{"id":3013,"date":"2020-05-16T17:00:33","date_gmt":"2020-05-16T15:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3013"},"modified":"2020-05-16T17:02:45","modified_gmt":"2020-05-16T15:02:45","slug":"geschichte-der-kantonsratssession-vom-18-mai-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3013","title":{"rendered":"Geschichte der Kantonsratssession vom 18. Mai 2020"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung der SP vom 7. April 2020<\/strong><\/p>\n

Kantonsrat muss auch in der Krise funktionieren<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die SP und die Gr\u00fcnen\/Jungen Gr\u00fcnen Fraktionen des Kantons Luzern verlangen die regul\u00e4re Durchf\u00fchrung der abgesagten Maisession des Kantonsrats. Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsf\u00e4hig bleiben. Faktisch ist die Legislative zurzeit aber ausgeschaltet. Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne und SP verlangen eine R\u00fcckkommen auf den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrats. Andernfalls k\u00f6nnen 30 Mitglieder des Kantonsrats eine Session verlangen.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mehrfach betonte der Regierungsrat den engen Kontakt und gute Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. SP und Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne widersprechen dieser Darstellung vehement. Die Regierung nutzt die Situation aus, schafft Fakten und informiert nur bei intensivem Druck oder im Nachhinein. So kann das Parlament seine Aufgabe der Oberaufsicht nicht wahrnehmen.<\/p>\n

Einem geordneten Parlamentsbetrieb steht keine der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Massnahmen entgegen. Entsprechend haben auch National- und St\u00e4nderat sowie zahlreiche kantonale Parlamente ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Durchf\u00fchrung ist unter Einhaltung der Social-Distancing-Regeln durchf\u00fchrbar. Dies ist genauso gut m\u00f6glich, wie derzeit hunderttausende von Angestellten weiter in B\u00fcros und Fabrikhallen arbeiten\u2013 einfach unter Beachtung der Gesundheitsvorschriften. Auch Risikopersonen sind auf bundesr\u00e4tliche Anordnung und auf Druck der Wirtschaftsverb\u00e4nde wieder gezwungen zu arbeiten.<\/p>\n

Dass die Regierung sich derzeit um die rasche \u00d6ffnung der Schuhl\u00e4den k\u00fcmmert, aber bereit ist die parlamentarische Kontrolle ein halbes Jahr auszusetzen, ist unverst\u00e4ndlich. Die Demokratie ist systemrelevant und deshalb fordern Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne und SP von den Regierungsparteien, dass sie diese auch wieder zul\u00e4sst und die Maisession durchf\u00fchrt. Sollte dies durch die Gesch\u00e4ftsleitung verhindert werden, dann k\u00f6nnen 30 Mitglieder des Rates eine Session einberufen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrates lehnt die Einberufung einer Session im Mai ab.<\/strong><\/p>\n

Die 30 Unterschriften f\u00fcr eine Session im Mai kommen zustande. Die Mai-Session findet am 18. Mai 2020 statt<\/strong><\/p>\n

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Medienmitteilung der SP vom 12.Mai 2020<\/strong><\/p>\n

Die Krisenbew\u00e4ltigung beginnt jetzt \u2013 SP schl\u00e4gt Massnahmenpaket vor<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dank dem geeinten Einsatz der Beh\u00f6rden und der Luzerner Bev\u00f6lkerung kam der Kanton bez\u00fcglich Corona-Fallzahlen glimpflich davon. Der Weg zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t wird aber lang und hart. Die grosse Arbeit zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise steht noch vor uns. Beim akuten Krisenmanagement von Bund und Kanton konnten viele Aspekte nicht ber\u00fccksichtigt werden, die nun dringlich angegangen werden m\u00fcssen, um die negativen Folgen der Krise einzud\u00e4mmen. Die SP reicht mehrere dringliche Vorst\u00f6sse zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise f\u00fcr die Maisession des Kantonsrats ein. Es braucht jetzt dringend Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit tiefen Einkommen. Die Luzerner KMU ben\u00f6tigen Sicherheiten im Mietstreit bei Corona-bedingten Schliessungen sowie gezielte Wirtschaftsf\u00f6rderung. Weitere Vorst\u00f6sse fordern mehr Chancengleichheit in der Volksschule, internationale Solidarit\u00e4t bei der Corona-Bek\u00e4mpfung und dass Menschen mit Behinderung und ihre Eltern nicht zu den Verlierern der Krise geh\u00f6ren.<\/strong><\/p>\n

Menschen unterst\u00fctzen<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

K\u00fcndigungen und Lohnausf\u00e4lle setzen viele Menschen mit tiefem Einkommen unter Druck. SP-Fraktionschef Marcel Budmiger fordert in einem Postulat eine gezielte Armutsbek\u00e4mpfung mit einer Erh\u00f6hung der Individuellen Pr\u00e4mienverbilligung um 50 Prozent. F\u00fcr Nothilfe im Kanton Luzern und zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus und Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern fordert Vizefraktionspr\u00e4sidentin Pia Engler je einen Franken pro Kopf der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Bildungspolitikerin Helene Meyer-Jenni m\u00f6chte ein Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernr\u00fcckst\u00e4nde aufgrund des Fernunterrichts, damit die Chancengerechtigkeit wieder erh\u00f6ht wird. Ebenfalls vom Lockdown betroffen waren Schul- und Betreuungsangebote f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Kantonsrat Michael Ledergerber will Eltern, die ihre erwachsenen Kinder mit Behinderung zu Hause betreuen m\u00fcssen und einen Lohnausfall in Kauf nehmen oder mit Mehrkosten belastet werden mit zus\u00e4tzlichen Leistungen entsch\u00e4digen. Auch die Behinderteninstitutionen sollen ihre Bundesbeitr\u00e4ge trotz Lockdown erhalten.<\/p>\n

Wirtschaft st\u00e4rken<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

In Luzern w\u00e4chst die Arbeitslosigkeit \u00fcberdurchschnittlich, insbesondere auch bei jungen Menschen. Zur Eind\u00e4mmung der Jugendarbeitslosigkeit schl\u00e4gt Kantonsr\u00e4tin Simone Brunner ein B\u00fcndel an Massnahmen vor. Diese reichen von Coaching f\u00fcr Betroffene, dem Ausbau von Br\u00fcckenangeboten bis zu finanzieller Unterst\u00fctzung von Betrieben, die ihren Ausgebildeten eine Festanstellung bieten oder neue Lehrstellen schaffen.<\/p>\n

Nachdem das eidgen\u00f6ssische Parlament sich auf keine L\u00f6sung zu den Gesch\u00e4ftsmieten w\u00e4hrend des Lockdowns einigen konnte, muss der Kanton subsidi\u00e4r einspringen. Die Luzerner KMU brauchen jetzt mehr Klarheit und weitm\u00f6glichste Planungssicherheit. Trotz Kurzarbeit und Notkrediten haben viele Kleinunternehmen nur wenig Perspektiven auf ein Weiterbestehen. Firmen, die keinen Gewinn versteuern und einen Umsatz von maximal 1 Million Franken haben, k\u00f6nnen die R\u00fcckerstattung der 500 Franken in Form eines wirtschaftlichen St\u00fctzungsbeitrages beantragen.<\/p>\n

Dringliche Vorst\u00f6sse vom M\u00e4rz<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz hat Kantonsrat Urban Sager ein dringliches Postulat zur Unterst\u00fctzung von Kunst- und Kulturschaffenden eingereicht. Da die hier gesprochenen Bundesgelder kaum ausreichen, ist die Forderung nach einem Entsch\u00e4digungsfonds nach wie vor aktuell. Das von Kantonsr\u00e4tin Simone Brunner ebenfalls im M\u00e4rz dringlich eingereichte Postulat zur Ausdehnung der Kurzarbeit wurde bereits umgesetzt und das Postulat folgerichtig zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Die Vorst\u00f6sse der SP-Fraktion zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise:<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Dringliches Postulat Simone<\/strong> Brunner<\/strong> und Mit. \u00fcber Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat Marcel Budmiger<\/strong> und Mit. \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Armut und die St\u00fctzung der Luzerner Konjunktur durch mehr Pr\u00e4mienverbilligung.<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat Pia Engler<\/strong> und Mit. \u00fcber doppelten Solidarit\u00e4tsfranken pro Einwohner und Einwohnerin zur Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Auswirkungen der Corona-Krise<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat Michael Ledergerber<\/strong> und Mit. \u00fcber finanzielle Sofortmassnahmen f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige von erwachsenen Menschen mit Behinderung<\/td>\n<\/tr>\n
Postulat Michael Ledergerber<\/strong> und Mit. \u00fcber die Einflussnahme beim eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Inneres (EDI) bez\u00fcglich der gesamten Auszahlung der in den Leistungsvertr\u00e4gen vereinbarten Summe f\u00fcr die private Behindertenhilfe nach Artikel 74 IVG im Jahr 2020.<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat Meyer-Jenni Helene<\/strong> und Mit. \u00fcber Chancengerechtigkeit wiedererlangen \u2013 Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernr\u00fcckst\u00e4nde aufgrund des Fernunterrichts w\u00e4hrend der Coronakrise<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat J\u00f6rg Meyer<\/strong> und Mit. \u00fcber einen Corona-bedingten Mietzinserlass f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmieten von Kleinunternehmen und Selbst\u00e4ndigerwerbenden<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat David Roth<\/strong> und Mit. \u00fcber R\u00fcckerstattung der Mindeststeuer f\u00fcr Kleinunternehmen.<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliche Postulat Urban Sager<\/strong> und Mit. \u00fcber die Einrichtung eines Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Kunst- und Kulturschaffende undnahe Berufe im Veranstaltungsbereich<\/td>\n<\/tr>\n
Dringliches Postulat Simone Brunner<\/strong> und Mit. \u00dcber die sofortige Ausdehnung und Erleichterung derKurzarbeitsentsch\u00e4digung auf befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse. (zur\u00fcckgezogen<\/em>)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Medienmittelung der SP vom 15. Mai 2020<\/strong><\/p>\n

Parlament darf Luzerner Bev\u00f6lkerung nicht im Stich lassen<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Luzerner Regierungsrat k\u00fcndigte heute an, dass er s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise nicht dringlich an der n\u00e4chsten Session behandel<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

n will. Damit l\u00e4sst der Regierungsrat breite Kreise der Luzerner Bev\u00f6lkerung im Stich, welche sich teilweise existenziellen Problemen ausgesetzt sehen. Ausser der eigenen Meinung ist f\u00fcr Luzerner Regierung offenbar nichts dringlich. Die Anliegen zehntausender von Menschen im Kanton Luzern werden auf die lange Bank geschoben. <\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Grossunternehmen, Startups, Kindertagesst\u00e4tten und die Luzern Tourismus AG wird geschaut, Lehrlinge, Menschen mit Behinderung und ihre Betreuung, Armutsbetroffene und regionale Tourismusorganisationen m\u00fcssen weiter warten. Statt zuversichtlich in die Zukunft zu schauen und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, wird der Kanton gel\u00e4hmt. Die SP ruft die Mitglieder des Kantonsrats auf, die Probleme der Luzerner Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmen und die dr\u00e4ngendsten Massnahmen am Montag zumindest zu diskutieren.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das Argument der Regierung, dass seri\u00f6se Entscheidungsgrundlagen bez\u00fcglich Corona fehlen, sticht in zweifacher Weise nicht. So fragt sich einerseits, auf welcher Grundlage der Regierungsrat seine bisherigen Entscheide gef\u00e4llt hat. Andererseits wird die Faktenlage im Juni nicht viel besser sein. \u00abWas sich aber ge\u00e4ndert haben wird ist die Zahl der Konkurse, der Arbeitslosen und der Menschen unter der Armutsgrenze\u00bb, sagt SP-Fraktionspr\u00e4sident Marcel Budmiger. Es liegt nun am Parlament Verantwortung zu \u00fcbernehmen und ein klares Zeichen an die Luzerner Bev\u00f6lkerung zu senden, dass sie zumindest vom Parlament geh\u00f6rt werden und dass wir gemeinsam und solidarisch diese Krise \u00fcberstehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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