{"id":4313,"date":"2021-12-06T08:01:05","date_gmt":"2021-12-06T07:01:05","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4313"},"modified":"2022-01-27T16:00:57","modified_gmt":"2022-01-27T15:00:57","slug":"dezembersession-des-luzerner-kantonsrates-vom-6-und-7-dezember-2021-1-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4313","title":{"rendered":"Dezembersession des Luzerner Kantonsrates vom 6. und 7. Dezember 2021, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 6. Dezember 2021<\/h1>\n
\"\"

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)<\/p><\/div>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Dezember-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.<\/p>\n

Am Montag beginnt die Session bereits um 8 Uhr\u00a0 statt um 9 Uhr. Grund ist nicht etwa die grosse Zahl der Gesch\u00e4fte sondern die Parkplatzsituation in Sursee. Es findet gleichentags der Waren-Markt statt. Die Anreise mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr ist offenbar noch nicht \u00fcberall angekommen. Klimaschutz l\u00e4sst gr\u00fcssen.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.<\/p>\n

Livestream Vormittag<\/a>. Livestream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

Beratungsstau im Kantonsrat<\/h2>\n

Es stehen 79 Traktanden an: 7 Botschaften, 3 Wahlen (Justiz und Datenbeauftragter) und 64 parlamentarische Vorst\u00f6sse. Davon 12 aus der vorletzten Session und 26 aus der letzten Session! Wir stecken also in einem Beratungsstau<\/strong>, da einzelne Sessionstage aus finanziellen Gr\u00fcnden abgesagt wurden. Ein Sessionstag in Sursee verurssacht ca. 60’000 Franken Mehrkosten gegen\u00fcber der Session im Kantonsratssaal in Luzern. Der kann aus Covid-Gr\u00fcnden nicht benutzt werden. Leider wollte die SVP-Fraktion nichts von einer freiwilligen Zertifikatspflicht wissen. Deshalb arbeitete der Regierungsrat in windeseile einen Gesetzesentwurf aus.
\nIn Traktandum 8 ber\u00e4t der Kantonsrat in der Dezember-Session die Botschaft B 92<\/a> Covid-19-Zertifikatspflicht an Sessionen des Kantonsrates<\/strong>. Hier die Zusammenfassung der Botschaft<\/strong>:
\nAm 26. Oktober 2021 hat der Kantonsrat die dringlich eingereichte Motion M 700 von Adrian Nussbaum \u00fcber die Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr eine Zertifikats- und\/oder Testpflicht erheblich erkl\u00e4rt. Der Regierungsrat unterbreitet mit dieser Botschaft die mit der Motion umgehend verlangte Gesetzesvorlage. Damit soll w\u00e4hrend der Session der Zutritt zum Ratssaal und zur Trib\u00fcne des Ratssaales nur mit einem g\u00fcltigen Covid-19-Zertifikat gew\u00e4hrt werden. Die Regelung ist befristet auf die Dauer der G\u00fcltigkeit der Rechtsgrundlage f\u00fcr das Covid-19-Zertifikat im Covid-19-Gesetz des Bundes, mithin bis zum 31. Dezember 2022.
\n<\/span>F\u00fcr die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte m\u00fcssen die Mitglieder des Kantonsrates ungehinderten Zugang zu den Rats- und Kommissionssitzungen haben. Sie sind denn auch gem\u00e4ss \u00a7 37 Absatz 1 des Kantonsratsgesetzes (SRL Nr. <\/span>30<\/span>) verpflichtet, an den Sitzungen des Kantonsrates und der Kommissionen teilzunehmen.
\nDie Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu den Kantonsratssessionen beziehungsweise die Auferlegung einer zus\u00e4tzlichen Pflicht f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Kantonsratsmandates tangiert das aktive Wahlrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und muss daher auf einer formellen gesetzlichen Grundlage beruhen sowie im \u00f6ffentlichen Interesse und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein Die Covid-19-Zertifikatspflicht soll nur f\u00fcr die Teilnahme an den Sessionen im Kantonsratssaal gelten, nicht aber f\u00fcr Kommissionssitzungen. Konkret soll an den Sessionen der Zutritt zum Ratssaal und zur Trib\u00fcne nur noch mit einem g\u00fcltigen Covid-19-Zertifikat gem\u00e4ss Artikel 6a des <\/span>Covid-19-Gesetzes <\/span>m\u00f6glich sein.
\nMit der Einf\u00fchrung der Zertifikatspflicht soll eine R\u00fcckkehr des Kantonsrates in den Ratssaal im Regierungsgeb\u00e4ude erm\u00f6glicht werden. So wird die Handlungsf\u00e4higkeit des Kantonsrates in epidemiologisch unsicheren Zeiten sichergestellt, indem er nicht mehr von wechselnden externen Tagungsorten mit dem entsprechenden organisatorischen Aufwand abh\u00e4ngig ist. Da die Einhaltung der notwendigen Abst\u00e4nde oder alternativ bauliche Massnahmen (Plexiglasw\u00e4nden) im Kantonsratssaal nicht m\u00f6glich sind, bietet einzig die Zertifikatspflicht die M\u00f6glichkeit zur R\u00fcckkehr in den Kantonsratssaal. Weiter sch\u00fctzt die Zertifikatspflicht alle Teilnehmenden der Sessionen vor Ansteckungen und st\u00e4rkt auch dadurch die Handlungsf\u00e4higkeit des Rates. Zudem kann der Kantonsrat damit eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Demgegen\u00fcber sind die Voraussetzungen zum Erhalt eines Covid-19-Zertifikats nicht mit einem grossen Aufwand verbunden. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Regierungsrat die Einf\u00fchrung einer Covid-19-Zertifikatspflicht f\u00fcr die Kantonsratssessionen als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Die Staatspolitische Kommission SPK schl\u00e4gt in einem Antrag folgende M\u00f6glichkeit vor:
\n1 W\u00e4hrend einer Session wird der Zutritt zum Ratssaal und zur Trib\u00fcne des Ratssaales nur mit einem
\ng\u00fcltigen Covid-19-Zertifikat gem\u00e4ss Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20203 ge
\nw\u00e4hrt. Ratsmitglieder, die \u00fcber kein Zertifikat verf\u00fcgen, erhalten Zutritt zur Trib\u00fcne und nehmen von <\/strong>dort aus an der Session teil.<\/strong> Die Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrates kann die Massnahme aussetzen,
\nwenn es die epidemiologische Lage zul\u00e4sst.<\/p>\n

Es gibt weitere Antr\u00e4ge auf Ablehnung, speziell gegen das Gratistesten.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Ich konnte nebst einem kurzen Kommissionspr\u00e4sidentenvotum nur zu den folgenden Traktanden sprechen, die in einem Paket behandelt wurden.<\/p>\n

Trakt. 15 P 446<\/a> Postulat B\u00e4rtsch Korintha und Mit. \u00fcber Teststrecken f\u00fcr l\u00e4rmarme Bel\u00e4ge
\nAntrag Regierungsrat:\u00a0\u00a0\u00a0 Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n

Trakt. 16 A 452<\/a> Anfrage \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber die Nachsanierung von l\u00e4rmbelasteten Kantonsstrassen<\/p>\n

Trakt. 17 A 453<\/a> Anfrage \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber die Wertvernichtung bei Immobilien durch Strassenl\u00e4rm<\/p>\n

Hier mein Votum:<\/h3>\n

Herr Pr\u00e4sident<\/em>
\nMeine Damen und Herren<\/em><\/p>\n

Beim Lesen der Antworten auf diese drei Vorst\u00f6sse wurde mir wieder einmal bewusst, wie locker der Kanton Luzern mit dem Thema Strassenl\u00e4rm umgeht. Strassenl\u00e4rm, der uns alle betrifft. Ob ich in einer Stadt oder auf dem Land lebe. Ein Blick auf den Strassenl\u00e4rmkataster des Kantons Luzern von 2018 zeigt dies deutlich. Rote Punkte > Alarmwert erreicht oder \u00fcberschritten sowie gelbe Punkte > Immissionsgrenzwert \u00fcberschritten ziehen sich \u00fcber das gesamte kantonale Strassennetz. Von einem Stadt-\/Landgraben kann hier keine Rede sein.<\/em><\/p>\n

Der Bau neuer Strassen und der Ausbau bestehender Strassen hat im Kanton Luzern nach wie vor erste Priorit\u00e4t. Ersichtlich beispielsweise im Budget 2020, wo f\u00fcr den Ausbau der Strassen 58 Millionen Franken geplant waren, f\u00fcr den L\u00e4rmschutz jedoch nur 0.5 Millionen.\u00a0 Offenbar braucht es nicht mehr Geld, da laut der Regierung mit wenigen Ausnahmen s\u00e4mtliche Kantonsstrassen l\u00e4rmrechtlich saniert sind. Wenigstens wenn die Fenster geschlossen sind. An heissen Tagen oder beim L\u00fcften gilt dies allerdings f\u00fcr etwa 70`000 Personen, immerhin 17 Prozent der Luzerner Bev\u00f6lkerung, nicht. Denn in Ordnung sind die Werte nur bei geschlossenen Fenstern. Pech, wer seine Wohnung nur gegen die Strassenseite l\u00fcften kann.<\/em><\/p>\n

Weshalb das so ist: der Kanton Luzern saniert die Strassen fast nur auf dem Papier. Das bedeutet, dass fast keine l\u00e4rmsenkenden Massnahmen an der L\u00e4rmquelle ergriffen werden. L\u00e4rmarme Bel\u00e4ge oder Tempo 30 w\u00e4ren ad\u00e4quate Mittel zur L\u00e4rmsenkung. Der Kanton wartet lieber auf den Entscheid des Bundesgerichtes, das pr\u00fcft, ob die Praxis der bisherigen Sanierungsverfahren gesetzwidrig ist oder nicht.<\/em><\/p>\n

Der Strassenl\u00e4rm wird von vielen Mitb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger heute als gottgegeben angesehen. Nur so kann ich es mir erkl\u00e4ren, dass nicht auf breiterer Front gegen diesen L\u00e4rm vorgegangen wird. Oder liegt es daran, dass viele von uns selber Verursachende dieser Misere sind?<\/em><\/p>\n

Mich wundert es schon, dass Hausbesitzende und Investorengruppen die Wertverminderungen Ihrer Liegenschaften einfach so hinnehmen. Oder auch h\u00f6here Baukosten f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen, die ins Geld gehen, einfach akzeptieren. Laut Studien und Hochrechnungen sprechen wir da von Millionenbetr\u00e4gen nur schon f\u00fcr den Kanton Luzern.<\/em><\/p>\n

Wir alle wissen: L\u00e4rm stresst und macht krank: Hohe Schallpegel f\u00fchren zu einer dauerhaften Sch\u00e4digung des Geh\u00f6rs. Doch auch tiefere Pegel k\u00f6nnen als unerw\u00fcnschter Schall das seelische und k\u00f6rperliche Wohlbefinden beeintr\u00e4chtigen. Laut BAFU k\u00f6nnen Nervosit\u00e4t, Angespanntheit, M\u00fcdigkeit, Niedergeschlagenheit, Aggressivit\u00e4t, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Krankheiten bis zu vermindertem Leseverst\u00e4ndnis sowie Langzeitged\u00e4chtnis und Motivation bei Schulkindern f\u00fchren. Tragisch ist, dass im Kanton Luzern keine Daten \u00fcber diese Gesundheitskosten oder \u00fcber die Wertverminderung von Liegenschaften erhoben werden.<\/em><\/p>\n

Das muss doch zu denken geben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 6. Dezember 2021 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Dezember-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":4332,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,127,128,27],"tags":[8,9,16,26,31,7,10,15],"class_list":["post-4313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-sp-kanton-luzern","category-sp-kantonsratsfraktion","category-vorstoss-kantonsrat","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nDezembersession des Luzerner Kantonsrates vom 6. und 7. 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