Medienmitteilung Solidarit\u00e4tsbeitrag<\/a> der SP Kanton Luzern zur Steuergesetzrevision.<\/p>\n Die Traktandenliste, Abstimmungsresultate und Anwesenheiten von Parlamentariern sind hier<\/a> ersichtlich.<\/p>\n Link zur Berichterstattung<\/a> aus dem Kantonsrat zur Debatte.<\/p>\n Meine Zusammenfassung des heutigen Parlamenttages<\/strong>. Es war ein langer Tag mit endlosen Debatten \u00fcber die Steuergesetzrevision 2020<\/strong>. Der tiefe Graben zwischen den b\u00fcrgerlichen und den linken Parteien (inkl. GLP) wurde bei dieser Debatte nur noch tiefer. Ich frage mich oft, reden wir vom gleichen Gesch\u00e4ft? Wieso bemerken die andern nicht, wohin der Kanton mit dieser Revision schlittert? Sehen sie nicht, dass sie mit ihrem „Kompromiss“ die Finanzen und damit den Kanton an die Wand fahren? Aber vermutlich geht das unseren politischen Gegnern genau so. Auf jeden Fall konnten sie die Steuergesetzrevision in der 1. Lesung gegen die Stimmen von Links durchbringen. Da half auch der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Pr\u00e4mienverbilligung nichts.<\/em><\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr eine Abtraktandierung. Die SP ist gegen die Abtraktandierung. Wir sind f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung. Die SVP und die FDP lehnen die Abtraktandierung ebenfalls ab. Die CVP ist ebenfalls dagegen. Die Regierung ist auch gegen die Abtraktandierung. Die Abtraktandierung von B 147 wird mit 13 zu 93 Stimmen abgelehnt.\u00a0 Abtraktandierung B 145 wird mit\u00a0 15 zu 92 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Traktandum 2:<\/strong><\/em> Traktandum 3:<\/strong> <\/em> Traktandum 4:<\/strong> <\/em> Traktandum 5:<\/strong> <\/em> Vorteile aus Sicht der SP:<\/p>\n Nachteile aus Sicht der SP:<\/p>\n Der „Kompromiss“ der b\u00fcrgerlichen Mehrheit lautet wie folgt:<\/p>\n Die Diskussionen im Rat pendeln zwischen Links und B\u00fcrgerlich mit den gewohnten Argumenten. Eine Bewegung ist auch nach dem x. Votum nicht zu sp\u00fcren. Mein Diskussionsbeitrag zu B 147 Steuergesetzrevision<\/a><\/p>\n Die Regierung gibt sich geschlagen und bef\u00fchrwortet den „Kompromiss“.<\/p>\n Antrag 1: Antrag 2 Antrag Nr. 3 Antrag Nr. 4 Antrag 6 Antrag 7 Antrag Nr. 8 Antrag Nr. 9 Antrag Nr. 10 Antrag Nr. 11 Antrag Nr. 12 Antrag Nr. 13 Antrag Nr. 14 Antrag Nr. 15 Antrag Nr. 16 Antrag Nr. 17 Schlussabstimmung 1. Lesung: Zustimmung mit 79 zu 15 und 16 Enthaltungen zugestimmt. SP enth\u00e4lt sich geschlossen der Stimme.<\/span><\/strong><\/p>\n Traktandum 6 und 7: In den Eintretensvoten geben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte bekannt. Nach dem \u00fcblichen Links-Rechts-Schema. Die SP, die Gr\u00fcnen und die GLP sind f\u00fcr R\u00fcckweisung dieses Gesch\u00e4fts.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/05\/SP_GROSSRAT_14-1-300x200.jpg\")
Traktandum 1:<\/strong> <\/em>
\nWir beginnen mit Antr\u00e4gen f\u00fcr die Abtraktandierungen<\/strong> von Gesch\u00e4ften. Die GLP verlangt die Abtraktandierung von den\u00a0 Traktanden 5 bis 7 (B 147<\/a>\u00a0 Steuergesetzrevision 2020; Entwurf \u00c4nderung des Steuergesetzes. B 145<\/a>\u00a0 Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 \u2013 Gesetz \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform 18).<\/p>\n
\nBeschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/strong>.
\nGross diskutiert wird die Dringlichkeit von A 696<\/a> Anfrage Huser Barmettler Claudia (GLP) und Mit. \u00fcber den aktiven Einbezug der betroffenen Bev\u00f6lkerung bei der Variantenpr\u00fcfung im Projekt Spange Nord . Die Dringlichkeit wird abgelehnt.<\/p>\n
\nWechsel in st\u00e4ndigen Kommissionen. Wir bekommen ein neues Mitglied in die JSK.<\/p>\n
\nB 144<\/a> <\/strong>Anpassung Finanzausgleich aufgrund des Wirkungsberichtes 2017; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich, 2. Lesung.<\/strong>
\nAbstimmung: Zustimmung mit 97 zu 5 Stimmen, gegen die Stimmen der Gr\u00fcnen.<\/span><\/p>\n
\nB 147<\/a> Steuergesetzrevision 2020; Entwurf \u00c4nderung des Steuergesetzes.
\n<\/strong>Ausgangslage: Steuergesetzrevision 2020 ist namentlich die Anschlussgesetzgebung an das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Paralleler Gesetzgebungsprozess mit dem Bund, auch wenn noch nicht alles gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/06\/DSC_2712-001-250x300.jpg\")
Hauptanliegen: Um strukturelles Defizit im Staatshaushalt zu beheben, werden auch kantonale Steuerarten (Gewinn-, Kapital-, Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer) konkrete Umsetzungs- und zus\u00e4tzliche Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Diese Massnahmen werden teilweise zu Minder-, insgesamt aber voraussichtlich zu massvollen Mehrertr\u00e4gen f\u00fchren.<\/p>\n\n
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\nEs folgt der R\u00fcckweisungsantrag<\/strong> der GLP des Gesch\u00e4fts B 147. Dagegen sprechen die FDP, CVP, und SVP. Abstimmung: Ablehnung mit 26 zu 78 Stimmen. Ebenfalls wir der R\u00fcckweisungsantrag von Giorgio Pardini mit 27 zu\u00a0 80 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Meyer J\u00f6rg (SP) \/ Frey Monique (Gr\u00fcne). Paragraf 27 Abs. 3.
\nDividenden, Gewinnanteile, Liquidations\u00fcbersch\u00fcsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterh\u00f6hungen und dergleichen) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
\nDer Antrag wird mit 26 zu 69 Stimmen abgelehnt.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Stutz Hans (Gr\u00fcne), Paragraf 52 Abs. 1.
\nAntrag:
\nVom Reinverm\u00f6gen werden f\u00fcr die Berechnung des steuerbaren Verm\u00f6gens
\nabgezogen:
\na. f\u00fcr in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige 150 000 Franken,
\nb. f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen 75 000 Franken,
\nc. f\u00fcr jedes im Sinn von \u00a7 42 Absatz 1a abzugsberechtigte Kind 15 000 Franken.<\/span>
\nDer Antrag wird mit 23 zu 70 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Graber Mich\u00e8le (GLP), Paragraf 52 Abs. 1
\nAntrag:
\nVom Reinverm\u00f6gen werden f\u00fcr die Berechnung des steuerbaren Verm\u00f6gens
\nabgezogen:
\na. f\u00fcr in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige 200 000 Franken,
\nb. f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen 100 000 Franken,
\nc. f\u00fcr jedes im Sinn von \u00a7 42 Absatz 1a abzugsberechtigte Kind 20 000 Franken.
\n(gem\u00e4ss Fassung Botschaft RR)
\nAblehnung mit 77 zu 15 Stimmen<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Pardini Giorgio (SP), Paragraf 52 Abs. 1
\nAntrag:
\nVom Reinverm\u00f6gen werden f\u00fcr die Berechnung des steuerbaren Verm\u00f6gens
\nabgezogen:
\na. f\u00fcr in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige 125 000 Franken. Dieser Betrag ist befristet bis am 31.12.2023. Danach gilt 100 000 Franken.
\nb. f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen 62 500 Franken. Dieser Betrag ist befristet bis am 31.12.2023. Danach gilt 50 000 Franken.
\nc. f\u00fcr jedes im Sinn von \u00a7 42 Absatz 1a abzugsberechtigte Kind 12 500 Franken. Dieser Betrag ist befristet bis am 31.12.2023. Danach gilt 10 000 Franken.
\nAblehnung mit 73 zu 19 Stimmen.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Stutz Hans (Gr\u00fcne), Paragraf 57 Abs. 1
\nAntrag:
\n<\/span>Die Steuer je Einheit betr\u00e4gt f\u00fcr eine Steuerperiode
\na. 0,00 Prozent der ersten Fr. 9 400.\u2013
\nb. 0,50 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 2 300.\u2013
\nc. 1,00 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 3 000.\u2013
\nd. 2,00 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 1 100.\u2013
\ne. 3,00 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 1 100.\u2013
\nf. 4,00 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 2 700.\u2013
\ng. 4,50 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 4 100.\u2013
\nh. 5,00 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 80 500.\u2013
\ni. 5,25 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 50 900.\u2013
\nk. 5,50 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 25 000.\u2013
\nl. 5,80 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 313 400.\u2013
\nm. 6,10 Prozent der n\u00e4chsten Fr. 500 000.\u2013
\nBei Einkommen \u00fcber 993 500 Franken betr\u00e4gt die Steuer je Einheit 6,2 Prozent des<\/span> Einkommens.
\nR\u00fccknahmen in Kommission WAK. Opposition von SVP. Abstimmung: Ablehnung mit 31 zu 67 Stimmen.
\nAbstimmung \u00fcber Antrag: Ablehnung mit 72 zu 21 Stimmen.<\/p>\n
\nWird zur\u00fcckgezogen<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Roth David (SP), Paragraf 57 Abs. 5 (neu)
\nAntrag:
\nAuf der Steuer je Einheit gem\u00e4ss Abs\u00e4tze 1 und 2 wird f\u00fcr das steuerbare Einkommen ab 200 000 Franken ein Solidarit\u00e4tsbeitrag von 2 Prozent erhoben.
\nDieser ist zweckgebunden f\u00fcr die Verbilligung von Pr\u00e4mien der Krankversicherung zu verwenden.
\nAblehnung mit80 zu 21 Stimmen.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Sager Urban (SP), Paragraf 60 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer vom Verm\u00f6gen betr\u00e4gt f\u00fcr ein Steuerjahr 0,875 Promille je Einheit. Dieser Satz ist befristet bis am 31.12.2023 unter der Voraussetzung, dass die allgemeine w\u00f6chentliche Arbeitszeit f\u00fcr ein Vollamt 42 Stunden betr\u00e4gt bzw. sinngem\u00e4ss die Unterrichtsverpflichtung f\u00fcr Lehrpersonen. Danach gilt 0,75 Promille je Einheit.
\nAblehnung mit78 zu 19 Stimmen.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Graber Mich\u00e8le (GLP) \/ Frye Urban (Gr\u00fcne), Paragraf 60 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer vom Verm\u00f6gen betr\u00e4gt f\u00fcr ein Steuerjahr 1,0 Promille je Einheit. _____________ (gem\u00e4ss Fassung Botschaft RR)
\nAbstimmung:Ablehmung mit 73 zu 27 Stimmen.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Graber Mich\u00e8le (GLP), Paragraf 62 Abs. 2
\nAntrag:
\nDer Gesamtbetrag der Verm\u00f6genssteuer des Staates, der Einwohner- und der Kirchgemeinden darf 4,0 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Verm\u00f6gens nicht \u00fcbersteigen. ___________________ (gem\u00e4ss Fassung Botschaft RR)
\nAblehnung mit 73 zu 25 Stimmen.<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Ledergerber Michael (SP), Paragraf 81 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer je Einheit der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften betr\u00e4gt 1,75 Prozent des Reingewinns.
\nAblehnung mit Zustimmung mit 52 zu 51 Stimmen
\nAblehmung mit 85 zu 23 Stimmen zugunsten Kommissionsfassung.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Stutz Hans (Gr\u00fcne), Paragraf 81 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer je Einheit der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften betr\u00e4gt 1,8 Prozent des Reingewinns.
\nAbstimmung: Abgelehnt.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Ledergerber Michael (SP), Paragraf 87 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer je Einheit der Vereine, Stiftungen und \u00fcbrigen juristischen Personen betr\u00e4gt 1,75 Prozent des Reingewinns.
\nAbstimmung: Ablehnung mit 84 zu21 Stimmen.
\n<\/span><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Ledergerber Michael (SP), Paragraf 88 Abs. 1
\nAntrag:
\nDie Steuer je Einheit der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz betr\u00e4gt 1,75 Prozent des Reingewinns.<\/span>
\nR\u00fcckzug des Antrags<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Stutz Hans (Gr\u00fcne), Ziffer IV.<\/span>
\nAntrag:
\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten der \u00c4nderung. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum.<\/span>
\nR\u00fcckzug<\/p>\n
\nB 145 A<\/a> Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 \u2013 Gesetz \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)<\/strong>
\nB 145 B<\/a> Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 \u2013 Besoldungsordnung f\u00fcr die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/03\/Wald-Reuss-169x300.jpg\")
Inhalt: In einer neuen Aufgabenverteilung sollen einerseits Aufgaben im Wasserbau durch den Kanton wahrgenommen und finanziert werden (21 Mio.). Andererseits soll der Volksschulkostenteiler von bisher 25:75 (Kanton\/ Gemeinde) auf 50:50 ge\u00e4ndert werden (161 Mio.). Gleichzeitig will der Kanton sich insgesamt aus der AFR mit Fr. 20 Mio. entlasten.
\nZur Gegenfinanzierung werden der Teiler Sondersteuern, IPV (individuelle Pr\u00e4mienverbilligung) zur WSH (wirtschaftliche Sozialhilfe) und EL angepasst (108 Mio.) Auch im kant. Finanzausgleich wird angepasst (24 Mio.) sowie bei kleineren Nebenposten.
\nDa dies alles nicht gen\u00fcgt, kommt es ab 2020 zu einem Steuerfussabtausch (63 Mio.), der Kanton erh\u00f6ht um 1\/10, die Gemeinden werden per Gesetz gezwungen um 1\/10 zu senken. Ab 2021 sind die Gemeinden wieder frei in der Bestimmung ihres Steuerfusses.<\/p>\n