{"id":2987,"date":"2020-03-23T17:59:46","date_gmt":"2020-03-23T16:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2987"},"modified":"2020-03-23T17:59:46","modified_gmt":"2020-03-23T16:59:46","slug":"b-169-volksinitiativen-luzerner-kulturlandschaft-und-gegenvorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2987","title":{"rendered":"B 169 Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb und Gegenvorschlag"},"content":{"rendered":"

Die RUEK wurde an ihrer ersten Sitzung vom 26. August 2019 von der Regierung \u00fcber die Botschaft B 169<\/a>\u00a0 „Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb und Gegenvorschlag; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes“ informiert.<\/span><\/p>\n

\"\"

Bild aus Argumentarium Komitee<\/p><\/div>\n

Grundsatz:<\/strong> Was wollen die Initiativen?<\/a>
\nWir wollen mit diesen kantonalen Verfassungs- und Gesetzesinitiativen der \u00fcberbordenden Ausdehnung von Siedlungsfl\u00e4chen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken.
\n<\/span>Die Initiativen haben zum Ziel, den Schutz der Kulturlandschaft zu verst\u00e4rken und die weitere Zersiedelung zu stoppen.
\nDie Fl\u00e4chen, die von der Landwirtschaft bewirtschaftet oder genutzt werden k\u00f6nnen \u2013 insbesondere die Fruchtfolgefl\u00e4chen \u2013 sollen umfassend gesch\u00fctzt werden.<\/span><\/em><\/p>\n

Konkret:<\/strong> Wir wollen\u2026
\n\u2022 der Ausdehnung von Siedlungsfl\u00e4chen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken;
\n\u2022 Boden f\u00fcr die regionale Produktion von gesunden Lebensmitteln und f\u00fcr die Selbstversorgung nachhaltig sichern;
\n\u2022 eine Vielfalt von naturnahen Lebensr\u00e4umen f\u00fcr Pflanzen und Tiere erhalten und f\u00f6rdern;
\n\u2022 eine Landschaft mit reizvoller und wohnlicher Siedlungsentwicklung, die sich ins Landschaftsbild einordnet;
\n\u2022 unsere Landschaft und die landwirtschaftlich nutzbaren Fl\u00e4chen besser sch\u00fctzen, dies auch zum Nutzen der kommenden Generationen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Was meint die Regierung zu den Initiativen?<\/strong><\/h4>\n

Die beiden Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative) verlangen, dass die Qualit\u00e4t in der Raumplanung gesteigert und dem Schutz der Landschaft und des Kulturlandes st\u00e4rker Rechnung getragen wird. Hierzu sollen die Kantonsverfassung und das Planungs- und Baugesetz erg\u00e4nzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiativen abzulehnen. Der Gesetzesinitiative stellt der Regierungsrat einen Gegenentwurf gegen\u00fcber, der zur Annahme empfohlen wird.
\n<\/span>Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Entw\u00fcrfe von zwei Kantonsratsbeschl\u00fcssen, mit denen die Volksinitiativen \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Verfassungs- und Gesetzesinitiative) abgelehnt werden sollen, sowie den Entwurf einer \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes als Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative.
\nDer Regierungsrat anerkennt die Anliegen der Initiativen in weiten Teilen, lehnt sie aber aus den folgenden Gr\u00fcnden ab:
\n<\/span>\u2012 <\/span>Die Argumente der Initiantinnen und Initianten nehmen auf eine Ausgangslage Bezug, wie sie heute nicht mehr besteht. Die Raumplanung hat sich ver\u00e4ndert, seit im Jahr 2014 das eidgen\u00f6ssische Raumplanungsgesetz revidiert worden ist. Seither werden die Grunds\u00e4tze der Siedlungsentwicklung nach innen und
\nder Verdichtung streng umgesetzt. Die Initiativen sind deshalb unn\u00f6tig.
\n<\/span>\u2012 <\/span><\/em>Die Initiativen verhindern eine zweckm\u00e4ssige Raumplanung, die alle Interessen einbezieht. Raumplanung ist wichtig, damit sich Kanton und Gemeinden weiterentwickeln k\u00f6nnen. Die Initiativen verunm\u00f6glichen eine auf die Interessen der Gesamtbev\u00f6lkerung ausgerichtete, differenzierte Raumplanung.<\/em>
\n\u2012 Die Initiativen verhindern, dass die Entwicklung dort stattfindet, wo die n\u00f6tige Infrastruktur vorhanden ist. Stattdessen f\u00f6rdern sie die Baut\u00e4tigkeit an peripheren, unzweckm\u00e4ssigen Lagen und provozieren den Bau zus\u00e4tzlicher Infrastrukturanlagen. Damit f\u00fchren die Initiativen gerade zu einer weiteren Zersiedelung.<\/em>
\n\u2012 Die Aufnahme einer Bestimmung zur Raumplanung widerspricht dem Modell der Luzerner Kantonsverfassung.<\/em>
\nDer Regierungsrat stellt der Gesetzesinitiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcber. Dieser ber\u00fccksichtigt wesentliche Anliegen der Gesetzesinitiative, ohne den raumplanerischen Spielraum f\u00fcr den Kanton und die Gemeinden allzu sehr einzuschr\u00e4nken.<\/em>
\nDer Regierungsrat empfiehlt den Gegenentwurf zur Annahme.<\/em>
\n<\/span><\/p>\n

\"\"

Bild aus Argumentarium Komitee<\/p><\/div>\n

1. Lesung RUEK<\/h4>\n

Am 23. September 2019 erfolgte in der RUEK die 1. Lesung (Beratung) dieses Gesch\u00e4ftes. Alle Parteien traten in ihren Eintretensvoten einstimmig f\u00fcr die Behandlung von B 169<\/a> ein. Die anschliessende Detailberatungen dauerte den ganzen Tag.
\nAllerdings, der Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Verfassungsinitiative) ergab keine Wortmeldungen und Antr\u00e4ge. <\/span>Dem Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Verfassungsinitiative)<\/strong> wurde mit 9 zu 4 Stimmen zugestimmt. (Die Initiative wurde damit in der Kommission abgelehnt.)
\nDer Gegenentwurf zur <\/strong>Gesetzesinitiative<\/strong> \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb<\/span> gab hingegen mehr zu diskutieren. Die etwa 12 Antr\u00e4ge wurden Pro und Kontra diskutiert und anschliessend zur\u00fcckgezogen oder kamen zur Abstimmung. Dem Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb wurde schlussendlich mit 10 zu 3 Stimmen zugestimmt.
\nDem Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Gesetzesinitiative)<\/strong> wurde mit 9 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. (Die Initiative wurde damit ebenfalls abgelehnt.)<\/p>\n

1. Beratung Kantonsrat<\/h4>\n

Am 21. Oktober 2019 erfolgte im Kantonsrat die 1. Beratung von B 169 (Details)<\/a>.<\/p>\n

2. Lesung RUEK<\/h4>\n

Die 2. Lesung von B 169<\/a> erfolgte in der RUEK am 4. November 2019. Zu Beginn bekam die Kommission eine Information \u00fcber das Thema Bodenaufwertung. Es ging darin um die Bodenkartierung und Bodenverbesserungen.
\nAuch in der 2. Lesung wurden wieder etliche Antr\u00e4ge gestellt, bevor es zur Schlussabstimmung kam. Diese verlief wie folgt:
\nDie erste Abstimmung endete mit 6 zu 6 Stimmen unentschieden.
\nDie zweite Abstimmung endete mit 6 zu 6 Stimmen unentschieden.
\nDem Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb wurde mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt.<\/p>\n

\"\"

Bild aus Argumentarium Komitee<\/p><\/div>\n

2. Beratung Kantonsrat (Schlussberatung)<\/h4>\n

Am 12. Dezember 2019 erfolgen dann die 2. Beratung im Kantonsrat.
\nIn der 1. Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Verfassungsinitiative)<\/strong>, wie er aus der Beratung hervorgegangen ist, mit 83 zu 33 Stimmen zu. Sie ist somit abgelehnt und unterliegt der Volksabstimmung.
\nIn der 2. Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb (Gesetzesinitiative)<\/strong>, wie er aus der Beratung hervorgegangen ist, mit 84 zu 32 Stimmen zu. Auch sie wurde damit abgelehnt und unterliegt zusammen mit dem Gegenentwurf der Doppelabstimmung.
\nIn der 3. Schlussabstimmung stimmte der Rat dem Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative<\/strong> \u00abLuzerner Kulturlandschaft\u00bb, wie er aus der Beratung hervorgegangen ist, mit 66 zu 49 Stimmen zu.<\/p>\n

Volksabstimmung<\/h4>\n

Die Abstimmung war f\u00fcr den 17. Mai 2020 geplant. Infolge des Corona-Virusses ist sie verschoben worden. Die Abstimmung erfolgt somit sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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