem zu Nachtzeiten, in ausreichendem Mass verd\u00e4chtigen Feststellungen nachzugehen.
\nAn der Aktion zur Bek\u00e4mpfung der Einbruchskriminalit\u00e4t im Herbst 2017 hat sich die Luzerner Polizei an der Plakataktion beteiligt. Zus\u00e4tzliche, \u00fcber die \u00fcbliche Patrouillent\u00e4tigkeit hinausgehende Massnahmen konnten nicht getroffen werden. Ob sich die angepasste Polizeipr\u00e4senz in steigenden Einbruchszahlen widerspiegeln wird, ist im Moment aber nicht ausgewiesen.
\nDie Sicherheitsberatung seitens der Polizei wurde im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung der Luzerner Polizei reduziert. Dank Synergien mit der Verkehrspr\u00e4vention und der Entwicklung einer schweizerischen App zur Einbruchspr\u00e4vention kann in der Beratung ein Grundangebot aufrechterhalten werden.<\/p>\n

Zu Frage 4: Gem\u00e4ss der Antwort auf Anfrage A 404 hat der Regierungsrat ausgef\u00fchrt, dass es einschneidend sei, wenn man im Bereich Kriminalpolizei anderen Kantonen nicht helfen k\u00f6nne. Gab es seit 2016 solche konkreten Bereiche? Wenn ja, wie viele?<\/p>\n

Zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang speziell der organisierte Drogenhandel, Menschenhandel und qualifizierte Verm\u00f6gensdelikte (siehe dazu Antwort Frage 1). Mangels Statistik ist dazu jedoch kein Zahlenmaterial vorhanden.<\/p>\n

Zu Frage 5: Gab es Eins\u00e4tze oder Ermittlungen im Bereich Menschenhandel, Drogenhandel und andere F\u00e4lle von organisierter Kriminalit\u00e4t, die mangels Ressourcen nicht durchgef\u00fchrt wurden? Wir bitten um eine Aufteilung nach Bereich.<\/p>\n

Die Arbeitslast der Polizei im Allgemeinen und der Kriminalpolizei im Besonderen ist seit Jahren hoch, speziell seit der Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Aus diesem Grund erhebt die Kripo-Leitung die Fallpendenzen in ihren Fachbereichen. Dabei werden die F\u00e4lle nach folgenden Kriterien kategorisiert:
\n– Kategorie A (aktive F\u00e4lle): F\u00e4lle, die von einem Sachbearbeiter der Polizei aktiv bearbeitet werden und in der Regel auch bei der Staatanwaltschaft als aktive F\u00e4lle in der Datenbank Tribuna gef\u00fchrt werden. Beispiele: Haftf\u00e4lle oder aktive Fahndung.
\n– Kategorie B (passive F\u00e4lle): F\u00e4lle, die einem Sachbearbeiter der Polizei zugeteilt sind, aber nur sporadisch aktiv bearbeitet werden, z.B. bei Nachfrage eines Kl\u00e4gers usw. Der Fall ist in der Regel auch bei der Staatanwaltschaft im Tribuna erfasst. Dringende Massnahmen werden erledigt, aktiv wird aber nicht ermittelt. Beispiel: nicht dringende F\u00e4lle. – Kategorie C (Warteliste): Verdachtslagen sind bekannt, aber noch keinem Sachbearbeiter zugeteilt. Beispiele: Drogenfall ohne Kl\u00e4ger; F\u00e4lle, f\u00fcr die keine Kapazit\u00e4t vorhanden ist; in der Regel F\u00e4lle aus der Vorermittlung.
\nGesamthaft hat die Kriminalpolizei aktuell einen Arbeitsvorrat an sogenannten C-F\u00e4llen im Umfang von rund 21\u2018500 Arbeitstagen, was \u00fcber 90 Mannjahren entspricht. Haupts\u00e4chlich davon betroffen ist der organisierte Drogenhandel. Das ist grunds\u00e4tzlich keine neue Botschaft: An der Medienkonferenz zur Kriminalstatistik 2015 wurde ein gesch\u00e4tzter Arbeitsaufwand von 70 Mannjahren bei den C-F\u00e4llen ausgewiesen. Und die Kriminalstatistik von 2012 hielt zum Beispiel fest: \u00abDie Auslastung unserer Fachspezialisten ist ungebrochen hoch. Als Folge kann einer Vielzahl von Erkenntnissen unm\u00f6glich nachgegangen werden\u00bb. Festzuhalten ist zu diesen Zahlen, dass auch in den Vorjahren F\u00e4lle aufgrund der Priorisierung und der eingeschr\u00e4nkten Ressourcen pendent blieben. Wichtig ist auch der Hinweis darauf, dass es sich bei den genannten Zahlen um Sch\u00e4tzwerte handelt, die aufgrund von Erfahrungswerten aus durchgef\u00fchrten Verfahren hochgerechnet wurden.
\nIm Bereich Drogenhandel m\u00fcssen \u2013 sowohl bei der Polizei wie auch bei der Staatsanwaltschaft \u2013 seit geraumer Zeit F\u00e4lle zur\u00fcckgestellt werden. Trotz hinreichenden Hinweisen k\u00f6nnen diese F\u00e4lle nicht oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bearbeitet werden. Weiter ist zu erw\u00e4hnen, dass im Drogenhandel insbesondere die notwendigen \u00dcberwachungsmassnahmen aufwendig und teuer sind. Ohne diese kann aber oft nicht erfolgreich untersucht werden, so dass die F\u00e4lle, wie erw\u00e4hnt, erst versp\u00e4tet oder gar nicht an die Hand genommen werden k\u00f6nnen.
\nDie Staatsanwaltschaft stellt im Bereich Menschenhandel Anzeichen daf\u00fcr fest, dass sich die geringere respektive nicht bestehende Polizeipr\u00e4senz im entsprechenden Milieu herumspricht. Die Problematik ist in diesem Fall die fehlende Rechtsgrundlage f\u00fcr Kontrollen in Sexbetrieben, sofern keine hinreichenden Verdachtsmomente f\u00fcr strafbare Handlungen vorliegen (vgl. Antwort zu Postulat P 430). Anfang 2018 wurden Kontrollen in zwei Bordellen in der Stadt Luzern und im Michelsamt durchgef\u00fchrt, nachdem die entsprechenden Hausdurchsuchungsbefehle der Staatsanwaltschaft vorgelegen haben. F\u00fcr die Kategorie Drogen- und Waffenhandel bestehen noch keine konkreten Hinweise bez\u00fcglich Ver\u00e4nderungen. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich dies sehr schnell \u00e4ndern kann, zumal kriminelle Organisationen gut vernetzt sind und Schwachstellen in der Strafverfolgung ausnutzen.
\nDie Bereiche Cyber-Kriminalit\u00e4t (inklusive Taten, die \u00fcber das Internet begangen werden) und Kinderpornografie binden viele Ressourcen. Langwierige technische Auswertungen und Spezialwissen sind erforderlich, um Kriminalit\u00e4t in diesem Gebiet zielf\u00fchrend zu bek\u00e4mpfen. Die Luzerner Polizei und Staatsanwaltschaft verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend spezialisierte Fachkr\u00e4fte, um diesem Deliktsbereich mit den entsprechenden Mitteln, unter anderem mit geheimen \u00dcberwachungen, und der internationalen Rechtshilfe wirksam zu begegnen.
\nIm Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist die Mitte 2016 er\u00f6ffnete Abteilung der Staatsanwaltschaft bereits ausgelastet. Viele Verfahren sind bei der Polizei h\u00e4ngig und konkrete Ermittlungsauftr\u00e4ge an die Polizei m\u00fcssen laufend priorisiert werden.<\/p>\n

Zu Frage 6: Gibt es Hinweise darauf, dass kriminelle Organisationen Luzern verst\u00e4rkt f\u00fcr Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nutzen?<\/p>\n

Wie unter Antwort zu Frage 5 ausgef\u00fchrt, ist im Bereich Menschenhandel feststellbar, dass geringere respektive nicht bestehende Polizeipr\u00e4senz im entsprechenden Milieu herumspricht. Beim Drogen- und Waffenhandel bestehen noch keine konkreten Hinweise bez\u00fcglich Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Zu Frage 7: Besteht ein Zusammenhang mit den personellen Ressourcen der Polizei und folgender Meldung: Unter 13 Schweizer St\u00e4dten liegt Luzern in den Top 5 beim Konsum der Droge Methamphetamin?<\/p>\n

Die Stadt Luzern sowie die Agglomeration kennen seit Jahren vielf\u00e4ltige Zentrumslasten. Sie ist als Party- und Ausgehmeile der Zentralschweiz und der \u00fcbrigen angrenzenden Kantone mit den Konsequenzen der 24-Stunden-Gesellschaft und des Drogenhandels ebenso konfrontiert, wie andere gr\u00f6ssere Schweizer St\u00e4dte. Auf dem Platz Luzern k\u00f6nnen illegale Drogen relativ einfach beschafft werden. In der Partyszene ist der polizeiliche Repressionsdruck nur punktuell existent. Die vorhandenen polizeilichen Ressourcen sind in den relevanten Nachtzeiten zumeist mit Spontaneins\u00e4tzen (zum Beispiel Interventionen bei Schl\u00e4gereien usw.) gebunden und k\u00f6nnen in diesem Bereich wenig repressive Wirkung entfalten.
\nDer in der Frage angesprochene Fachbereich Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t weist pendente B- und C-F\u00e4lle (siehe Erl\u00e4uterung Antwort Frage Nr. 5) aus, die sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 20’000 Arbeitstage zur Bearbeitung beanspruchen w\u00fcrden. Dazu ist zu sagen, dass bereits in den Vorjahren Fallpendenzen vorhanden waren; die Kriminalstatistik von 2012 hielt zum Beispiel fest: \u00abDie Auslastung unserer Fachspezialisten ist ungebrochen hoch. Als Folge kann einer Vielzahl von Erkenntnissen unm\u00f6glich nachgegangen werden\u00bb. Und an der Medienkonferenz zur Kriminalstatistik 2015 wurde ein gesch\u00e4tzter Arbeitsaufwand von 70 Mannjahren bei den C-F\u00e4llen ausgewiesen. Die Erkenntnis, dass im Bereich Drogenhandel Pendenzen bestehen, ist daher nicht neu. Zudem handelt es sich bei den genannten Zahlen um Sch\u00e4tzwerte, die aufgrund von Erfahrungswerten aus durchgef\u00fchrten Verfahren hochgerechnet wurden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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