{"id":4381,"date":"2022-01-24T08:54:13","date_gmt":"2022-01-24T07:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4381"},"modified":"2022-01-27T16:00:23","modified_gmt":"2022-01-27T15:00:23","slug":"januarsession-2022-des-luzerner-kantonsrates-vom-24-und-25-januar-2022-1-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4381","title":{"rendered":"Januarsession 2022 des Luzerner Kantonsrates vom 24. und 25. Januar 2022, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 24. Januar 2022<\/h1>\n
\"\"

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)<\/p><\/div>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Januar-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.<\/p>\n

Livestream Vormittag<\/a>. Livestream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

Zu Beginn der Session werden 2 neue Ratsmitglieder aufgenommen.<\/p>\n

\"\"Gisela Widmer (Adligenswil), SP Fraktion<\/p>\n

\"\"Gian Waldvogel (Horw), Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne Fraktion<\/p>\n

Hier einige der wichtigsten Gesch\u00e4fte dieser Session<\/h2>\n

Trakt. 3. B 92<\/a> Covid-19-Zertifikatspflicht an Sessionen des Kantonsrates; Entwurf \u00c4nderung des Kantonsratsgesetzes \/ Staatskanzlei, 2. Beratung<\/h3>\n

\"\"Mit den geplanten \u00c4nderungen des Kantonsratsgesetzes soll w\u00e4hrend der Session der Zutritt zum Ratssaal und zur Trib\u00fcne des Ratssaales nur mit einem g\u00fcltigen Covid-19-Zertifikat gew\u00e4hrt werden. Dies gilt f\u00fcr Mitglieder des KR, RR, Staatsschreiber, Pr\u00e4sidenten des Kantonsgerichts, akkreditierte Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie die an der Session anwesenden Mitarbeitenden der Staatskanzlei.<\/p>\n

Soweit der Zutritt zum Kantonsratssaal an den Sessionen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des politischen Mandats oder aufgrund der beruflichen Funktion notwendig ist, sollen f\u00fcr nicht geimpfte Personen die Kosten f\u00fcr die Tests zur Erlangung eines Zertifikats vom Kanton \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Die Kompetenz zur Regelung weiterer Einzelheiten \u2013 Zutrittskontrolle, Testm\u00f6glichkeiten vor Ort, Aufhebung etc. \u2013 wird an die GL delegiert. Aufgrund der Referendumsfrist k\u00f6nnte die Zertifikatspflicht erst auf die Mai-Session hin umgesetzt werden.<\/p>\n

Zu reden gab der Umgang mit KR-Mitgliedern, die \u00fcber kein g\u00fcltiges Zertifikat verf\u00fcgen und sich \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht testen lassen. Aus staatspolitischen und rechtlichen \u00dcberlegungen ist es u.E. wichtig, dass diese gew\u00e4hlten Parlamentarier*innen ihre politischen Rechte dennoch aus\u00fcben und an den Sessionen teilnehmen k\u00f6nnen \u2013 somit bleiben auch die Stimmen ihrer W\u00e4hlerschaft wirksam abgebildet.<\/p>\n

Es liegen hier\u00a0 Antr\u00e4ge vor<\/strong>
\nZurbriggen Roger, die Mitte
\nParagraf 40a Abs 1
\nAntrag: W\u00e4hrend einer Session wird der Zutritt zum Ratssaal und zur Trib\u00fcne des Ratssaales nur mit einem g\u00fcltigen Covid-19-Zertifikat gem\u00e4ss Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2022 gew\u00e4hrt. Die Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrates kann die Massnahme aussetzen, wenn es die epidemiologische Lage zul\u00e4sst. (Fassung gem\u00e4ss Botschaft B 92)
\nDieser Antrag wird mit 73 zu 39 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Estermann Rahel, Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne
\nParagraf 40a Abs. 2 (neu)
\nAntrag: Eine M\u00f6glichkeit, digital seine Stimme abzugeben ist in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Ausnahmef\u00e4lle k\u00f6nnen eine verordnete Isolation oder Quarant\u00e4ne oder ein nachgewiesen stark erh\u00f6htes gesundheitliches Risiko sein. Die Ausnahmef\u00e4lle k\u00f6nnen durch die Gesch\u00e4ftsleitung erg\u00e4nzt werden.
\nDieser Antrag wird mit 86 zu 22 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Schlussabstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 88 zu 22 Stimmen.<\/p>\n

Und so lautete der Bericht im ZentralPlus<\/a>:<\/h4>\n
\n
\n

Geimpft, genesen oder getestet: Die gesellschaftlich l\u00e4ngst verbreitete 3G-Pflicht gilt k\u00fcnftig auch im Luzerner Kantonsrat. Und zwar ohne Ausnahme. Die urspr\u00fcngliche Idee, dass Ungetestete und Ungeimpfte auf der Trib\u00fcne teilnehmen d\u00fcrfen, erlitt Schiffbruch.<\/strong><\/em><\/p>\n

<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\"\"<\/em><\/div>\n

Redaktion<\/span><\/em>
\n Jacqueline Lipp<\/a><\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

<\/span>Jetzt ist klar: Auch im Luzerner Kantonsrat gilt in Zukunft 3G-Pflicht. Das Parlament hat am Montag der Zertifikatspflicht f\u00fcr den Ratsbetrieb zugestimmt und damit den Weg f\u00fcr die R\u00fcckkehr in den Kantonsratssaal geebnet. Derzeit tagt der Rat coronabedingt in der Stadthalle in Sursee.<\/em><\/p>\n

Eine Abfuhr erteilte die Mehrheit der Idee, f\u00fcr ungeimpfte und ungetestete Politiker einen Sonderzug zu fahren. Denn die zust\u00e4ndige Kommission schlug urspr\u00fcnglich eine \u00abLight\u00bb-Version der Pflicht vor: Demnach sollten Kantonsr\u00e4tinnen, die kein Zertifikat vorweisen k\u00f6nnen, auf der Trib\u00fcne an den Sessionen teilnehmen d\u00fcrfen (zentralplus berichtete<\/a>).<\/em><\/p>\n

Mehrheit will keine Ausnahmen<\/strong><\/em><\/p>\n

In der zweiten Beratung diesen Montag folgte dann aber die Kehrtwende: Mit 73 zu 39 Stimmen hiess die Mehrheit einen Antrag von Roger Zurbriggen (Die Mitte) gut, der sowohl f\u00fcr den Ratssaal als auch f\u00fcr die Trib\u00fcne ein Zertifikat verlangt. Der Kantonsrat will also keine \u00abExtrawurst\u00bb f\u00fcr seine Mitglieder.<\/em><\/p>\n

Damit endet eine langwierige Diskussion im Luzerner Kantonsrat. Eine freiwillige Zertifikatspflicht scheiterte am Widerstand einzelner Politiker, weshalb es einer rechtliche Grundlage bedurfte, f\u00fcr die es zwei Beratungen brauchte.<\/em><\/p>\n

Ob es die neue Regelung \u00fcberhaupt brauchen wird, ist noch unklar. Denn sie tritt erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft und d\u00fcrfte erstmals in der Mai-Session zur Anwendung kommen. Sofern die massgeblichen Covid-Regeln bis dahin noch gelten.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Trakt. 4. B 82<\/a> Erh\u00f6hung der Kinderzulage f\u00fcr 12 bis 16 Jahre alte Kinder; Entwurf \u00c4nderung des Familienzulagengesetzes, 1. Beratung<\/h3>\n
\"\"

Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

Aktuell werden im nichtlandwirtschaftlichen Bereich folgende Familienzulagen ausbezahlt: 200.- bis zum vollendeten 12. Altersjahr, 210.- zwischen 12 und 16 Jahren und danach eine Ausbildungszulage von 250 Franken. Gem\u00e4ss Bundesgesetz besteht neuerdings auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, wenn eine nachobligatorische Ausbildung absolviert wird. Somit muss innerhalb kurzer Zeit zweimal ein Anspruch gepr\u00fcft werden. Deshalb sollen die Kinderzulagen ab 12 Jahren auf das Niveau der Ausbildungszulagen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Luzern zahlt die tiefsten Familienzulagen der Zentralschweiz (Durchschnitt ZCH: 240.-\/280.-). Nicht zuletzt deswegen erf\u00fcllt die Ausgleichskasse die gesetzlichen Vorgaben betreffend Reserven nicht mehr. Sie hortet zu viel Geld, bzw. kassiert zu viel Abgaben.<\/p>\n

Die Vernehmlassungsvorlage sah Regelung der Zulagenh\u00f6he auf Verordnungsstufe vor, was abgelehnt wurde.<\/p>\n

Hier liegt ein Antrag<\/strong> von Budmiger Marcel, SP, vor:
\nParagraf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4 Abs. 1bis (neu)
\nAntrag: 1bis Die nachfolgenden Beitr\u00e4ge werden so lange ausgerichtet, als das Familienzulagengesetz diese Werte nicht erreichen:
\nBis zum vollendeten 12. Altersjahr: eine Kinderzulage von 230 Franken,
\nVom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr: eine Kinderzulage von 280 Franken,
\nAb dem vollendeten 16. Altersjahr: eine Ausbildungszulage von 280 Franken.
\nDieser Antrag wird mit 70 zu 34 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Gesamtabstimmung: Zustimmung mit 106 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

\"\"Trakt. 5. B 86<\/a> \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 11, Menznauerstrasse, Abschnitt Bahn\u00fcbergang bis Einm\u00fcndung Spitalstrasse (exkl.), Gemeinde Wolhusen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h3>\n

Die K 11 ist sanierungsbed\u00fcrftig. Das vorliegende Projekt ist eine Fortsetzung bereits get\u00e4tigter Sanierungsarbeiten und beinhaltet die Strecke vom Bahn\u00fcbergang L\u00e4tten bis Einm\u00fcndung Spitalstrasse. Es fehlen Radverkehrsanlagen und Verkehrssicherheit und Verkehrsqualit\u00e4t sind nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Das vorliegende Projekt beinhaltet einen Anschluss des Radstreifens an den bereits bestehenden Rad- und Gehweg, die Schliessung von Trottoirl\u00fccken, Bushaltestellen nach BehiGe sowie Verbesserungen zur Sicherheit im Bereich des Bahn\u00fcberganges. Es wird mit Kosten von 9 Mio. (AFP 9.5 Mio) Franken gerechnet.<\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Trakt. 6. B 89<\/a> Unterst\u00fctzung Kasernenneubau f\u00fcr die P\u00e4pstliche Schweizergarde im Vatikan; Entwurf Dekret<\/h3>\n
\"\"

Bild: kath.ch<\/p><\/div>\n

Mit Schreiben vom 29. M\u00e4rz 2021 ersucht die Stiftung f\u00fcr die Renovation der Kaserne der P\u00e4pstlichen Schweizergarde im Vatikan den Kanton Luzern um Unterst\u00fctzung des Kasernenneubaus. Der Regierungsrat spricht sich f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung dieses Projektes im Umfang von 400’000 Franken aus, was rund 1 Franken pro Einwohner und Einwohnerin des Kantons Luzern entspricht. Da f\u00fcr diese Unterst\u00fctzungsleistung keine direkte gesetzliche Grundlage besteht, beantragt er dem Kantonsrat, diese Ausgabe mittels Dekret zu bewilligen.<\/p>\n

Die Stiftung f\u00fcr die Renovation der Kaserne der P\u00e4pstlichen Schweizergarde im Vatikan organisiert die Finanzierung des Kasernenneubaus. Die Kosten f\u00fcr den Neubau der Kaserne werden mit 50 Millionen Franken budgetiert. Mit den bisher gesammelten 42 Millionen Franken ist die von der Stiftung angestrebte Spendenziel bereits gr\u00f6ssenteils erreicht.<\/p>\n

Die Argumente der Regierung \u00fcber den engen Bezug zur P\u00e4pstlichen Schweizergarde und dass 65% der Kommandanten aus unserem Kanton stammen, k\u00f6nnen so wenig \u00fcberzeugen, wie der weltweite Bekanntheitsgrad der Garde, als Botschafter der Schweiz in Rom. Mitte und rechte Parteien begr\u00fcnden ihre Zustimmung zudem mit dem positiven Effekt auf die Schweizer Kultur und Tourismus.<\/p>\n

Es liegt ein R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen vor. Dieser wird mit\u00a0 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Trakt. 7. B 87<\/a> Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme<\/h3>\n

\"\"Zusammenfassung<\/strong>
\nDer Klimawandel und die damit verbundenen Herausforderungen werden das kantonale Handeln in den n\u00e4chsten Jahren pr\u00e4gen. Der Kanton Luzern begegnet diesen Herausforderungen mit einer Doppelstrategie \u2013 das heisst mit Massnahmen sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel. Der vorliegende Planungsbericht \u00fcber die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern in den kommenden Jahren die Anpassung an das sich ver\u00e4ndernde Klima anpackt und wie er den Klimaschutz mit dem Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 vorantreiben will.<\/p>\n

Dieser Bericht, 177 Seiten lang, wurde in der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie RUEK intensiv vorberaten. Es lagen der Kommission 73 Antr\u00e4ge vor. Als deren Pr\u00e4sident leitete ich diese Sitzung.<\/p>\n

Hier die Medienmitteilung der Kommission<\/h4>\n

Kommission nimmt Klima- und Energiepolitik zustimmend zur Kenntnis<\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates nimmt die Klima- und Energiepolitik grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Mit verschiedenen Bemerkungen und Auftr\u00e4gen werden Feinjustierungen und Konkretisierungen in den Bereichen Mobilit\u00e4t und Verkehr, Geb\u00e4ude und Vorbildfunktion des Kantons verlangt. Dabei gehen einzelne Forderungen weiter als von der Regierung vorgeschlagen.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Die RUEK stimmt der Botschaft zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Kenntnisnahme der Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern (B 87<\/a>) grossmehrheitlich zu. Im Rahmen der Vorberatung wurden \u00fcber 70 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Bemerkungen und Auftr\u00e4ge sowie Mitberichte der Kommissionen Verkehr und Bau (VBK) sowie Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert und bereinigt. Davon wurden 21 gutgeheissen und \u00fcberwiesen.<\/em><\/span><\/p>\n

Einig ist sich die Kommission, dass der vorgelegte Planungsbericht eine detaillierte Auslegeordnung vornimmt, die Grundlagen umfassend zusammenstellt und eine Vielzahl von Massnahmen vorschl\u00e4gt, die in die richtige Richtung zeigen. Uneins waren sich die Kommissionsmitglieder \u00fcber das Tempo der Umsetzung und einzelne Massnahmen.<\/em><\/span><\/p>\n

Die RUEK verlangt, dass der Regierungsrat schnellstm\u00f6glich Revisionen des Kantonalen Energiegesetz, des Planungs- und Baugesetzes und des Steuergesetzes vorlegt, damit Massnahmen aus dem Klimabericht, von \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen sowie von Bemerkungen und Auftr\u00e4gen zeitnah umgesetzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Umsetzung verschiedener Massnahmen bilden diese Gesetzesanpassungen die Voraussetzung.<\/em><\/span><\/p>\n

Verschiedene Bemerkungen und Auftr\u00e4ge betreffen den Bereich Verkehr und Mobilit\u00e4t. Sie reichen von einem forscheren Tempo \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung des technischen Fortschritts bis zu G\u00fctertransport und der Grundversorgung des l\u00e4ndlichen Raumes.<\/em><\/span><\/p>\n

Korrekturen schl\u00e4gt die RUEK weiter im Bereich Geb\u00e4ude vor, wo insbesondere ein Verbot fossiler Brennstoffe bei Neubauten oder beim Heizungsersatz schon ab dem Jahr 2025 zu pr\u00fcfen ist.<\/em><\/span><\/p>\n

Betont wird zudem die Vorbildfunktion des Kantons Luzern. So wird der Regierungsrat aufgefordert, die rasche Planung und Realisierung mindestens einer neuen grossen PV-Anlage auf oder an kantonalen Geb\u00e4uden oder Infrastrukturen zu pr\u00fcfen und bis 2025 zu realisieren.<\/em><\/span><\/p>\n

Schliesslich macht die Kommission verschiedene Bemerkungen zur Energieversorgung. So wird f\u00fcr den n\u00e4chsten Bericht verlangt, aufzuzeigen, wie das Solarstrompotenzial umfassend genutzt werden kann.<\/em><\/span><\/p>\n

Die RUEK hat das Gesch\u00e4ft unter dem Vorsitz von Peter F\u00e4ssler (SP, Kriens) vorberaten. Das Gesch\u00e4ft wird an der Januar-Session 2022 im Kantonsrat behandelt.<\/em><\/span><\/p>\n

Die Eintretensvoten stellen die Haltung der Fraktion gegen\u00fcber diesem Planungsberichts in den Fokus. Begonnen wird dieser Reigen mit meinem Kommissionsvotum, das die Sicht der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie wiedergibt.<\/p>\n

RUEK \/ Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Peter F\u00e4ssler, RUEK-Pr\u00e4sident, Kommissions-Votum in Session vom
\n24. und 25. Januar 2022<\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Traktandum 7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Planungsbericht B 87 Klima- und Energiebericht 2021 des Kantons Luzern<\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Herr Pr\u00e4sident<\/em><\/span>
\nMeine Damen und Herren<\/em><\/span><\/p>\n

Unsere Kommission f\u00fcr Raumplanung, Umwelt und Energie RUEK wurde am 15. November 2021 durch den Vorsteher des BUWD Regierungsrat Fabian Peter \u00fcber den Planungsbericht B 87 Klima- und Energiebericht 2021 des Kantons Luzern informiert. Fachlich wurde er kompetent von Susanne B\u00e4urle, stellvertretende Departementssekret\u00e4rin des BUWD und von J\u00fcrgen Ragaller, Klimaexperte des uwe, unterst\u00fctzt. Die Fragen aus der RUEK wurden von diesen Personen ausf\u00fchrlich beantwortet.<\/em><\/span><\/p>\n

Am 13. Dezember 2021 fand die Beratung dieses Planungsberichtes statt. Anwesend waren als Sachverst\u00e4ndige wiederum Susanne B\u00e4urle und J\u00fcrgen Ragaller. Speziell an dieser Sitzung war, dass Regierungsrat Fabian Peter aus bekannten Gr\u00fcnden per Skype zugeschaltet war und so an der Sitzung teilnehmen konnte. Vielen Dank den Personen, die diese Schaltung erm\u00f6glichten.<\/em><\/span><\/p>\n

Das Eintreten war in der RUEK unbestritten. Ein R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt.<\/em><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die RUEK stand eine lange Debatte \u00fcber den 177 Seiten langen Planungsbericht Klima- und Energie bevor. Beschleunigen konnten wir die Sitzung damit, dass die 73 Antr\u00e4ge von den Fraktionen und die Mitberichte der WAK und der VBK im Voraus eingereicht und somit bekannt waren.<\/em><\/span><\/p>\n

Hilfreich war auch, dass bei einigen Antr\u00e4gen ge\u00e4nderte Formulierungsvorschl\u00e4ge unseres Sekret\u00e4rs schon aufgef\u00fchrt waren, die zur besseren Einordnung der Auftr\u00e4ge und Bemerkungen dienten und von den Antragsstellenden mehrheitlich \u00fcbernommen wurden.<\/em><\/span><\/p>\n

Ebenfalls steuerte das BUWD bei einigen Antr\u00e4gen Textvorschl\u00e4ge mit aus ihrer Sicht passenderen Inhalten vor, die ebenfalls rege diskutiert und vielfach auch \u00fcbernommen wurden.<\/em><\/span><\/p>\n

Die beiden Kommissionen WAK und VBK reichten wie schon kurz erw\u00e4hnt Antr\u00e4ge mittels Mitberichte an die RUEK ein. Der Antrag der WAK betreffend \u00d6V auf der Landschaft wurde von den RUEK-Mitgliedern mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.<\/em><\/span><\/p>\n

Im Mitbericht der VBK lagen 6 Antr\u00e4ge vor. Davon wurde 3 Bemerkungen zugestimmt. 3 Bemerkungen lehnte die RUEK ab. Ich danke den beiden Kommissionen f\u00fcr ihre wertvolle Mitarbeit.<\/em><\/span><\/p>\n

Die RUEK beschloss im Voraus, dass die Eintretensvoten als Wortprotokolle aufgef\u00fchrt werden im Protokoll. So konnte vermieden werden, dass Partei- und weitere ideologische Bemerkungen bei den Antr\u00e4gen nicht jedes Mal wiederholt wurden. Dieses Vorgehen bew\u00e4hrte sich, wurden wir doch rechtzeitig vor dem geplanten Ende der Sitzung fertig. Somit brauchten wir entgegen einigen Bef\u00fcrchtungen keine weitere Sitzung f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft.<\/em><\/span><\/p>\n

\u00dcber den Inhalt der Debatte und \u00fcber die Antr\u00e4ge k\u00f6nnte ich sehr lange oder sehr kurz sprechen. Ich bevorzuge die kurze Variante und \u00fcberlasse die lange gerne den Kommissions- und Fraktionssprechenden. Speziell war bei den Beratungen der Antr\u00e4ge, dass sie nicht immer nur nach dem Rechts-Links Schema verliefen. Dies zeigte mir als Pr\u00e4sident, dass die Anliegen des Berichtes ernst genommen wurden. Es waren sachliche Diskussionen.<\/em><\/span><\/p>\n

Auf die Anliegen der einzelnen Fraktionen wurde eingegangen. Den Einen, denen der Bericht zu weit geht. Den Andern, denen er zu wenig weit geht. Schlussendlich wurden 21 Antr\u00e4ge zuhanden des Kantonsrates \u00fcberwiesen.<\/em><\/span><\/p>\n

Die konstruktive Zusammenarbeit zeigte sich auch im Ergebnis der Schlussabstimmung \u00fcber den Planungsbericht Klima- und Energie. In der Eventualabstimmung Ablehnend gegen neutrale Kenntnisnahme wurde der Bericht mit 10 zu 3 Stimmen neutral zur Kenntnis genommen. Die Schlussabstimmung ergab eine zustimmende Kenntnisnahme mit 9 zu 4 Stimmen gegen\u00fcber der neutralen Kenntnisnahme.<\/em><\/span><\/p>\n

Ich bitte den Rat, dem Beschluss der Kommission zu folgen.<\/em><\/span><\/p>\n

Die RUEK-Mitglieder beschlossen weiter einstimmig, dass mit Fraktionssprechenden gearbeitet wird und dass eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht wird.<\/em><\/span><\/p>\n

Meinen Dank spreche ich den Verantwortlichen der Ausarbeitung dieses Planungsberichtes und den begleitenden Personen der RUEK-Sitzungen aus, speziell: Regierungsrat Fabian Peter, Susanne B\u00e4urle vom BUWD, J\u00fcrgen Ragaller vom uwe sowie allen Mitarbeitenden in der Verwaltung. Ein Dank geht ebenfalls an Anita Imfeld, die in den beiden Kaffeepausen f\u00fcr das leibliche Wohl der RUEK- und Verwaltungsmitgliedern sorgte. Herzlichen Dank auch an unseren Sekret\u00e4r Heinz Germann, der sich in der Vor- und Nachbereitung der Sitzung heftig ins Zeug legte.<\/em><\/span><\/p>\n

Ich erlebte eine faire, konstruktive und sehr aktive Beratung dieser Vorlage, vielen Dank auch an meine Kommissionsmitglieder der RUEK.<\/em><\/span><\/p>\n

\"\"Nach den Eintretensvoten nimmt das Parlament die 47 Antr\u00e4ge und die 26 Vorst\u00f6sse zu diesem Planungsbericht in Angriff.<\/p>\n

Heute sind wir bis zum Vorstoss T9 gekommen. Ein St\u00fcck Arbeit liegt morgen noch vor uns.<\/p>\n

Hier die Liste und der Ablauf der Behandlung der Antr\u00e4ge und Vorst\u00f6sse B-87 Ablauf Behandlung 20220121<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 24. Januar 2022 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Januar-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. 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