{"id":417,"date":"2016-11-08T09:21:38","date_gmt":"2016-11-08T08:21:38","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=417"},"modified":"2016-11-08T22:02:57","modified_gmt":"2016-11-08T21:02:57","slug":"kantonsrat-kanton-luzern-session-vom-7-und-8-november-2016-2-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=417","title":{"rendered":"Kantonsrat Kanton Luzern: Session vom 7. und 8. November 2016, 2. Tag"},"content":{"rendered":"

Kantonsrat Kanton Luzern: Bericht aus der Kantonsratssession vom 8. November 2016<\/strong><\/p>\n

Heute geht es weiter im Kantonsrat Luzern. Wir beraten folgende Gesch\u00e4fte:<\/p>\n

B 62<\/a> Nachtragskredite zum Voranschlag 2016<\/strong>; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Bewilligung\u00a0<\/em>
\nDerRegierungsratbeantragtdemKantonsratf\u00fcnfNachtragskreditezumVoranschlag 2016. In der Erfolgsrechnung 2016 sollen Mehrkosten von 9,35 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung 2016 von 0,88 Millionen Franken bewilligt werden. DieMehrkostenfallenausschliesslichimBildungswesenan.Dergr\u00f6ssteTeilderMehrkosten entsteht in den Aufgabenbereichen Berufs- und Weiterbildung sowie Hochschulbildung. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen vorwiegend in zu tief budgetierten Mengen. Weitere Nachtragskredite werden in den Aufgabenbereichen Volksschulbildung und Gymnasialbildung beantragt.
\n<\/em>Die Botschaft gibt zu reden. Die SVP lehnt sie ab. Die FDP ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Regierung. Die SP f\u00fchrt den Nachtragskredit auf die zu enge Budgetierung zur\u00fcck. Auch die Gr\u00fcnen meinen, es bleibe nichts anders \u00fcbrig, als dieser Botschaft zuzustimmen. Auch die GLP stimmt dieser Botschaft zu.
\nAbstimmungsresultat: 85:25 Zustimmung<\/p>\n

Die Wahl des Pr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Kantonsgerichtes f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2013\u20132017 wird vorgezogen. Wahlzettel werden verteilt, ausgef\u00fcllt und wieder eingesammelt. Das Resultat folgt nach der Ausz\u00e4hlung.<\/p>\n

B 50<\/a> Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht<\/strong>; Entwurf \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
\nAm 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Im Kanton Luzern wurden sieben Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden aufgebaut, Zust\u00e4ndigkeiten festgelegt und Abl\u00e4ufe bestimmt. Nach gut drei Jahren Erfahrung sollen nun einige Optimierungen bei den Zust\u00e4ndigkeiten und Abl\u00e4ufen vorgenommen<\/em> werden.<\/em>
\nDiese Botschaft wurde in der Kommission einstimmig genehmigt. Im Rat ist die Botschaft im grossen und ganzen ebenfalls unbestritten.
\nHier mein Votum: Seit 2013 gibt es im Kanton Luzern die Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde KESB. Gesetzlich Grundlage f\u00fcr die KESB ist das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, das wiederum zum Einf\u00fchrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geh\u00f6rt.
\nDie sieben KESB im Kanton Luzern konnten in diesen drei Jahren in ihrem T\u00e4tigkeitsfeld grosse Erfahrungen sammeln. Von gr\u00f6sseren Skandalen (vermeintliche und echte) blieben sie bis heute zum Gl\u00fcck verschont. Wobei in grossen Teilen der Bev\u00f6lkerung der Ruf dieser Institution nicht der Beste ist. Die vorwiegend negative Berichterstattung der Medien hat einen grossen Anteil daran. Denn gute Arbeit in den Institutionen ist keine Schlagzeile wert. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die politischen Instanzen hinter dieser Beh\u00f6rde stehen und Hand bieten zu Verbesserungen in den Abl\u00e4ufen und in den Handlungen.
\nDie hier zu beratenden \u00c4nderungen kommen zum gr\u00f6ssten Teil von den KESB-Organisationen selber. Sie dienen der Vereinfachung und der Optimierung der Abl\u00e4ufe innerhalb dieser Beh\u00f6rde und regelt die Zusammenarbeit mit externen Stellen.
\nEin wichtiger Teil dieser Vorlage befasst sich mit den Zust\u00e4ndigkeiten bei der Arbeit mit den Klienten. Unser besonderes Augenmerk liegt beim Wohle der betreuten und betroffenen Personen, die Leistungen der KESB in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Es ist erfreulich, dass mit dem geplanten Wechsel vom Entscheid der Gesamtbeh\u00f6rde neu zu Einzelzust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Klientel keine Nachteile und Verschlechterungen absehbar sind. Die Zust\u00e4ndigkeitsfragen sind unserer Meinung nach gut umgesetzt und entsprechen den Bed\u00fcrfnissen der KESBEbenfalls einverstanden sind wir mit zwei weiteren \u00c4nderungsantr\u00e4gen respektive Neuerungen. Die L\u00f6sung f\u00fcr Streitigkeiten bei unterst\u00fctzungspflichtigen Gemeinden entspricht dem neuen Sozialhilfegesetz und sorgt f\u00fcr eine einheitliche Handhabung. Ebenso begr\u00fcssen wir die hier pr\u00e4sentierte L\u00f6sung f\u00fcr die Unterst\u00fctzungspflicht\u00a0 bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung.
\nSoweit die positiven Aspekte in der Botschaft B 50.
\nNicht einverstanden waren wir schon in der Vernehmlassung mit \u00a757a zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00e4rztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zur\u00fcckbehaltung. Neu werden die Kosten den betroffenen Gemeinden auferlegt. Wir sind uns einig, dass der anordnende Arzt oder die anordnende \u00c4rztin ohne grosse Umtriebe entsch\u00e4digt werden soll. Wir sehen aber nicht ein, weshalb die KESB diese Kosten \u00fcbernehmen sollen. Insbesondere, da es nach unsern Informationen in den wenigsten F\u00e4llen Personen betrifft, die von der KESB betreut werden. Die Kosten\u00fcbernahme ergibt nur einen grossen administrativen Aufwand, der schlussendlich wieder von den Gemeinden gedeckt werden muss. Nach unseren Informationen betrifft dies offenbar nur einen Arzt im Kanton Luzern, der bereit ist, solche Unterbringungsentscheide zu f\u00e4llen. Im Kanton Luzern kann offenbar keine \u00e4rztliche Person zu solchen Entscheiden verpflichtet werden.
\nWir sind der Meinung, dass dieses Problem anders, grunds\u00e4tzlicher zu l\u00f6sen sei. Dass beispielsweise der Amtsarzt zu dieser Massnahme verpflichtet ist und die Kosten so \u00fcber den Kanton geregelt werden. Die Regierung lehnt die L\u00f6sung mit dem Amtsarzt ab, weil es schon heute schwierig sei, einen solchen zu rekrutieren. Auch lassen sich die Kosten nicht nach TARMED auf die Krankenversicherer abw\u00e4lzen. Die Situation bleibt unbefriedigend.
\nNicht eingegangen wurde auf unsere Forderung (und der KESB-Pr\u00e4sidialkonferenz sowie einzelner Gemeinden) in der Vernehmlassung nach einheitlichen Geb\u00fchren anstelle der heutigen unterschiedlichen Geb\u00fchrenordnungen der einzelnen KESB. Die SP w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn die Geb\u00fchren der Mandatsf\u00fchrungen der einzelnen KESB im Kanton Luzern aneinander angeglichen und gesetzlich festgehalten w\u00fcrden. Heute weisen die Kosten und die Art der Kostenberechnungen je nach KESB grosse Unterschiede aus. Dies ergibt insbesondere grosse Probleme, wenn eine betreute Person die Wohngemeinde wechselt. Besonders wenn die neue Gemeinde h\u00f6here KESB Mandatsf\u00fchrungskosten der fr\u00fcheren Wohngemeinde verrechnet. Dies k\u00f6nnte unn\u00f6tige Auseinandersetzungen zwischen den betroffenen Gemeinden verursachen. Die Regierung meint, dazu brauche es keine Gesetzes\u00e4nderung, die KESB seien zusammen mit ihren Tr\u00e4gerschaften selber daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Wir werden weiterhin die Geb\u00fchren der KESB im Auge behalten.
\nUnser Fazit zu dieser Botschaft: Im Grossen und Ganzen sind die Anpassungen dieses Gesetzes sinnvoll. Insbesondere die Regelung der Einzelzust\u00e4ndigkeiten bringt den KESB-Organisationen eine sp\u00fcrbare Effizienzsteigerung und wird von diesen auch getragen. Daher wird die SP Fraktion dieser Botschaft grossmehrheitlich zustimmen.
\n<\/em>Abstimmungsergebnisse:<\/span> Einstimmig mit 105 Stimmen angenommen<\/span>
\n<\/em><\/span><\/p>\n

B 54<\/a> Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanzlichen Gerichten<\/strong>; Teilrevision Justizgesetz
\nBei den erstinstanzlichen Gerichten soll die Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsachen ausgeweitet werden. Erstinstanzliche Gerichte in Strafsachen sind die Bezirksgerichte Luzern, Hochdorf, Kriens und Willisau sowie das Kriminalgericht<\/em>
\nDie Botschaft wird im Rat kontrovers beraten. Die CVP begr\u00fcsst die Botschaft und legt sich auf Variante II fest (Entscheidungskompetenz bis 1 Jahr). Die SVP steht ebenfalls hinter dieser Botschaft. Sie bevorzugen jedoch die Variante I (Entscheidungskompetenz bis 2 Jahre). Die FDP bef\u00fchrwortet diese Botschaft auch. Sie bevorzugt die Variante II. Die Gr\u00fcnen lehnen diese Botschaft ab. Die GLP unterst\u00fctzt diese Botschaft mit Variante
\nUnd hier mein Votum mit der Meinung der SP Fraktion: Das Justizwesen in der Schweiz ist wie alles andere auch Ver\u00e4nderungen unterworfen. Aufgabe der Politik ist es, darauf zu reagieren und der n\u00f6tige Schritt einzuleiten. Deshalb wird die SP wird auf diese Botschaft eintreten.
\nBei unserem Gesch\u00e4ft geht es um die Kompetenzen der Einzelrichter und Einzelrichterinnen an den Bezirksgerichten. Im Kanton Luzern urteilen die Bezirksgerichte (Luzern, Kriens, Hochdorf, Willisau), das Kriminalgericht, das Jugendgericht und das Arbeitsgericht \u00a0in der Regel als Abteilung im Dreiergremium. Einzelrichter und Einzelrichterinnen\u00a0 im Strafrechtsbereich gibt es vorwiegend bei \u00dcbertretungen, bei abgek\u00fcrzten Verfahren und bei Einsprachen gegen Strafbefehle, die sich auf Kosten oder Entsch\u00e4digungen beziehen.
\nAufgrund von beschlossenen Vorhaben auf Bundesebene gibt es eine Verlagerung der Strafbefehlsverfahren zu Gerichtsverfahren. Zu nennen sind zum Beispiel \u00a0Strafversch\u00e4rfungen\u00a0 bei der \u201eVia Secura\u201c, Umsetzung Ausschaffungsinitiative etc.
\nDas bedeutet, die Staatsanwaltschaft kann bei bestimmten Delikten nicht mehr das Verfahren mit einem Strafbefehl abschliessen. Mit der Folge dass mehr F\u00e4lle auf die vorher erw\u00e4hnten erstinstanzlichen Gerichten zukommen.
\nDie Entscheidungskompetenz f\u00fcr Einzelrichter und Einzelrichterinnen in Strafsachen soll deshalb erh\u00f6ht werden. Ein Einzelrichter, eine Einzelrichterin soll k\u00fcnftig auch bei Verbrechen und Vergehen, soweit die Staatsanwaltschaft nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr (entspricht Variante II: Vorschlag Kantonsgericht) respektive 2 Jahren (Variante I: Vorschlag Regierung) vorsieht, Urteile f\u00e4llen k\u00f6nnen.
\nNach der Strafprozessordnung k\u00f6nnen Bund und Kantone f\u00fcr \u00dcbertretungen, Verbrechen und Vergehen \u2013 ausser die Staatsanwaltschaft beantrag eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren \u2013 ein Einzelgericht vorsehen.
\nWas bedeutet das f\u00fcr das Gerichtswesen? Es wird mit einer gr\u00f6sseren Effizienz gerechnet, da sich nur noch 1 statt 3 Personen mit dem Fall befassen m\u00fcssen. Es k\u00f6nnen also theoretisch in der gleichen Zeit mehr F\u00e4lle bearbeitet werden. Wobei in der Praxis sich meist nur 1 richtenden Person im Dreiergremium intensiv mit dem Fall befasst.
\nWo sehen wir die Gefahr dieser Massnahme? Je gr\u00f6sser der Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit ist, desto breiter m\u00fcssen die Gerichtsurteile abgest\u00fctzt ausfallen. Die Entscheide m\u00fcssen ausgewogen und nachvollziehbar sein. Pers\u00f6nliche Ansichten und politische Einstellungen d\u00fcrfen nicht massgebend bei der Urteilsfindung sein. Denn jede Person, die mit dem Gesetz in Konflikt ger\u00e4t, hat das Recht auf einen fairen Prozess und ein faires Gerichtsurteil. Besonders, wenn es sich um einen Grundrechtseingriff wie ein Freiheitsentzug handelt. Denn vergessen wir nicht, Richten ist schlussendlich auch ein politisches Amt.
\nHinzu kommt, dass die Richtenden keinem Weisungsrecht unterstehen. Sie sind unabh\u00e4ngig in ihren Entscheiden, soweit sie sich im Bereich der Gesetze bewegen. Kein Gerichtspr\u00e4sident, keine Gerichtspr\u00e4sidentin kann ihnen beim Urteilen dreinreden, ihre Ermessensspielraum steuern. Die Gefahr von sehr weit auseinander triftenden Gerichtsurteilen sehen wir als sehr gross an. Dies ist bei einem Dreiergremium weniger der Fall als bei Einzelrichter und Einzelrichterinnen.
\nWir bef\u00fcrchten, dass eine Ausweitung der Einzelrichterkompetenz der Akzeptanz der Urteile schadet. Mit der Folge, dass Urteile vermehrt ans Kantonsgericht weitergezogen werden. Mit allen finanziellen Folgen f\u00fcr den Kanton und die Betroffenen. Der gew\u00fcnschte Effekt, finanziell und personell, w\u00fcrde so wirkungslos verpuffen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir beiden hier zur Diskussion stehenden Varianten ab. Erweiterung auf 1 Jahr, wie sie die Gerichte als Kompromiss eingehen wollen oder m\u00fcssen, und auf 2 Jahre, wie sie die Regierung w\u00fcnscht. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die heutige Praxis gut bew\u00e4hrt. F\u00fcr uns w\u00e4re es wichtiger, dem Gericht gen\u00fcgend Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie auch in Zukunft ihr Amt in W\u00fcrde und Gerechtigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/em><\/span>
\nAbstimmungsergebnis: Varianten I : II 28:82 f\u00fcr Variante II (Entscheidungskompetenz bis 1 Jahr)
\nSchlussabstimmung: 90:22 Zustimmung gegen die Stimmen der Gr\u00fcnen und der SP
\nLink zur Berichterstattung SRF<\/a><\/p>\n

B 52<\/a> Aufhebung einer Eigentumsbeschr\u00e4nkung bei Grundst\u00fccken der Stiftung f\u00fcr Schwerbehinderte Luzern<\/strong>
\nMit einem Kantonsratsbeschluss soll eine Eigentumsbeschr\u00e4nkung bei Grundst\u00fccken derStiftungf\u00fcrSchwerbehinderteLuzerninRathausenaufgehobenwerden.DieStiftung hat diese Eigentumsbeschr\u00e4nkung bei der Fusion mit der Stiftung Erziehungsheim RathausenimJahre1988vondieser\u00fcbernommen.MitderAufhebungsollderStiftung f\u00fcr Schwerbehinderte Luzern erm\u00f6glicht werden, anstehende grosse Projekte miteiner Hypothek zu finanzieren.<\/em><\/p>\n

Diskussion und Abstimmung dieses Gesch\u00e4ftes habe ich verpasst, da ich in der Kaffeepause in der „Wandelhalle“ mit Marcel Schwerzmann und Susanne Truttmann \u00fcber Wohnmobile und Camping diskutiert habe. Auch dies hat Platz in einer Session, wenn nicht gerade eigene Gesch\u00e4fte anstehen.
\n<\/em><\/p>\n

Nun kommen wir zu den Vorst\u00f6ssen<\/strong><\/p>\n

Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz f\u00fcr die Jahre 2013\u20132015
\n<\/strong>Der Rat nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis
\n<\/strong><\/p>\n

Petition zur Erhaltung der Bushaltestelle der VBL Linie Nr. 22 im Gebiet Breitfeld, Inwil <\/strong><\/a>
\nDie\u00a0 Petition wird mit 103:0 Stimmen zur Kenntnis genommen<\/p>\n

A 107<\/a> Anfrage Nussbaum Adrian (CVP) und Mit. \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III und deren finanzielle Auswirkungen auf den Kanton Luzern\u00a0<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>.
\nAdrian Nussbaum ist mit der Antwort nicht zufrieden. Es erfolgt eine Diskussion mit den Gr\u00fcnen und der SP.<\/p>\n

P 163<\/a> Postulat Budmiger Marcel (SP) und Mit. \u00fcber die neue Feierlaune des Regierungsrates\u00a0<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nRege Diskussion zwischen Links und Rechts
\nAbstimmung: 27:84 teilweise Erheblicherkl\u00e4rung abgelehnt<\/p>\n

Wahl des Pr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Kantonsgerichtes f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2013\u20132017<\/strong>
\nErgebnisse: Pr\u00e4sident Marius Wiegand 90Stimmen, Vizepr\u00e4sident Andreas Galli 110 Stimmen<\/p>\n

A 126<\/a> Anfrage Odermatt Marlene und Mit. \u00fcber den aktuellen Stand der Erstellung eines Waffenregisters
\nAntwort der Regierung<\/a><\/p>\n

A 115<\/a> Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne (SP) und Mit. \u00fcber die Spitalplanung und die Finanzierung \/ Gesundheits- und Sozialdepartement<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>. Yvonne Zemp ist mit der Antwort nicht zufrieden
\nP 116<\/a> Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber die Situation am Luzerner Kantonsspital (LUKS)<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDiskussion \u00fcber die F\u00fchrung der Regierung erfolgt. Die einen sind mit den Antworten zufrieden, die andern nicht. Offenbar sind die Kompetenzen der Regierung und des LUPS sind hier im Saal nicht allen klar.
\nAbstimmung: Ablehnung mit 27:77 Stimmen<\/p>\n

Mittagspause<\/strong><\/p>\n

Dringliche Vorst\u00f6sse<\/strong><\/p>\n

P 210 Postulat Roth David (SP) und Mit. \u00fcber die Schliessung der Poststellen und die fr\u00fchzeitige Einbindung der Gemeinden in den Prozess. <\/strong>Hier der Link: p-210<\/a>
\nRegierung w\u00fcnscht eine teilweise Erheblichkeit. Hier der Link f\u00fcr die Antwort: p-210-antwort-rr-rothdavid<\/a>
\nDie CVP<\/strong> unterst\u00fctzt uns f\u00fcr die Vollerheblichkeit des Postulates. Die GLP<\/strong> ist f\u00fcr teilweise Erheblichkeit. Die Gr\u00fcnen<\/strong> sind f\u00fcr die Erheblichkeit. Die FDP<\/strong> ist f\u00fcr Stimmfreigabe. Die SVP<\/strong> unterst\u00fctzt ebenfalls die \u00dcberweisung.
\nAbstimmung: 70:40 f\u00fcr erheblich erkl\u00e4rt<\/p>\n

Es geht weiter mit der Traktandenliste<\/strong><\/p>\n

A 134<\/a> Anfrage Graber Mich\u00e8le (GLP) und Mit. \u00fcber die Ausschreibung eines Klinikinformationssystems des Luzerner Kantonsspitals<\/strong>
\nAntwort der Regierung.<\/a> Mich\u00e8le Graber ist mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Sie w\u00fcnscht die Diskussion.
\nKeine Partei ergreift das Wort.<\/p>\n

P 157<\/a> Postulat Wolanin Jim (FDP) und Mit. \u00fcber eine Unterst\u00fctzung von Arbeitgebern bei der Anstellung von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nAblehnungsantrag von der SVP. Es wird ein negatives Beispiel aus der Praxis geboten.
\nDie Gr\u00fcnen<\/strong> unterst\u00fctzen das Postulat und w\u00fcnschen ebenfalls eine Vereinfachung f\u00fcr Stellenantritt und -wecchsel. Auch die CVP<\/strong> unterst\u00fctzt die Vereinfachung f\u00fcr einen Stellenantritt und unterst\u00fctzen das Postulat. Die SP<\/strong> unterst\u00fctzt das Postulat ebenfalls, genau wie die GLP<\/strong>.
\nAbstimmung: 87:20 \u00fcberwiesen<\/p>\n

A 173<\/a> Anfrage M\u00fcller Guido (SVP) und Mit. \u00fcber die Effizienz von arbeitsmarktbezogenen Weiterbildungsmassnahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Luzern<\/strong>
\nAntwort der Regierung.<\/a> Guido M\u00fcller ist mit der Antwort nicht zufrieden und w\u00fcnscht Diskussion
\nKeine Parteien ergreifen das Wort.<\/p>\n

P 174<\/a> Postulat Reusser Christina (Gr\u00fcne) und Mit. \u00fcber die Errichtung einer Beistandschaft oder Vormundschaft f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich<\/strong>
\nAntwort der Regierung
\n<\/a>Die SVP<\/strong> lehnt das Postulat ab. Die FDP<\/strong> lehnt das Postulat wegen Erf\u00fcllung ab.
\nDie GLP<\/strong> unterst\u00fctzt das Postulat.
\nAbstimmung: 58:44 erheblich erkl\u00e4rt<\/p>\n

A 176<\/a> Anfrage Keller Daniel (SVP) und Mit. \u00fcber die l\u00e4ngerfristige Planung in Bezug auf die Erreichbarkeit des Luzerner Kantonsspitals (LUKS)<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>. Daniel\u00a0 Keller ist mit der Antwort nicht zufrieden. Er w\u00fcnscht Diskussion.
\nKeine Partei ergreift das Wort.<\/p>\n

M 152<\/a> Motion Hunkeler Yvonne (AKK (CVP)) namens der AKK \u00fcber einen T\u00e4tigkeitsbericht der Gerichte<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDie GLP lehnt die Motion ab, m\u00f6chte sie als Postulat. Die SVP lehnt diese Motion ab.
\nAbstimmung: 82:27 zugestimmt<\/p>\n

P 159<\/a> Postulat Peter Fabian (FDP) und Mit. \u00fcber die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums von illegalen Bauten<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDer Postulant zieht das Postulat zur\u00fcck<\/p>\n

P 178<\/a> Postulat Stutz Hans (Gr\u00fcne) und Mit. \u00fcber den aktiven Einbezug von interessierten Kreisen bei Vernehmlassungen<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDie Regierung lehnt das Postulat ab. Die FDP lehnt dieses Postulat ebenfalls ab. Die SVP, die CVP auch.
\nAbstimmung: 18:79 Ablehnung<\/p>\n

P 105<\/a> Postulat Peter Fabian (FDP) und Mit. \u00fcber eine \u00dcberpr\u00fcfung der Anzahl, des Umfangs und der Gestaltung verschiedenster Berichte (Jahresberichte, T\u00e4tigkeitsberichte usw.) in der kantonalen Verwaltung und ausgelagerten Institutionen, bei denen der Kanton wesentlich beteiligt ist\u00a0<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDie Regierung w\u00fcnscht teilweise Erheblichkeit. Die SP schliesst sich dem an. Die CVP ist gespalten in teilweise und volle \u00dcberweisung. Die SVP ist f\u00fcr volle \u00dcberweisung.
\nWegen Bio-Pause den Rest der Debatte verpasst.<\/p>\n

M 184<\/a> Motion Hunkeler Yvonne (CVP) und Mit. \u00fcber die Einreichung einer Kantonsinitiative \u00fcber die Beseitigung der Heiratsstrafe<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nDie Regierung lehnt diese Motion ab. Die Gr\u00fcnen lehnen diese Motion ebenfalls ab. Die SVP bef\u00fcrwortet sie. Die GLP, die FDP und die SP lehnen sie ab. Sie bef\u00fcrworten die Individualbesteuerung. Das Thema ist in Bern bereits angekommen.
\nAbstimmung: 50:55 abgelehnt<\/p>\n

M 193<\/a> Motion Zimmermann Marcel (SVP) und Mit. \u00fcber einen Planungsbericht zur Organisationsentwicklung\u00a0<\/strong>
\nAntwort der Regierung<\/a>
\nRegierung lehnt Motion ab.
\nSP Antrag f\u00fcr Postulat liegt vor.
\nMotion\u00e4r verzichtet auf Motion. Er w\u00fcnscht regelm\u00e4ssige Bericht und ist mit Postulat einverstanden.
\nCVP ist f\u00fcr Postulat, FDP und Gr\u00fcnde ebenfalls. Die GLP unterst\u00fctzt Postulat.
\nAbstimmung: 104:3 \u00fcberwiesen<\/p>\n

P 181<\/a> Postulat Gr\u00fcter Thomas (CVP) und Mit. \u00fcber die Aktualisierung der Sch\u00fclerzahlen w\u00e4hrend der Budgetphase\u00a0<\/strong>
\nAntwort Regierung<\/a>
\nPostulat wird zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

16.35 Ende der Novembersession!<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

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