Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>. Live-Stream Vormittag<\/a>. Live-Stream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n Zu Beginn der Session wird dem verstorbenen Ratsmitglied Marcel Omlin gedacht.<\/p>\n Markus Odermatt, CVP, tritt per Januar 2021 vom Kantonsrat zur\u00fcck.<\/p>\n Es folgt die Debatte zur Dringlichkeit von Vorst\u00f6ssen. Hier die Entscheide zu Dringliche Vorst\u00f6sse November-Session 2020<\/a>. In meinen Augen folgt die b\u00fcrgerliche Mehrheit der Regierung wie Schafe ihrem Hirten.<\/p>\n Bild: SP-SO<\/p><\/div>\n Mit der Revision wird das Luzerner Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz werden nationale Gesetzes\u00e4nderungen nachvollzogen. Zudem wird die Luzerner Praxis auch im Gesetz besser abgebildet. Die \u00fcberwiesenen Motionen bez\u00fcglich Massnahmen f\u00fcr Einzelpersonen sowie zur Heiratsstrafe sollen in einer weiteren Revision angepasst werden. Es liegt folgender Antrag der SP zu diesem Gesch\u00e4ft vor: Einstimmige Zustimmung vom Kantonsrat. Das Gesch\u00e4ft geht nun in die 2. Lesung zur Kommission.<\/p>\n Bild: LUKS<\/p><\/div>\n Die Finanzierung der Weiterbildung f\u00fcr \u00c4rzte war bis dahin Sache des Standortskantons. Insbesondere die Kantone mit Universit\u00e4tsspit\u00e4lern bezahlen heute sehr viel mehr f\u00fcr die \u00e4rztliche Weiterbildung als andere Kantone. Ohne Ausgleichszahlungen besteht die Gefahr, dass k\u00fcnftig nicht mehr gen\u00fcgend Weiterbildungsstellen zur Verf\u00fcgung stehen. Das Problem des sich bereits heute abzeichnenden \u00c4rztemangels k\u00f6nnte sich somit rasch versch\u00e4rfen. Viele Spit\u00e4ler = hohe Kosten. Keine Spit\u00e4ler = keine Kosten. Schlussabstimmung: Dem Dekret wird einstimmung zugestimmt.<\/p>\n Bild: srf.ch<\/p><\/div>\n Der Kanton bildet mit der Fachklasse Grafik, Grafiker und Grafikerinnen mit eidg. F\u00e4higkeitszeugnis und Berufsmaturit\u00e4t aus. Die Schule befindet sich heute in der Liegenschaft R\u00f6ssligasse 12\/ L\u00f6wengraben 27 in der Altstadt Luzern. Die Liegenschaft entspricht nicht mehr heutigen Anspr\u00fcchen (nicht behindertengerecht, energetisch, sicherheitstechnisch, moderne Lehr- und Lernformen) und hat hohen Sanierungsbedarf. Hohe Kostenmiete f\u00fcr den Kanton. Schulische Nutzung entspricht nicht der Bau- und Zonenordnung. Schlussabstimmung: Einstimmige Zustimmung.<\/p>\n Trakt. 6+7 als Paket<\/p>\n Bild: economiesuisse.ch<\/p><\/div>\n Corona f\u00fchrt auch zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen und stellt in den betroffenen Branchen Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Mit dem Covid-19 Gesetz schafft der Bundesrat Voraussetzungen f\u00fcr sog. H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Unternehmen. In einem ersten Beschluss sind 400 Mio. Franken vorgesehen, je h\u00e4lftig durch Bund und Kantone. Auf den Kanton Luzern entfallen anteilsm\u00e4ssig 17.16 Mio. Hauptanliegen und Vorteile:<\/strong> Bild: seco<\/p><\/div>\n Umstrittene Aspekte aus Sicht SP-Fraktion:<\/strong> Folgende Antr\u00e4ge aus der Ratsmitte liegen vor:<\/p>\n Schlussabstimmung: Das Dekret wird mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n Folgender Antrag aus der Ratsmitte liegt vor:<\/p>\n Schlussabstimmung: Dem Nachtragskredit wird mit 114 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n Bild: report.redcross.ch<\/p><\/div>\n Am 15. M\u00e4rz 2019 reichte das Initiativkomitee der CVP Kanton Luzern eine Gesetzesinitiative mit dem Titel \u00abPrivatpflege- und Betreuungsinitiative\u00bb ein. Das Begehren (in Form einer allg. Anregung): \u00abWer freiwillig und unentgeltlich hilfsbed\u00fcrftige Personen pflegt und betreut, kann j\u00e4hrlich 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen\u00bb. Antrag: Dem R\u00fcckweisungsantrag wurde zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck zum Regierungsrat.<\/p>\n Bild: Luzerner Zeitung<\/p><\/div>\n Der Schutz vor Naturgefahren ist eine wichtige Aufgabe und gewinnt mit Blick auf den Klimawandel an Bedeutung. Nach wie vor sind nicht alle Siedlungsgebiete im Kanton ausreichend z.Bsp. vor Hochwassern gesch\u00fctzt. Da Naturgefahren nicht berechenbar sind, bleiben Abweichungen vom Massnahmenprogramm ausdr\u00fccklich vorbehalten. Das Wasserbaugesetzt enth\u00e4lt auch Vorschriften \u00fcber die Planung von Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren an \u00f6ffentlichen Gew\u00e4ssern. Deshalb wird dem Parlament erstmals ein Massnahmenprogramm 2020-2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses Massnahmenpaket l\u00f6st alle bisherigen Planungsberichte ab. Bild: contratto ag<\/p><\/div>\n Aufgrund der vergangenen Sparprogramme ist ein grosser Projektstau entstanden und die Reduktion von Sicherheitsdefiziten wurde hinausgeschoben. F\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen braucht es Ressourcen beim vif<\/a>. Die Ressourcen werden langsam wieder aufgebaut, aber sie fehlen immer noch. Der Planungsprozess ist nicht die Phase die viel kostet, sondern die Umsetzung. Antrag:<\/strong> Schlussabstimmung: Dem Kantonsratsbeschluss wird einstimmig zugestimmt.<\/p>\n Bild: hslu.ch<\/p><\/div>\n Auszug aus Bericht:<\/strong> Antrag auf Bemerkung:<\/strong> Abstimmung zur Bemerkung: Zustimmung gegen die Stimmen der SP.<\/p>\n Keine \u00c4nderung.<\/p>\n Bild: Kanton Luzern<\/p><\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erster Sessionstag vom 30. November 2020 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur letzten Session im 2020. Die Session findet zum letzten Mal in der Messehalle…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":3429,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25],"tags":[9,16,26,31,7,10,15],"class_list":["post-3510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nTraktanden<\/h2>\n
Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Trakt. 1: Er\u00f6ffnungen<\/h3>\n
Trakt. 2: Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Trakt. 3: B 46<\/a> Teilrevision Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz per 2021; Entwurf \u00c4nderung Pr\u00e4mienverbilligungsgesetz, 1. Beratung<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/praemienverbilligung.jpg\")
\nHauptanliegen und Vorteile:<\/strong>
\n–<\/strong> Der Stichtag zur Berechnung des IPV-Anspruchs wird auf den 1. November vorverlegt.
\n–<\/strong> Neue gesetzliche Grundlage f\u00fcr Meldung Grenzg\u00e4ngerbewilligungen ans WAS sowie technische Anpassung Meldeverfahren Direktzahlung IPV an Krankenkassenversicherer.
\n–<\/strong> Anpassung an EL-Reform des Bundes f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerInnen (EL-Reform) anzupassen.<\/p>\n
\nDurch die EL-Reform bedingte Einsparungen der gesamthaft ausgesch\u00fctteten Pr\u00e4mienverbilligungssumme kompensiert der Regierungsrat f\u00fcr das Folgejahr durch Anpassungen auf Verordnungsstufe.
\nDieser Antrag wird gegen die Stimmen von SP\/G\/JG abgelehnt.<\/p>\nTrakt. 4: B 52<\/a> Interkantonale Vereinbarung \u00fcber die kantonalen Beitr\u00e4ge an die Spit\u00e4ler zur Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen; Entwurf Dekret \u00fcber die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/Weiterbildung-Aerzte.jpg\")
\nHautpanliegen und Vorteile:<\/strong>
\nDer Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die kantonalen Beitr\u00e4ge an die Spit\u00e4ler zur Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen. Ein Standortkanton kann auch h\u00f6hrere Gemeinwirtschaftsleistungen (GWL) bezahlen. Ziel der Vereinbarung ist es, dass die Spit\u00e4ler f\u00fcr ihre Weiterbildungsleistungen entsch\u00e4digt werden und so dem drohenden \u00c4rztemangel wirksam begegnet wird.<\/p>\nTrakt. 5: B 49<\/a>\u00a0Miete und Ausbau von R\u00e4umen in der Viscosistadt f\u00fcr die Fachklasse Grafik; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/Viscosestadt.jpg\")
\nHauptanliegen und Vorteile:<\/strong>
\nSchulr\u00e4umlichkeiten und Ausbildungswerkst\u00e4tten sollen den heutigen Anspr\u00fcchen der Lernenden und Lehrenden gerecht werden.
\nReduktion der Kosten: Investitionskosten 2.8 Mio., Nettomietkosten pro Jahr inkl. NK 385\u2018500.- pro Jahr, Betriebskosten pro Jahr 68\u2018000.-, bei 2\u2018670m2 Mietfl\u00e4che (kleiner als vorher).<\/p>\nTrakt. 6: B 55<\/a>A H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Luzerner Unternehmen; Entw\u00fcrfe Dekret \u00fcber einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss \u00fcber einen Nachtragskredit – Dekret<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/Corona-Wirtschaft-300x158.jpg\")
\nDer Regierungsrat legt nun ein Dekret vor mit 25 Mio. Franken, d.h. er stockt auf. Davon sind 3 Mio. \u00e0 fonds perdu gedacht, der Rest B\u00fcrgschaften f\u00fcr Kredite.
\nMit der Verabschiedung in der Dezember-Session k\u00f6nnen nach Ablauf der Referendumsfrist erste Gelder anfangs Februar ausbezahlt werden.<\/p>\n
\nBeschr\u00e4nkung auf 25 Mio. liegt in der Kompetenz des Kantonsrates ohne obligatorische Volksabstimmung, was zu Verz\u00f6gerung f\u00fchren w\u00fcrde.
\nSchnelle Behandlung n\u00f6tig f\u00fcr Auszahlung anfangs Februar 2021.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/seco.png\")
\n– Man hat im Kanton Luzern vers\u00e4umt, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Kreditbeschluss fr\u00fcher zu schaffen, damit Auszahlungen schon im Dez. m\u00f6glich w\u00e4ren.
\n– Dimension: 25 Mio. sind zu wenig. Ein zweiter Bundesbeschluss \u00fcber nochmals 600 Mio. (80% Bund, 20% Kantone) ist bereits aufgegleist, LU-Anteil dann nochmals 25.74 Mio.
\n– Form: Nur 3 Mio. \u00e0 fonds perdu ist zuwenig. Zus\u00e4tzliche Kredite zwingen Unternehmen in weitere Verschuldung und w\u00fcrgen wirtschaftlichen Neustart nach \u00dcberwindung Pandemie ab.
\n– Zielgruppe: Das Dekret spricht von einem Kriterium „volkswirtschaftliche Relevanz“ und Mindestgr\u00f6ssen, z.B. personell. In der WAK<\/a>-Beratung wurde dies etwas relativiert, dass es keine absolute Gr\u00f6ssengrenze g\u00e4be sondern es eines von mehreren Kriterien sei.
\n-Umsetzung: Die Luzerner Kriterien gehen \u00fcber die Mindestkriterien des Bundes hinaus und beinhalten z.B. auch die Pr\u00fcfung zuk\u00fcnftiger Marktchancen und der Unternehmensstrategie durch externe Spezialisten (BDO). Dies kann den Prozess verz\u00f6gern, verursacht Kosten und stellt f\u00fcr Betriebe eine administrative Erschwernis dar. Auch dies wurde in der WAK<\/a>-Beratung etwas relativiert, evtl. kommt es nur bei gr\u00f6sseren Gesuchen so zum Tragen.
\n– Ein weiteres Dekret f\u00fcr Umsetzung des zweiten Bundesbeschlusses ist geplant. Betragsh\u00f6he noch offen. Kantonsrats-Beratung aber erst im M\u00e4rz 2021 geplant, Auszahlungen dann ab Juni 2021 -> zu sp\u00e4t!<\/p>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nF\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen werden f\u00fcr die zu unterst\u00fctzenden Unternehmen keine Vorgaben hinsichtlich der Mindestanzahl von Angestellten respektive Mindestpensen erlassen.
\nDieser Antrag wird einstimmig angenommen. Auch die Regierung steht hinter dem Antrag.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nBedarfsabh\u00e4ngig kann dieser Kredit bis maximal 25 Millionen Franken in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4gen verwendet werden.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nDer Regierungsrat soll mit Unternehmen, die A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge erhalten, Zielvereinbarungen zur Verbesserung ihrer Umweltbilanz abschliessen.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 3 (neu):
\nF\u00fcr die Unterst\u00fctzungsgew\u00e4hrung gelten die Rahmenbedingungen des Bundes gem\u00e4ss Covid-19-Gesetz und Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung. Es werden keine erg\u00e4nzenden Vorgaben des Kantons hinsichtlich Mindestgr\u00f6ssen, zuk\u00fcnftiger Marktchancen oder der gew\u00e4hlten Unternehmensstrategie erlassen.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 3 (neu):<\/span>
\nBei der Ausarbeitung der Verordnung \u00fcber die H\u00e4rtefallmassnahmen von Luzerner Unternehmen sollen alle zus\u00e4tzlichen Kriterien (Mindestgr\u00f6sse in personeller oder wirtschaftlicher Hinsicht, wirtschaftliche Relevanz, zuk\u00fcnftige Marktchancen und die gew\u00e4hlte Unternehmensstrategie) des Kantons Luzern gestrichen und auf die Kriterien der H\u00e4rtefall-Verordnung des Bundes reduziert werden.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nF\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen werden f\u00fcr die zu unterst\u00fctzenden Unternehmen keine Vorgaben hinsichtlich volkswirtschaftlicher Relevanz erlassen.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 4 (neu):
\nUnternehmen, die nicht r\u00fcckzahlbare Beitr\u00e4ge in Anspruch nehmen, haben f\u00fcr K\u00fcndigungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen die vertraglichen K\u00fcndigungsfristen um 3 Monate zu verl\u00e4ngern. Dies gilt ab Bezug der nicht r\u00fcckzahlbaren Beitr\u00e4ge f\u00fcr 9 Monate.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nDer Regierungsrat stellt sicher, dass im zu bildenden Expert*innen-Gremium eine Vielfalt an fachlichen, regionalen und geschlechtlichen Perspektiven vertreten sind.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag nicht direkt ab. Der Rat jedoch schon.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nDer Regierungsrat wird beauftragt den H\u00e4rtefallfonds des Kantons Luzern mit welchem gemeinsam mit der Albert Koechlin Stiftung coronabedingte H\u00e4rtef\u00e4lle im Bereich Wirtschaft unterst\u00fctzt werden, per sofort um 3 Millionen, im Rahmen der regierungsr\u00e4tlichen Kompetenz, aufzustocken. Die Massnahme soll weitergef\u00fchrt werden, bis die Massnahme der H\u00e4rtefallregelung des Bundes und des Kantons Luzerns in Kraft tritt. Des Weiteren sind die Vergabekriterien an jene der neuen H\u00e4rtefallregelung anzugleichen.
\nSimone fordert den Namensaufruf f\u00fcr diesen Antrag. Dazu braucht es einen Drittel der Ratsstimmen. Der Namensaufruf wurde abgelehnt.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n\n
\nAntrag Ziffer 2 (neu):
\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, ein 2. Dekret \u00fcber 25 Mio. zur Umsetzung des zweiten Bundesbeschlusses auf die Januar-Session 2021 hin zu erarbeiten.
\nDie Regierung lehnt diesen Antrag ab. Der Rat ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\nTrakt. 7: B 55<\/a>B H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Luzerner Unternehmen; Entw\u00fcrfe Dekret \u00fcber einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss \u00fcber einen Nachtragskredit – Kantonsratsbeschluss<\/h3>\n
\n
\nAntrag zu Ziffer I
\n<\/u>Der Nachtragskredit im Aufgabenbereich 2031 BUWD \u2013 Wirtschaft von 16.42\u00a0Millionen Franken<\/u> in der Erfolgsrechnung des Staatsvoranschlages 2020 wird bewilligt.
\nDer Antrag ist zur\u00fcckgezogen<\/li>\n<\/ol>\nTrakt. 8: B 32<\/a> Volksinitiative \u00abPrivatpflege- und Betreuungsinitiative\u00bb; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/Pflege.jpg\")
\n<\/em>Haupanliegen und Vorteile:
\n<\/strong>Das Kernanliegen der Initiant*innen ist im Kern berechtigt:
\n–<\/strong> Gesellschaftliche Anerkennung und Bedeutung der freiwilligen und unentgeltlich erbrachter Care-Arbeit muss gesteigert werden.
\n–<\/strong> Durch die freiwillige und unentgeltliche Arbeit ist es unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen \u00e4lteren Menschen m\u00f6glich, selbstbestimmt m\u00f6glichst lange zu Hause leben zu k\u00f6nnen.
\nUmstrittene Aspekte aus Sicht SP-Fraktion:
\n– <\/strong>Wording „Privatpflege“: Dieses Wording wird von Fachpersonen als problematisch bezeichnet, k\u00f6nnte auch die professionelle Pflege meinen von privaten Anbietern (z.B. 24 Stundenpflege\/-betreuung, Caremigrant*innen.
\n–<\/strong> Handlungsbedarf im Bereich \u201ePflege\u201c umstritten: Die Pflege wird mehrheitlich von professionellen Fachpersonen durchgef\u00fchrt und weniger unentgeltlich, freiwillig geleistet. Die Pflege ist durch das Krankenversicherungsgesetzt KVG sozialrechtlich verankert. D.h. ein bestimmter Anspruch an Leistungen (zu Hause \u00fcber die Spitex) ist gesichert. Zudem lassen sich von der Pflegebed\u00fcrftigkeit der Person weitere Leistungen von AHVG und ELG ableiten.
\n–<\/strong> Handlungsbedarf v.a. im Bereich \u201eBetreuung: Die Herausforderungen in der Unterst\u00fctzung zu Hause bzw. in der ambulanten Versorgung liegt nicht bei der Pflege, sondern bei der Betreuung. Betreuung ist von der \u00f6ffentlichen Hand kaum anerkannt (d.h. es gibt gar keine bis wenig finanzielle Unterst\u00fctzung), obschon in diesem T\u00e4tigkeitsfeld die meiste unentgeltliche und freiwillige Unterst\u00fctzung geschieht.
\nInstrument Steuerabzug: Die Berechnungen der Regierung zeigen auf, dass nur eine Minderheit davon profitieren k\u00f6nnte. Lenkungswirkung mehr als fraglich (Anreiz daf\u00fcr, die Leistungen Pflege und Betreuung privat zu erbringen, um gesellschaftliche Kosten zu senken). Bei geringen Einkommen ist der Abzug wirkungslos. Steuerausf\u00e4lle (Kanton\/Gemeinden) von rund 10 Millionen Franken bei einer Zahl von 10\u2018000 Betroffenen. Gesellschaftliche und soziale Herausforderungen mittels Schaffung neuer Abz\u00fcge zu l\u00f6sen ist h\u00e4ufig wirkungslos.
\n–<\/strong> Idee: Senkung gesellschaftlicher Kosten \/ Anreize schaffen: Gute Freiwilligenarbeit braucht Strukturen, Kostensenkungspotential umstritten. Grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, ABER: Gleichstellungspolitisch ist die Idee finanzielle Anreize zu setzen, damit private Betreuung und Pflege noch vermehrt durch Angeh\u00f6rige erbracht werden, mehr als problematisch, v.a. deshalb weil es sich bei den Entsch\u00e4digungen nicht um einen Lohnersatz handelt (>Frauen leisten grossmehrheitlich Privatpflege und Betreuungsaufgaben, wie sie die CVP versteht, bleibe dem Arbeitsmarkt (teilweise) fern, sind finanziell schlecht abgesichert\u2026). Doppelbelastung Erwerbsarbeit und Pflege\/Betreuung von bezugsnahen Personen kann sehr belastend sein.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in WAK
\nR\u00fcckweisung und Auftrag an den Regierungsrat f\u00fcr die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Rahmenbedingungen.<\/p>\n\n
Trakt. 9: B 47<\/a> Massnahmenprogramm 2020\u20132024 zum Schutz vor Naturgefahren, Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/06\/Emme-Thorenberg-300x169.jpeg\")
\nDer Kantonsrat beschliesst alle 4 Jahre ein Massnahmenprogramm das die baulichen Massnahmen an \u00f6ffentlichen Gew\u00e4ssern und zum Schutz kantonaler Infrastruktur vor Massenbewegungen bezeichnet, die in der Programmperiode geplant, ausgef\u00fchrt oder fortgesetzt werden sollen. Es l\u00f6st das bisherige Instrument der Planungsberichte \u00fcber den Schutz vor Naturgefahren ab, da das neue Gew\u00e4ssergesetz in Kraft getreten ist.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/01\/2016_hws_rubibach-weggis_02-681x215-300x95.jpg\")
\nHauptanliegen und Vorteile:<\/strong>
\nPriorisierung der Schutzmassnahmen anhand der Risikobeurteilung und Risikobewertung. Umsetzen von bereits geplanten Projekten und Reduktion der Schutzdefizite.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in VBK<\/a>
\nZiffer 2 (neu)
\nDer Kanton Luzern koordiniert die Ausscheidung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume mit den Nachbarkantonen. Die Abst\u00e4nde und Masse gem\u00e4ss Gew\u00e4sserschutzverordnung des Bund sind einzuhalten, aber so gering wie m\u00f6glich zu halten.
\nDie SP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit stimmt dem Antrag zu.<\/p>\nTrakt. 10: Berichterstattung zum Leistungsauftrag<\/a> der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz f\u00fcr die Jahre 2016\u20132019 . Kenntnisnahme<\/h3>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/hslu.jpg\")
\nDie Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung (ZFHV) vom 15. September 2011, in Kraft seit 1. Januar 2013, sieht vor, dass die sechs Tr\u00e4gerkantone der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) einen mehrj\u00e4hrigen Leistungsauftrag (LA) erteilen, welcher die von der Hochschule zu erbringenden Leistungen und deren Finanzierung regelt. Nach Ablauf einer\u00a0 Leistungsauftragsperiode erfolgt eine Berichterstattung an die Kantone.
\nDer gest\u00fctzt auf die ZFHV erteilte Leistungsauftrag (vgl. Anhang) umfasste die Periode 2016 \u2013 2019. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Hochschule Luzern (Hochschule Luzern) die Vorgaben des Leistungsauftrags gut erf\u00fcllen konnte.
\nEinsch\u00e4tzung der SP-Fraktion:<\/strong>
\n– HSLU\/FHZ ist ein sehr wichtiger Bildungsstandort und wichtige Arbeitgeberin, gut verankert und anerkannt! Der Prozess im Bereich der Standortverbesserungen\/-Fokussierung ist positiv und macht zuversichtlich f\u00fcr die k\u00fcnftigen Entwicklungen.
\n– Wir erkennen drei grosse Problemfelder bzw. Baustellen:
\n* Wachstum der Studierenden liegt etwas unter der Prognose; und damit fallen die FHV-Beitr\u00e4ge zu tief aus! Schwierig: das Wachstum wird von der Politik nur halbherzig gef\u00f6rdert bzw. lediglich damit die Beitr\u00e4ge fliessen; ist aber nicht bereit, Ressourcen bereitzustellen.
\n* Zu tiefe Tr\u00e4gerfinanzierung aufgrund von Sparpaketen ist sehr unsch\u00f6n, bzw. \u00e4rgerlich. Tiefer als im LA. Es stellt sich die Frage, wie verbindlich ein LA wirklich ist.
\n* Der Verzehr von Eigenkapital (EK) ist alarmierend. Der LA 2016 bis 2019 hat eine Vorgabe von 5% des Umsatzes; f\u00fcr 2019 = rund 14 Mio.; tats\u00e4chlich sind es aber noch 8.6 Mio oder 3.2%. Das EK musste von 16.1 Mio per Ende 2015 um fast 50% abgebaut werden.<\/p>\n
\nAntragsteller\/in EBKK
\n<\/u>Die EBKK folgt den Ausf\u00fchrungen in der Berichterstattung zum Leistungsauftrag HSLU-FHZ 2016 bis 2019 in zustimmendem Sinn.\u00a0Die EBKK stellt fest, dass die Hochschule Luzern (HSLU) in den Jahren 2016 bis 2019 die Vorgaben des Leistungsauftrages gut erf\u00fcllt hat<\/p>\nTrakt. 11 Wechsel in st\u00e4ndigen Kommissionen der Legislatur 2019\u20132023<\/h3>\n
Es folgt die Verabschiedung von Urs Dickerhof, SVP.<\/h4>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/11\/dickerhof-225x300.png\")
<\/h3>\n