{"id":4509,"date":"2022-03-20T20:02:15","date_gmt":"2022-03-20T19:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4509"},"modified":"2022-03-25T17:53:18","modified_gmt":"2022-03-25T16:53:18","slug":"maerzsession-2022-des-luzerner-kantonsrates-vom-21-und-22-maerz-2022-1-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4509","title":{"rendered":"M\u00e4rzsession 2022 des Luzerner Kantonsrates vom 21. und 22. M\u00e4rz 2022, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 21. M\u00e4rz 2022<\/h1>\n
\"\"

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)<\/p><\/div>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur M\u00e4rz-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept ist nicht mehr vorhanden. Die Schutzmaske muss w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb nicht mehr getragen werden. Die Voten werden weiterhin am Rednerpult gehalten. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.<\/p>\n

Ab Mai werden wir wieder im Kantonsratssaal in Luzern tagen.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.<\/p>\n

Die Traktandenliste f\u00fcr die M\u00e4rzsessionbeinhaltet 91 Traktanden. Dazu kommen noch 15 dringliche Vorst\u00f6sse und Anfragen.
\nDavon stammt 1 unbehandelter Vorstoss noch von der Oktober-Session 2021, 18 unbehandelte Vorst\u00f6sse von der Dezember-Session 2021 und 20 Vorst\u00f6sse und Berichte aus der Januar-Session 2022. Man sieht, der Rat ist hoffnungslos im Verzug mit der Behandlung der Gesch\u00e4fte. Deshalb beginnen wir am Morgen bereits um 8.30 statt um 9.00 Uhr. Die Mittagspause ist um eine halbe Stunden verk\u00fcrzt. Und f\u00fcr die Mai- und Juni-Session wurden nachtr\u00e4glich je ein zus\u00e4tzlicher Tag eingeplant.<\/p>\n

Unter Traktdandum 4 wird die Behandlung der Botschaft B 87<\/a> „Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern; Entwurf\u00a0 Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme“ weitergef\u00fchrt. Ich rechne mit einem ganzen Tag f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft. Es stehen noch einige RUEK-Antr\u00e4ge (Antr\u00e4ge der Kommission f\u00fcr Raumplanung, Umwelt und Energie<\/a>) sowie etliche Vorst\u00f6sse aus der Ratsmitte an.<\/p>\n

Livestream Vormittag<\/a>. Livestream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h2>\n
    \n
  1. Er\u00f6ffnungen Antrag\/Bem.Ein kurzfristiger Antrag der FDP auf eine Openend-Sitzung von heute, damit B 87 und B 103 fertig beraten werden k\u00f6nnen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Antrag lag schon in der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrates (GL) vor und wurde dort abgelehnt. Dieser Antrag, erst heute Morgen eingereicht, f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Session von heute Abend, finde ich \u00e4usserst unseri\u00f6s. Es riecht stark nach Profilierung und Wahlkampf.Die GLP stellt den Antrag f\u00fcr eine PUK (Politische Untersuchungs-Kommission) zum Thema Educase. Die GL lehnte die Traktandierung dieses Gesch\u00e4fts ab. Das b\u00fcrgerliche Lager ist der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Traktandierung einer PUK nicht gegeben sind. Das linke Lager sieht die gesetzlichen Grundlagen als gegeben. Ein Machtkampf der b\u00fcrgerlichen Parteien. Der Ordnungsantrag wird mit 75 zu 35 Stimmen abgelehnt.Die SP gibt eine Fraktionserkl\u00e4rung ab zum Thema Vertrauen zwischen Parlament und Regierung. Mehrheit hebeln nach unserer Auffassung Minderheitsmeinungen aus. Dies zeigen wir an verschiedenen Beispielen auf.<\/li>\n
  2. Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse. Ergebnis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. B 82<\/a> Erh\u00f6hung der Kinderzulage f\u00fcr 12 bis 16 Jahre alte Kinder; Entwurf \u00c4nderung des Familienzulagengesetzes,\u00a0Beratung<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. \n

        B 87<\/a> *Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme<\/h2>\n

        B-87 Ablauf Behandlung M\u00e4rz-Session<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

          \n
        1. \"\"M 548<\/a> *Motion Meier Thomas und Mit. \u00fcber die \u00d6kologisierung des kantonalen Steuergesetzbuches. Antrag RR: Ablehnung
          \nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 59 zu 48 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. P 333<\/a> *Postulat Piazza Daniel und Mit. \u00fcber die Weiterentwicklung des F\u00f6rderprogramms Energie. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
            \nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung mit 87 zu 20 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. M 626<\/a> *Motion Schmutz Judith und Mit. \u00fcber Anreize schaffen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Sanierungen anstatt Neubauten. Antrag RR: Ablehnung
              \nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 77 zu 25 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                \n
              1. P 620<\/a> *Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber die Schaffung eines Anreizsystems f\u00fcr die Verwendung von \u00f6kologischen, nachhaltigen Baumaterialien bei Neubauprojekten. Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
                \nAbstimmung:<\/strong> Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung mit 84 zu 22 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                  \n
                1. M 632<\/a> *Motion Heeb Jonas und Mit. \u00fcber Stoffkreisl\u00e4ufe schliessen. Antrag RR: Ablehnung
                  \nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 78 zu 28 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                    \n
                  1. M 631<\/a> *Motion Zbinden Samuel und Mit. \u00fcber klimaneutrale \u00f6ffentliche Hand bis 2030. Antrag RR: Ablehnung
                    \nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 70 zu 39 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                      \n
                    1. \"\"P 594<\/a> *Postulat \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber den Zubau von Photovoltaik-Installationen bei neuen kantonalen Immobilien. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
                      \nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung mit 62 zu 37 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                        \n
                      1. P 595<\/a> *Postulat \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber \u00f6kologische Optimierung bei bestehenden kantonalen Immobilien rasch umsetzen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
                        \nAbstimmung:<\/strong> Teilweise Erheblich mit 69 zu 36 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                          \n
                        1. P 593<\/a> *Postulat \u00d6zvegyi Andr\u00e1s und Mit. \u00fcber die Erg\u00e4nzung des Solarpotentialkatasters mit geeigneten Vertikalfl\u00e4chen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
                          \nAbstimmung:<\/strong> Teilweise Erheblich mit 92 zu 21 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                            \n
                          1. M 612<\/a> *Motion Nussbaum Adrian und Mit. \u00fcber die Beschleunigung von Bau und Betrieb von PV-Anlagen zur Stromproduktion im Kanton Luzern. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat
                            \nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung mit 67 zu 45 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                              \n
                            1. M 633<\/a> *Motion Heeb Jonas und Mit. \u00fcber \u00abeine Solaranlage auf oder an jedes Geb\u00e4ude\u00bb. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat
                              \nAbstimmung:<\/strong> Erheblich als Postulat mit 89 zu 23 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                \n
                              1. P 634<\/a> *Postulat Frey Maurus und Mit. \u00fcber die F\u00f6rderung von Zusammenschl\u00fcssen zum Eigenverbrauch und die Beteiligung am Herkunftsnachweissystem. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
                                \nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung mit 100 zu 3 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                  \n
                                1. P 659<\/a> *Postulat L\u00fcthold Angela und Mit. \u00fcber Verbundl\u00f6sungen bei Photovoltaikanlagen. Antrag RR: Ablehnung
                                  \nAbstimmung:<\/strong> Ablehnung mit 86 zu 21 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                    \n
                                  1. \"\"P 585 <\/a>*Postulat Howald Simon und Mit. \u00fcber konkrete Massnahmen zur Sensibilisierung aller relevanten Akteure zur Erreichung der Klimaziele. Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
                                    \nAbstimmung:<\/strong> Erheblicherkl\u00e4rung mit 83 zu 21 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                      \n
                                    1. M 627<\/a> *Motion Kurer Gabriela und Mit. \u00fcber die Anpassung der Verteilung der Einnahmen aus der Verkehrssteuer und den LSV Abgaben. Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat
                                      \nAbstimmung:<\/strong> Teilweise Erheblich als Postulat mit 73 zu 37 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n
                                        \n
                                      1. P 638<\/a> *Postulat Muff Sara und Mit. \u00fcber Finanzierung der Klimapolitik des Kantons Luzern trotz Nein zum CO2-Gesetz. Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
                                        \nAbstimmung:<\/strong> Teilweise Erheblich mit 66 zu 39 Stimmen.<\/li>\n<\/ol>\n

                                        Die Behandlung des Klima- und Energieberichts soll heute noch abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass der Sessionstag l\u00e4nger dauern wird.<\/p>\n

                                        Nach der Behandlung der Vorst\u00f6sse und Antr\u00e4ge folgen die Fraktionserkl\u00e4rungen.Danach folgt die Schlussabstimmung.
                                        \nDer Kantonsrat nimmt den Planungsbericht B 85 Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern mit 56 zu 45 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.<\/strong>
                                        \nUm ca. 18.45 Uhr ist das Gesch\u00e4ft beraten und der Sessionstag beendet.<\/p>\n

                                        Berichterstattung in der Luzerner Zeitung Seite_25_Luzerner_Zeitung_2022-03-22<\/a><\/p>\n

                                        Berichterstattung ZentralPlus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                        Erster Sessionstag vom 21. M\u00e4rz 2022 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur M\u00e4rz-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. 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