{"id":4721,"date":"2022-06-22T09:14:04","date_gmt":"2022-06-22T07:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4721"},"modified":"2022-06-24T19:56:21","modified_gmt":"2022-06-24T17:56:21","slug":"juni-session-2022-des-luzerner-kantonsrats-vom-20-und-21-juli-2022-2-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4721","title":{"rendered":"Juni-Session 2022 des Luzerner Kantonsrats vom 20. und 21. Juli 2022, 2. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Zweiter Sessionstag vom 21. Juni 2022<\/h1>\n
\"\"

Bild: Kanton Luzern<\/p><\/div>\n

Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem urspr\u00fcnglichen Tagungsort im Regierungsgeb\u00e4ude in Luzern.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 62 Traktandensowie 11 als dringlich eingereichte Vorst\u00f6sse und Anfragen.<\/p>\n

Livestream Vormittag1<\/a>, Livestream Vormittag2<\/a>, Livestream Nachmittag<\/a><\/p>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h2>\n

Dringliche Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Dringlich erkl\u00e4rt wurden: A 901, P 902, A 903, A 905, P 907, A 909<\/p>\n

A 901 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. \u00fcber die kurzfristige Schliessung der Polizeiposten w\u00e4hrend der Sommermonate \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
\nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.<\/p>\n

P 902 Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber keine Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
\nAntrag RR: Ablehnung
\nBeschluss des Kantonsrates: Ablehnung<\/p>\n

\"\"

Bild: Luzerner Polizei<\/p><\/div>\n

A 903 Anfrage Krummenacher-Feer Marlis und Mit. \u00fcber die tempor\u00e4re Postenschliessung der Luzerner Kantonspolizei in den Sommerferien \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
\nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.<\/p>\n

A 905 Anfrage Hartmann Armin namens der SVP-Fraktion \u00fcber die vor\u00fcbergehende Schliessung der Polizeiposten im Kanton Luzern \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
\nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.<\/p>\n

P 907 Postulat Wedekind Claudia und Mit. \u00fcber die tempor\u00e4re Postenschliessung der Luzerner Polizei in den Sommermonaten \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
\nAntrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
\nBeschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n

A 909 Anfrage Spring Laura und Mit. \u00fcber die Asylsozialhilfe \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
\nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.<\/p>\n

Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Traktandum<\/h3>\n
    \n
  1. P 652 Postulat Schneider Andy und Mit. \u00fcber ein bedarfsgerechtes F\u00f6rderangebot f\u00fcr Kinder mit Verhaltensauff\u00e4lligkeiten in der Volksschule \/ Bildungsund Kulturdepartement
    \n\"\"Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Erheblicherkl\u00e4rung<\/li>\n
  2. A 778 Anfrage Schaller Riccarda und Mit. \u00fcber die Reihentestungen in den Luzerner Schulen \/ Bildungs- und Kulturdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  3. M 618 Motion Meier Anja und Mit. \u00fcber eine kantonale Gesetzesgrundlage f\u00fcr Transparenz in der Luzerner Politikfinanzierung \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
    \nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat
    \nBeschluss des Kantonsrates: Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat<\/li>\n
  4. P 737 Postulat Engler Pia und Mit. \u00fcber die Reaktivierung und Weiterentwicklung \u00abRunder Tisch h\u00e4usliche Gewalt Luzern\u00bb \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Erheblicherkl\u00e4rung<\/li>\n
  5. A 741 Anfrage Stadelmann Karin und Mit. \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Luzern im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Aufgaben, die gemeinschaftliches Handeln erfordern. \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.<\/li>\n
  6. \"\"A 845 Anfrage B\u00e4rtsch Korintha und Mit. \u00fcber die Durchsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit von Lastwagen \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  7. A 748 Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.<\/li>\n
  8. \"\"M 630 Motion Frey Monique und Mit. \u00fcber ein regionales, faires, gesundes und \u00f6kologisches Ern\u00e4hrungssystem \/ Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    \nAntrag RR: Ablehnung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Ablehnung<\/li>\n
  9. P 738 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. \u00fcber wirksame Massnahmen zur Vermeidung von \u00dcbergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nAntrag RR: Ablehnung wegen Erf\u00fcllung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Ablehnung<\/li>\n
  10. A 732 Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber die Gesundheit der M\u00e4nner im Kanton Luzern \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
    \nMein Votum zu diesem Vorstoss:<\/em><\/span><\/strong>
    \nHerr Pr\u00e4sident<\/em><\/span>
    \nMeine Damen und Herren<\/em><\/span>
    \nWir M\u00e4nner im Kanton Luzern sterben durchschnittlich 5 Jahre fr\u00fcher<\/strong> als unsere weibliche Bev\u00f6lkerung. Der Anteil von uns M\u00e4nnern im Kanton Luzern mit \u00dcbergewicht oder Adipositas liegt 25%<\/strong> \u00fcber jenem der Frauen. Wir M\u00e4nner im Kanton Luzern sterben doppelt so oft an Suizid<\/strong> wie die Luzerner Frauen.<\/em><\/span>Dies ein paar statistische Fakten<\/strong> aus der Antwort der Regierung auf meine Anfrage. Wof\u00fcr ich ihr meinen Dank<\/strong> ausspreche.<\/em><\/span>Ich bin mit der Regierung einig, dass es deshalb gezielte Sensibilisierungs-massnahmen und eine gesundheitsf\u00f6rdernde Gesamtpolitik braucht<\/strong>. Doch reicht die Ber\u00fccksichtigung der Geschlechter<\/strong> beim Erarbeiten von gesundheitsf\u00f6rdernden Programmen aus? \"\"Ganz nach dem Motto: M\u00e4nner sind mitgemeint<\/strong>. Die Statistik zeigt mir ein ganz anderes Bild.<\/em><\/span>Unserer heutigen Gesellschaft ist klar<\/strong>, weshalb es mit der M\u00e4nnergesundheit im Vergleich mit jener der Frauen in der Schweiz und im Kanton Luzern aus meiner Sicht erschreckend schlecht steht<\/strong>. In der Antwort auf meine Frage 4<\/strong> kommt dies deutlich zum Vorschein. \u00dcberholte Rollenbilder, fehlende Emanzipation im Bereich Selbstf\u00fcrsorge und ein generell zu wenig ausgepr\u00e4gtes Gesundheitsbewusstsein<\/strong> wirken sich stark und direkt auf die M\u00e4nnergesundheit aus. Da k\u00f6nnen wir M\u00e4nner hier im Saal nur froh sein<\/strong>, dass wir damit nicht gemeint sind.<\/em><\/span>Und hat es nicht auch Vorteile, die fr\u00fchere M\u00e4nnersterblichkeit<\/strong>? Weniger AHV- und Pensionskassenbez\u00fcge<\/strong>, mehr freie Betten in Pflegeheimen und Spit\u00e4lern?<\/strong> K\u00f6nnte das die bisher fehlenden Pr\u00e4ventivmassnahmen zugunsten der M\u00e4nnergesundheit <\/strong>des Kantons erkl\u00e4ren? Oder k\u00f6nnte das der reinen M\u00e4nnerregierung<\/strong> zugeschrieben werden?<\/em><\/span>Wie dem auch sei, Tatsache ist aus meiner Sicht, dass hier im Kanton Luzern nichts oder sehr wenig getan wird, um uns M\u00e4nner ein besseres Gesundheitsbewusstein zu vermitteln. Das dies ein langer Weg<\/strong> sein wird ist mir schon klar. Vermutlich noch l\u00e4nger als jener des Frauenstimmrechts. Doch er lohnt<\/strong> sich. Nicht zuletzt auch in Bezug auf die Finanzen<\/strong>.<\/em><\/span>Was kosten uns die Folgesch\u00e4den von \u00fcberm\u00e4ssigem Trinken und Rauchen<\/strong>? Wie hoch sind die finanziellen Folgen von Unf\u00e4llen<\/strong> infolge erh\u00f6hter Risikobereitschaft von uns M\u00e4nnern? Die Kosten von Burnout-Kliniken<\/strong>, von IV-, Witwen- und Waisenrenten<\/strong>?<\/em><\/span>Da erwarte ich vom Kanton Luzern schon, dass er mehr Ressourcen in die gesundheitliche Vorsorge<\/strong>, gerade auch von Knaben und M\u00e4nnern, investiert. Und damit viel, sehr viel Geld einsparen kann.<\/em><\/span><\/li>\n
  11. A 733 Anfrage Jung Gerda und Mit. \u00fcber die Folgen der erfolgreichen Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege\u00bb (Pflegeinitiative) im Kanton Luzern \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  12. P 752 Postulat Koch Hannes und Mit. \u00fcber die Umsetzung der Pflegeinitiative: Nach klarem Ja zur Pflegeinitiative soll der Kanton Luzern schnellstm\u00f6glich handeln \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nAntrag RR: Ablehnung wegen Erf\u00fcllung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Ablehnung<\/li>\n
  13. A 747 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. \u00fcber die Herausforderungen bei der ambulanten und station\u00e4ren Versorgung in der Langzeitpflege \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.<\/li>\n
  14. A 750 Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. \u00fcber \u00abform follows function\u00bb im Spitalneubau \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  15. A 764 Anfrage Wyss Josef und Mit. \u00fcber die Hospiz-Situation Luzern \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  16. A 833 Anfrage Huser Claudia und Mit. \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Mitgliedern der Kirschbl\u00fctengemeinschaft in der Luzerner Psychiatrie \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
    \nDie Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.<\/li>\n
  17. \"\"P 570 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. \u00fcber das Beschaffungswesen bei Grossprojekten im Totalunternehmer-\/Generalunternehmer-Modell \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
    \nAntrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Erheblicherkl\u00e4rung<\/li>\n
  18. M 622 Motion R\u00e4ber Franz und Mit. \u00fcber Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    \nAntrag RR: Ablehnung wegen Erf\u00fcllung
    \nBeschluss des Kantonsrates: R\u00fcckzug durch Motion\u00e4r<\/li>\n
  19. M 637 Motion Hartmann Armin und Mit. \u00fcber die Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von H\u00e4rtef\u00e4llen aus R\u00fcckzonungen \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    \nAntrag RR: Ablehnung
    \nBeschluss des Kantonsrates: Ablehnung<\/li>\n<\/ol>\n

    Die restlichen Vorst\u00f6sse werden in der Septembersession behandelt.<\/p>\n

    Wahlen<\/h4>\n

    Einige Zeit beanspruchte die Wahl des Regierungspr\u00e4sidenten und des -vicepr\u00e4sidenten sowie des Kantonsratspr\u00e4sidenten und der -vicepr\u00e4sidentin.<\/p>\n

    Der neue Regierungspr\u00e4sident<\/strong> heisst Guido Graf (die Mitte). Er wurde mit 86 von m\u00f6glichen 110 Stimmen vom Kantonsrat gew\u00e4hlt. Vice-Regierungspr\u00e4sident<\/strong> wurde mit 101 Stimmen Fabian Peter (FDP).<\/p>\n

    Der neue Kantonsratspr\u00e4sident<\/strong> (FDP, Emmen) heisst Rolf Born. Der 59-j\u00e4hrige FDP-Kantonsrat aus Emmen wurde mit 101 von 110 m\u00f6glichen Stimmen vom Kantonsrat gew\u00e4hlt. Als Vice-Pr\u00e4sidentin<\/strong> des Kantonsrates wurde Judith Schmutz (Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne, Rain) mit 69 Stimmen gew\u00e4hlt.<\/p>\n

    Wechsel im Parlament<\/h4>\n

    Verabschiedet<\/strong> wurden Ludwig Peyer (die Mitte) und Maurus Frey (Gr\u00fcne\/Junge Gr\u00fcne).
    \nNeu<\/strong> ins Parlament aufgenommen wurden Tschuor Michaela, Wikon, und Horat B\u00e4rbel, Kriens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zweiter Sessionstag vom 21. Juni 2022 Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem urspr\u00fcnglichen Tagungsort im Regierungsgeb\u00e4ude in Luzern. 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