{"id":3356,"date":"2020-10-26T17:45:45","date_gmt":"2020-10-26T16:45:45","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3356"},"modified":"2021-09-15T09:27:26","modified_gmt":"2021-09-15T07:27:26","slug":"oktober-session-luzerner-kantonsrat-vom-26-und-27-oktober-2020-1-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3356","title":{"rendered":"Oktober-Session Luzerner Kantonsrat vom 26. und 27. Oktober 2020, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 26. Oktober 2020<\/h2>\n
\"\"

Bild: Kanton Luzern<\/p><\/div>\n

Die Kantonsratssession findet coronabedingt wieder in der Messehalle Luzern statt.<\/p>\n

Hier der Link<\/a> zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, Anwesenheiten und Abstimmungsresultaten. Es wird ein Live-Streaming via Internet realisiert (im Fokus steht das Rednerpult, die \u00abKRP- sowie Regierungsbank\u00bb und zwischendurch mal eine Totalaufnahme des Rates).
\nLive-Stream Vormittag<\/a>. Live-Stream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\"\" \u00a0 \"\"<\/p>\n

Vor der Messehalle begr\u00fcssen uns heute Morgen Pflegefachleute. SP Kantonsr\u00e4tin Sara Muff begr\u00fcndet dies auf Facebook wie folgt:<\/p>\n

„Gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal“ unter diesem Motto starten wir in die Protestwoche. Die Corona Krise hat sichtbar gemacht, was wir eigentlich schon lange wussten, nun gilt es zu handeln.<\/div>\n
Wir m\u00fcssen jetzt zahlen was z\u00e4hlt! Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, mehr Rechte und besseren Schutz, denn auch die Pflege ben\u00f6tigt Pflege.<\/div>\n
\n
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\n
\n
<\/div>\n
Bericht in der Luzerner Zeitung: Klatschen alleine reicht uns nicht<\/a><\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Traktanden<\/h3>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h4>\n

Trakt. 1
\nEr\u00f6ffnungen<\/p>\n

Ein neues Ratsmitglied, Maurus Zeier von der FDP, wird vereidigt.<\/p>\n

Zu Beginn der Session richten die Kantonsratspr\u00e4sidentin Ylfete Fanay und der Regierungspr\u00e4sident Reto Wyss das Wort an die Bev\u00f6lkerung. Sie rufen die Bev\u00f6lkerung zum Schutz vor Corona auf.<\/p>\n

Es wird auf das Corona-Schutzkonzept hingewiesen.<\/p>\n

Trakt. 2
\nBeschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/p>\n

Dringliche Vorst\u00f6sse Oktober-Session 2020<\/a><\/p>\n

Trakt. 3<\/p>\n

\"\"

Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

B 28<\/a>\u00a0 Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht; Entwurf \u00c4nderung des Gesundheitsgesetzes, 2. Beratung
\nMit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes werden im Bereich Bewilligungen und Aufsicht eine Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Aus\u00fcbung bewilligungspflichtiger Berufe mit dem Bundesrecht, die Wiedereinf\u00fchrung der Bewilligungspflicht f\u00fcr die Naturheilpraktik und eine Erweiterung des Kreises der bewilligungspflichtigen Betriebe im Gesundheitswesen vorgeschlagen. Daneben soll die Rechtsgrundlage f\u00fcr kantonale Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und f\u00fcr die Palliativversorgung geschaffen sowie das Gesundheitsgesetz generell aufgrund der erfolgten rechtlichen Entwicklung und den Erfahrungen der Praxis aktualisiert werden.<\/em><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft zu.<\/p>\n

Trakt. 4 (4+5 als Paket)
\nB 48<\/a> A\u00a0 Anpassung der Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen zu einer AHV-Rente f\u00fcr Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entw\u00fcrfe \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV und Dekret \u00fcber einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Erg\u00e4nzungsleistungen 2020 – Gesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV, 2. Beratung<\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft ohne den Stimmen der SP zu.<\/p>\n

Trakt. 5
\nB 48<\/a> B Anpassung der Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen zu einer AHV-Rente f\u00fcr Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entw\u00fcrfe \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV und Dekret \u00fcber einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Erg\u00e4nzungsleistungen 2020 – Dekret \u00fcber einen Beitrag des Kantons Luzern an den Aufwand der Erg\u00e4nzungsleistungen des Jahres 2020
\nDie r\u00fcckwirkend auf Anfang 2020 erfolgte Erh\u00f6hung der bei den Erg\u00e4nzungsleistungen maximal anrechenbaren Heimtaxen f\u00fchrt bei der Finanzierung der <\/em>Erg\u00e4nzungsleistungen zu einer AHV-Rente im Heim zu einer verst\u00e4rkten Umverteilung von der Landschaft mit eher g\u00fcnstigen Heimen zur Stadt Luzern <\/em>und den Agglomerationsgemeinden mit teureren Heimen. Die Finanzierung <\/em>der Erg\u00e4nzungsleistungen im Heim soll deshalb so angepasst werden, dass <\/em>die Heimtaxen nur noch bis zu einer bestimmten Grenze solidarisch von allen <\/em>Gemeinden mitfinanziert werden. Der diese Grenze \u00fcbersteigende Teil soll neu <\/em>zulasten der Wohnsitzgemeinde gehen.<\/em><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft mit den Stimmen der SP zu.<\/p>\n

Trakt. 6
\nB 31<\/a> Anpassung der Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen im Haftungsgesetz; Entwurf \u00c4nderung des Haftungsgesetzes, 2. Beratung
\nDas Bundesparlament hat eine \u00c4nderung des Obligationenrechts betreffend <\/em>die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrung von Forderungen verabschiedet. Die \u00c4nderung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Da sich das kantonale Haftungsgesetz bei der L\u00e4nge der Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen an den privatrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen orientiert, ist eine Revision des Haftungsgesetzes erforderlich.<\/em><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft zu.<\/p>\n

\"\"

Foto: Lukas Galantay<\/p><\/div>\n

Trakt. 7 (7+8 als Paket)
\nB 39<\/a> A Entwicklung des Campus Horw \u2013 Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft; Entw\u00fcrfe Dekret und \u00c4nderung des FLG – Gesetz \u00fcber die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG), 2. Beratung<\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft gegen die Stimmen der SP zu. Die SP ist nicht gegen den Ausbau des Campus Horw. Jedoch, dass die Geb\u00e4ude in eine AG ausgelagert werden.<\/p>\n

Trakt. 8
\nB 39<\/a> B Entwicklung des Campus Horw \u2013 Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft; Entw\u00fcrfe Dekret und \u00c4nderung des FLG – Dekret \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft f\u00fcr die Erneuerung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Campus Horw
\nDie Geb\u00e4ude auf dem Campus Horw sind zwar im Innenausbau gut unterhalten. Die Geb\u00e4udeh\u00fclle und die haustechnischen Installationen m\u00fcssen aber <\/em>dringend umfassend erneuert werden. Der erneuerte und erweiterte Campus <\/em>Horw soll Heimat f\u00fcr die Hochschule Luzern \u2013 Technik und Architektur und <\/em>neu f\u00fcr die P\u00e4dagogische Hochschule Luzern werden. Der Campus Horw soll <\/em>dynamisch bewirtschaftet werden und die Vernetzung von Bildung und Wirtschaft f\u00f6rdern. Die Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw und dessen Bewirtschaftung sollen durch eine kantonseigene gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaft realisiert werden. Das Vorhaben unterliegt der Volksabstimmung.<\/em><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft gegen die Stimmen der SP zu.<\/p>\n

\"\"Trakt. 9
\nB 51<\/a> Nachtragskredite zum Voranschlag 2020; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Bewilligung
\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat f\u00fcnf Nachtragskredite zum Voranschlag 2020. In der Erfolgsrechnung 2020 sollen Mehrkosten von 7,1 Millionen Franken bewilligt werden. Der gr\u00f6ssere Teil der Mehrkosten f\u00e4llt in den<\/em> Aufgabenbereichen Hochschulbildung und Sozialversicherungen an. Zus\u00e4tzliche Mittel sind in den Bereichen Landwirtschaft und Wald, Milit\u00e4r, Zivilschutz und Justizvollzug sowie Dienstleistungen Immobilien notwendig.<\/em><\/span><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft zu.<\/p>\n

Trakt. 10 (10-14 als Paket)
\nB 50<\/a> A\u00a0 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 \u2013 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 – Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Aufgaben- und Finanzplan 2021\u20132024 des Kantons Luzern<\/p>\n

Es liegen 22 Antr\u00e4ge auf Bemerkungen vor. Hier die Liste und Abstimmungsergebnis: B 50 A_Bemerkungen KR<\/a><\/p>\n

\"\"Hier mein Votum zu Bemerkung 20 Biobauern<\/a> :
\nAntragsteller: Arnold Valentin, Gr\u00fcne\/ Junge Gr\u00fcne: F\u00fcr die Planperiode 2022 \u2013 2024 sollen zus\u00e4tzlich 1 Mio. pro Jahr bereitgestellt werden, um den Kantonsanteil an Biolandwirtschaftsbetriebe bis 2024 auf 25 % zu erh\u00f6hen (gem. Zielsetzung Bio Suisse). Statistik Landwirtschaftsbetriebe CH<\/a>. Diese Bemerkung wurde vom Kantonsrat abgelehnt.<\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Aufgaben- und Finanzplan 2021\u20132024 gegen die Stimmen von SP und Gr\u00fcne\/ Junge Gr\u00fcne zu.<\/p>\n

Trakt. 11
\nB 50<\/a> B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 \u2013 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 – Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Voranschlag 2021 des Kantons Luzern<\/p>\n

Es liegen 5 Antr\u00e4ge zum Voranschlag 2021 vor: B 50 B_Antrag KR<\/a><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft ohne den Stimen der Gr\u00fcnen\/ Jungen Gr\u00fcnen zu.<\/p>\n

Trakt. 12
\nB 50<\/a> C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 \u2013 2024; mit Entwurf des Voranschlags 2021 – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr die Staatssteuern im Jahr 2021
\nDer Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 stellt den Kanton Luzern vor grosse Herausforderungen, gesundheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, aber auch finanziell. Die Regierung rechnet deshalb im vorliegenden AFP 2021\u20132024 gegen\u00fcber dem Vorjahres-AFP einerseits mit einem deutlichen R\u00fcckgang der Steuerertr\u00e4ge und des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer. Anderseits geht sie derzeit davon aus, dass coronabedingte Mehrkosten im Jahr 2020 anfallen und somit den Voranschlag 2021 und die Planjahre 2022 bis 2024 nicht mehr direkt belasten. Die Regierung hat den AFP 2021\u20132024 so realistisch wie m\u00f6glich geplant. Das heisst, sie geht in jedem Bereich vom jeweils wahrscheinlichsten Szenario aus. Aufgrund der hohen Unsicherheit \u00fcber die Entwicklung und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie k\u00f6nnen jedoch auch bessere und schlechtere Szenarien nicht ausgeschlossen werden.<\/span><\/em><\/p>\n

Der Kantonsrat stimmt dem Gesch\u00e4ft mit 1 Nein-Stimme zu.<\/p>\n

Fraktionserkl\u00e4rungen<\/h4>\n

Anschliessend an die AFP-Debatte folgen Fraktionserkl\u00e4rungen der Parteien. Die Fraktionserkl\u00e4rungen beinhalten einen R\u00fcckblick auf diese Debatte.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 26. Oktober 2020 Die Kantonsratssession findet coronabedingt wieder in der Messehalle Luzern statt. Hier der Link zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, Anwesenheiten und…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":3187,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25],"tags":[55,8,9,16,26,31,7,10,15],"class_list":["post-3356","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","tag-finanzen","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nOktober-Session Luzerner Kantonsrat vom 26. und 27. Oktober 2020, 1. 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