{"id":5670,"date":"2024-06-17T15:14:38","date_gmt":"2024-06-17T13:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5670"},"modified":"2024-06-18T07:39:33","modified_gmt":"2024-06-18T05:39:33","slug":"juni-session-des-luzerner-kantonsrates-vom-17-und-18-juni-2024-1-tag-17-juni-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5670","title":{"rendered":"Juni-Session des Luzerner Kantonsrates vom 17. und 18. Juni 2024, 1. Tag 17. Juni 2024"},"content":{"rendered":"

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Juni-Session wie gewohnt im Regierungsgeb\u00e4ude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen.\u00a0 Hier der Link zum Sitzplan<\/a> im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste<\/a>\u00a0 und den Videoaufnahmen<\/a>.<\/p>\n

Traktanden<\/h2>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
    \n
  1. Er\u00f6ffnungen<\/strong><\/li>\n
  2. Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorst\u00f6sse<\/strong><\/li>\n
  3. \n
    \"\"

    www.ndr.de<\/p><\/div>\n

    B 17 Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Stromversorgungssicherheit; Entwurf \u00c4nderung des Kantonalen Energiegesetzes<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, 2. Beratung, Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
    \nDer vorliegende Entwurf einer \u00c4nderung des Kantonalen Energiegesetzes er-
    \nm\u00f6glicht den rascheren Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie
    \nim Kanton Luzern und die Verbesserung der Stromversorgungssicherheit. So
    \nsoll das Stromerzeugungspotenzial von Geb\u00e4uden vermehrt genutzt werden.
    \nDiese Botschaft wurde mit 88 zu 25 Stimmen klar angenommen. Der Ablehnungsantrag der SVP wurde im umgekehrten Verh\u00e4ltnis klar abgelehnt.<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      \n
    1. \"\"B 18 Steuerbefreiung Assistenz- und Therapiehunde; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Halten von Hunden<\/a> \/<\/strong> Gesundheits- und Sozialdepartement, 1. Beratung
      \nKommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
      \nDer Regierungsrat legt einen Gesetzes\u00e4nderungsentwurf vor, der eine Steuerbefreiung f\u00fcr Halter von Assistenz- und Therapiehunden sowie verschiedene formelle und inhaltliche Anpassungen des Hundehaltungsgesetzes vorsieht. Der Botschaft wird in der 1. Beratung mit 112 zu 0 Stimmen zugestimmt.
      \n<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. B 21 A Jahresbericht 2023 – Teil I: Gesch\u00e4ftsbericht (B 21a) \/ Teil II: Jahresrechnung (B 21b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2023<\/strong><\/a> \/<\/strong> Finanzdepartement
        \nPlanungs- und Finanzkommission<\/li>\n<\/ol>\n
          \n
        1. B 21 B Jahresbericht 2023 – Teil I: Gesch\u00e4ftsbericht (B 21a) \/ Teil II: Jahresrechnung (B 21b) – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Abschreibung von Motionen und Postulaten<\/a><\/strong> \/ Finanzdepartement
          \nPlanungs- und Finanzkommission<\/li>\n<\/ol>\n
            \n
          1. B 21 C Jahresbericht 2023 – Teil I: Gesch\u00e4ftsbericht (B 21a) \/ Teil II: Jahresrechnung (B 21b)<\/strong> – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Berichtes \u00fcber die Umsetzung der Beteiligungsstrategie<\/a> \/ Finanzdepartement
            \nPlanungs- und Finanzkommission
            \nDer Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 ist ein Jahresr\u00fcckblick auf das Jahr 2023. Es zeigt auf, wie der Kanton im letzten Jahr „gearbeitet“ hat.
            \nAllen 3 Punkten wurden grossmehrheitlich zugestimmt.
            \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
              \n
            1. \n
              \"\"

              Bild: wikipedia.org<\/p><\/div>\n

              B 19 Abrechnung \u00fcber den Sonderkredit f\u00fcr die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware f\u00fcr die Volksschulen des Kantons Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong><\/a> \/ Bildungs- und Kulturdepartement
              \nKommission Erziehung, Bildung und Kultur
              \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung \u00fcber den Sonderkredit f\u00fcr die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware f\u00fcr die Volksschulen des Kantons Luzern. Den Sonderkredit von 3,78 Millionen Franken beschloss der Kantonsrat am 7. November 2016. Unter<\/strong><\/em>schiedliche Auffassungen \u00fcber Inhalt und Zeitplan f\u00fchrten Anfang 2022 zum Abbruch des Projekts. Bis zur Beendigung entstanden f\u00fcr den Kanton Kosten von 1’684’050 Franken.
              \nDiese Botschaft wurde mit 104 Ja zu 4 Nein bei 4 Enthaltungen \u00fcberwiesen.
              \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

                \n
              1. B 20 Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer einheitlichen Schuladministrationssoftware f\u00fcr die Luzerner Volksschulen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong><\/a> \/ Bildungs- und Kulturdepartement
                \nKommission Erziehung, Bildung und Kultur
                \nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 8,76 Mil<\/strong><\/em>lionen Franken f\u00fcr die Beschaffung einer einheitlichen Schuladministrations<\/strong><\/em>software an den Luzerner Volksschulen sowie f\u00fcr deren Betrieb w\u00e4hrend der <\/strong><\/em>n\u00e4chsten zehn Jahre. Damit erf\u00fcllt der Kanton seinen gesetzlichen Auftrag, zu<\/strong><\/em>sammen mit den Gemeinden f\u00fcr eine einheitliche Schuladministrationssoft<\/strong><\/em>ware zu sorgen. Der Kanton f\u00fchrt das Projekt in enger Zusammenarbeit mit <\/strong><\/em>den Luzerner Gemeinden, tr\u00e4gt die Investitions- und Wartungskosten f\u00fcr die <\/strong><\/em>Software und \u00fcbernimmt f\u00fcr die Gemeinden gegen Entsch\u00e4digung die Applika<\/strong><\/em>tions- und Betriebsverantwortung.
                \nDiese Botschaft wurde vom Kantonsrat mit 103 zu 1\u00a0 Stimme \u00fcberwiesen.
                \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
                  \n
                1. B 23 Zweite Verl\u00e4ngerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative \u00abBezahlbare Kitas f\u00fcr alle\u00bb; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong><\/a> \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
                  \nKommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit<\/p>\n
                  \"\"

                  Bild: www.tagesschau.de<\/p><\/div>\n

                  Der Kantonsrat hat die Frist f\u00fcr die Vorlage eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative \u00abBezahlbare Kitas f\u00fcr alle\u00bb bis Ende Juli 2024 verl\u00e4ngert, und der Regierungsrat hat ein Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf \u00fcber familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung bis zum 28. Juni 2024 er\u00f6ffnet. Der Regierungsrat beantragt nun eine weitere Fristverl\u00e4ngerung bis Ende Dezember 2024, um die Vernehmlassungsantworten f\u00fcr den Gegenentwurf angemessen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Die SP Fraktion ist mit dieser Aussage der Regierung nicht zufrieden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dem Regierungsrat erst nach Ablauf der ersten Fristverl\u00e4ngerung bewusstwird, dass es sich um ein komplexes Thema handelt. Wichtig f\u00fcr uns, dass das Inkrafttreten per 1. Januar 2026 fixiert bleibt und eingel\u00f6st wird.
                  \nDie Botschaft wurde mit 88 zu 18 Stimmen \u00fcberwiesen, gegen die Stimmen der SP.
                  \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

                    \n
                  1. B 22 A Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Honau und Root<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
                    \nStaatspolitische Kommission<\/p>\n
                    \"\"

                    Bild: www.gemeindereform.lu.ch<\/p><\/div>\n

                    Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Vereini<\/strong><\/em>gung der Gemeinden Honau und Root. Die Stimmberechtigten der beiden Ge<\/strong><\/em>meinden haben am 3. M\u00e4rz 2024 in getrennten Urnenabstimmungen mit deut<\/strong><\/em>lichen Mehrheiten dem Vertrag \u00fcber die Vereinigung der Gemeinden zuge<\/strong><\/em>stimmt und damit die Vereinigung zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit <\/strong><\/em>dem Namen Root auf den 1. Januar 2025 beschlossen. Im Zusammenhang mit <\/strong><\/em>der Gemeindevereinigung ist der Amtsantritt des Gemeinderates der vereinig<\/strong><\/em>ten Einwohnergemeinde festzulegen und die Zuteilung der Gemeinden zu den <\/strong><\/em>Wahlkreisen sowie die Umschreibung des Gerichtsbezirkes Hochdorf und des <\/strong><\/em>Grundbuchkreises Luzern Ost in den entsprechenden Erlassen anzupassen.<\/strong><\/em>
                    \nDiesem Botschaftpunkt wurde mit 104 zu 0 Stimmen zugestimmt.
                    \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

                      \n
                    1. B 22 B Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Zuteilung der Gemeinden zu den Wahlkreisen der Kantonsratswahlen<\/strong> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
                      \nStaatspolitische Kommission
                      \nDiesem Botschaftspunkt wurde mit 101 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
                        \n
                      1. \n
                        \"\"

                        Bild: Gemeinde Root<\/p><\/div>\n

                        B 22 C Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse – \u00c4nderung des Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Grundbuchkreise<\/strong> \/ Justiz- und SicherheitsdepartementStaatspolitische Kommission
                        \nDiesem Botschaftspunkt wurde mit 105 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

                          \n
                        1. B 22 D Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse – \u00c4nderung des Kantonsratsbeschlusses die Sitze der Gerichte und Schlichtungsbeh\u00f6rden und die Einteilung des Kantons in Gerichtsbezirke<\/strong> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
                          \nStaatspolitische Kommission
                          \nDiesem Botschaftspunkt wurde mit 105 zu 0 Stimmen zugestimmt.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
                            \n
                          1. AKK-T\u00e4tigkeitsbericht 2023 \/ 2024<\/strong>
                            \nDer AKK-T\u00e4tigkeitsbericht unterliegt dem Amtsgeheimnis. Er ist daher f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht einsehbar<\/strong><\/em>. Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.<\/strong><\/em><\/li>\n
                          2. Gesch\u00e4ftsbericht 2023 der Luzerner Psychiatrie<\/strong><\/a> \/ Gesundheits- und Sozialdepartement
                            \nPlanungs- und Finanzkommission
                            \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
                              \n
                            1. Jahresbericht 2023 der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS)<\/strong> <\/a>\/ Gesundheits- und Sozialdepartement
                              \nPlanungs- und Finanzkommission
                              \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.<\/strong><\/em><\/li>\n
                            2. Petition \u00abFach Politische Bildung\u00bb Kommission Erziehung, Bildung und Kultur<\/strong><\/a>\n
                              \"\"

                              Bild: Stadt Luzern<\/p><\/div>\n

                              Inhalt: <\/strong><\/em>Am 3.11.2023 hat die kantonale Jugendsession die Petition eingereicht. Sie fordert die Vermittlung des Fachs \u00abPolitische Bildung\u00bb ab der Sekundarstufe I, im Umfang von einer Lektion pro Woche, erstreckt \u00fcber drei Schuljahre. Weiter wird eine kompetente Ausbildung der Lehrpersonen im Bereich der politischen Bildung verlangt. Der Schulstoff f\u00fcr das Fach soll einheitlicher und klar definiert werden, insbesondere was den Fokus der zu vermittelnden Inhalte anbelangt.
                              \nDie Petition wird mit 107 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
                              \n<\/strong><\/em><\/em><\/li>\n

                            3. Petition \u00abSchutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine mit Aufenthaltsstatus S\u00bb<\/strong><\/a>\n
                              \"\"

                              Foto: www.istockphoto.com<\/p><\/div>\n

                              Die Forderungen lauten: Gleichstellung der Motivationszulage f\u00fcr teilzeitbesch\u00e4ftigte Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine mit Aufenthaltsstatus S, die Sozialhilfe beziehen, mit den beim RAV angemeldeten Arbeitslosen. Recht auf Wohnsitzwechsel f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige mit Status S bei Anstellung in einem anderen Kanton, wenn der t\u00e4gliche Weg l\u00e4nger als 2 Stunden dauert. Empfehlung an das DAF, keinen Wohnsitzwechsel f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige mit Status S bei Anstellung in einem anderen Kanton anzuordnen, um lange Pendelzeiten zu vermeiden. Stundung der R\u00fcckzahlung von Sozialhilfe f\u00fcr teilzeitbesch\u00e4ftigte Schutzbed\u00fcrftige mit Status S, bis ihr Einkommen ausreicht, um die t\u00e4glichen Kosten und die zur\u00fcckgeforderten Betr\u00e4ge zu decken. \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Stellenanforderungen f\u00fcr Sozialbeamte, die mit Schutzbed\u00fcrftigen aus der Ukraine arbeiten, um weiteres Trauma zu vermeiden und eine transparente Dokumentationsordnung zu gew\u00e4hrleisten.
                              \nDie Petition wird mit 106 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.<\/strong><\/em>
                              \nKommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit<\/li>\n<\/ol>\n

                              Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
                                \n
                              1. A 38 *Anfrage Muff Sara und Mit. \u00fcber die Umweltberichterstattung Kanton Luzern<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
                                \n\u00a0Der letzte Umweltbericht des Kantons Luzern wurde im Jahr 2018 ver\u00f6ffentlich. Darin wurde der damalige Zustand festgehalten. Zu den verschiedenen umweltrelevanten Aktivit\u00e4ten und Umweltbereichen wurden jeweils mehrere Ziele festgelegt, welche bis ins Jahr 2030 erreicht werden sollten.<\/span> Zu der Umweltberichterstattung hat Sara Muff verschiedene Fragen und verlangte die Diskussion, da sie mit den Antworten nicht zufrieden war. Die Anfrage ist danach erledigt.<\/strong><\/em><\/em><\/em><\/em><\/li>\n
                              2. P 34 *Postulat Arnold Robi und Mit. \u00fcber sind die strategischen Arbeitsgebiete im Kanton Luzern noch zeitgem\u00e4ss?<\/strong><\/a> \/ Bau-,Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\n
                              3. P 121 *Postulat Bossart Rolf und Mit. \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Ursachen der wiederholten \u00dcberschwemmungen rund um den Sempachersee und Massnahmen zu deren Verhinderung<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
                                \nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
                                \nInhalt: Im Zusammenhang mit den wiederholten massiven \u00dcberschwemmungen in den letzten Jahren, auch rund um den Sempachersee, ist zu pr\u00fcfen, welche Ursachen daf\u00fcr verantwortlich sind. Im Anschluss sind entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit die \u00dcberschwemmungssch\u00e4den verhindert werden.<\/span><\/strong><\/em>
                                \nDas Postulat wurde mit 81 zu 28 Stimmen \u00fcberwiesen. Dies gegen den Willen der linken Parteien, die bef\u00fcrchten, die Renaturierungsmassnahmen w\u00fcrden darunter leiden.<\/strong><\/em><\/li>\n
                              4. M 1088 *Motion Stutz Hans und Mit. \u00fcber die St\u00e4rkung der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK)<\/strong><\/a> \/ Staatskanzlei
                                \nAntrag RR: Ablehnung
                                \nInhalt: Der Kanton Luzern geh\u00f6rt weiterhin zu jenen Kantonen, deren Strukturen von obrigkeitsgef\u00e4lligen Regelungen gepr\u00e4gt sind. Noch immer hat er keine Ombudsstelle. Noch immer ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht umgesetzt, obwohl die Mehrheit des Kantonsrats dessen Einf\u00fchrung bef\u00fcrwortet hat. Noch immer erfahren die B\u00fcrger*innen nicht, was die Organe der Oberaufsicht \u00fcber Regierung und Verwaltung kontrolliert haben und zu welchen Einsch\u00e4tzungen sie dabei gekommen sind. Die Motion verlangt folgendes: 1. die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht erstellt, in <\/span><\/span>dem sie \u00fcber den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit orientiert, <\/span><\/span>ebenso \u00fcber wichtige Feststellungen und Beurteilungen, <\/span><\/span><\/strong><\/em>2. dieser Bericht zu ver\u00f6ffentlichen ist.<\/strong> <\/em>
                                \nDie Motion wurde mit 80 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die Linksparteien waren daf\u00fcr.<\/strong><\/em><\/span><\/span><\/li>\n
                              5. P 79 *Postulat Piazza Daniel und Mit. \u00fcber eine \u00dcbersicht \u00fcber traktandierte Gesch\u00e4fte mit finanziellen Auswirkungen<\/strong><\/a> \/ Staatskanzlei i. V. mit Finanzdepartement\n
                                \"\"

                                Bild: der.bund.ch<\/p><\/div>\n

                                Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
                                \nInhalt: Zu Beginn jeder Session ist eine Liste \u00fcber alle neuen Ausgaben und\/oder neuen Investitionen sowie \u2013 sofern m\u00f6glich und sinnvoll \u2013 neuen Stellen zu erstellen, die mit den an der Session traktandierten Gesch\u00e4ften in Zusammenhang stehen.<\/span>\u00a0<\/strong><\/em>
                                \nDas Postulat wurde mit 62 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dies mit den Stimmen der GLP, SP, Gr\u00fcne und SVP.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

                                * Diese Gesch\u00e4fte waren bereits an der Mai-Session 2024 traktandiert.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Juni-Session wie gewohnt im Regierungsgeb\u00e4ude in Luzern. 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