![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/10\/Maske-300x225.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Die Kantonsratssession findet coronabedingt wieder in der Messehalle Luzern statt.<\/p>\n
Hier der Link<\/a> zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, Anwesenheiten und Abstimmungsresultaten. Es wird ein Live-Streaming via Internet realisiert (im Fokus steht das Rednerpult, die \u00abKRP- sowie Regierungsbank\u00bb und zwischendurch mal eine Totalaufnahme des Rates). Zu Beginn spricht Frau Thiveviya Gunabalasingam, Co-Pr\u00e4sidentin Jugendparlament Wauwil. Sie spricht im Rahmen „die Stimme Personen geben, die normalerweise wenig oder nicht zu Wort kommen“. Frau Gunabalasingam spricht von ihrer Arbeit im Jugendparlament Wauwil.<\/p>\n Trakt. 13 Dem Gesch\u00e4ft wird einstimmig zugestimmt.<\/p>\n Trakt. 14 Der Kantonsrat nimmt den Bericht neutral zur Kenntnis.<\/p>\n Trakt. 15 Der Bericht wird ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.<\/p>\n Trakt. 16 Der Bericht\u00a0 wird ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.<\/p>\n Trakt. 17 Trakt. 18 Trakt. 19 Trakt. 20 Trakt. 21 Meinung SP:<\/strong> Gute Idee eine zentrale und regelm\u00e4ssig aktualisierte kantonale Plattform von Freizeit-, F\u00f6rder- und familienerg\u00e4nzenden Angeboten f\u00fcr Kinder und Jugendliche zu erstellen. Wichtig ist die Frage, wer die Plattform bewirtschaftet. Verschiedenen Anl\u00e4ufe in Gemeinden zeigen, dass diese verk\u00fcmmert sind, sobald niemand die Ressourcen hatte, die Plattformen zu bewirtschaften. Der Kanton m\u00fcsste daf\u00fcr Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0 Grosses ABER: Wird es genutzt?<\/p>\n Das Postulat wird vom Kantonsrat gegen die Stimmen von SP und Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne abgelehnt.<\/p>\n Trakt. 22 Meinung SP:<\/strong> Stossrichtung ist in Ordnung, greift aber zu wenig weit. Die ganze Finanzierung der WSH muss anders abgewickelt werden und nicht lediglich die teuren Heimplatzierungen.<\/p>\n Das Postulat wird vom Kantonsrat teilweise \u00fcberwiesen.<\/p>\n Bild: haz.de<\/p><\/div>\n Trakt. 23 Trakt. 24 (Trakt. 24 + 25 als Paket) Der Kantonsrat \u00fcberweist das Postulat als erheblich.<\/p>\n Trakt. 25 Der Kantonsrat \u00fcberweist das Postulat als erheblich.<\/p>\n Trakt. 26 Es liegt ein Ablehnungsantrag der SVP vor.<\/p>\n Der Kantonsrat stimmt der Erheblichkeit zu.<\/p>\n Trakt 27 Es liegt ein Antrag auf teilweise Erheblichkeit der Gr\u00fcnen\/Jungen Gr\u00fcnen vor.<\/p>\n Das Postulat wird voll \u00fcberwiesen.<\/p>\n Trakt. 28 Da kein Ablehnungsantrag besteht, wird direkt abgestimmt und die Motion \u00fcberwiesen.<\/p>\n Trakt. 29 Da kein Ablehnungsantrag besteht, wird direkt abgestimmt und das Postulat \u00fcberwiesen.<\/p>\n <\/p>\n Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n A 389<\/a> – Anfrage Candan Hasan und Mit. \u00fcber das World Economic Forum im Raum Luzern-B\u00fcrgenstock Hasan Candan ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und verlangt die Diskussion.<\/p>\n A 392<\/a> – Anfrage Berset Ursula und Mit. \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Durchf\u00fchrung des World Economic Forum (WEF) auf dem B\u00fcrgenstock auf den Kanton Luzern Ursula Berset ist mit der Antwort zufrieden und w\u00fcnscht keine Diskussion.<\/p>\n P 395<\/a> – Postulat Zbinden Samuel und Mit. \u00fcber kein WEF mit unseren Steuergeldern Postulat wird von der b\u00fcrgerlichen Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n P 394<\/a> – Postulat Schnider-Schnider Gabriela und Mit. \u00fcber eine einheitliche Kontakt-App f\u00fcr Dienstleistungsbetriebe, Tourismus, Kultur- und Sportst\u00e4tten Der Kantonsrat lehnt das Gesch\u00e4ft mit 1 Stimme unterschied ab.<\/p>\n Der Motion\u00e4r wandelt die Motion in ein Postulat um.<\/p>\n Der Kantonsrat \u00fcberweist die Motion als Postulat.<\/p>\n Der Kantonsrat stimmt der vollen Erheblichkeit zu.<\/p>\n Trakt. 32 Der Motion\u00e4r wandelt die Motion in ein Postulat um und beantragt die teilweise Erheblichkeit.<\/p>\n Der Kantonsrat \u00fcberweist die Motion teilweise als Postulat.<\/p>\n Trakt. 33 Das Postulat wird vom Kantonsrat abgelehnt.<\/p>\n Trakt. 34 Der Kantonsrat lehnt die Motion ab.<\/p>\n Der Kantonsrat erkl\u00e4rt das Postulat als Erheblich.<\/p>\n Trakt. 36 Der Kantonsrat lehnt das Postulat ab.<\/p>\n
\nLive-Stream Vormittag<\/a>. Live-Stream Nachmittag<\/a>.<\/p>\nGastreferat<\/h3>\n
Traktanden<\/h3>\n
\nB 45<\/a> Abrechnung \u00fcber den Sonderkredit f\u00fcr die \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Maihof bis Knoten Schl\u00f6sslistrasse (exkl.), Gemeinde Ebikon; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung
\nDer Kantonsrat bewilligte am 1. April 2014 mittels Dekret einen Sonderkredit von <\/em>10’700’000 Franken. Der Regierungsrat bewilligte am 16. Februar 2016 Mehrkosten <\/em>in der H\u00f6he von 980’000 Franken, womit sich der Gesamtkredit f\u00fcr das Bauvorhaben auf 11’680’000 Franken erh\u00f6hte. Der Kantonsrat genehmigte diese Mehrkosten <\/em>mit der Jahresrechnung 2017. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von <\/em>12’069’365 Franken abgerechnet werden. Der bewilligte Kredit wurde unter Ber\u00fccksichtigung der Teuerung um 39’616 Franken \u00fcberschritten.<\/em><\/p>\n
\nB 43<\/a> Wirkungsbericht \u00fcber die externe Schulevaluation; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme
\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Wirkungsbericht zur externen Schulevaluation. Der Bericht gibt eine \u00dcbersicht \u00fcber das Qualit\u00e4tssystem der Luzerner Volksschulen und \u00fcber die Methoden der externen Schulevaluation und geht kurz auf die Qualit\u00e4tsinstrumente der Sekundarstufe II ein. <\/em>Er beinhaltet zudem die Einsch\u00e4tzung von drei externen Bildungsexpertinnen <\/em>und zeigt die Weiterentwicklung auf.<\/em><\/p>\n
\nUniversit\u00e4t Luzern; Jahresbericht 2019
\nHochschule Luzern_Jahresbericht 2019_Finanzbericht und Kennzahlen<\/a><\/p>\n
\nP\u00e4dagogische Hochschule Luzern; T\u00e4tigkeitsbericht 2019
\nT\u00e4tigkeitsbericht der PH Luzern 2019 Kurzbericht mit Faltblatt<\/a>
\nPHLU_Finanzbericht_2019_Endversion_19052020<\/a><\/p>\n
\nWahl einer Staatsanw\u00e4ltin \/ eines Staatsanwalts f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Carmen Schneider)
\nGew\u00e4hlt ist Alain Fracheboud<\/span><\/p>\n
\nWahl eines pr\u00e4sidierenden Mitglieds der Schlichtungsbeh\u00f6rde Miete und Pacht f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Susanne Suter-Wick)
\nGew\u00e4hlt ist Urs L\u00fctolf<\/p>\n
\nWahl eines Mitglieds der parit\u00e4tischen Schlichtungsbeh\u00f6rde Miete und Pacht f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Bernhard Zgraggen).
\nGew\u00e4hlt ist Nadja Burri<\/p>\n
\nWechsel in st\u00e4ndigen Kommissionen der Legislatur 2019\u20132023<\/p>\n<\/h3>\n
Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
\nP 160<\/a> *Postulat Heeb Jonas und Mit. \u00fcber eine zentrale Plattform f\u00fcr Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche gem\u00e4ss \u00a7 60 Absatz 3 EGZGB
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Errichtung einer zentralen und regelm\u00e4ssig aktualisierten kantonalen Plattform von Freizeit-, F\u00f6rder- und familienerg\u00e4nzenden Angeboten f\u00fcr Kinder und Jugendliche gem\u00e4ss \u00a7 60 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) im Kanton Luzern zu pr\u00fcfen. Inhaltlich sollen die Angebote mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen ersichtlich sein sowie auch Veranstaltungen, die sich (u.a.) an Kinder und Jugendliche richten.
\nAntrag RR:<\/strong> Ablehnung<\/p>\n
\nP 175<\/a> *Postulat R\u00fcttimann Daniel und Mit. \u00fcber die Schaffung eines Finanzierungsmodells bei besonders kostenintensiven Heimplatzierungen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinden
\nAntrag RR:<\/strong> Ablehnung<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/10\/Biene-300x150.jpg\")
\nA 236<\/a> *Anfrage Gr\u00fcter Thomas und Mit. \u00fcber die Erh\u00f6hung der Tierseuchenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Imker per 1. Januar 2020 um 500 Prozent<\/p>\n
\nM 131<\/a> Motion Roth David und Mit. \u00fcber die Entlastung von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen durch die Pr\u00e4mienverbilligung
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, das Gesetz \u00fcber die Verbilligung von Pr\u00e4mien der Krankenversicherung (Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz; SRL Nr. 866) umgehend zu \u00fcberarbeiten, um Schwelleneffekte zu beseitigen. Die Krankenkassenpr\u00e4mien von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen sollen st\u00e4rker verbilligt werden.
\nAntrag RR:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat<\/p>\n
\nM 133<\/a> Motion Jung Gerda und Mit. \u00fcber die Problemfelder \u00abSchwelleneffekt\u00bb und \u00abHeiratsstrafe\u00bb im Bereich Pr\u00e4mienverbilligung
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die beiden ungel\u00f6sten Problemfelder \u00abSchwelleneffekt\u00bb und \u00abHeiratsstrafe\u00bb im Bereich Pr\u00e4mienverbilligung in naher Zukunft zu l\u00f6sen. Bei Bedarf ist das Gesetz \u00fcber die Verbilligung von Pr\u00e4mien der Krankenversicherung (Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz; SRL Nr. 866) in einzelnen Punkten anzupassen.
\nAntrag RR:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat<\/p>\n
\nP 331<\/a> Postulat Setz Isenegger Melanie \u00fcber Grundlagen erarbeiten f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von politischer Arbeit und Familie
\nAuftrag:<\/strong>
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in Erf\u00fcllung der Motion M 141 von Jim Wolanin namens der Kommission f\u00fcr Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) \u00fcber die Gleichstellung im Kanton Luzern das Thema Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit mit zu ber\u00fccksichtigen.
\nBegr\u00fcndung:<\/strong>
\nMit der erfreulichen Wahl von auch j\u00fcngeren Frauen und M\u00e4nnern wird die Familiarisierung in politischen \u00c4mtern wie auch in anderen Bereichen in den kommenden Jahren noch zunehmen. Und in Zukunft werden in der Schweiz wohl auch nicht nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier w\u00e4hrend ihrer Amtszeit Eltern, sondern auch Regierungsmitglieder. Die famili\u00e4ren Pflichten und Freuden vertragen sich aber nur bedingt mit den teilweise eher historischen Strukturen im Politbetrieb. Unregelm\u00e4ssige Sitzungen am Abend, Repr\u00e4sentationstermine, pers\u00f6nliche Teilnahme an Sessionen und so weiter sind f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter ohne traditionelle Rollenverteilung schwierig zu stemmen. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Regierungsrates auf das Postulat P 735 von Herbert Widmer entspricht das Pensum einer Kantonsr\u00e4tin oder eines Kantonsrates im Kanton Luzern ungef\u00e4hr einem 20-Prozent-Pensum. Auch weitere Vorst\u00f6sse im Luzerner Kantonsparlament haben sich bereits mehr oder weniger mit der Vereinbarkeit von Familie und Politik befasst. Gr\u00f6sstenteils forderten diese aber eine Ver\u00e4nderung innerhalb der bereits bestehenden Politsysteme. Um auch weiterhin die Gesellschaft in den Parlamenten und Regierungen abzubilden, sind aber neue Formen des Politbetriebs und andere Rahmenbedingungen n\u00f6tig. Unterschiedliche Fachgruppen und Institutionen besch\u00e4ftigen sich bereits heute mit Fragen rund um gesellschaftliche Entwicklungen und Trends. Diese sollen einbezogen werden, um neue M\u00f6glichkeiten und Chancen auszuarbeiten, wie der Politbetrieb mit den gesellschaftlichen Entwicklungen mithalten kann.
\nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
\nP 284<\/a> Postulat Ursprung Jasmin und Mit. \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Zivilschutzorganisationen im Kanton Luzern
\nMit der Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG), das voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, erfolgt eine Reduktion der Dienstdauer aller Zivilsch\u00fctzerinnen und Zivilsch\u00fctzer. Eine k\u00fcrzere Dienstdauer bedeutet bei einem sinkenden oder gleichbleibenden Geburtenwachstum einen sehr wahrscheinlichen R\u00fcckgang der Anzahl der zuk\u00fcnftigen Zivilsch\u00fctzerinnen und Zivilsch\u00fctzer. Die Zivilschutzorganisationen haben verschiedene Leistungsauftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen. Unter anderem haben sie auch w\u00e4hrend der ausserordentlichen Situation mit Covid-19 sehr viel f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung getan. Brechen die Best\u00e4nde der zuk\u00fcnftigen Zivilsch\u00fctzerinnen und Zivilsch\u00fctzer ein, k\u00f6nnten gewisse Leistungsauftr\u00e4ge kaum mehr erf\u00fcllt werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Leistungsauftr\u00e4ge ist somit angebracht. Zudem sollten Massnahmen aufgezeigt werden, wie man als Kanton diesen m\u00f6glichen \u00abR\u00fcckg\u00e4ngen\u00bb entgegenwirken kann.
\nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
\nM 186<\/a> Motion Lichtsteiner-Achermann Inge namens der Kommission f\u00fcr Justiz und Sicherheit (JSK) \u00fcber die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Anzeige von Betreibungs- und Konkursdelikten durch Betreibungs- und Konkursbeamte
\nAuftrag<\/strong>
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Anzeigepflicht oder ein Anzeigerecht f\u00fcr Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamte zu schaffen. Diese Personen sollen ohne umfangreiches Verfahren in Bezug auf die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht strafbarer Handlungen (Art. 163\u2013170 und 323\u2013325 StGB), welche ihnen im Rahmen ihrer Amtshandlungen bekannt werden, Anzeige erstatten k\u00f6nnen.
\nBegr\u00fcndung:<\/strong>
\nGem\u00e4ss Strafprozessordnung sind Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, Strafverfahren unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegr\u00fcndete Verz\u00f6gerung zu Ende zu f\u00fchren. Das setzt auch voraus, dass Beh\u00f6rden m\u00f6gliche strafrechtlich relevante Vorg\u00e4nge, welche ihnen im Rahmen ihrer amtlichen T\u00e4tigkeiten bekannt werden, ohne aufwendiges Verfahren zur Anzeige bringen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. Im Kanton Luzern fehlen im Bereich der strafbaren Handlungen bei Betreibungs- und Konkursdelikten gesetzliche Grundlagen, welche den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein schnelles Einschalten der Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Es sind daher gesetzliche Grundlagen zu schaffen, sodass die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten bei Hinweisen auf strafbare Handlungen, welche sie im Rahmen ihrer Amtshandlungen feststellen, Anzeige erstatten k\u00f6nnen oder m\u00fcssen. Damit k\u00f6nnen effiziente Strukturen f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Betreibungsund Konkursdelikten geschaffen werden.
\nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
\nP 190<\/a> Postulat Hauser Patrick und Mit. \u00fcber die Beschaffung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, bei der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen in allen Departementen und Dienststellen die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten (Hybrid, Elektro, Wasserstoff, synthetische Treibstoffe usw.) zu pr\u00fcfen und bei Gleichwertigkeit dem Fahrzeug mit Alternativantrieb den Vorzug zu geben.
\nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\nBehandlung der dringlichen Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/10\/WEF.png\")
\nIn einer Medienmittelung schreibt der Regierungsrat, dass das World Economic Forum (WEF) aufgrund der Corona-Pandemie in reduzierter Form im Raum Luzern-B\u00fcrgenstock stattfinden wird. Der Regierungsrat ist bereits in die Vorbereitungen involviert und begr\u00fcsst die Standortwahl. Dies aufgrund der erwarteten positiven Effekte auf die Tourismus-Destination Luzern-B\u00fcrgerstock-Nidwalden sowie den Kongress- und Veranstaltungssektor, wie in seinen Ausf\u00fchrungen zu lesen ist. Nebenbei soll Luzern im Scheinwerferlicht der internationalen Medien stehen.
\nAuf den ersten Blick lassen sich Chancen f\u00fcr Luzern erahnen. L\u00e4sst man die anf\u00e4ngliche Euphorie des Regierungsrats sich aber etwas setzen, kann man durchaus zu einer etwas kritischeren Betrachtung dieses Anlasses kommen.<\/p>\n
\nDie Organisatoren des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum [WEF]) haben am 7. Oktober 2020 bekannt gegeben, dass das n\u00e4chste Jahrestreffen im Mai 2021 auf dem B\u00fcrgenstock stattfinden wird. Der Regierungsrat hat in seiner Medienmitteilung vom 7. Oktober 2020 die Standortwahl begr\u00fcsst und auf die Chancen hingewiesen, die das WEF f\u00fcr den Kanton Luzern bietet.
\nDie von der Corona-Krise stark betroffene Event- und Kongressbranche im Raum Luzern wird von einer Austragung des WEF auf dem B\u00fcrgenstock und der weiteren damit verbundenen Veranstaltungen ganz direkt profitieren k\u00f6nnen. Diese Einsch\u00e4tzung des Regierungsrates teilen wir. Ebenso, dass die Region Luzern damit die Chance erh\u00e4lt, sich als sichere und attraktive Tourismusdestination zu pr\u00e4sentieren.
\nDie Erfahrungen aus den bisherigen WEF-Jahrestreffen in Davos zeigen aber auch, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Veranstaltung jeweils grosse Sicherheitsvorkehrungen n\u00f6tig sind und diese bei der \u00f6ffentlichen Hand grosse Kosten verursachen.<\/p>\n
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Kanton Luzern im Rahmen des World Economic Forum (WEF) 2021 in der Region Vierwaldst\u00e4ttersee m\u00f6glichst keine Kosten \u00fcbernimmt. Die f\u00fcr den Kanton Luzern entstehenden Kosten sind im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten dem Veranstalter weiter zu verrechnen. Weiter wird der Regierungsrat aufgefordert, im Rahmen des WEF keine bewegungseinschr\u00e4nkenden Massnahmen gegen die Luzerner Bev\u00f6lkerung zu beschliessen.
\nDie Regierung beantragt Ablehnung.<\/p>\n
\nAuftrag:<\/strong>
\nMit der Ausdehnung der Maskenpflicht auf verschiedene Dienstleistungs-, Tourismus- und Freizeitangebote ab 17. Oktober 2020 wurde auch die Registrierung der pers\u00f6nlichen Daten umfangreicher. Um die Erhebung der Kontaktdaten f\u00fcr Anbieter*innen und G\u00e4ste effizient, einfach und insbesondere zuverl\u00e4ssiger zu machen, soll der Kanton Luzern so rasch als m\u00f6glich eine einheitliche Kontakt-App entwickeln und den verschiedenen Anbietern, aber auch Vereinen und \u00e4hnlichen Gruppierungen fl\u00e4chendeckend und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen. Die App soll unkompliziert aufgebaut sein und nur die in der am 13. Oktober 2020 erlassenen \u00abVerordnung \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Epidemie\u00bb aufgef\u00fchrten notwendigen Kontaktdaten festhalten. Sie soll bedienerfreundlich sein und auf dem gr\u00f6ssten Teil der mobilen Endger\u00e4te (Smartphones, Tablets) funktionieren. Die Daten d\u00fcrfen nur zu \u00dcberpr\u00fcfungszwecken im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verwendet werden. Sie m\u00fcssen nach 14 Tagen automatisch gel\u00f6scht werden.
\nBegr\u00fcndung:<\/strong>
\nRestaurant- und Nachtlokalbetriebe, aber auch Kultur- und Sportst\u00e4tten und Vereine sind dazu verpflichtet, von s\u00e4mtlichen Besucherinnen und Besuchern zuverl\u00e4ssige und korrekte Daten festzuhalten, damit diese bei Bedarf rasch ausgewertet und verwendet werden k\u00f6nnen. Die Massnahme ist vorerst bis zum 31. Januar 2021 befristet. Je nach Verlauf der Pandemie wird die Aufnahme der Kontaktdaten auch dar\u00fcber hinaus erforderlich bleiben. Die Artenvielfalt bei der Erfassung der Kontaktdaten ist grenzenlos! F\u00fcr viele, insbesondere kleinere Betriebe und Vereine kommt die Lancierung einer eigenen zuverl\u00e4ssigen App aus Kosten- und Zeitgr\u00fcnden nicht in Frage. Die Datenaufnahme auf Papier f\u00fchrt aber zu zahlreichen fehlenden und unkorrekten Angaben. Damit die Kontakte bei Bedarf rasch und einfach nachverfolgt werden k\u00f6nnen, braucht es eine kantonal einheitliche digitale L\u00f6sung. Die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung einer effizienten und unentgeltlichen Kontakt-App kommt der Gesellschaft in der einfachen Anwendung entgegen und minimiert die Fehlerquellen.
\nDie Regierung beantragt Ablehnung.<\/p>\nEs geht weiter mit den Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/10\/627-Jaizkibel-Wegmarkierung-225x300.jpg\")
Trakt. 30
\nM 118<\/a> Motion Zurbriggen Roger und Mit. \u00fcber \u00abKein Alu im Heu\u00bb \u2013 angemessene Bussen f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Tieren durch das Kontaminieren ihres Futters mit gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden
\nAluminiumdosen und andere Gegenst\u00e4nde, die durch Zerschneiden oder Zersplittern durch Landmaschinen in scharfkantige Teile zerlegt werden, stellen eine grosse Gefahr f\u00fcr Wild-, Weide- und Stalltiere dar. Das Wegwerfen solcher Gegenst\u00e4nde in Weideland und M\u00e4hwiesen soll gesetzlich nicht mehr als Littering mit einer nichtigen Ordnungsbusse geb\u00fcsst werden. Neu soll eine solche Missetat als vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Tierwohls geahndet werden und entsprechend der Tierschutzverordnung oder einer geeigneteren gesetzlichen Grundlage bestraft werden.
\nAntrag RR: Ablehnung Motion. Zustimmung Postulat<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/10\/DSC_0021-300x225.jpg\")
Trakt. 31
\nP 100<\/a> Postulat L\u00fcthold Angela und Mit. \u00fcber die Lancierung einer Pr\u00e4ventionskampagne zur Bek\u00e4mpfung des Litteringproblems in der Luzerner Landschaft
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Lancierung einer kantonalen Pr\u00e4ventionskampagne zur Bek\u00e4mpfung des Litteringproblems zu erarbeiten.
\nBegr\u00fcndung:<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich sind die Gemeinden f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle zust\u00e4ndig. Wie in der Antwort auf die Anfrage A 688 von Jost Troxler von der Regierung geschrieben wurde, gelangen R\u00fcckst\u00e4nde von Littering ins Tierfutter, oder weggeworfene Aluminiumb\u00fcchsen haben dramatische Folgen f\u00fcr die Tiere. Gem\u00e4ss Artikel 60 der Verkehrsregelverordnung d\u00fcrfen keine Gegenst\u00e4nde zum Fahrzeug hinausgehalten oder hinausgeworfen werden.
\nLittering entlang der Strassen kann nicht nur Aufgabe der Gemeinden sein, sondern es betrifft auch Kantonsstrassen. Wir sind der Meinung, dass die Regierung in der Antwort auf die Anfrage A 688 die Frage zur Lancierung einer Anti-Littering-Kampagne zu abweisend beantwortet hat. Wir sind auch klar der Auffassung, dass die Regierung das Problem zu wenig ernst nimmt und es verantwortungslos an die Gemeinden abschiebt. Wir sind auch klar der Ansicht, dass das achtlose Wegwerfen von Abfall entlang von Kantonsstrassen ein kantonales Problem ist und deshalb vom Kanton angegangen werden muss. Nur mit einer Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber das Litteringproblem k\u00f6nnen wir diesem Einhalt gebieten. Darum soll der Kanton zusammen mit den verschiedenen Akteuren rund um das Litteringproblem (Gemeinden, Bauernverband, Umweltverb\u00e4nde, Jugendverb\u00e4nde, Vertreter der Fastfood- und Take-away-Branche) eine Anti-Littering-Kampagne lancieren.
\nAntrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
\nM 91<\/a> Motion Schneider Andy und Mit. \u00fcber Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Anordnung von Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen in die Verantwortung der Gemeinden zu delegieren.
\nBegr\u00fcndung:
\nIn der Verordnung \u00fcber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen steht in Artikel 4 Absatz 2: \u00abDie Anordnung von Fussg\u00e4ngerstreifen ist unzul\u00e4ssig. In Tempo-30-Zonen d\u00fcrfen jedoch Fussg\u00e4ngerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse f\u00fcr Fussg\u00e4nger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.\u00bb Diese Bestimmung, in Tempo-30-Zonen grunds\u00e4tzlich keine Fussg\u00e4ngerstreifen zuzulassen, f\u00fchrt in den Gemeinden immer wieder zu heftigen Kontroversen. Es gibt Gemeinden, die aus diesem Grund auf die Einf\u00fchrung von Tempo 30 verzichten, weil dies mit der Demarkierung von bew\u00e4hrten Fussg\u00e4ngerstreifen verbunden w\u00e4re. Dies ist bedauerlich, sind tiefe Geschwindigkeitslimiten doch die Grundvoraussetzung f\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t in den Wohnquartieren.
\nAusserdem f\u00fchrt diese Bestimmung vielerorts zur absurden Situation, dass bisher bew\u00e4hrte Fussg\u00e4ngerstreifen zwar entfernt werden, daf\u00fcr aber eine andere Bodenbemalung angebracht wird. Diese soll die Autofahrenden verunsichern und sie damit zum langsameren Fahren anhalten. Verunsichert dadurch werden aber vor allem die Kinder. Sie lernen den Umgang mit den \u00abgelben Streifen\u00bb. Die Sicherheit der schw\u00e4chsten\u00a0 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer leidet unter dieser Situation.
\nZu beachten ist auch das entsprechende Positionspapier zum selben Thema der Schweizerischen Fachkommission f\u00fcr blinden- und sehbehindertes Bauen: \u00abBedeutung von Fussg\u00e4ngerstreifen f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen: Neben den baulichen Massnahmen sind auch Fussg\u00e4ngerstreifen als Verkehrsanordnungen mit Vortrittsregelung notwendig. Ohne Fussg\u00e4ngerstreifen ist es sehbehinderten Menschen nicht m\u00f6glich, festzustellen, wo sie die Fahrbahn sicher queren k\u00f6nnen.\u00bb
\nImmerhin zeigt das Wort \u00abnamentlich\u00bb im Verordnungstext, dass es nebst Schulen und Heimen noch andere Gr\u00fcnde gibt oder geben kann, die Fussg\u00e4ngerstreifen notwendig machen. Gem\u00e4ss Aussagen des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Strassen ist diese offene Formulierung bewusst gew\u00e4hlt worden, damit den Signalisationsbeh\u00f6rden, also auch dem Kanton Luzern, ein gewisser Spielraum offensteht. Dieser Interpretationsspielraum sollte im Sinn der Verkehrssicherheit genutzt werden.
\nWer kennt die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse in den Quartieren besser als die Gemeinden? Sie erarbeiten die Tempo-30-Zonen in enger Zusammenarbeit mit der Quartierbev\u00f6lkerung und sind deshalb am besten befugt, auch die Frage der Zebrastreifen auf sinnvolle Art zu l\u00f6sen. Sie wissen, wo besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse ausgewiesen und damit auch in Tempo-30-Zonen Fussg\u00e4ngerstreifen notwendig sind. Aus diesem Grund m\u00fcssen die Gemeinden in dieser Frage eine m\u00f6glichst starke Stellung innehaben.
\nAntrag RR: Ablehnung Motion.<\/p>\n
\nP 94<\/a> Postulat Bucher No\u00eblle und Mit. \u00fcber die Aufhebung der Schontage beim Pilzsammeln
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Beschr\u00e4nkung der Sammeltage (Sammelverbot 1. bis 7. jeden Monats) gem\u00e4ss \u00a7 8a der kantonalen Verordnung zum Schutz der Pilze vom 15. Juli 1977 aufzuheben. Die weiteren Beschr\u00e4nkungen des Pilzsammelns in den Paragrafen 5 bis 8 sind beizubehalten. F\u00fcr einen wirksamen Pilzschutz soll gepr\u00fcft werden, ob auf Kantonsgebiet Pilzschutzgebiete eingerichtet werden sollen.
\nAntrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
\nM 153<\/a> Motion Candan Hasan und Mit. \u00fcber eine Standesinitiative des Kantons Luzern f\u00fcr die Sicherstellung des Service public inbl\u00e4ndlichen Regionen und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen
\nWir ersuchen den Regierungsrat, folgende Forderungen in Form einer Standesinitiative an die Bundesbeh\u00f6rden zu richten:
\nDie Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) werden verpflichtet, den Service public nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in strukturschwachen oder l\u00e4ndlichen Regionen mit tieferen Kundenfrequenzen zu gew\u00e4hrleisten. Die SBB m\u00fcssen den Kantonen und Gemeinden beim Bau von neuen Infrastrukturanlagen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gem\u00e4ss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und Verordnung des UVEK \u00fcber die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (VAb\u00f6V) bei der Planung und Realisierung entgegenkommen und sie dabei unterst\u00fctzen. Insbesondere sollen sich die SBB bei baulichen Massnahmen finanziell beteiligen, wenn ihre Entscheidungen die Kosten unmittelbar bedingen oder beeinflussen und sie einen Nutzen davon tragen.
\nAntrag RR: Ablehnung<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/10\/604-Abschied-Bahnhof-Luzern-225x300.jpg\")
Trakt. 35
\nP 148<\/a> Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber Sparbillette im Passepartout-Tarifverbund
\nDie Regierung wird beauftragt, zusammen mit den Tarifpartnern die Grundlage zu schaffen, damit im Passepartout-Tarifverbund Sparbillette angeboten werden k\u00f6nnen.
\nBegr\u00fcndung:
\nGem\u00e4ss Angaben der SBB wurden im ersten Halbjahr 2019 rund 3 Millionen Sparbillette verkauft, was rund 15 Prozent aller Billette ausmacht. Zwei Drittel der Sparbillette wurden von bestehenden Kunden gekauft, die sowieso den gleichen Zug benutzt h\u00e4tten (Mitnahmeeffekt) oder wegen des Sparbilletts einen anderen Zug benutzten (gleichm\u00e4ssigere Auslastung der Z\u00fcge). Ein Drittel der Sparbillette (rund 1 Million) aber wurde von Kunden gekauft, die sonst nicht den Zug benutzt h\u00e4tten. Davon h\u00e4tten 70 Prozent (rund 700\u2019000) ein anderes Transportmittel benutzt und der Rest (rund 300\u2019000) h\u00e4tte die Reise gar nicht angetreten. Die erw\u00e4hnten Zahlen basieren auf Kundenumfragen bei 1000 Sparbillett-Kunden pro Monat.
\nAus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass knapp jedes Vierte Sparbillett eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) bewirkt, was aus \u00f6kologischer Sicht sehr zu begr\u00fcssen ist. Gleichzeitig k\u00f6nnen mit Sparbillett-Angeboten die \u00f6VAuslastungen optimiert werden, und die Konsumenten profitieren von tieferen Billettepreisen.
\nWas in anderen Kantonen bereits m\u00f6glich ist, ist im Kanton Luzern leider noch nicht m\u00f6glich. Gegenw\u00e4rtig ist es so, dass innerhalb des Passepartout-Tarifverbunds keine Sparbillette angeboten werden k\u00f6nnen, zum Beispiel f\u00fcr die Strecke Luzern\u2013Sursee. Daraus ergeben sich gleichzeitig absurde Szenarien, denn f\u00fcr die Strecke Luzern\u2013Olten sind Sparbillette m\u00f6glich, da diese Strecke \u00fcber den Passepartout-Tarifverbund hinaus geht, und die Preise sind unter Umst\u00e4nden g\u00fcnstiger als f\u00fcr die Strecke Luzern\u2013Sursee.
\nAus den geschilderten Vorteilen und Umst\u00e4nden ist es daher w\u00fcnschenswert, dass auch innerhalb des Passepartout-Tarifverbunds Sparbillette angeboten werden k\u00f6nnen. Die Regierung wird daher beauftragt, mit den Partnern im Passepartout-Tarifverbund zu pr\u00fcfen, wie den einzelnen Unternehmen erm\u00f6glicht werden kann, f\u00fcr Strecken innerhalb des Tarifverbunds Sparbillette anzubieten.
\nAntrag RR: Ablehnung<\/p>\n
\nP 171<\/a> Postulat Birrer Martin und Mit. \u00fcber einen Regio-Express-Halt f\u00fcr Emmen, Station Rothenburg Dorf
\nWir fordern den Regierungsrat auf, sich bei den SBB und dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) f\u00fcr einen Regio-Express-Halt in der Gemeinde Emmen, Station Rothenburg Dorf, einzusetzen.
\nMehr als 2000 Personen haben eine Petition unterzeichnet, welche einen Regio-Express-Halt in der Gemeinde Emmen, Station Rothenburg Dorf, verlangt. Im Einzugsgebiet des Bahnhofs Rothenburg Dorf, Gemeindegebiet Emmen, leben 9543 Einwohnerinnen, und 1679 Besch\u00e4ftigte arbeiten in diesem Gebiet. Damit verf\u00fcgt diese Station \u00fcber ein bedeutendes Einzugsgebiet und damit optimale Voraussetzungen f\u00fcr einen RE-Halt.
\nBereits am 5. Juni 2018 hatte der VVL die Gemeinde Emmen \u00fcber die M\u00f6glichkeit informiert, dass per Fahrplanwechsel 2020\/2021 der RE Luzern\u2012Olten in Rothenburg Dorf einen Halt einlegen k\u00f6nnte. Dies wird m\u00f6glich, weil ab jenem Zeitpunkt die S29 Turgi\u2012Aarau\u2012Olten\u2012Zofingen\u2012Sursee halbst\u00fcndlich zwischen Turgi und Zofingen verkehrt (st\u00fcndlich weiter bis Sursee in der Lage der heutigen S8). Dadurch wird der heutige RE\u2010Halt Aarburg\u2010Oftringen entfallen und die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit kann f\u00fcr den angestrebten zus\u00e4tzlichen RE\u2010Halt in Rothenburg Dorf verwendet werden. Entscheidend ist, dass der RE Luzern\u2013Olten in Zukunft auf einen Halbstundentakt verdichtet werden wird. Der RE-Halt in Rothenburg Dorf erm\u00f6glicht damit f\u00fcr den oberen Emmer Gemeindeteil einen \u00bc-Stunden-Takt nach Luzern. Durch die Ankunft um xx.55 und Abfahrt um xx.05 erm\u00f6glicht der RE die Anbindung an den Taktknoten um xx.00\/xx.30 und somit eine Verbesserung zahlreicher Anschl\u00fcsse zum Beispiel nach Z\u00fcrich oder Ob- und Nidwalden.
\nWeiter ist der \u00bc-Stunden-Takt auch in Richtung Sursee und Olten von grossem Interesse. Dieser Halt bringt auch die gew\u00fcnschte Entlastung der S1, welche heute w\u00e4hrend der Stosszeiten bereits stark ausgelastet ist. Folgerichtig hat sich auch der VVL noch im Sommer 2018 gest\u00fctzt auf eine vertiefte Nutzungsanalyse unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr den RE-Halt in Rothenburg Dorf ausgesprochen.
\nIm Rahmen eine Gesamtbetrachtung ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass zwischen Luzern Zentrum und Emmen Nord ab 2024 w\u00e4hrend 13 Jahren am Projekt Bypass gearbeitet werden wird. In den Jahren 2026 und 2027 wird der Autobahnanschluss Emmen Nord total umgebaut und wiederer\u00f6ffnet. Diese beiden Grossbaustellen beeinflussen den Verkehr massiv und werden zu grossen Staus f\u00fchren. Betroffen davon sind insbesondere die Tausenden von Pendlern, die in Emmen Nord und Rothenburg im Einzugsgebiet des Bahnhofs Rothenburg Dorf wohnen. Wegen der Staus auf der Strasse wird \u00fcber Jahre keine Fahrplanstabilit\u00e4t bei den Bussen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
\nAntrag RR: Ablehnung<\/p>\n