{"id":3503,"date":"2020-12-01T07:52:57","date_gmt":"2020-12-01T06:52:57","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3503"},"modified":"2021-09-15T09:24:18","modified_gmt":"2021-09-15T07:24:18","slug":"session-des-luzerner-kantonsrates-vom-30-11-und-01-12-2020-2-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3503","title":{"rendered":"Session des Luzerner Kantonsrates vom 30.11. und 01.12.2020, 2. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Zweiter Sessionstag vom 1. Dezember 2020<\/h1>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur letzten Session im 2020. Die Session findet zum letzten Mal in der Messehalle Luzern<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss neu<\/strong> auch w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>. Live-Stream Vormittag<\/a>. Live-Stream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

Traktanden<\/h2>\n

Zu Beginn des zweiten Sessionstages werden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Markus Schumacher, Emmenbr\u00fccke, und Mario Bucher, Emmen. Beide geh\u00f6ren der SVP an.<\/p>\n

Der neu gew\u00e4hlte Staatsanwalt Alain Fracheboud wird ebenfalls vereidigt.<\/p>\n

Raoan Ibrahim ist heute der Gast von Ylfete Fanay im Rahmen „ein Stimme geben“. Er kommt aus Syrien und ist seit 5 Jahren in der Schweiz. Er ist Kurde und kam als Fl\u00fcchtling in die Schweiz. Der 23 j\u00e4hrige erz\u00e4hlt aus seinem Leben.<\/p>\n

Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Trakt. 12
\nP 196<\/strong><\/a> Postulat Zurbriggen Roger und Mit. \u00fcber die Partizipation von Gemeindebeh\u00f6rden, Interessengruppen und Betroffenen bei grossen oder komplexen Projekten<\/strong>
\n\"\"Inhalt:<\/strong> Sie fordern, dass bei grossen oder komplexen Projekten die kantonalen Dienststellen eine allparteiliche Grundhaltung und Mitbestimmung von Gemeindebeh\u00f6rden und Interessengruppen von Beginn an praktizieren. Eine solche Praxis bedingt die \u00dcberarbeitung von Prozessen, worin die Kriterien f\u00fcr grosse und komplexe Projekte definiert sind und die Partizipation aller Stakeholder bereits in der Definitionsphase abgebildet ist.
\nAntr\u00e4ge:<\/strong> RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung. Volle Erheblicherkl\u00e4rung Andy Schneider, Ablehnungsantrag: R\u00e4to Camenisch.
\nMeinung SP:<\/strong> Die Begr\u00fcndung des RR ist schl\u00fcssig, kommt mit seiner teilweisen Erheblichkeit dem Anliegen nach. Auszug aus der RR Antwort: Wir werden vor diesem Hintergrund im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung die verwaltungsinternen Projekt-und Qualit\u00e4tsmanagementleitf\u00e4den f\u00fcr Infrastrukturprojekte \u00fcberpr\u00fcfen und in dem Sinn optimieren, dass die projektangepasste und angemessene Mitwirkung zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Projektzeitpunkt einsetzt.<\/p>\n

Abstimmung:<\/strong> \u00dcberwiesen als teilweise Erheblich<\/p>\n

Trakt. 13
\nM 174<\/strong><\/a> Motion Meier Thomas und Mit. \u00fcber die Abschaffung der Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr die Grundwassernutzung zu thermischen Zwecken.<\/strong>
\nInhalt: <\/strong>Die Regierung wird aufgefordert, \u00a7 26 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (WNVG) dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr die Nutzung des Grundwassers f\u00fcr thermische Zwecke keine j\u00e4hrliche Nutzungsgeb\u00fchr mehr zu entrichten ist. Entsprechend ist auch \u00a7 11 Absatz 4b der Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung, welche die H\u00f6he der Geb\u00fchr festlegt, ersatzlos zu streichen.
\nAntr\u00e4ge:<\/strong> RR Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat, Ablehnungsantrag Korintha B\u00e4rtsch.
\nMeinung SP:<\/strong> Grundwasser ist ein kostbares Gut, da es vielerorts als Trinkwasserquellen gebraucht wird. Eine starke Reglementierung ist daher sehr wichtig. Und diese kostet. Die Abw\u00e4lzung der Kosten f\u00fcr die private Sondernutzung eines \u00f6ffentlichen Guts auf die Allgemeinheit widerspricht dem Prinzip, dass die Verursachenden die Kosten der damit verbundenen Aufwendungen zu tragen haben. Mit diesem Satz in der Antwort des RR bin ich einverstanden. Mit dem Blick auf die Energiewende ist es jedoch angebracht zu pr\u00fcfen, ob solche Abgaben sinnvoll sind. Das gilt jedoch auch f\u00fcr andere Energiebereiche wie beispielsweise Elektromobilit\u00e4t.
\nMein Votum M 174<\/a>.<\/p>\n

Abstimmung:<\/strong> Als Postulat erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Hier die weiteren Traktanden<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
14.<\/td>\nA 231<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Anfrage Bucher Markus und Mit. \u00fcber den Fahrplan im Kanton Luzern in Bezug auf erneuerbare Energien, insbesondere im Vergleich zu den Anforderungen, welche vom Bund gestellt werden \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/p>\n

 <\/td>\n

Antrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
15.<\/td>\nP 366<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber F\u00f6rderprogramm Energie 2020 aus dem Stillstand holen \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n

\"\"Haltung SP:<\/strong> Die f\u00fcr das Jahr 2020 bereitgestellten Mittel des F\u00f6Pro Energie waren bereits im September ausgesch\u00f6pft, es wurden bisher 1100 Projekte unterst\u00fctzt. F\u00f6Pro ist immens wichtig f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele und setzt \u00f6konomische Impulse.
\nAb 2021 wird der Kantonsbeitrag um 1.2 Mio erh\u00f6ht (Bemerkung AFP von 2019). In der RUEK konnten wir einen Antrag zum Budget und eine Bemerkung zum AFP 21-24 zur Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel \u00fcberweisen.
\nAus Sicht der SP ist es jedoch wichtig, dass das Programm auch angepasst wird und neue Massnahmen aufgenommen werden, ansonsten werden uns die anderen Kantone \u00fcberholen.
\n<\/span>Gem RR Peter ist im 2021 aufgrund knapper finanzieller Ressourcen keine Anpassung m\u00f6glich, hier m\u00fcssen wir am Ball bleiben.<\/span>
\nWir sind f\u00fcr die volle Erheblichkeit.<\/span>
\nDer Postulant zieht sein Postulat zur\u00fcck.<\/strong><\/span>
\n<\/span><\/p>\n

x<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

16.<\/td>\nM 208<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Motion Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber die Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes f\u00fcr die Erstellung von Radrouten ausserhalb des Kantonsstrassennetzes \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung als Postulat<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Haltung SP:<\/strong> Die Radrouten m\u00fcssen dringend ausgebaut werden. Daher an Erheblichkeit Motion festhalten.
\nAbstimmung:<\/strong> Die Motion wird als Erheblich erkl\u00e4rt.
\nx<\/span>
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
17.<\/td>\nP 298<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die St\u00e4rkung der Jungwaldpflege zum Zweck der nachhaltigen Wiederbewaldung der Luzerner W\u00e4lder, damit der Wald seine CO2<\/sub>-Speicherkapazit\u00e4t behalten und st\u00e4rken kann \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nTeilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/p>\n

Haltung SP:<\/strong> Das Anliegen der Holzwirtschaft ist nachvollziehbar, aber Wald im Kanton wurde Jahrzehnte falsch bewirtschaftet. Anstelle diversen Waldes, welcher resilient w\u00e4re gegen\u00fcber exogenen Stressoren haben wir Monokulturen (oft Fichte), dies macht den Wald anf\u00e4llig f\u00fcr biologische, aber auch wettertechnischer Art. Mehrere Themen von P298 sind Bestandteil des Planungsberichtes Klima, welcher aktuell ausgearbeitet wird (sollte im Ende 2020 in die Vernehmlassungsphase kommen). \u00dcbrigens hat die SP Fraktion beim Planungsbericht Biodiversit\u00e4t div. Optimierungsvorschl\u00e4ge eingebracht, welche dem Wald wirklich geholfen h\u00e4tten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Daher sind wir f\u00fcr die teilweise Erheblichkeit.
\nAbstimmung: <\/strong>Das Postulat wird als voll Erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

x<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

18.<\/td>\nP 299<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die St\u00e4rkung der \u00abHolzkette Luzern\u00bb mittels eines umfassenden Strategie- und Massnahmenplanes \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
\"\"

Mystischer Wald<\/p><\/div>\n

Haltung SP:<\/strong> Ehrlicherweise m\u00fcsste die Regierung das Postulat ablehnen oder teilweise beantragen, was gegen Schluss erkenntlich wird: \u00abAnzustreben ist vielmehr eine mit den Aktivit\u00e4ten auf Stufe Bund abgestimmte Vorgehensweise, um insbesondere auch die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Denn Ziel kann insbesondere nicht sein, im Alleingang die staatliche F\u00f6rderung von Wirtschaftswald jener des Schutzwaldes gleichzustellen zu wollen. Das h\u00e4tte f\u00fcr den Kanton Luzern erhebliche finanzielle Mehraufwendungen zur Folge. Daher beantragen wir Ihrem Rat die Erheblicherkl\u00e4rung des Postulats im Sinn unserer Erw\u00e4gungen.\u00bb Nicht ganz die feine Art der Regierung, aber naja, die Partikularinteressen von Peyer scheinen zu stark durch. Im Sinne der Regierung die Holzkette Luzern f\u00f6rdern, da stimme ich ebenfalls zu, Erheblicherkl\u00e4rung der Regierung zustimmen.
\nAbstimmung: <\/strong>Das Postulat wird einstimmung als Erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

x<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

19.<\/td>\nP 296<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat Bucher Philipp und Mit. \u00fcber die Reduktion administrativer Belastungen und die F\u00f6rderung der Digitalisierung \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Haltung SP:<\/strong> Wenn dank Digitalisierung administrative Entlastung eintritt, w\u00e4re das sehr gut. Das Postulat setzt aber vor allem bei der adm. Entlastung inkl. der unterschwelligen Staatsvorw\u00fcrfe bzw. Wirtschafts-Gejammer an. Wir hatten dieses Jahr schon ein Postulat von Gaudenz Zemp sowie eine Motion von Adrian B\u00fchler in \u00e4hnlichem Kontext. Sie wollen sich anscheinend \u00fcberbieten mit adm. Entlastungsforderungen. Wir stellen den Antrag f\u00fcr f\u00fcr die teilweise Erheblichkeit.
\nAbstimmung: <\/strong>\u00dcberweisung als Vollerheblich.
\n<\/strong>x<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
20.<\/del><\/td>\nP 370<\/del><\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat Zemp Gaudenz und Mit. \u00fcber die Optimierung von Unterst\u00fctzungsl\u00f6sungen des Bundes \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement<\/del><\/td>\nAntrag\/Bem.<\/del><\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
R\u00fcckzug<\/strong><\/span><\/td>\nAntrag RR:<\/del><\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/del><\/p>\n

 <\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
21.<\/td>\nP 351<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Postulat Sager Urban und Mit. \u00fcber Unterst\u00fctzungskonzepte f\u00fcr die von den einschr\u00e4nkenden Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus betroffenen KMU \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Auftrag:<\/strong> Der Regierungsrat soll die von ihm verf\u00fcgten subsidi\u00e4ren Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des
\nCoronavirus jeweils mit einem Unterst\u00fctzungskonzept f\u00fcr die entsprechenden Branchen verbinden, um die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die von den Einschr\u00e4nkungen betroffenen KMU
\nabzufedern.<\/span>
\nAbstimmung: <\/strong>Ablehnung
\n<\/strong>x<\/span><\/p>\n
\n

Dringliche Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

P 426<\/strong><\/a> – Postulat Wolanin Jim und Mit. \u00fcber die Erm\u00f6glichung von nicht dringenden medizinischen Eingriffen in den Luzerner Spit\u00e4lern, solange die Kapazit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist<\/strong><\/p>\n

Das Postulat wird zur\u00fcckgezogen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

A 431<\/a> – Anfrage Wedekind Claudia und Mit. \u00fcber die Rahmenbedingungen beim \u00dcbergang in die Berufswelt<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Weiter geht es mit den Vorst\u00f6ssen<\/h3>\n<\/td>\n<\/tr>\n

22.<\/td>\nM 115<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Motion Hunkeler Damian und Mit. \u00fcber die Abschaffung der Billettsteuer (Lustbarkeitssteuer) \/ Finanzdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung als Postulat<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Medienmitteilung<\/strong> der SP Kanton Luzern: 201013_Interpellation_Billettsteuer_MM<\/a>
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung als Motion und Postulat.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
23.<\/td>\nM 342<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Motion Meyer-Jenni Helene und Mit. \u00fcber einen Planungsbericht \u00fcber die Weiterentwicklung und St\u00e4rkung der terti\u00e4ren Bildung im Kanton Luzern \/ Bildungs- und Kulturdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"Auftrag:<\/strong> Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Planungsbericht auszuarbeiten, welcher aufzeigt, wie die terti\u00e4re Bildung (Terti\u00e4r A und B) im Kanton Luzern weiterentwickelt und gest\u00e4rkt werden kann. Diese umfasst die Universit\u00e4t, die Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern), die P\u00e4dagogische Hochschule Luzern und die h\u00f6heren Fachschulen.Dabei sollen die aus bildungs- und wirtschaftspolitischer Sicht inhaltlichen Entwicklungsschwerpunkte herausgearbeitet, die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeits-, Kooperations- und Steuerungsformen aufgezeigt sowie die ben\u00f6tigten finanziellen Rahmenbedingungen gekl\u00e4rt
\nwerden.<\/span>
\nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung ohne Diskussion.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
24.<\/td>\nA 300<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. \u00fcber die Corporate Governance am Luzerner Theater \/ Bildungs- und Kulturdepartement<\/p>\n

x<\/span><\/td>\n

Antrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
25.<\/td>\nM 303<\/a><\/td>\n<\/td>\n*Motion Zemp Gaudenz und Mit. \u00fcber die Entwicklung des neuen Konzeptes f\u00fcr das Luzerner Theater in Varianten \/ Bildungs- und Kulturdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nTeilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Auftrag:<\/strong> Die Regierung wird beauftragt, in ihrer auf November 2020 geplanten Botschaft das k\u00fcnftige
\nBetriebsmodell des Luzerner Theaters in Varianten darzustellen und diese einander vergleichend gegen\u00fcberzustellen.<\/span>
\nHaltung SP:<\/strong> Unterschiedliche Konzept-Varianten wurden vom Stiftungsrat gepr\u00fcft und die nun vorliegende ist die in den Augen des Stiftungsrates sinnvollste. Wir sollten nun dar\u00fcber diskutieren, allenfalls auch Korrekturen anregen, aber nicht wieder auf Feld 1 zur\u00fcckkehren. Wir reichten einen Ablehnungs-Antrag an.
\nAbstimmung:<\/strong> Die Motion wird abgelehnt.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
26.<\/td>\nA 385<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage Misticoni Fabrizio und Mit. \u00fcber den Status der Region Sursee im neuen Richtplan \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Inhalt:<\/strong> Die Region Sursee w\u00e4chst. Allein in den letzten zehn Jahren ist in den Gemeinden von Sursee Plus (Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch, Schenkon und Sursee) zusammengenommen die Zahl der Bewohner um 22 Prozent und die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze um 38 Prozent gestiegen. Schon l\u00e4nger zeigen sich die Herausforderungen, die durch ein solch schnelles Wachstum entstehen. Insbesondere der Verkehr ist ein ungel\u00f6stes Problem, welches von den einzelnen Kommunen nicht alleine gel\u00f6st werden kann, sondern im regionalen Kontext angegangen werden muss.
\nEine koordinierte, starke Siedlungs- und Verkehrsentwicklung k\u00f6nnte mit einem neuen Agglomerationsprogramm unterst\u00fctzt werden. Sursee und die umliegenden Gemeinden wurden aber vom Bund nicht als Agglomerationsgemeinden beziehungsweise beitragsberechtigte St\u00e4dte und Agglomerationen (BeSA) eingestuft. Aufgrund der ge\u00e4nderten Kriterien ist eine Aufnahme in diese Programme auch nicht mehr realistisch. Der Bedarf nach kontinuierlicher und interkommunaler Koordination und F\u00f6rderung ist aber geblieben und wird in n\u00e4herer Zukunft noch zunehmen<\/span>.
\nHaltung SP:<\/strong> Der Regierungsrat bleibt vage, wann er beim Bund das Anliegen einer Agglomeration Sursee einbringen wird. Allerdings wird die vierte Generation Agglomerationsprogramme gem\u00e4ss Homepage des Bundes momentan durch die Tr\u00e4gerschaften erarbeitet und dem Bund bis am 15. Juni 2021 zur Pr\u00fcfung eingereicht. Der Moment w\u00e4re wohl also jetzt gekommen! Es ist wichtig, dass die Entwicklungsr\u00e4ume entlang der Y-Achse verdichtet werden. Das wird in diesen Gebieten dazu f\u00fchren, dass der Verkehr \u00fcberkommunal geplant und kanalisiert werden muss. Es ist jedoch die zentrale Massnahme, um der Zersiedelung entgegenzuwirken.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
27.<\/td>\nP 397<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Hauser Patrick und Mit. \u00fcber die Umsetzung von Public Corporate Governance im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
\"\"

Bild Luzerner Zeitung<\/p><\/div>\n

Auftrag:<\/strong> Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs (\u00f6V) im Kanton Luzern l\u00f6st diverse Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern aus. Verschiedene personelle Verquickungen lassen Unsicherheit aufkommen. Kann die unabh\u00e4ngige Aufsicht so umgesetzt werden? Wir ersuchen die Regierung, die Aufgaben und die Organisation im \u00f6V-Bereich zu \u00fcberpr\u00fcfen und so anzupassen, dass k\u00fcnftig die PCG durchgehend umgesetzt werden kann.<\/span>
\nHaltung SP:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir solche \u00dcberpr\u00fcfungen. Was aber nicht sein kann, ist dass die Anliegen aufgrund einer solchen \u00c4nderung geschw\u00e4cht werden. Grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass aus der Vertretung der Stadt im VVL keine Probleme entstanden sind. Vielmehr bestanden die Probleme zwischen VBL und der Stadt Luzern. Wenn aber die Argumentation, dass Stadtrat nicht im VVL sein darf, weil sie nicht gleichzeitig Bestellerin und Kontrollinstanz sein darf \u2013 dann d\u00fcrfte auch der VVL nicht vom Kanton kontrolliert werden.
\nAbstimmung:<\/strong> Volle \u00dcberweisung gegen die Stimmen der SP.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n

28.<\/td>\nA 340<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage B\u00e4rtsch Korintha und Mit. \u00fcber die Gestaltung von Kantonsstrassen innerorts \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
29.<\/td>\nP 242<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Frey Monique und Mit. \u00fcber mehr Platz f\u00fcr den umweltschonenden Verkehr vom Luzerner Bahnhofplatz bis zum Luzernerhof \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Auftrag:<\/strong> Die Querung des Seebeckens Luzern, vom Bahnhofplatz \u00fcber die Seebr\u00fccke bis zum Luzernerhof, soll zu Gunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs (\u00f6V), des Velos und der Zufussgehenden umgebaut werden.<\/span>
\nHaltung SP:<\/strong> Wir finden die Idee von einer durchg\u00e4ngigen Bus- und Velospur pr\u00fcfenswert. Es stellt eine m\u00f6gliche Massnahme dar, den \u00f6ffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu f\u00f6rdern. Der Kanton argumentiert mitunter die Ablehnung damit, dass eine solche \u00c4nderung nicht zu den vorgesehenen Projekten des Strassenbauprograms passen. Wir finden dieses Argument zieht nicht, wir haben viele Projektideen, welche \u00e4hnlich informell angestossen werden und das urspr\u00fcngliche Projekt Spange Nord sah eine solche durchgehende Busspur gerade vor. Und gleichzeitig geht es ja auch darum den Strassenraum neu zu denken und f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele den Veloverkehr und den \u00d6V zu priorisieren. Zudem sprechen gerade die im zweiten Teil der Antwort gemachten Ausf\u00fchrungen der Regierung daf\u00fcr, dass man die Idee f\u00fcr die Erarbeitung des Mobilit\u00e4tskonzepts mitnimmt.\u00a0 Entscheid Fraktion: Erheblicherkl\u00e4rung.
\nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung gegen die Stimmen von SP\/G\/JG.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
30.<\/del><\/td>\nP 211<\/del><\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Schmutz Judith und Mit. \u00fcber die Abschaffung des Nachtzuschlages im Kanton Luzern \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/del><\/td>\nAntrag\/Bem.<\/del><\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
R\u00fcckzug<\/strong><\/span><\/td>\nAntrag RR:<\/del><\/td>\nAblehnung wegen Erf\u00fcllung<\/del><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
x<\/span><\/p>\n

Traktandum 31 + 32 werden als Paket behandelt.<\/td>\n<\/tr>\n

31.<\/td>\nP 288<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Steiner Bernhard und Mit. \u00fcber Geb\u00e4udefassaden und D\u00e4cher als Quelle f\u00fcr Gew\u00e4sserverschmutzung \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nTeilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"Auftrag:<\/strong> Der Regierungsrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob die Wasserqualit\u00e4t der Gew\u00e4sser und des Grundwassers durch die Ausschwemmung von wassermobilisierbaren Bioziden und Chemikalien aus Geb\u00e4udefassaden und D\u00e4chern in stark bebauten Siedlungsgebieten gef\u00e4hrdet wird.<\/span>
\nHaltung SP:<\/strong> Eine Fokussierung der Untersuchungen auf die im vorliegenden Postulat namentlich genannten Substanzen sowie auf stark bebaute Siedlungen ist aus mehreren Gr\u00fcnden nicht zielf\u00fchrend: Untersuchungen des Bundes zeigen, dass sowohl im Grundwasser wie in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern neben Stoffeintr\u00e4gen aus Siedlungen vor allem Eintr\u00e4ge aus der Landwirtschaft die Gew\u00e4sser belasten. Die Antwort auf das Postulat zeigt deutlich, dass f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz in der Landwirtschaft, Handlungsbedarf besteht.
\nAbstimmung:<\/strong> Das Postulat wird voll Erheblich erkl\u00e4rt.<\/td>\n<\/tr>\n
32.<\/td>\nP 272<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Schuler Josef und Mit. \u00fcber die Revision des Gew\u00e4sserschutzes \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nErheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/tr>\n
Auftrag:<\/strong> Pestizide und andere Mikroverunreinigungen k\u00f6nnen das Trinkwasser verunreinigen und die Lebewesen im Wasser sch\u00e4digen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will die Gew\u00e4sser besser sch\u00fctzen. Es hat dazu die Gew\u00e4sserschutzverordnung angepasst. Wie bisher d\u00fcrfen Pestizide in allen B\u00e4chen, Fl\u00fcssen und Seen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter nicht \u00fcberschreiten. F\u00fcr zw\u00f6lf Pestizide, die f\u00fcr Wasserlebewesen besonders problematisch sind, f\u00fchrt die Verordnung zus\u00e4tzlich strengere Grenzwerte ein. Erstmals werden auch f\u00fcr Arzneimittel Grenzwerte festgelegt. Die revidierte Gew\u00e4sserschutzverordnung trat
\nam 1. April 2020 in Kraft.<\/span> …..
\nAbstimmung:<\/strong> Das Postulat wird erheblich erkl\u00e4rt.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
33.<\/td>\nP 400<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Engler Pia und Mit. \u00fcber wie kann die Sicherung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Zeiten der Corona-Krise gew\u00e4hrleistet werden \/ Gesundheits- und Sozialdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Auftrag:<\/strong> Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden und den St\u00e4dten an einem runden Tisch die Bedeutung und die Herausforderungen der Corona-Krise f\u00fcr die wirtschaftliche Sozialhilfe zu diskutieren. Dabei sollen auch Wege und L\u00f6sungen gesucht werden, diese Herausforderungen gemeinsam bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden und die St\u00e4dte auch nach einer starken Zunahme der Anzahl Unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger die Existenzsicherung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die notwendige Beratung der Betroffenen sichern k\u00f6nnen<\/span> .
\nAbstimmung: Ablehung des Postulates.
\nx<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
34.<\/td>\nA 401<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage Ledergerber Michael und Mit. \u00fcber Contact-Tracing \/ Gesundheits- und Sozialdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
 <\/p>\n

Nun wird die Session geschlossen. Die restlichen Gesch\u00e4fte werden an der n\u00e4chsten Session 1m neuen Jahr behandelt. Dies ist am 25. Januar 2021 in Sursee.<\/p>\n

Der Regierungsratspr\u00e4sident Reto Wyss dankt in seiner Schlussrede allen Personen, die die Sessionen w\u00e4hrend der Corona-Zeit erm\u00f6glicht haben. Dem Dank schloss sich auch Kantonsratspr\u00e4sidentin Ylfete Fanay an.<\/p>\n

Und ganz am Schluss folgte ein Ap\u00e9ro der besonderen Art. Alle an ihren Tischen sitzend wurde angestossen. Dazu sprach der ehemalige Krienser Pfarrer und heutiger Zirkus-Seelsorger Ernst Heller ein paar besinnliche Worte und einen obligatorischen Witz. Das Ganze wurde von seiner Musikband untermalt.<\/p>\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n
35.<\/td>\nM 218<\/a><\/td>\n<\/td>\nMotion Heeb Jonas und Mit. \u00fcber die Abschaffung von Wahllisten bei Majorzwahlen \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
36.<\/td>\nP 230<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat R\u00fcttimann Daniel und Mit. \u00fcber die zu verst\u00e4rkende, sichtbare, pr\u00e4ventive Polizeipr\u00e4senz, eine damit verbundene Aufstockung des Polizeikorps und eine gr\u00f6ssere Patrouillen-Pr\u00e4senz im Kanton Luzern \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nTeilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Hier habe ich einen Ablehnungsantrag eingereicht.<\/td>\n<\/tr>\n
37.<\/td>\nA 307<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. \u00fcber die Sensibilisierung f\u00fcr Racial oder Ethnic Profiling bei der Luzerner Polizei und den Justizbeh\u00f6rden \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
38.<\/td>\nP 308<\/a><\/td>\n<\/td>\nPostulat Bucher No\u00eblle und Mit. \u00fcber Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nAntrag RR:<\/td>\nAblehnung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
39.<\/td>\nA 332<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage Knecht Willi und Mit. \u00fcber Mindestpensum im Arbeitsvertrag f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung B \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
40.<\/td>\nA 338<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage M\u00fcller Pirmin und Mit. \u00fcber die Stellensuche von EU\/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
41.<\/td>\nA 326<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage L\u00fcthold Angela und Mit. \u00fcber arbeiten ausl\u00e4ndische Zuwanderer wirklich in Branchen mit Fachkr\u00e4ftemangel \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
42.<\/td>\nA 367<\/a><\/td>\n<\/td>\nAnfrage Budmiger Marcel und Mit. \u00fcber die Umsetzung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement<\/td>\nAntrag\/Bem.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

*Diese Gesch\u00e4fte waren bereits an der Oktober-Session 2020 traktandiert.<\/p>\n

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Zweiter Sessionstag vom 1. Dezember 2020 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur letzten Session im 2020. Die Session findet zum letzten Mal in der Messehalle…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":3619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25],"tags":[8,9,16,26,31,7,10,15],"class_list":["post-3503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nSession des Luzerner Kantonsrates vom 30.11. und 01.12.2020, 2. 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