Links zur Berichterstattung der Medien aus dem Kantonsrat zur Debatte. Zentral+<\/a>.<\/p>\n Zusammenfassung<\/strong> des zweiten Sessionstags. Der AFR 18 wurde gegen den Widerstand von SP, Gr\u00fcne, GLP und einigen Gemeindevertretern durchgeboxt. Die weiteren Botschaften und Vorst\u00f6sse konnten alle behandelt werden. Auch meine beiden Anfragen kamen noch kurz vor Schluss zur Debatte. Ich konnte meine Voten halten.<\/em><\/p>\n Zuerst wird die dringliche Anfrage zum AFR 18<\/strong> beantwortet.<\/p>\n A 690<\/a> – Dringliche Anfrage Keller Irene (FDP) und Mit. \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform 18<\/strong> Traktanden 16 und 17:<\/strong><\/em> Nun gehts weiter mit den ordentlichen Gesch\u00e4ften.<\/p>\n Traktandum 6 und 7:<\/strong><\/em> Antrag Nr. 5<\/strong> Antrag Nr. 6<\/strong> Antrag Nr. 7<\/strong> Antrag Nr. 8<\/strong> Antrag Nr. 9<\/strong> Antrag Nr. 10<\/strong> Schlussabstimmung B 145 A 1. Lesung: Zustimmung mit 67 zu 37 Stimmen Gegen die Stimmen von Links.<\/strong><\/p>\n Traktandum 8<\/strong><\/em> Bild: Pexels Ingo Joseph<\/p><\/div>\n Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Planungsbericht \u00fcber die demografieabh\u00e4ngigen Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen vor. Der erste Teil des Berichts, erarbeitet von der Lustat Statistik Luzern, zeigt m\u00f6gliche Szenarien zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung, zu ausgew\u00e4hlten Aufgabengebieten und f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen insgesamt auf. Im zweiten Teil erl\u00e4utert der Regierungsrat, welche Schl\u00fcsse er daraus zieht. Er zeigt auf, wie die staatlichen Leistungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erfolgreich erbracht werden k\u00f6nnen. Traktandum 9<\/strong><\/em> Traktandum 10<\/strong><\/em> Traktandum 11<\/strong><\/em><\/p>\n Bild: Luzerner Zeitung<\/p><\/div>\n B 139<\/a> Infrastrukturausbau Bushub Kriens Mattenhof; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong> Traktandum 12<\/strong><\/em> Traktandum 13<\/strong><\/em> Traktandum 14<\/strong><\/em> Bild: contratto ag<\/p><\/div>\n Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung \u00fcber den Hochwasserschutz am Rubibach in der Gemeinde Weggis. Der Kantonsrat stimmte dem Projekt am 10. Mai 2010 zu und bewilligte daf\u00fcr einen Sonderkredit von 6’000\u2019000 Franken. Die Arbeiten konnten mit Kosten von 5’469\u2019753 Franken abgerechnet werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung wurde der Kostenvoranschlag um 530\u2019247 Franken unterschritten. Der Bund beteiligte sich mit einem Beitrag von 2’383\u2019287 Franken und die Gemeinde Weggis mit 1’939\u2019885 Franken am Bauvorhaben. Traktandum 15<\/strong><\/em> Dringliche Vorst\u00f6sse<\/strong><\/em><\/p>\n M 687<\/a> Motion Moser Andreas (FDP) und Mit. \u00fcber eine moderate Anpassung der aktuell g\u00fcltigen Laden\u00f6ffnungszeiten<\/strong> Es folgt die Abfrage der Vorst\u00f6sse, ob die Anfragenden mit den Antworten zufrieden sind.<\/p>\n Traktandum 18<\/strong><\/em> Traktandum 19<\/strong><\/em> Traktandum 20<\/strong><\/em> Traktandum 21<\/strong><\/em> Traktandum 22<\/strong><\/em> Traktandum 23<\/strong><\/em> Traktandum 24<\/strong><\/em> Traktandum 25<\/strong><\/em> Traktandum 26<\/strong><\/em> Traktandum 27<\/strong><\/em> Traktandum 28<\/strong><\/em> Traktandum 29<\/strong><\/em> Traktandum 30<\/strong><\/em> Traktandum 31<\/strong><\/em> Traktandum 32<\/strong><\/em> Traktandum 33 Traktandum 34 Die Session konnte Punkt 18.00 Uhr beendet werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Luzerner Kantonsrat tagt am 28. und am 29. Januar 2019. Wichtige und umstrittene Gesch\u00e4fte sind die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) und die…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":1984,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,1],"tags":[8,9,16,26,31,7,10,15,28],"class_list":["post-2168","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-sp-kriens","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp","tag-vorstoss-kantonsrat"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/04\/SP_GROSSRAT_21-300x200.jpg\")
Die Session geht heute Dienstagmorgen weiter mit den Antr\u00e4gen zum AFR 18.\u00a0 Ich hoffe, heute gibt es f\u00fcr die SP-Fraktion mehr Grund zum Frohsein<\/strong> als am gestrigen Sessionstag.<\/p>\n
\nDie Anfragerin ist nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Sie verlangt Diskussion, die auch heftig gef\u00fchrt wird.<\/p>\n
\nWahl eines Mitglieds der parit\u00e4tischen Schlichtungsbeh\u00f6rde Miete und Pacht f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Hartlieb Stephan)
\nWahl des Pr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Kantonsgerichtes f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132021 (1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021)
\nAlle 3 Personen wurden mit mehr oder weniger Stimmen gew\u00e4hlt.<\/p>\n
\nB 145 A<\/a> Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 \u2013 Gesetz \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)<\/strong>
\nB 145 B<\/a> Aufgaben- und Finanzreform 18; Entwurf Mantelerlass AFR18 \u2013 Besoldungsordnung f\u00fcr die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste<\/strong><\/p>\n
\nAntragsteller\/in Sager Urban (SP)
\nParagraf SRL Nr. 400a Gesetz \u00fcber die Volksschulbildung (VBG) \u00a7 50 Abs. 1
\nAntrag: Der Verband Luzerner Gemeinden w\u00e4hlt eine Volksschuldelegation. Eine Vertretung der Stadt Luzern ist unabh\u00e4ngig einer Mitgliedschaft im Verband Luzerner Gemeinden vorzusehen.
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 71 zu 22 Stimmen.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Schuler Josef (SP)
\nParagraf SRL Nr. 400a Gesetz \u00fcber die Volksschulbildung (VBG) \u00a7 56 Abs. 1
\nAntrag: Die Gemeinden bieten den Lernenden w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit Zugang zu einer Musikschule (geltendes Recht)
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 71 zu 22 Stimmen.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Schuler Josef (SP)
\nParagraf SRL Nr. 501 Gesetz \u00fcber die Gymnasialbildung (GymBG), \u00a7 21 Abs. 1bis
\nAntrag:\u00a0 Streichen. (Es geht hier auch um die Musikschule)
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 70 zu 26 Stimmen.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Br\u00fccker Urs (GLP)
\nParagraf SRL Nr. 610 Gesetz \u00fcber den Finanzausgleich (FAG), \u00a7 20c
\nAntrag:
\n1 Die Gemeinden gleichen die finanziellen Auswirkungen __________ der Aufgabenund Finanzreform 18 untereinander w\u00e4hrend sechs Jahren wie folgt aus:
\na. Gemeinden, die eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, wird der dar\u00fcber hinausgehende Betrag j\u00e4hrlich verg\u00fctet (H\u00e4rteausgleich),
\nb. Gemeinden, die eine Entlastung von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ausweisen, bezahlen j\u00e4hrliche Beitr\u00e4ge an die Finanzierung des H\u00e4rteausgleichs.
\n2 Das Total der Beitr\u00e4ge der Gemeinden an die Finanzierung des H\u00e4rteausgleichs errechnet sich aus der Summe der Belastungen von mehr als 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin ___________. Der Anteil der einzelnen Gemeinde bestimmt sich nach ihrer ___________ Einwohnerzahl. Die Beitr\u00e4ge bleiben w\u00e4hrend sechs Jahren unver\u00e4ndert.
\n3 Das Inkasso und die Verg\u00fctung der Beitr\u00e4ge erfolgen mit der j\u00e4hrlichen Finanzausgleichsleistung, erstmals f\u00fcr das Bezugsjahr 2020.
\nAbstimmung:<\/strong> Antrag geht zur\u00fcck in die Kommission WAK zur Neubeurteilung.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in Stutz Hans (Gr\u00fcne)
\nParagraf SRL Nr. 610 Gesetz \u00fcber den Finanzausgleich (FAG), \u00a7 20c
\nAntrag: Streichen.
\nAntrag ist zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in WAK \/ Meyer J\u00f6rg (SP)
\nAntrag:<\/strong> Ablehnung (bei Ablehnung R\u00fcckweisung)<\/p>\n
\nB 148<\/a> Demografieabh\u00e4ngige Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme
\n<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/01\/bevolkerung-fussganger-gehen-9816-300x124.jpg\")
\nAbstimmung: B 148 wird mit 92 zu 4 Stimmen zur Kenntnis genommen.
\nSchlussabstimmung:<\/strong> B 148 wird mit 91 zu 6 zugestimmt.<\/p>\n
\nB 150<\/a> Abl\u00f6sung der traditionellen Telefonie durch eine UCC-L\u00f6sung; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit
\n<\/strong>Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat f\u00fcr die Abl\u00f6sung der traditionellen Telefonie und f\u00fcr die Einf\u00fchrung sowie den Betrieb einer integrierten Kommunikations- und Kollaborationsl\u00f6sung (UCC) f\u00fcr die kantonale Verwaltung und die Gerichte einen Sonderkredit von 18\u2019156\u2019604 Franken zu bewilligen. Das Projekt ist Teil der Organisationsentwicklung 17 (OE17), erm\u00f6glicht Einsparungen von j\u00e4hrlich 3 Millionen Franken und ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr das zentrale Verwaltungsgeb\u00e4ude am Seetalplatz in Emmen.
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 96 zu 0 Stimmen.<\/p>\n
\nB 149<\/a> Entwidmung des Grundst\u00fccks Nr. 40, Grundbuch Sch\u00fcpfheim (Amtsgeb\u00e4ude)<\/strong>
\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Entwidmung des Grundst\u00fccks Nr. 40, Grundbuch Sch\u00fcpfheim, auf dem das Amtsgeb\u00e4ude steht. Das Grundst\u00fcck soll von der Widmung f\u00fcr den bisherigen Zweck entbunden, vom Verwaltungsverm\u00f6gen in das Finanzverm\u00f6gen \u00fcbergef\u00fchrt und anschliessend verkauft werden. Der Polizeiposten Sch\u00fcpfheim soll in den Neubau an der Bahnhofstrasse 20a in Sch\u00fcpfheim verlegt werden. Es ist vorgesehen, dass die K\u00e4uferin das Amtsgeb\u00e4ude in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sch\u00fcpfheim weiterhin einer Nutzung durch \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Institutionen zuf\u00fchrt.
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 95 zu 3 Stimmen.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/01\/bushub-Kriens-300x157.jpeg\")
\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Bau eines Bushubs Kriens Mattenhof einen Sonderkredit von 5,62 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bushub ist Teil des Gesamtprojekts Infrastrukturausbau Bahnhof Kriens Mattenhof (Umbau S-Bahn-Haltestelle und Bushub) unter der Leitung und Bauherrschaft der Zentralbahn. Die geplanten Angebotsverdichtungen im Bus- und Bahnverkehr sowie die Siedlungsentwicklung im Entwicklungsschwerpunkt Luzern S\u00fcd erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes zur optimalen Verkn\u00fcpfung der regionalen Buslinien und des st\u00e4dtischen Nahverkehrs mit der S-Bahn nach Luzern und in die Kantone Nidwalden und Obwalden.
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 97 zu 0 Stimmen.<\/p>\n
\nB 140<\/a> Infrastrukturausbau Bushub Horw; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit vom 4. September 2018<\/strong>
\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Bau eines Bushubs in Horw einen Sonderkredit von 6,89 Millionen Franken zu bewilligen. Die geplanten Angebotsverdichtungen im Bus- und Bahnverkehr sowie die Siedlungsentwicklung im Entwicklungsschwerpunkt Luzern S\u00fcd erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes in Horw zur optimalen Verkn\u00fcpfung der regionalen Buslinien und des st\u00e4dtischen Nahverkehrs mit der S-Bahn nach Luzern und in die Kantone Nidwalden und Obwalden.
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 97 zu 0 Stimmen.<\/p>\n
\nB 141<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrassen K 11 und K 40, Kreisel Grundmatt \u2013 Kreisel Wydenmatt in der Stadt Willisau; Botschaft und Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>
\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine \u00c4nderung der Kantonsstrassen K 11 und K 40 im Bereich der Kreisel Grundmatt und Wydenmatt in der Stadt Willisau zu beschliessen und f\u00fcr die Baukosten einen Sonderkredit von 6,64 Millionen Franken zu bewilligen.
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 100 zu 1 Stimmen.<\/p>\n
\nB 146<\/a> Abrechnung \u00fcber den Hochwasserschutz am Rubibach, Gemeinde Weggis; Botschaft und Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/01\/2016_hws_rubibach-weggis_02-681x215-300x95.jpg\")
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 100zu 0 Stimmen.
\n<\/strong><\/p>\n
\nB 152<\/a> IT-Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Mitglieder des Kantonsrates; Entwurf \u00c4nderung des Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates\u00a0<\/strong>
\nAb Beginn der Legislatur 2019\u20132023 soll der Kantonsrat seinen Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcber ein integrales, webbasiertes Sitzungsmanagement abwickeln. Diese Neuerung ist f\u00fcr die Mitglieder des Kantonsrates mit finanziellem Aufwand verbunden. Zur Deckung dieses Aufwandes schl\u00e4gt der Regierungsrat eine ITInfrastrukturentsch\u00e4digung an die Mitglieder des Kantonsrates vor.
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 91 zu 9 Stimmen. SP ist ebenfalls f\u00fcr Ablehnung.<\/p>\n
\nDie Laden\u00f6ffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit Jahren ein Dauerthema. Luzern hat heute die restriktivsten Laden\u00f6ffnungszeiten der Schweiz. Alle Bem\u00fchungen, eine Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten herbeizuf\u00fchren, scheiterten in den Jahren 2006, 2012 und 2013 sehr deutlich am Volkswillen der Luzerner Bev\u00f6lkerung. Eine massive Ausdehnung der \u00d6ffnungszeiten und damit eine markante Liberalisierung oder gar die Abschaffung des g\u00fcltigen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist vor diesem Hintergrund bei der Bev\u00f6lkerung und bei den Sozialpartnern chancenlos. Realistisch beurteilt, hat nur eine moderate Anpassung eine Chance, einvernehmlich akzeptiert zu werden, um schnell eine Verbesserung zu erreichen und endlich einen Schritt weiterzukommen…….
\nAbstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 87 zu 7 Stimmen.<\/p>\n
\nP 584<\/a> Postulat Hess Markus (GLP) und Mit. \u00fcber die F\u00f6rderung von Recycling-Material im Bauwesen \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/strong>
\nDie Regierung wird aufgefordert, das Baustoff-Recycling zu f\u00f6rdern und eine Baustoff-Recycling-Strategie zu erstellen. Bei \u00f6ffentlichen Bauten sollen konsequent Recycling-Baustoffe eingesetzt werden. Die Information von Bau-lnteressierten und Bev\u00f6lkerung \u00fcber das Recycling von Baustoffen ist zu verst\u00e4rken.
\nAntrag zur Ablehnung liegt vor.
\nAbstimmung:<\/strong> \u00dcberweisung als teilweise Erheblicherkl\u00e4rung mit 85 zu 19 Stimmen.<\/p>\n
\nP 490<\/a> Postulat Lang Barbara (SVP) und Mit. \u00fcber die Verschiebung der Denkmalpflege und Arch\u00e4ologie vom Bildungs- und Kulturdepartement ins Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\u00a0<\/strong>
\nDer Regierungsrat wird ersucht, die Verschiebung der Denkmalpflege und Arch\u00e4ologie vom Bildungs\u00ad und Kulturdepartement ins Bau\u00ad, Umwelt\u00ad und Wirtschaftsdepartement zu pr\u00fcfen.
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 62 zu 44 Stimmen.<\/p>\n
\nP 470<\/a> Postulat Knecht Willi (SVP) und Mit. \u00fcber den Franz\u00f6sischunterricht an der Sekundarschule des Niveaus C<\/strong>
\nDer Regierungsrat wird gebeten, das Pflichtfach Franz\u00f6sisch an der Sekundarschule im
\nNiveau C zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Beispielsweise k\u00f6nnte das Fach Franz\u00f6sisch als freiwilliges Wahlfach im Niveau B angeboten werden. Die freiwerdenden Lektionen im Niveau C k\u00f6nnten vorzugsweise im Fach Technisches Gestalten oder in den Grundlagenf\u00e4chern Deutsch und Mathematik angeboten werden, um allf\u00e4llige schulische L\u00fccken im Hinblick auf den Eintritt in die Berufsbildung zu schliessen.
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 73 zu 27 Stimmen.<\/p>\n
\nA 561<\/a> Anfrage Hunkeler Yvonne (CVP) und Mit. \u00fcber die finanzpolitische Steuerung der Gemeinden im Kanton Luzern\u00a0<\/strong>
\nDiskussion ist verlangt und gef\u00fchrt.
\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gesetz \u00fcber den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in Kraft. Dieses orientiert sich streng an Rechnungslegungsgrunds\u00e4tzen nach \u00abtrue and fair\u00bb. Gleichzeitig ist gem\u00e4ss \u00a7 4 FHGG das Ziel der finanzpolitischen Steuerung die Begrenzung der Verschuldung und der Schutz des Eigenkapitals. Zudem sind den Erfordernissen einer konjunktur- und wachstumsgerechten Finanzpolitik nach M\u00f6glichkeit Rechnung zu tragen.<\/p>\n
\nA 545<\/a> Anfrage Roth David (SP) und Mit. \u00fcber Unternehmenssteuerreformen\/Steuervorlage 17: Transparenz zur USRII mit dem billionenschweren Kapitaleinlageprinzip<\/strong>
\nDiskussion ist verlangt und gef\u00fchrt.
\nKein anderes Land der Welt erm\u00f6glicht Billionen von v\u00f6llig steuerfreien Aussch\u00fcttungen aus den Aktiengesellschaften (Kapitaleinlagereserven) wie die Schweiz seit dem 1. Januar 2011 mit der USRII. Die wuchtige Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 hat gezeigt, dass die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr bereit ist, einen st\u00e4ndigen Abbau beim Service public hinzunehmen, um Steuergeschenke an Konzerne mit vorwiegend ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4ren zu finanzieren.<\/p>\n
\nP 571<\/a> Postulat Stutz Hans (Gr\u00fcne) und Mit. \u00fcber die Weitergabe von Daten an Werbefirmen durch den Kanton Luzern<\/strong>
\nIm K-Tipp vom 9. Mai 2018 ist unter anderem zu lesen: \u00abAuf den Internetseiten der Kantone stehen den Bewohnern verschiedene Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung. Wer diese nutzt, gibt teilweise h\u00f6chstpers\u00f6nliche Daten ein \u2013 zum Beispiel bei der Einwohnerkontrolle, der Polizei oder dem Betreibungsamt.\u00bb Eine Analyse der 26 Internetseiten der Kantone habe jedoch ergeben, dass 13 Kantone aktiv Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an ausl\u00e4ndische Unternehmen liefern w\u00fcrden. \u00abAlle diese Unternehmen verkaufen die in der Schweiz erhobenen Daten an Werbefirmen weiter \u2013 daf\u00fcr verlangen sie kein Geld f\u00fcr ihre statistischen Auswertungen der kantonalen Websites.\u00bb
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 82 zu 4 Stimmen, dies im Sinne des Postulanten.<\/p>\n
\nP 504 <\/a>Postulat Knecht Willi (SVP) und Mit. \u00fcber eine gerechte Verteilung der Ressourcen f\u00fcr Klassenlehrpersonen an der Volksschule Luzern\u00a0<\/strong>
\nMit der Umsetzung des Projekts \u00abArbeitsplatz Schule\u00bb haben die Klassenlehrpersonen einer Regelklasse an den Luzerner Volksschulen eine zweite Lektion f\u00fcr die Funktion als Klassenlehrperson erhalten. Laut Verordnung stehen jeder Klassenlehrperson zwei Funktionslektionen pro Woche f\u00fcr die…..
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung 68 zu 22 Stimmen.<\/p>\n
\nA 670<\/a> Anfrage Budmiger Marcel (SP) und Mit. \u00fcber die Zwangsfusion von Historischem Museum und Natur-Museum\u00a0<\/strong>
\nDiskussion ist verlangt und durchgef\u00fchrt.
\nNachdem das urspr\u00fcnglich geplante Zusammengehen von Natur-Museum und Gletschergarten offensichtlich nicht zustande gekommen ist, soll das Natur-Museum nun mit dem Historischen Museum fusionieren. Glaubt man den Ausf\u00fchrungen des Bildungsdirektors, soll den Besucherinnen und Besuchern mit weniger Geld und knapp der H\u00e4lfte der bisherigen Ausstellungsfl\u00e4che k\u00fcnftig viel mehr geboten werden als bisher. Leistungsabbau wird so einmal mehr mit Fortschritt gleichgesetzt. Da es sich bei der angek\u00fcndigten Fusion um eine Zwangsheirat aus finanziellen Gr\u00fcnden und dies nur mit der zweiten Wahl als Partnerin handelt, gibt es viele kritische Punkte zu beachten. 17’704 Personen haben die Petition SOS Museen unterzeichnet. Ihnen stellen sich viele dr\u00e4ngende Fragen.<\/p>\n
\nM 614<\/a> Motion Graber Mich\u00e8le (GLP) und Mit. \u00fcber die Vertretung der Fraktionen in den parlamentarischen Kommissionen <\/strong>
\nDas Kantonsratsgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass alle Fraktionen in allen Kommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten sind.
\nBegr\u00fcndung: Derzeit sind nicht alle Fraktionen in allen Kommissionen vertreten. Dies betrifft die kleineren Fraktionen. Gerade die Kommissionen sind aber f\u00fcr die Mitgestaltung der Politik von grosser Bedeutung. Fast alle wichtigen Gesch\u00e4fte und Entscheide werden in den Kommissionen detailliert beraten und vorbereitet. Der politische Diskurs ist in den Kommissionen am intensivsten und vielf\u00e4ltigsten. Argumente aller Fraktionen k\u00f6nnen angeh\u00f6rt, ausgetauscht und gewichtet werden. Dadurch werden Entscheidungsfindung und L\u00f6sungen optimiert, und die zu treffenden Massnahmen werden auch \u00f6fter von Minderheiten mitgetragen. Zudem werden wichtige Informationen zu zahlreichen Gesch\u00e4ften ……
\nAbstimmung:<\/strong> Das Gesch\u00e4ft wird als Postulat mit 63 zu 36 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n
\nA 580<\/a> Anfrage Frey Monique (Gr\u00fcne) und Mit. \u00fcber die kantonalen Massnahmen f\u00fcr die Reduktion der L\u00e4rmemissionen an der Quelle <\/strong>
\nDiskussion ist verlangt.
\nL\u00e4rm schadet der Gesundheit und verursacht volkswirtschaftliche Kosten. Er verursacht Schlaf- und Konzentrationsst\u00f6rungen, erh\u00f6ht aber auch das Risiko f\u00fcr Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die gr\u00f6sste L\u00e4rmquelle in der Schweiz ist der Strassenverkehr. Zudem beeintr\u00e4chtigt auch der L\u00e4rm von Eisenbahnen, des Flugverkehrs, von Alltagssituationen und Freizeitaktivit\u00e4ten das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung. In der Schweiz belaufen sich die externen L\u00e4rmkosten des Strassen-, Schienen- und Flugverkehrs auf rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr. Gem\u00e4ss einer Analyse des Bundes weist das bisherige…..
\nHier konnte ich mein Votum A 580<\/a> halten, das eigentlich zu Traktandum 29 geschrieben war.<\/p>\n
\nA 585<\/a> Anfrage Zurbriggen Roger (CVP) und Mit. \u00fcber Strassenr\u00e4ume bei Ortsdurchfahrten von Kantonsstrassen<\/strong>
\nAnfragender ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion<\/p>\n
\nA 596<\/a> Anfrage Zeier Maurus (FDP) und Mit. \u00fcber ein m\u00f6gliches Sicherheitsrisiko aufgrund geltender Tempolimiten auf Kantonsstrassen in der Stadt Luzern<\/strong>
\nAnfragender ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.<\/p>\n
\nA 597<\/a> Anfrage Koch Hannes (Gr\u00fcne) und Mit. \u00fcber die hohe Phosphorbelastung der Luzerner Mittellandseen<\/strong>
\nDiskussion ist verlangt und durchgef\u00fchrt.
\nSeit Jahrzehnten ist bekannt, dass neben den Abw\u00e4ssern die \u00fcberd\u00fcngten B\u00f6den wesentlich zur Phosphorbelastung der Luzerner Mittellandseen beitragen.
\nKurz zusammengefasst stellten Forscher der Eawag in ihrem wissenschaftlichen Bericht zur Phosphorbelastung des Sempachersees [1] vor 19 Jahren fest: \u2013 \u00abObwohl die bodenb\u00fcrtige Phosphorbelastung des Sees den tolerierbaren Wert seit Jahren \u00fcbertrifft, wird der Boden weiterhin mit Phosphor angereichert, weil es die nationalen Gew\u00e4sserschutzvorschriften zulassen und weil offenbar notwendige, sch\u00e4rfere kantonale Regelungen, die dem Anspruch des Sees Rechnung tragen, immer noch fehlen. \u2013 Das Gew\u00e4sserschutzziel kann erreicht werden, wenn der Phosphorgehalt des Bodens in heute noch unproblematischen Teileinzugsgebieten stabilisiert und in Problemgebieten auf das \u2013 aus pflanzenbaulicher Sicht vertr\u00e4gliche \u2013 und………<\/p>\n
\nP 604<\/a> Postulat Candan Hasan SP) und Mit. \u00fcber Prosciutto di Lucerna oder die langfristige Sicherung der Wertsch\u00f6pfung in der Luzerner Landwirtschaft durch Qualit\u00e4t statt Quantit\u00e4t<\/strong>
\nDie Regierung wird gebeten, Massnahmen und Steuerungsmechanismen auszuarbeiten sowie F\u00f6rderinstrumente anzupassen, damit die Wertsch\u00f6pfung in der Landwirtschaft langfristig und nachhaltig gesichert wird.
\nAntrag auf Ablehnung von der SVP liegt vor.
\nAbstimmung:<\/strong> Postulat wurde mit 66 zu 30 Stimmen teilweise erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\nP 600<\/a> Postulat Arnold Robi (SVP) und Mit. \u00fcber den Stopp der ungerechten Behandlung bei Rechnungsgeb\u00fchren vom Strassenverkehrsamt<\/strong>
\nPostulat wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
\nA 616<\/a>\u00a0 Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber das Prozessmodell risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)<\/strong>
\nIch bin mit der Antwort nur teilweise zufrieden und verlange Diskussion. Hier mein Votum A 616<\/a>.<\/p>\n
\nA 617\u00a0<\/a>Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber die Auslastung der Justizvollzugsanstalt Grosshof<\/strong>
\nIch bin mit der Antwort nur teilweise zufrieden undverlange Diskussion. Hier mein Votum A 617.<\/a><\/p>\n