{"id":380,"date":"2016-11-07T09:46:56","date_gmt":"2016-11-07T08:46:56","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=380"},"modified":"2016-11-11T21:06:35","modified_gmt":"2016-11-11T20:06:35","slug":"kantonsratssession-vom-7-und-8-november-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=380","title":{"rendered":"Kantonsrat Kanton Luzern: Session vom 7. und 8. November 2016, 1. Tag"},"content":{"rendered":"

Kantonsrat Kanton Luzern: Bericht aus der Kantonsratssession vom 7. November 2016<\/strong><\/p>\n

Wir wurden am Morgen von vielen Menschen vor dem Regierungsgeb\u00e4ude empfangen. Mit Pfeifen und Feuer machten die vorwiegend jungen Menschen auf ihre Anliegen aufmerksam: Qualit\u00e4t der Bildung nicht durch die Sparmassnahmen im KP 17 gef\u00e4hrden. KP 17 beinhaltet das Leistungsabbauprogramm des Kantons Luzern.<\/p>\n

Nach den Abstimmungen \u00fcber die Dringlichkeiten von Vorst\u00f6ssen kommen wir zu den Gesch\u00e4ften. Alle Gesch\u00e4fte und Abstimmungsresultate sind auf der Homepage des Kanton Luzern<\/a> ersichtlich.<\/p>\n

B 33<\/a> Erg\u00e4nzungsbotschaft zur Botschaft B 132<\/a> \u00fcber die Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten wird mit 81 zu 26 Stimmen zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft gibt nicht viel zu reden.<\/p>\n

B 34<\/a> Beschaffung, Aufbau und Betrieb einer zentralen Schuladministrationsl\u00f6sung, 2. Lesung.
\nAusgangslage: In Gemeinden versch. veraltete Softwares (SW), die den heutigen Anspr\u00fcchen nicht mehr gen\u00fcgen und so oder so aufdatiert werden m\u00fcssten.In den Schulen sind unterschiedliche Versionen im Einsatz. Fl\u00e4chendeckender Austausch ist nicht m\u00f6glich (Problem, wenn Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler z.B. z\u00fcgeln). Schulungen, Support und n\u00f6tige Weiterentwicklungen sind heute nicht gew\u00e4hrleistet. VLG und DVS haben zusammen den Auftrag zur Evaluation einer neuen Software-L\u00f6sung f\u00fcr die Schulverwaltung erteilt.
\nZu diskutieren im Rat gibt von Seiten der SVP der Datenschutz und die Finanzen. Sie lehnen deshalb diese Gesetzes\u00e4nderung ab. Die GLP, die CVP, FDP und die SP unterst\u00fctzen diese Botschaft. Die Gr\u00fcnen werden sich teilweise der Stimme enthalten, wegen dem Datenschutz. Wichtig ist f\u00fcr alle Parteien der Umgang mit den sensiblen Daten. Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 82 zu 26 Zustimmung.<\/p>\n

B 37<\/a> Schaffung eines Betreuungs- und Pflegegesetzes; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung, 2. Lesung.
\nAusgangslage: Das Pflegefinanzierungsbesetz wird revidiert und ausgebaut. Es beinhaltet neu die Bewilligung und die Aufsicht, den Versorgungsauftrag der Gemeinden bei der Alterspflege und \u2013betreuung und die Pflegeheimplanung. Zur Botschaft: Ausf\u00fchrliche Botschaft. Sie geht auch auf die Vernehmlassungen ein, was f\u00fcr uns sehr gut ist, das Hauptakteure erw\u00e4hnt. Das Gesetzt gibt einerseits dem Kanton einiges an Kompetenzen. Die Gemeinden sind aber nach wie vor gefordert und besitzen in vielen Bereichen Autonomie \u2013 was nat\u00fcrlich auch immer mit Arbeit und Entscheiden verbunden ist.
\nIm Rat liegt ein Ablehnungsantrag der FDP vor. Die SVP schliesst sich diesem Antrag ebenfalls an. Umstritten ist der Passus der Betreuung im Gesetz. Der Ablehnungsantrag wurde abgelehnt.\u00a0 Schlussabstimmungsergebnis: 78 zu 33 zugestimmt.<\/p>\n

Nun kommen wir zur Beratung der Gesetzes\u00e4nderungen im Rahmen des KP 17<\/p>\n

B 55<\/a> Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17); Entw\u00fcrfe von Gesetzes\u00e4nderungen und andere Massnahmen im Rahmen des Projekts.
\n– Die CVP<\/strong> tritt auf die Botschaft ein. Einige Punkte w\u00fcrden abgelehnt. Sie seien nicht gl\u00fccklich \u00fcber dieses Paket.
\n– Die SVP<\/strong> ist nicht zufrieden mit der Botschaft. Es sei kein Sparpaket. Es seien keine neuen substantiellen Sparmassnahmen dazu gekommen. Sie w\u00fcrden die Sparmassnahmen mittragen und die Mehreinnahmen ablehnen. Sie treten auf die Botschaft ein und tr\u00fcgen ihre Entt\u00e4uschung mit Fassung.
\n– Die FDP<\/strong> setzt sich mit allen Kr\u00e4ften f\u00fcr das KP 17 ein. Sie treten auch auf die Botschaft ein.
\n– Die SP<\/strong> bem\u00e4ngelt die fehlende Innovation des Kantons Luzern infolge der Abbauprogramme. David Roth\u00a0 mahlt ein schwarzes Bild \u00fcber die heutige und zuk\u00fcnftige Finanzlage. Ein Abbaupaket folge dem andern. Die Logik der b\u00fcrgerlichen Finanzpolitik sei wie ein Marathonl\u00e4ufer, der seit 2 Stunden von der Strecke abgekommen sei und stur weiterl\u00e4uft. Wir treten auf die Botschaft ein.
\n– Die Gr\u00fcnen<\/strong> sprechen \u00fcber das schlecht ausgesch\u00f6pfte Resourcenpotential und deren negativen Folgen f\u00fcr den Kanton Luzern. Sie treten auf die Botschaft ein.
\n– Die GLP<\/strong> spricht von den fetten Jahren (? wohl nur in Meggen), auf die nun mageren Jahre folgen und auf den Kanton zuk\u00e4men. Urs Br\u00fccker betont die Mehrbelastung der Gemeinden und ein allf\u00e4lliges Referendum. Sie treten auf die Botschaft ein.
\n– Regierungsrat<\/strong> Marcel Schwerzmann spricht von Weichenstellungen im Kanton Luzern. Er betont, dass alle Punkte der heutigen Beratung Auswirkungen auf das Budget 2017 und den AFP 2017-2010<\/a> (Aufgaben und Finanzplan)\u00a0 haben.<\/p>\n

Es folgt die Diskussion \u00fcber die dringliche Anfrage A 212 von Clauda Huser \u00fcber die \u00dcbergabe der Sozialhilfedossiers von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen an dei Gemeinden. Sie ist mit der Antwort des Regierungsrates teilweise zufrieden.<\/p>\n

Detailberatung der Botschaft B 55<\/a><\/p>\n

A – \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenf\u00fchrung der gemeindeeigenen Betreibungs\u00e4mter an wenigen Standorten auf die Amtsdauer 2020\u20132024<\/strong>
\nEs liegt ein Ablehnungsantrag der PFK (Planungs- und Finanzkommission) vor.
\nHier mein Votum: Diese Diskussion hier im Kantonsrat w\u00e4re eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig, wenn sich unser Regierungsrat an seinen Kompetenzbereich halten w\u00fcrde. Ich meinte, er h\u00e4tte auch gen\u00fcgend Arbeit in seinem eigenen Laden, salopp gesagt, aufzur\u00e4umen. F\u00e4llt doch die Organisation der Betreibungs\u00e4mter in die Aufgabenkompetenz der Gemeinden. Diese sind bis dato daf\u00fcr verantwortlich, dass das ganze Betreibungswesen funktioniert. Und laut Botschaft und laut den Aussagen der Betreibungsbeamten, die in unserer Kommission sprachen, funktioniert das Ganze gut im Kanton Luzern. Never change a winner team, hiess es in der Kommissionssitzung.<\/span>
\nNur, was machen die winner team members mit dem Profit? Die grossen Betreibungs\u00e4mter wie jene von der Stadt Luzern und Kriens liefern einen respektablen \u00dcberschuss an die jeweiligen Gemeindekassen ab. Bei den kleinen Betreibungs\u00e4mtern, die im Sportelsystem gef\u00fchrt werden, fliesst ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss in die Kasse der ausf\u00fchrenden Person respektive seiner Firma. In Zeiten finanzieller Engp\u00e4sse in vielen Gemeinden w\u00e4re dies eine willkommene Geldquelle f\u00fcr die Gemeinden, die bei ausreichenden Betreibungsf\u00e4llen ausgiebig sprudeln w\u00fcrde. Aber nat\u00fcrlich nur, wenn sich die einzelnen Betreibungs\u00e4mter in gen\u00fcgend grosse Einheiten zusammenschliessen w\u00fcrden.<\/span>
\nEinheitliche Organisationsformen, \u00fcbersichtliche Abl\u00e4ufe und transparente Zust\u00e4ndigkeiten sind in einem so grossen Betrieb wie das Gemeinwesen des Kantons Luzern eminent wichtig. Die hier vorliegende Massnahme zielt in diese Richtung.<\/span>
\nEine Sparmassnahme f\u00fcr die Gemeinden, von der letztendlich auch der Kanton profitiert. Wenn n\u00e4mlich die Gemeinden mehr Geld in den Kassen haben, gibt es f\u00fcr den Kanton dort auch mehr zu holen. Ob dies der Kerngedanke hinter dieser Massnahme im KP 17 ist, weiss ich allerdings nicht.<\/span>
\nJedenfalls ist die Mehrheit in unserer Fraktion der Meinung, dass dies eine Massnahme im KP 17 ist, bei der man den Regierungsrat unterst\u00fctzten kann. Der Flurschaden, der damit angerichtet wird im Kanton Luzern, ist hier eher zu verantworten als in andern Bereichen, die wir heute hier diskutieren. Wir lehnen daher den Antrag der PFK grossmehrheitlich ab.<\/span><\/em>
\nAusser den Gr\u00fcnen nehmen alle andern Parteien den Antrag der PFK. Die Massnahme wird also von der Mehrheit des Rates abgelehnt.<\/p>\n

B – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Volksschulbildung (Reduktion Kantonsbeitr\u00e4ge an Musikschulen)<\/strong>
\nHier liegen Ablehnungsantr\u00e4ge der SP und der Gr\u00fcnen vor.
\n– Die GLP<\/strong> erachtet es als vertretbar, dass die Gemeinden diese Kosten kompensieren k\u00f6nnen, da die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen erh\u00f6ht wird. Sie unterst\u00fctzen grossmehrheitlich diese Massnahme.
\n– Die FDP<\/strong> die Vertr\u00e4glichkeit dieser Massnahme. Gute Muskikanten w\u00fcrden auch diesen Mehrbetrag bezahlen.
\n– Die CVP<\/strong>\u00a0 unterst\u00fctzt ebenfalls mehrheitlich diese Massnahme. Sie wollen kleinere Massnahmen nicht aus dem KP 17 herausbrechen.
\nAbstimmung: 84 zu 29 Zustimmung zur Massnahme<\/p>\n

C – \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (Altlastensanierung: \u00dcbertragung der Verantwortung vom Kanton an die Gemeinden bzw. Abfallverb\u00e4nde)<\/strong>
\nAblehnungsantr\u00e4ge liegen von SP und Gr\u00fcne vor.
\nDie SVP<\/strong> tr\u00e4gt diese Massnahme mit. Armin Hartmann warnt aber vor weiteren Sonderabgaben. Da sie befristet ist, k\u00f6nnen sie damit leben.<\/p>\n

Mittagspause<\/p>\n

Die CVP<\/strong> tr\u00e4gt diese Massnahme ebenfalls mit. Aber ohne grosse \u00dcberzeugung. Aber es brauche die Summe aller Antr\u00e4ge.
\nDie FDP<\/strong> erw\u00e4hnt das Verursacherprinzip. Diese k\u00f6nnten aber vielfach nichte eruiert werden. Sie unterst\u00fctzen diese Massnahme.
\nDie GLP<\/strong> beruft sich auf die Befristung der Massnahmen und unterst\u00fctzt sie.
\nAbstimmung: Massnahme mit 90 zu 20 Stimmen angenommen.<\/p>\n

D – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung (Ausserparlamentarische Kommissionen reduzieren)<\/strong>
\nAblehnungsantr\u00e4ge von der SP und den Gr\u00fcnen.
\nF\u00fcr die SP<\/strong>\u00a0 ist die Wohnbaupolitik eine zentrale Aufgabe in der Politik.
\nDie Gr\u00fcnen<\/strong> bestehen auf die Beibehaltung der Wohnbaukommission, da wichtige Punkte anstehen.
\nDie GLP<\/strong> meint, dies sei eine Aufgabe auf Gemeindeebene. Sie unterst\u00fctzen diese Massnahme.
\nDie CVP<\/strong> meint, diese Kommission brauche es nicht mehr.
\nDie FDP<\/strong> ist auch der Meinung, dass es sich um eine komunale Sache handelt.
\nDiese Massnahme wird mit 91 zu20 Stimmen angenommen.<\/p>\n

E – \u00c4nderung des Geb\u00e4udeversicherungsgesetzes (\u00dcberschussbeteiligung GVL).<\/strong>
\nHier liegt ein Ablehnungsantrag der SVP vor. Sie bef\u00fcrchten, dass der GVL Geld entzogen wird, dass sp\u00e4ter zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren wird.
\nEs erfolgt keine Disskussion.
\nMeine Meinung, Votum nicht gehalten: Der Kanton Luzern sucht krampfhaft nach finanziellen Mitteln, um die Krater zu f\u00fcllen, die die bombige Finanzstrategie der Regierung in die Staatskasse gerissen hat.
\nIn der Institution der Geb\u00e4udeversicherung Luzern hat man nun eine sogenannte Milchkuh gefunden, die in der Lage und willens ist, dem Kanton finanziell unter die Arme zu greifen. Der Kanton m\u00f6chte n\u00e4mlich bildlich gesprochen, den Rahm absch\u00f6pfen und verwerten, wenn die Milch genug fett ist. Was \u00fcbrigens auch in vielen Privathaushalten gemacht wird, sofern man sich nicht von Pastmilch ern\u00e4hrt.
\nEine \u00dcberschussbeteiligung abzusch\u00f6pfen, wenn \u00dcberschuss vorhanden ist, finden wir legitim. Sie f\u00e4llt nur an, wenn die GVL Gewinn schreibt.\u00a0 Diese sogenannte Monopolabgabe ist moderat (maximal 1.5 Millionen Franken oder 2 % der Pr\u00e4mieneinnahmen) und schadet weder der Institution noch ihren Versicherten. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Massnahme gerade f\u00fcr die Letzteren eine verkappte Form einer Liegenschaftssteuer darstellen k\u00f6nnte.
\nDie SP Fraktion stimmt dieser Massnahme zu.<\/em><\/span>
\nAbstimmung 75 zu 32 angenommen<\/p>\n

F – \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes (Verrechnung des Aufwandes f\u00fcr Vorpr\u00fcfungsberichte bei Ortsplanungsverfahren an Gemeinden)<\/strong>
\nKeine Diskussion, Massnahme einstimmung mit 106 Stimmen angenommen.<\/p>\n

G – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgen\u00f6ssischen Strassenverkehrsrechtes (Erh\u00f6hung Motorfahrzeugsteuer)
\n<\/strong>1. Antrag GLP:F\u00fcr besonders emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einem ausserordentlich geringen Treibstoffverbrauch wird eine Verkehrssteuer von maximal 50% der Steuer der entsprechenden Fahrzeugklasse erhoben. Wird mit 92 zu 12 Stimmen abgelehnt.<\/strong> Die SP lehnt ebenfalls ab.
\n<\/strong>2.-5.\u00a0 Antrag GLP:\u00a0 Die Motorfahrzeugsteuer wird um 4% erh\u00f6ht. Wird mit 92 zu 18 Stimmen abgelehnt. Die SP stimmt zu.
\n6. Antrag GLP und SP: Die j\u00e4hrliche Verkehrssteuer wird alle 5 Jahre der Teuerung angepasst. Wird mit 87 zu 25 abgelehnt.
\nAblehnungsantrag der SVP.
\nDie Gr\u00fcnen<\/strong> unterst\u00fctzen diese Massnahme.
\nDie CVP<\/strong> unterst\u00fctzt diese Massnahme.
\nDie SPV<\/strong> lehnt diese Massnahme ab.
\nDie SP<\/strong> stimmt dieser Massnahme zu.
\nDie FDP<\/strong> stimmt im Rahmen des Gesamtpaketes dieser Massnahme zu.
\nSchlussabstimmung: Diese Massnahme wird mit 84 zu 27 Stimmen angenommen.<\/p>\n

H –\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Organisation der Gerichte und Beh\u00f6rden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) (Erweiterung Einzelrichterkompetenz in Zivil-, Vollstreckungs- und Verwaltungssachen)
\n<\/strong>Disskussionslos genehmigt mit 108:0 Stimmen
\nMeine Meinung dazu (vorbereitetes Votum f\u00fcr eine allf\u00e4llige Diskussion): Es ist gef\u00e4hrlich, wenn die Politik am Gerichtswesen, das heisst, an der dritten Gewalt, \u00c4nderungen vornehmen will. Geschieht dies wie hier aus finanziellen \u00dcberlegungen (sonst w\u00e4re diese Massnahme ja nicht im KP 17) gilt es ganz genau hinzuschauen.
\nWas bedeutet die Verdoppelung der Kompetenz f\u00fcr Entscheidungen eines Einzelrichters, einer Einzelrichterin, von 10\u2018000 auf 20\u2018000 Franken Streitwert? Sicher keine Qualit\u00e4tsverbesserung der Gerichtsurteile. Wir bef\u00fcrchten eher das Gegenteil. Auch steigt damit die Chance, dass die Urteile nicht im gleichen Masse akzeptiert werden wie wenn sie von einem Dreier-Richtergremium erarbeitet und gef\u00e4llt werden. Weiterzug an die n\u00e4chst h\u00f6here Instanz w\u00e4ren die Folgen. Mit all seinen negativen finanziellen Auswirkungen.
\nAndererseits sehen wir auch, dass die Verdoppelung der Kompetenz das Gericht personell entlasten kann. Leider sind keine Informationen vorhanden, welche besagen, in welcher H\u00f6he sich diese allf\u00e4lligen Entlastungen bewegen.
\nDie Mehrheit in unserer Fraktion findet diese Massnahme trotzdem vertretbar, da es \u201enur\u201c um die Frankenh\u00f6he des Streitwertes geht. Unsere Fraktion wird daher grossmehrheitlich dieser Massnahme zustimmen und somit unseren Willen zum Sparen kundtun.<\/em><\/span><\/p>\n

I – \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenf\u00fchrung der vier Konkurs\u00e4mter zu einem Amt an 1-2 zentralen Standorten)
\nDiskussionslose Zustimmung im Rat.
\nMeine Meinung dazu (vorbereitetes Votum): Zurzeit gibt es im Kanton Luzern 4 Konkurskreise. Die Konkurs\u00e4mter Luzern, Kriens und Hochdorf werden auf Rechnung des Staates gef\u00fchrt. Jenes von Luzern West im Sportelsystem.
\nDiese Massnahme verlangt nun, dass auch das Konkursamt Luzern West auf Staatsrechnung gef\u00fchrt wird. Dadurch k\u00f6nnen die Konkurskreise im Kanton Luzern auf einen Kreis mit zwei Standorten reduziert werden.
\nEinsparmassnahmen ergeben sich im Infrastrukturbereich und auf der F\u00fchrungsebene. Ein weiterer Vorteil ist die flexiblere Einsetzung der Mitarbeitenden, die allerdings sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden muss.
\nVon unserer SP Fraktion kommt keine Opposition zu dieser Massnahme, wir stimmen ihr zu.<\/em><\/span><\/p>\n

J – \u00c4nderung des Spitalgesetzes (Weiterverrechnung der Kosten bestimmter gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Sozialpsychiatrie<\/strong>
\nZustimmung 66:14 Stimmen.<\/p>\n

K – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber soziale Einrichtungen (F\u00f6rderung der Versorgungskette „pr\u00e4ventiv-ambulant-station\u00e4r“)<\/strong>
\nZustimmung 101:1 Stimme.<\/p>\n

L – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber soziale Einrichtungen (Bessere Planungsm\u00f6glichkeit bei den SEG-anerkannten Heimen)\u00a0<\/strong>
\nAblehnungsantrag SP
\nAbstimmung: Zustimmung mit 89 zu 12 zu dieser Massnahme<\/p>\n

M – \u00c4nderung des Sozialhilfegesetzes (Fr\u00fcherer Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit bei Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen)\u00a0<\/strong>
\nAbstimmung: 95:5 Ablehnung der Massnahme<\/p>\n

N – \u00c4nderung des Strassengesetzes (Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V)<\/strong>
\nAntrag Gr\u00fcne: 55 Prozent des dem Kanton zufallenden Anteils aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Bundesgesetz \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe,(Die Mittel aus LSVA und Verkehrsabgaben werden wie folgt verteilt: Kantonsstrassen 55%, Gemeindestrassen 10%, \u00f6V 25%, allgemeine Staatskasse 10%).
\nSVP\u00a0 und Regierung lehnen diesen Antrag ab. SP stimmt zu
\nAbstimmung: 84:17 Ablehnung
\nAntrag Gr\u00fcne: Werden hinf\u00e4llig
\nAntrag CVP: 6 Prozent der dem Kanton zufallenden, nicht werkgebundenen Beitr\u00e4ge des Bundes gem\u00e4ss Absatz 1a und der Mittel gem\u00e4ss Absatz 1d sind f\u00fcr den Bau und den Unterhalt der G\u00fcterstrassen zu verwenden.
\nSP lehnt diesen Antrag ab. SVP unterst\u00fctzt Antrag. FDP und GLP lehnen ab.
\nAbstimmung: Zustimmung Antrag 59:52 Stimmen
\nAntr\u00e4ge Regierungrat: Ablehnung Vorschl\u00e4ge PFK. Abstimmung: Ablehnung 93:20. SP stimmte zu
\nGesamtabstimmung: 86:27 Zustimmung<\/p>\n

O – \u00c4nderung des Geb\u00e4udeversicherungsgesetzes (Objektschutzbeitr\u00e4ge Geb\u00e4udeversicherung Luzern)\u00a0<\/strong>
\nGesamtabstimmung ohne Disskussion: 108:3 Zustimmung
\nMeine Meinung (vorbereitetes Votum): Die Risikolage von Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden kann sich im Laufe der Zeit stark ver\u00e4ndern. Fr\u00fcher baute man die H\u00e4user speziell in l\u00e4ndlichen Gebieten haupts\u00e4chlich aus Holz. Feuer im Haus ist in diesen Geb\u00e4uden eine reale Gefahr f\u00fcr Leben und Objekt. Da ist es nur nat\u00fcrlich, dass die Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Luzern im Bereich Feuerschutz pr\u00e4ventiv t\u00e4tig ist. Sie unterst\u00fctzt private Grundeigent\u00fcmerinnen und \u2013eigent\u00fcmer finanziell mit Pr\u00e4ventionsbeitr\u00e4gen.
\nDie hier behandelte Massnahme m\u00f6chte eine Ausweitung des Pr\u00e4ventionsgedankens auf weitere Naturgefahren. Die heutigen Bauten vorwiegend aus Stein oder feuerhemmenden Holzelementen vermindern das Risiko von Feuersch\u00e4den stark. Andere Gefahren wie Hochwasser, Hangrutschungen, Steinschl\u00e4gen etc. nehmen aber laufend zu. Die Klimaerw\u00e4rmung macht die Natur noch unberechenbarer, als wie sie schon immer gewesen ist.
\nSo ist es nur nat\u00fcrlich, dass der Pr\u00e4ventionsgedanke der Geb\u00e4udeversicherung auch auf diese im Steigen begriffenen Naturgefahren ausgeweitet wird. Mit pr\u00e4ventiven Massnamen gegen solchen Risiken k\u00f6nnen Sch\u00e4den verhindert oder zumindest verringert werden. Das davon auch wiederum die Geb\u00e4udeversicherung, der Kanton und Gemeinden sowie Grundst\u00fcckbesitzende profitieren, ist ja klar.
\nDer Pr\u00e4ventionsbeitrag von 15 Rappen pro 1000 Franken Versicherungswert\u00a0 wird mit dieser Massnahme nicht erh\u00f6ht. Nur die Zweckbestimmung der eingenommenen 5 Millionen Franken wird angepasst. Neu k\u00f6nnen auch mindestens 30 % der Pr\u00e4ventionsbeitr\u00e4ge an Gemeinden und Kanton f\u00fcr den erweiterten Objektschutz gegen Naturgefahren verwendet werden. Dies entlasten die Kantons- und Gemeindeinvestitionen.
\nGenial an dieser Massnahme ist, dass keine Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen gesprochen werden m\u00fcssen. Und dass mit dieser Massnahme dem Kanton f\u00fcr den Schutz vor Naturgefahren schlussendlich 2.8 Millionen Franken mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Und das bei einer Verringerung der Nettoinvestitionen von 1.5 Millionen. Ein richtiges Zauberst\u00fccklein. Wenn es nur immer so einfach w\u00e4re, mit weniger mehr zu bekommen.<\/em><\/span><\/p>\n

P – \u00c4nderung des Steuergesetzes (Minimalsteuer f\u00fcr juristische Personen)<\/strong>
\nAblehnungsantrag SVP.
\nCVP ist f\u00fcr diese Massnahme.
\nGLP ist ebenfalls f\u00fcr diese Massnahme.
\nFDP, SP und Gr\u00fcne sind ebenfalls f\u00fcr diese Massnahmen
\nGesamtabstimmung: 89:20 Zustimmung<\/p>\n

Q – \u00c4nderung des Steuergesetzes (Begrenzung Pendlerabzug)\u00a0<\/strong>
\nAntrag GLP und Gr\u00fcne: Die notwendigen Kosten f\u00fcr Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte bis zu einem Maximalbetrag in der H\u00f6he des jeweils aktuellen Preises eines Bahn-Generalabonnements 2. Klasse.
\nZustimmung SP. Regierung empfiehlt Ablehnung. Abstimmung Antrag: 80:26 Ablehung. SP daf\u00fcr.
\nGesamtabstimmung: 76:30 Zustimmung. SP Zustimmung.<\/p>\n

R – \u00c4nderung des Steuergesetzes (Abschaffung Eigenbetreuungsabzug und Erh\u00f6hung Fremdbetreuungsabzug)<\/strong>
\nAntr\u00e4ge GLP, Gr\u00fcne und Regierung: Ablehnung Antrag PFK.
\nGesamtabstimmung: 84:27 Zustimmung. SP Zustimmung.<\/p>\n

S – \u00c4nderung des Steuergesetzes (Teilbesteuerung der Ertr\u00e4ge aus <\/strong>
\n massgebenden Beteiligungen des Privatverm\u00f6gens zu 70 Prozent)<\/strong>
\nAntr\u00e4ge GLP, Gr\u00fcne und Regierung: Ablehnung Antrag PFK: Antrag mit 24:87 Stimmen abgelehnt.
\nAntrag SVP: Ablehung Massnahme.
\nGesamtabstimmung: 85:26 Zustimmung. SP Zustimmung.<\/p>\n

T – \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (Einf\u00fchrung Deponieabgaben)<\/strong>
\nAblehnungsantrag SVP. SP, GLP und FDP sind gegen diesen Antrag. Die CVP ist uneins.
\nGesamtabstimmung: Zustimmung 69:30.<\/p>\n

U – \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV (Teilweise ge\u00e4nderte Kostentragung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV)<\/strong>
\nR\u00fcckweisungsantrag SVP: Anpassung korrigieren. Regierung f\u00fcr Ablehnung. Ablehnung 77:30 Stimmen.
\nAntr\u00e4ge FDP und CVP: Aufschub und Befristung (2018-2019) der Massnahme, da Gemeinden Budget bereits erstellt haben. SVP ist kompromissbereit. SP Ablehnung dieses Antrages. GLP unterst\u00fctzt Antrag PFK.
\nAntrag SP: Ablehnung Massnahme. Ablw\u00e4lzung ist falsch. Umgehen Gemeindereferendum mit Kompromiss.
\nAntrag FDP\/CVP : PFK Abstimmung: 84:7 FDP\/CVP, SP Enthaltung
\nAntrag FDP\/CVP: Regierung Abstimmung: 93:3 FDP\/CVP, SP Enthaltung
\nGesamtabstimmung: 88:20 Zustimmung, SP Ablehnung.<\/p>\n

V – \u00c4nderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision)<\/strong>
\nGr\u00fcne: R\u00fcckweisungsantrag. Sparpaket wurde aufgesch\u00fcrt. Gr\u00fcne wollen Steuergesetzrevision.
\nAbstimmung: 20:87 Ablehnung.\u00a0 SP Zustimmung.
\nGesamtabstimmung: 106:1 Stimme Zugestimmt.<\/p>\n

Weitere Infos aus dem Kantonsrat unter Zentral Plus<\/a><\/p>\n

Ende der Beratung zu B 55.<\/p>\n

Verabschiedung von Kantonsrat Christian Graber SVP.<\/p>\n

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