{"id":1981,"date":"2018-12-03T09:15:17","date_gmt":"2018-12-03T08:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1981"},"modified":"2018-12-04T19:52:41","modified_gmt":"2018-12-04T18:52:41","slug":"kantonsratssession-vom-3-und-4-dezember-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1981","title":{"rendered":"Kantonsratssession vom 3. und 4. Dezember 2018"},"content":{"rendered":"

\"\"Heute beginnt die letzte Session im 2018. Traktanden, Anwesenheitslisten und Abstimmungsresultate sind hier<\/a> ersichtlich.<\/p>\n

Und hier der Link<\/a> zum Liveticker der Luzerner Zeitung.<\/p>\n

Montag 3. Dezember 2018<\/h3>\n

Traktanden 10 und 11:<\/em> Das umstrittene Gesch\u00e4ft AFR 18<\/strong> (B 145<\/a>) wird gleich zu Beginn der Session abtraktandiert. Das bedeutet, es findet keine Diskussion statt und geht zur\u00fcck an die Regierung.
\nMedienmitteilung der SP Aufgaben- und Finanzreform 18 untauglich und unhaltbar<\/a>\u00a0 vom 31.10.2018.
\nWAK Entscheid<\/a> vom 16.11.2018: SP begr\u00fcsst R\u00fcckweisung der Aufgaben- und Finanzreform.
\nArtikel im Zentral+<\/a>.
\n<\/span><\/p>\n

Es folgt die Behandlung der Botschaften<\/h3>\n

Traktandum 4:<\/em> B 128<\/a> Verl\u00e4ngerung der Archiv-Schutzfristen und Archivierung von psychiatrischen Behandlungsdokumentationen; Entwurf \u00c4nderung des Archivgesetzes und des Spitalgesetzes.<\/strong>
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Diskussion mit 86 zu 18 zugestimmt.<\/p>\n

\"\"

Bildquelle: vif<\/p><\/div>\n

Traktandum 5: B 137<\/a> Bauprogramm 2019\u20132022 f\u00fcr die Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss.<\/strong>
\nAusgangslage: Alle 4 Jahre verabschiedet der Kantonsrat das Bauprogramm mit zu realisierenden (Topf A), zu planenden (Topf B) und angedachten\/gew\u00fcnschten Strassenprojekten (Topf C). Postitiver Aspekt aus Sicht der SP: Das Bauprogramm ist diesmal relativ ausgewogen zwischen Stadt und Land. Viele Strassensanierungen sind notwendig, Infrastrukturerhalt ist sinnvoll. Negative Punkte des Gesch\u00e4fts:
\nEs enth\u00e4lt umstrittene Bauprojekte wie Spange Nord, Umfahrung Berom\u00fcnster und Neuauflage Talstrasse. Und auch zu wenig Ressourcen beim vif (Dienststelle Verkehr und Infrastrukturum) wichtige Projekte vorzuziehen: Anpassung Radroutenkonzept, Verkehrsmassnahmen Zentrum Kriens als Beispiele. Viele Projekte werden als Velof\u00f6rderung ausgegeben, sind aber Strassensanierungen.<\/p>\n

Eingeschoben wird Traktandum 6:<\/em> Petition<\/a> f\u00fcr die sofortige Realisierung der Entlastungsstrasse West, Berom\u00fcnster („F\u00fcr Alli s’Best – n\u00e4mlich Umfahrig West!“)\u00a0<\/strong>
\nDie Petition wird einstimmig zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Nun geht es um die Detailberatung von B 137 und deren Antr\u00e4ge.<\/p>\n

Schlussabstimmung von B 137: Zustimmung mit 104 zu 7 Stimmen, gegen die Stimmen der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Mittagspause<\/p>\n

\"\"

Bild: der.bund.ch<\/p><\/div>\n

Traktandum 7:<\/em> B 143<\/a> Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2017); Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme
\n<\/strong>Der vorliegende Wirkungsbericht ist eine R\u00fcckschau an dem nichts ge\u00e4ndert werden kann. Der Ressourcenausgleich l\u00e4sst nach wie vor f\u00fcr Gemeinden Schlupfl\u00f6cher offen. Diese Schlupfl\u00f6cher f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung unter den Gemeinden. Der Vorschlag der Regierung, dass in Zukunft zentral\u00f6rtliche Leistungen dem Infrastrukturlastenausgleich zugeordnet werden sollen, stehen wir kritische gegen\u00fcber. Die finanziellen Auswirkungen sind im Bericht nicht ersichtlich. Deshalb nur Kenntnisnahme und nicht \u201ezustimmende\u201c Kenntnisnahme durch die SP. Eine Minderheit in unserer Fraktion ist f\u00fcr die R\u00fcckweisung.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag wird abgelehnt. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, gegen die Stimmen der Linken. In der Schlussabstimmung wird der Botschaft grossmehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n

Traktandum 8:<\/em> B 144<\/a> Anpassung Finanzausgleich aufgrund des Wirkungsberichtes 2017; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich
\n<\/strong>Den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen kann die SP im Sinne der Botschaft 144 zugestimmen. Es handelt sich teilweise um den Nachvollzug von Gesetzes\u00e4nderungen (Abschaffung Liegenschaftssteuer). Dass der Bildungslastenausgleich vom Ressourcenausgleich getrennt und die Gewichtung der Indikatoren Bebauungsdichte und Arbeitsplatzdichte zugunsten der Bebauungsdichte ver\u00e4ndert wird macht Sinn. Der Finanzausgleich wir ab 2019 mit 160 Mio. (+5Mio.) dotiert.
\nDer Botschaft wird zugestimmt, mit einer Gegenstimme.<\/p>\n

Traktandum 9:<\/em> M 630<\/a> Motion Stutz Hans und Mit. \u00fcber eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons
\n<\/strong>Die Regierung beantragt Ablehnung. Die Motion wird abgelehnt, gegen die Stimmen von links.
\nDiese 3 Traktanden werden als Paket zusammen beraten.<\/p>\n

\"\"

Bild: PD<\/p><\/div>\n

Traktandum 12:<\/em> B 142<\/a> Verl\u00e4ngerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong>
\nDer Regierungsrat m\u00f6chte eine Behandlung abwarten, bis der Bundesgerichtsentscheid in dieser Sache vorhanden ist. Der Entscheid sollte unserer Meinung nach im Februar 2019 vorliegen. Daher sind wir gegen eine Verl\u00e4ngerung.
\nDer Verl\u00e4ngerung der Frist wird zugestimmt.
\nLink<\/a> zur Luzerner Zeitung zu diesem Thema.<\/p>\n

Wir kommen zu den traktandierten Vorst\u00f6ssen.<\/strong><\/h3>\n

Traktandum 16:<\/em> M 407<\/a> Motion Stutz Hans und Mit. \u00fcber eine \u00c4nderung der Kantonsverfassung zur Erm\u00f6glichung der Abwahl von Regierung und Parlament<\/strong>
\nVorwiegende Haltung unserer Fraktion: F\u00fcr eine Reaktion \/ Kritik auf die politische Ausrichtung der Regierung oder des Parlaments m\u00fcssen die anderen demokratischen Instrumente genutzt werden.
\nDie Motion wird abgelehnt.<\/p>\n

Traktandum 17:<\/em> M 543<\/a> Motion Roth David und Mit. \u00fcber die gesetzliche Aufhebung des Tanzverbots\u00a0<\/strong>
\nDie Motion wird als Postulat erheblich erkl\u00e4rt. Das Postulat wird erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Traktandum 18:<\/em> M 554<\/a> Motion Candan Hasan und Mit. \u00fcber die Aufhebung des Sportverbots\u00a0<\/strong>
\nAuch diese Motion wird abgelehnt.
\nDa es um die Religion geht, gaben die letzten beiden Traktanden sehr viel zu diskutieren.<\/p>\n

Traktandum 19:<\/em> P 546<\/a>\u00a0Postulat Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Easyvote<\/a> f\u00fcr mehr Politikbeteiligung bei Jugendlichen<\/strong>
\nDem Postulat wird zugestimmt!<\/p>\n

Traktandum 20:<\/em> P 638<\/a> Postulat Fanaj Ylfete und Mit. \u00fcber die Darstellung des Geschlechteranteils im Kantonsrat in den Wahlunterlagen\u00a0<\/strong>
\nDie Postulantin w\u00e4re mit einer teilweise Erheblicherkl\u00e4rung einverstanden. Das Postulat wird teilweise erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Traktandum 21:<\/em> A 541<\/a> Anfrage Widmer Herbert und Mit. \u00fcber Leistungszuteilung bzw. Leistungsauftrag und Leistungspflicht im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM)<\/strong>
\nDer Anfragende war mit der Antwort zufrieden, daher findet keine Debatte statt.<\/p>\n

Traktandum 22:<\/em> A 566<\/a> Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber den Versorgungsauftrag des LUKS, \u00fcber sein immer gr\u00f6sseres Engagement ausserhalb des Spitals und \u00fcber die Abgrenzung der Aufgaben im Gesundheitswesen des Kantons Luzern<\/strong>
\nDie Anfragende war nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Eine Diskussion erfolgte.<\/p>\n

Zum Schluss des Tages wird Kantonsrat Ralph Hess<\/strong> von der GLP verabschiedet.<\/p>\n

Ebenfalls verabschiedet wird Staatsanwalt Andr\u00e9 Graf<\/strong>. Er geht in Pension.<\/p>\n

Die weiteren Traktanden werden morgen behandelt.<\/p>\n

Dienstag 4. Dezember 2018<\/h3>\n

Zu Beginn wird das Begehren einer ausserordentlichen Sondersession zum AFR 18<\/strong> bekannt gegeben. Das Datum wird noch bekannt gegeben.<\/p>\n

Danach werden die dringlichen Vorst\u00f6sse<\/strong> behandelt.<\/p>\n

P 646<\/a> Dringliches Postulat Roth David und Mit. \u00fcber die Er\u00f6ffnung einer externen Untersuchung \u00fcber das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Villiger<\/strong>
\nMedienmitteilung der SP: Im Fall des Zuger Regierungsrates Beat Villiger bleiben mehrere Fragen unbeantwortet.<\/em> \u201eDie Vorw\u00fcrfe die gegen\u00fcber der Luzerner Staatsanwaltschaft im Raum stehen sind gravierend und bed\u00fcrfen einer Entkr\u00e4ftung oder einer juristischen Aufarbeitung\u201c, so Melanie Setz Isenegger, Kantonsr\u00e4tin<\/p>\n

\"\"

Bild: rtl.de<\/p><\/div>\n

(Emmen) und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK). Viel wichtiger als die Verfolgung des Einzelfalles ist dabei die Kl\u00e4rung des Vorwurfes der Beg\u00fcnstigung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft. Beg\u00fcnstigung ist ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. David Roth, Pr\u00e4sident der SP Kanton Luzern: \u201eDas Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Justiz ist massgeblich davon abh\u00e4ngig, dass alle Personen gleich behandelt werden.\u201c F\u00fcr alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung und umso wichtiger ist, dass s\u00e4mtliche Zweifel ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.<\/em>
\nDie b\u00fcrgerlichen Parteien sehen keine Probleme in dieser Sache und werden das Postulat nicht unterst\u00fctzen. Es wird der SP Wahlkampfrethorik vorgeworfen. Auch die Mehrheit der Gr\u00fcnen lehnen das Postulat ab. Die GLP steht hinter dem Postulat. Das Ergebnis der Abstimmung sieht auch dementsprechend aus.
\nKommentar im Zentral+.<\/a><\/p>\n

Traktandum 13:<\/em> Wahl einer Richterin \/ eines Richters<\/strong> am Bezirksgericht Kriens f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Blum Andrea). Gew\u00e4hlt mit 97 von 113 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 14:<\/em> Wahl einer Leiterin \/ eines Leiters der Finanzkontrolle<\/strong> f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2015\u20132019 (Nachfolge Steffen Daniel). Gew\u00e4hlt mit 105 von 113 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 15:<\/em> Genehmigung der Wahl einer Beauftragten \/ eines Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz<\/strong> (Nachfolge Fanger Reto). Gew\u00e4hlt mit 85 von 113 Stimmen.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Wahlen werden vor der Mittagspause bekannt gegeben.<\/p>\n

P 659<\/a> Dringliches Postulat Meister Beat und Mit. \u00fcber die Integration des Rettungsdienstes Seetal ins Pilotprojekt Fahrzeugpool Zentralschweiz<\/strong>
\nPostulat: Die Regierung veranlasst ohne Verz\u00f6gerung die Integration des Rettungsdienstes Seetal als gleichberechtigter Partner in das laufende Projekt Fahrzeugpool Zentralschweiz. Steht in einem Einsatzgebiet kein Rettungswagen zur Verf\u00fcgung, bietet die Sanit\u00e4tsnotrufzentrale 144 gem\u00e4ss der \u00abN\u00e4chst-Best-Strategie\u00bb das optimale Einsatzmittel unabh\u00e4ngig von der Gebietszust\u00e4ndigkeit auf.<\/em>
\n<\/em>Die Regierung lehnt das Postulat ab. Die SP ist f\u00fcr teilweise \u00dcberweisung dieses Postulats.
\nAbstimmung: Das Postulat wird als teilweise erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Traktandum 23:<\/em> P 629<\/a> Postulat Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber ein Anrecht der Luzerner Bev\u00f6lkerung auf die Bundesgelder der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV)\u00a0<\/strong>
\nPostulat: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die zus\u00e4tzlichen Mittel des Bundes f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) vollumf\u00e4nglich der Luzerner Bev\u00f6lkerung zukommen zu lassen.<\/em> Dies ist bereits im Budget 2019 wie auch in den Planjahren 2020 bis 2022 vorzusehen.
\nDas Postulat wird abgelehnt.
\n<\/em><\/p>\n

Traktandum 24<\/em>: A 622<\/a> Anfrage Agner Sara und Mit. \u00fcber wie geht es weiter mit den Tixi-Taxi-Bons?<\/strong>
\nDie Anfragende verlangte Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 25:<\/em> P 564<\/a> Postulat Meister Beat und Mit. \u00fcber Riesenwindr\u00e4der auf dem Lindenberg<\/strong><\/p>\n

\"\"

Bild: shn.ch<\/p><\/div>\n

Postulat: Der Regierungsrat des Kantons Luzern wird aufgefordert, den Aargauer Beh\u00f6rden den Verzicht auf die Unterst\u00fctzung des Windpark-Projekts Lindenberg nahezulegen. Ebenso wird der Regierungsrat aufgefordert, der Windenergie Lindenberg AG auf der Luzerner Seite am Lindenberg keine Bewilligung f\u00fcr ihr Windradprojekt zu erteilen.<\/em>
\nDie SP ist gegen dieses Postulat. Wir sind f\u00fcr alternative Energien. Wir sehen die Energiezukunft in dieser Richtung. Das neue Energiegesetz des Kantons Luzern zielt auch in diese Richtung. Ausser der SVP ist niemand f\u00fcr die \u00dcberweisung dieses Postulats.<\/p>\n

Traktandum 26:<\/em> P 579<\/a> Postulat Frey Monique und Mit. \u00fcber den Ersatz von Stacheldrahtz\u00e4unen<\/strong>
\nPostulat: Der Kanton Luzern soll neue Stacheldrahtz\u00e4une (Ausnahmen z. B. an besonders absturzgef\u00e4hrdeten Stellen) verbieten und f\u00f6rdert den Ersatz durch praxistaugliche, sicherere und einfacher zu installierende Alternativen. Am Boden herumliegende und zum Teil eingewachsene Stacheldr\u00e4hte m\u00fcssen zudem schnellstm\u00f6glich entfernt werden.\u00a0<\/em>
\nDie SP ist f\u00fcr die teilweise \u00dcberweisung des Postulats. Die b\u00fcrgerlichen Parteien lehnen es ab.
\nAbstimmung: Das Postulat wird abgelehnt.<\/p>\n

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Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

Traktandum 27:<\/em> P 581<\/a> Postulat Frey Monique und Mit. \u00fcber ein Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsprogramm gegen invasive, gebietsfremde Arten<\/strong>
\nPostulat: Der Kanton Luzern muss ein Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsprogramm gegen invasive, gebietsfremde Arten, u.a. Neozoen und Neophyten, erarbeiten und entsprechende gesetzliche Anpassungen vornehmen beziehungsweise Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen definieren und umsetzen.<\/em>
\nDie SP ist f\u00fcr die \u00dcberweisung des Postulats. Wir meinen, dass diese Problematik stark untersch\u00e4tzt wird. Wir weisen auf gesundheitliche (Tigerm\u00fccke z.B.) und volkwirtschaftliche Auswirkungen hin.
\nAbstimmung: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung.<\/p>\n

Traktandum 28:<\/em> P 587<\/a> Postulat Graber Mich\u00e8le und Mit. \u00fcber den Schutz und die Regeneration der Luzerner Moore\u00a0<\/strong>
\nPostulat: Die Regierung wird aufgefordert, die schrittweise Regeneration der Hoch- und Flachmoore durchzuf\u00fchren und die finanziellen Mittel daf\u00fcr bereitzustellen.<\/em>
\nDie Regierung m\u00f6chte das Postulat nur teilweise \u00fcberweisen. Das Postulat wird als teilweise Erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die verbleibenden Traktanden werden an der n\u00e4chsten Session behandelt.<\/p>\n

Am Schluss dieser Session wird Charly Freitag aus dem Kantonsrat verabschiedet.<\/p>\n

Und mit einem Adventsap\u00e9ro schliesst diese Session. Gemeinsam geniessen wir Lebkuchen und Gl\u00fchwein im Lichthof des Regierungsgeb\u00e4udes. Und singen in grosser Eintracht vier Adventslieder, begleitet von Handorgen, Gittare und Kantonsratschor (ch\u00f6rli). Die \u00fcblichen „Glocken der Heimat“ fehlen diesmal (;-).<\/p>\n

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Heute beginnt die letzte Session im 2018. Traktanden, Anwesenheitslisten und Abstimmungsresultate sind hier ersichtlich. Und hier der Link zum Liveticker der Luzerner Zeitung. Montag 3….<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":1984,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25],"tags":[20,8,9,26,31,7,15],"class_list":["post-1981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","tag-dezember-session","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-sp"],"yoast_head":"\nKantonsratssession vom 3. und 4. 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