{"id":474,"date":"2016-12-12T16:19:52","date_gmt":"2016-12-12T15:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474"},"modified":"2016-12-13T07:14:02","modified_gmt":"2016-12-13T06:14:02","slug":"bericht-aus-der-kantonsratssession-vom-12-13-und-19-dezember-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474","title":{"rendered":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016"},"content":{"rendered":"

Montag 12. Dezember 2016<\/strong><\/p>\n

Die Traktandenliste dieser Session ist hier ersichtlich: traktandenliste-kantonsrat-luzern-dezember-2016<\/a><\/p>\n

\"Demonstration

Demonstration vor Regierungsgeb\u00e4ude 12.12.2016<\/p><\/div>\n

Die Begr\u00fcssung der Kantonsr\u00e4te vor dem Regierungsgeb\u00e4ude war fuliminant: Etwa 500 demonstrierende Menschen mit L\u00e4rminstrumenten wie Pfeifen, Pfannen, etc. „begr\u00fcssten“ jene Kantonsratsmitglieder, die es wagten, den Haupteingang zu ben\u00fctzen. Allen Feiglingen, die sich im Hintereingang einschlichen, entging dieses Schauspiel. Super dass so vielen Menschen f\u00fcr Ihren Standpunkt demonstrierten. Hier der Einzug der SP Fraktion<\/p>\n

http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/375605_VID-20161212-WA0009.mp4<\/a><\/video><\/div>\n

Der erste Tag im Rat ist sehr hektisch f\u00fcr mich. Daher kann ich nicht zu allen Gesch\u00e4ften einen Kommentar abgeben.<\/p>\n

Gleich zu Beginn vertrat ich in Traktandum 3<\/strong> die Meinung der SP zur Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Entwurf \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch<\/strong>, 2. Lesung (Botschaft B 50<\/a>). Hier mein Votum:<\/p>\n

Unser Fazit aus der 1. Lesung dieser Botschaft lautete: Im Grossen und Ganzen sind die Anpassungen dieses Gesetzes sinnvoll. Insbesondere die Regelung der Einzelzust\u00e4ndigkeiten bringt den KESB-Organisationen eine sp\u00fcrbare Effizienzsteigerung und wird von diesen auch getragen.<\/em><\/span><\/p>\n

Nachtr\u00e4glich ist nun eine weitere Grundsatzfrage aufgetaucht, die einer L\u00f6sung bedarf. N\u00e4mlich folgende: Sollen die KESB automatisch Zugriff auf die Sozialversicherungsnummern (fr\u00fcher AHV-Nummern) ihres Klientels haben? Diese Nummer dient\u00a0 zur genauen Identifikation der zu betreuenden Personen. Auf Anfrage bei den Gemeindebeh\u00f6rden werden diese Nummern der KESB schon heute bekannt gegeben. Allerdings ohne eine gesetzliche Grundlage. Genau diese gesetzliche Grundlage gilt es hier zu schaffen.<\/em><\/span><\/p>\n

Opposition dagegen entstand aus Sicht des Datenschutzes. Insbesondere der Datensch\u00fctzer des Bundes sieht die Weitergabe der Sozialversicherungsnummer kritisch. Er bef\u00fcrchtet, dass im Falle eines Missbrauchs ein Pers\u00f6nlichkeitsprofil f\u00fcr die jeweiligen Personen leichter erstellt werden k\u00f6nnen. Der Datensch\u00fctzer hat deshalb den Bundesrat ersucht, einen Grundsatzentscheid zur Weitergabe dieser Nummer zu erarbeiten. Der ist noch nicht gefallen, daher steht unserer Gesetzes\u00e4nderung zu diesem Punkt nichts im Wege.<\/em><\/span><\/p>\n

Wir anerkennen die Bedenken aus Sicht des Datenschutzes. Und wir setzen uns auch in diesem Rat immer f\u00fcr gen\u00fcgend Ressourcen des kantonalen Datensch\u00fctzers ein.<\/em><\/span><\/p>\n

Die SP ist aber auch der Meinung, dass die hier vorgesehene gesetzliche Regelung aus rein praktischen Gr\u00fcnden Sinn macht. Einer schon heute gelebten Praxis wird die gesetzliche Grundlage gegeben. Denn so oder so kommen die KESB zu der f\u00fcr sie wichtigen Sozialversicherungsnummer. Dadurch wird diese Nummer aber nicht automatisch \u00f6ffentlicher. Denn auch die KESB unterstehen dem Amtsgeheimnis.<\/em><\/span><\/p>\n

Deshalb wird die SP Fraktion der Botschaft B 50 mit der zus\u00e4tzlichen Bestimmung zustimmen.<\/em><\/span><\/p>\n

Das Gesch\u00e4ft wurde mit 110 Ja zu 3 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Und dann geht es gleich weiter in Traktandum 4 zum Thema Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanzlichen Gerichten; Teilrevision Justizgesetz, 2. Lesung (Botschaft B 54<\/a>) . Mein Votum dazu:<\/p>\n

Inhaltlich hat sich in dieser Teilrevision des Justizgesetzes gegen\u00fcber der 1. Lesung nur die Inkraftsetzung ge\u00e4ndert. Dies ist f\u00fcr die SP in Ordnung.<\/em><\/span><\/p>\n

Nach wie vor sehen wir aber eine grosse Gefahr in der \u00c4nderung von der Dreierbesetzung zur Einzelrichterkompetenz bei erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Luzern. Auch wenn diese nun nicht auf 2 Jahre sondern nur auf 1 Jahr Strafmass ausgeweitet wird.<\/em><\/span><\/p>\n

Denn, je gr\u00f6sser der Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit ist, desto breiter muss die Urteilsfindung abgest\u00fctzt ausfallen. Pers\u00f6nliche Ansichten, pers\u00f6nliche Moralvorstellungen und politische Einstellungen d\u00fcrfen nicht massgebend bei der Rechtsprechung sein. Auch wenn wir \u00fcberzeugt sind, dass unsere Richterpersonen nach diesem Prinzip richten, ganz ausgeschlossen werden k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Einstellungen auch bei diesen Personen nicht. Denn wie ich schon in der 1. Lesung betont habe, ist Richten nach wie vor auch ein politisches Amt.<\/em><\/span><\/p>\n

Weiterhin sehen wir die Gefahr von sehr weit auseinander triftenden Gerichtsurteilen bei Einzelrichtenden als sehr gross an. Dies ist bei einem Dreiergremium weniger der Fall. Hier bilden 3 Meinungen schlussendlich das Urteil. Dies ist besonders wichtig, weil die Richtenden keinem Weisungsrecht unterstehen.<\/em><\/span><\/p>\n

Wir bef\u00fcrchten auch weiterhin, dass eine Ausweitung der Einzelrichterkompetenz der Akzeptanz der Urteile schadet. Mit der Folge, dass Urteile vermehrt ans Kantonsgericht weitergezogen werden. Mit allen finanziellen Folgen f\u00fcr den Kanton und die Betroffenen. Der gew\u00fcnschte Effekt, finanziell und personell, w\u00fcrde so wirkungslos verpuffen.<\/em><\/span><\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir auch eine Erweiterung der Einzelrichterkompetenz auf 1 Jahr ab. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die heutige Praxis gut bew\u00e4hrt. F\u00fcr uns ist es wichtiger, dem Gericht gen\u00fcgend Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie auch in Zukunft ihr Amt in W\u00fcrde und Gerechtigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/em><\/span><\/p>\n

Dieses Gesch\u00e4ft wurde gegen die Stimmen der SP und Gr\u00fcnen mit 87 zu 17 bei 1 Enthaltung angenommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dann, ab Traktandum 5 bis 24 beginnt die Diskussion \u00fcber das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17); Entw\u00fcrfe von Gesetzes\u00e4nderungen und andere Massnahmen im Rahmen des Projekts<\/strong> (Botschaft B 55<\/a>).<\/p>\n

Gerne verweise ich auf den Live-Ticker von zentralplus<\/a>.<\/p>\n

Hier habe ich nur zu einer Massnahme ein Votum zu halten, bei der ein Ablehnungsanterag steht (Traktandum 12, B 55 H): \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenf\u00fchrung der vier Konkurs\u00e4mter zu einem Amt an 1-2 zentralen Standorten)<\/strong> . Dieser Antrag kommt von der SVP und \u00fcberraschenderweise von der CVP, die beide den Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten zitieren. Dieser meint, das sei kein Sparpaket. Es gebe hier nichts zu sparen. Unserer Meinung nach geht es hier einzig und allein um ein Einzelinteresse, das gesch\u00fctzt wird (G\u00e4rtchendenken). Hier mein Votum:<\/p>\n

Wir sind erstaunt, dass die CVP und die SVP f\u00fcr den Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten spricht. Umso mehr, als er gar nicht anwesend ist.<\/em><\/span><\/p>\n

Heute gibt es im Kanton Luzern 4 Konkurskreise. Die Konkurs\u00e4mter Luzern, Kriens und Hochdorf werden auf Rechnung des Kantons gef\u00fchrt. Ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss fliesst also in die Kasse des Kantons. Jenes von Luzern West wird im Sportelsystem gef\u00fchrt. Das bedeutet, es fliesst ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss in die Kasse der ausf\u00fchrenden Person respektive seiner Firma.<\/em><\/span><\/p>\n

Diese Massnahme verlangt nun, dass auch das Konkursamt Luzern West auf Staatsrechnung gef\u00fchrt wird. Dadurch k\u00f6nnen die Konkurskreise im Kanton Luzern von heute 4 auf einen Kreis mit zwei vorgesehenen Standorten reduziert werden.<\/em><\/span><\/p>\n

Einsparmassnahmen ergeben sich im Infrastrukturbereich und auf der F\u00fchrungsebene. Ein weiterer Vorteil ist die flexiblere Einsetzung der Mitarbeitenden, die allerdings sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden muss.<\/em><\/span><\/p>\n

Aus unserer Sicht sind dies alles gut nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Massnahme. Ein Leistungsabbau findet dadurch nicht statt. Allerdings k\u00f6nnten einige ihr G\u00e4rtchen aufgeben m\u00fcssen. Das dies schmerz, verstehe ich. Doch steht f\u00fcr mich das Allgemeinwohl vor demjenigen einiger weniger.<\/em><\/span><\/p>\n

Die SP Fraktion opponiert dem Antrag von Guido Roos und Armin Hartmann und stimmt der vorgesehenen Massnahme zu.<\/em><\/span><\/p>\n

Der Kantonsgerichtspr\u00e4sident erscheint nach den Voten im Rat und nimmt Stellung zum Gesch\u00e4ft. David Roth wirft ihm und den b\u00fcrgerlichen R\u00e4ten vor, sich nicht seri\u00f6s auf das Gesch\u00e4ft vorbereitet zu haben.<\/p>\n

Diese Massnahme wird mit 54 zu 56 Stimmen ganz knapp abgelehnt!<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiter geht es mit Traktandum 25\u00a0 B 63 A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017\u20132020; Bericht und Entw\u00fcrfe von Kantonsratsbeschl\u00fcssen – Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Aufgaben- und Finanzplan 2017\u20132020 des Kantons Luzern<\/strong> (Botschaft B 63<\/a>)<\/p>\n

Hier sind insgesamt 54 Antr\u00e4ge traktandiert. Ich bin Antragsteller beim Antrag 17 mit folgender Bemerkung:<\/span>
\nAuf die Massnahme KP17, Nr. 3.24 (Reduktion Koordinationsstelle h\u00e4usliche Gewalt 40 %), ist zu verzichten. Claudia Huser von der GLP stellte ebenfalls diesen Antrag. Hier mein Votum:<\/span><\/p>\n

Never change a winning team! Das winning Team, die Koordinationsstelle h\u00e4usliche Gewalt des Kanton Luzern, seit 10 Jahren ein Vorzeigeprojekt im Bereich Pr\u00e4vention von h\u00e4usliche Gewalt schweizweit. Ein Projekt, dem andere Kantone nacheifern und auch am Aufbauen sind. Ein Projekt, das mehr hilft als manche gesetzliche Grundlage. Der runde Tisch, an dem sich alle involvierten Player treffen, austauschen, alleine um die h\u00e4usliche Gewaltrate tief zu halten. Dieser Tisch, meine Damen und Herren, dieser Tisch soll nun bildlich gesprochen, von Ihnen zu Kleinholz zusammengeschlagen und entsorgt werden.
\nDas glaubt man kaum. Das sorgt f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln. Da l\u00e4ngt mer sich a Chopf. Zwei Drittel aller T\u00f6tungsdelikte in der Schweiz liegen im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt. Da sind in Zahlen gesprochen 57 ver\u00fcbte T\u00f6tungsdelikte im 2015, davon 36 im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt, 8 davon an minderj\u00e4hrigen Personen.\u00a0 Von allen weiteren k\u00f6rperlich- und seelischen Verletzungen reden wir schon gar nicht. Folgekosten im dreistelligen Millionenbereich f\u00fcr unsere Gesellschaft sind das Resultat.
\nWas die Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt bedeutet, weiss ich aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit als Co-Pr\u00e4sident vom Manneb\u00fcro Luzern, heute manne.ch, dem die Gewaltberatung von Mann zu Mann agredis unterstellt war.<\/em><\/span>
\n Der rege Austausch zwischen den Gewaltberatern von agredis und mir vom Vorstand zeigte deutlich die Notwendigkeit einer solchen Pr\u00e4ventionsstelle auf. Nicht umsonst bestehen Leistungsvereinbarungen mit allen Zentralschweizer Kanonen.
\nEin Leistungsabbau in diesem Ausmass, wie er geplant ist, ist Lebensgef\u00e4hrlich. Lebensgef\u00e4hrlich f\u00fcr uns alle hier im Kanton Luzern. Denn niemand kann sicher sein, nicht einmal Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt zu werden.
\nWir appellieren daher an Ihre Vernunft und Ihren Verstand, die Massnahme aus dem KP17, Reduktion Koordinationsstelle h\u00e4usliche Gewalt um 40%, abzulehnen.\u00a0 Denn nur in Koordination von Pr\u00e4vention, Polizei, Strafvollzug, Beh\u00f6rde, etc., k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen Delikte im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt verhindert werden. Nur so k\u00f6nnen die gesetzlich eingef\u00fchrten Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt ihre volle Wirkung entfalten. Wir beantragen Ablehnung dieser Massnahme.
\nWas wir hier einsparen wollen, kostet uns an anderer Stelle ein Vielfachen an Geld und menschlichem Leid.<\/em><\/span><\/p>\n

Und wie lautete wohl das Ergebnis der Abstimmung im Rat? Abgelehnt mit 74 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen! Ich verstehs nicht, wie man eine so wichtige Koordinationsstelle einfach bodigen kann.<\/p>\n

Auch alle Antr\u00e4ge, die das Personal und die Lehrpersonen betrafen, wurden von b\u00fcrgerlicher Seite durchgewunken. Linke Antr\u00e4ge hatten auch hier keine Chance.<\/p>\n

Wir kamen bis Antrag 29. Morgen geht es weiter<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Montag 12. Dezember 2016 Die Traktandenliste dieser Session ist hier ersichtlich: traktandenliste-kantonsrat-luzern-dezember-2016 Die Begr\u00fcssung der Kantonsr\u00e4te vor dem Regierungsgeb\u00e4ude war fuliminant: Etwa 500 demonstrierende Menschen…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[18,17,16],"class_list":["post-474","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sp-kriens","tag-budget-2017","tag-dezember-session-2016","tag-kantonsrat-kanton-luzern"],"yoast_head":"\nBericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Montag 12. Dezember 2016 Die Traktandenliste dieser Session ist hier ersichtlich: traktandenliste-kantonsrat-luzern-dezember-2016 Die Begr\u00fcssung der Kantonsr\u00e4te vor dem Regierungsgeb\u00e4ude war fuliminant: Etwa 500 demonstrierende Menschen...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"www.facebook.com\/peter.fassler.31\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2016-12-12T15:19:52+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-12-13T06:14:02+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Peter F\u00e4ssler\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474\"},\"author\":{\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\"},\"headline\":\"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016\",\"datePublished\":\"2016-12-12T15:19:52+00:00\",\"dateModified\":\"2016-12-13T06:14:02+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474\"},\"wordCount\":1644,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2016\\\/12\\\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg\",\"keywords\":[\"Budget 2017\",\"Dezember Session 2016\",\"Kantonsrat Kanton Luzern\"],\"articleSection\":[\"SP Kriens\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474\",\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474\",\"name\":\"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2016\\\/12\\\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg\",\"datePublished\":\"2016-12-12T15:19:52+00:00\",\"dateModified\":\"2016-12-13T06:14:02+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#primaryimage\",\"url\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2016\\\/12\\\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg\",\"contentUrl\":\"http:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/15\\\/2016\\\/12\\\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?p=474#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/\",\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"description\":\"SP Kantonsrat Kanton Luzern\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e\",\"name\":\"Peter F\u00e4ssler\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g\",\"caption\":\"Peter F\u00e4ssler\"},\"description\":\"Peter F\u00e4ssler Schibiweg 7 6006 Luzern\",\"sameAs\":[\"www.facebook.com\\\/peter.fassler.31\",\"https:\\\/\\\/www.instagram.com\\\/peter.fassler.31\\\/\",\"https:\\\/\\\/www.linkedin.com\\\/in\\\/peter-fssler-2518a782\\\/\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/pfaessler56\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/peter-faessler.spschweiz.ch\\\/?author=19\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler","og_description":"Montag 12. Dezember 2016 Die Traktandenliste dieser Session ist hier ersichtlich: traktandenliste-kantonsrat-luzern-dezember-2016 Die Begr\u00fcssung der Kantonsr\u00e4te vor dem Regierungsgeb\u00e4ude war fuliminant: Etwa 500 demonstrierende Menschen...","og_url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474","og_site_name":"Peter F\u00e4ssler","article_author":"www.facebook.com\/peter.fassler.31","article_published_time":"2016-12-12T15:19:52+00:00","article_modified_time":"2016-12-13T06:14:02+00:00","og_image":[{"url":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg","type":"","width":"","height":""}],"author":"Peter F\u00e4ssler","twitter_misc":{"Verfasst von":"Peter F\u00e4ssler","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474"},"author":{"name":"Peter F\u00e4ssler","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e"},"headline":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016","datePublished":"2016-12-12T15:19:52+00:00","dateModified":"2016-12-13T06:14:02+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474"},"wordCount":1644,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg","keywords":["Budget 2017","Dezember Session 2016","Kantonsrat Kanton Luzern"],"articleSection":["SP Kriens"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474","url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474","name":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016 - Peter F\u00e4ssler","isPartOf":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg","datePublished":"2016-12-12T15:19:52+00:00","dateModified":"2016-12-13T06:14:02+00:00","author":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#primaryimage","url":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg","contentUrl":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/Demo-Dezember-2016-300x225.jpg"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=474#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#website","url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/","name":"Peter F\u00e4ssler","description":"SP Kantonsrat Kanton Luzern","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/#\/schema\/person\/7ac2f764b1930b731c670e8a2393b60e","name":"Peter F\u00e4ssler","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9da8604da19b11812517d76f206166d47c5e180a26df2de36b8649168e128572?s=96&d=blank&r=g","caption":"Peter F\u00e4ssler"},"description":"Peter F\u00e4ssler Schibiweg 7 6006 Luzern","sameAs":["www.facebook.com\/peter.fassler.31","https:\/\/www.instagram.com\/peter.fassler.31\/","https:\/\/www.linkedin.com\/in\/peter-fssler-2518a782\/","https:\/\/x.com\/pfaessler56"],"url":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?author=19"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=474"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":499,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/474\/revisions\/499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}