{"id":5728,"date":"2024-06-18T15:04:23","date_gmt":"2024-06-18T13:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5728"},"modified":"2024-06-18T16:27:48","modified_gmt":"2024-06-18T14:27:48","slug":"juni-session-des-luzerner-kantonsrates-vom-17-und-18-juni-2024-2-tag-18-juni-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5728","title":{"rendered":"Juni-Session des Luzerner Kantonsrates vom 17. und 18. Juni 2024, 2. Tag 18. Juni 2024"},"content":{"rendered":"

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Juni-Session wie gewohnt im Regierungsgeb\u00e4ude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen.\u00a0 Hier der Link zum Sitzplan<\/a> im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste<\/a>\u00a0 und den Videoaufnahmen<\/a>.<\/p>\n

Dringlichen Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
    \n
  1. M 210 Motion Zemp Gaudenz namens der Spezialkommission (SPEZK) \u00fcber die<\/a><\/strong><\/strong>\n
    \"\"

    Bild: de.wikipedia.org<\/p><\/div>\n

    Planung f\u00fcr das Museum Luzern am bisherigen Standort<\/strong> \/ Finanzdepartement
    \nAntrag Regierungsrat: Erheblicherkl\u00e4rung
    \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Dekret f\u00fcr die Zumiete f\u00fcr das Museam Luzern und den Ausbau desselben am bisherigen Standort vorzulegen.
    \nBeschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 115 zu 0 Stimmen.<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      \n
    1. M 211 Motion Zemp Gaudenz namens der Spezialkommission (SPEZK) \u00fcber diePlanung eines neuen Standortes f\u00fcr das Kantonsgericht<\/strong><\/a> \/ Finanzdepartement
      \nAntrag Regierungsrat: Erheblicherkl\u00e4rung
      \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Dekret f\u00fcr den Erwerb oder die Miete <\/strong><\/em>sowie den Ausbau des Standortes an der W\u00fcrzenbachstrasse 8 f\u00fcr das Kantonsgericht vorzulegen.<\/strong><\/em>
      \nBeschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 115 zu 0 Stimmen.
      \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. P 214 Postulat Muff Sara und Mit. \u00fcber die Versch\u00e4rfung der Schiffsreinigungspflicht<\/strong><\/a> \/\n
        \"\"

        Bild: www.srf-news.ch<\/p><\/div>\n

        Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
        \nAntrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
        \nInhalt: Die Regierung wird gebeten, in Absprache mit den anderen Zentralschweizer Kantonen ein <\/strong><\/em>Verbot der Einwasserung von Wanderbooten zu pr\u00fcfen oder mindestens die Schiffsreinigungspflicht zu versch\u00e4rfen, indem Boote, welche vorher in einem anderen Gew\u00e4sser lagen, durch Fachpersonal in vom Kanton zertifizierten Werften gereinigt werden m\u00fcssen.<\/strong><\/em>
        \nBeschluss Kantonsrat: Erheblicherkl\u00e4rung mit 114 zu 1 Stimme.<\/strong> <\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        Wahlen<\/h3>\n
        \"\"

        Gisela Widmer Reichlin<\/p><\/div>\n

        21. Wahl des Kantonsratspr\u00e4sidiums f\u00fcr die Amtsdauer 2024\/2025<\/strong> (\u00a7 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)
        \nErgebnis: Pr\u00e4sident Ferdinand Zehnder (die Mitte) gew\u00e4hlt mit 112 Stimmen. Vice-Pr\u00e4sidentin Gisela Widmer Reichlin (SP) gew\u00e4hlt mit 96 Stimmen.<\/strong><\/em><\/p>\n

        22. Wahl des Regierungspr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Regierungsrates f\u00fcr die Amtsdauer 2024\/2025<\/strong> (\u00a7 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)
        \nErgebnis: Pr\u00e4sident \u00a0Reto Wyss (die Mitte) gew\u00e4hlt mit 92 Stimmen. Vice-Pr\u00e4sidentin Michaela Tschuor (die Mitte) gew\u00e4hlt mit 110 Stimmen.<\/strong><\/em><\/p>\n

        23. Wahl einer Richterin \/ eines Richters am Bezirksgericht Hochdorf f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2023\u20132026<\/strong> (Nachfolge Daniel Mengolian, SP)
        \nErgebnis: Jean-Michel Ludin (SP) gew\u00e4hlt mit 103 Stimmen.<\/strong> <\/em><\/p>\n

        Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
          \n
        1. A 105 Anfrage Widmer Reichlin Gisela und Mit. \u00fcber die Auswirkungen einer Steuersenkung von 1.6 auf 1.5 Steuereinheiten<\/strong><\/a> \/ Finanzdepartement\n
          \"\"

          Bild: pilatustoday<\/p><\/div>\n

          Der Regierungsrat wird im M\u00e4rz 2024 die Vorgaben zum Voranschlag 2025 und zum AFP <\/strong><\/em>2025\uf02d2028 verabschieden. Mit der Umsetzung der Bemerkung 8 ist mit einem Minderertrag <\/strong><\/em>von rund 90 Millionen Franken zu rechnen. Dies hat Auswirkungen auf die Investitionen. Mit der Diskussion ist die Anfrage erledigt.<\/strong><\/em><\/em><\/li>\n

        2. P 73 Postulat Hodel Thomas Alois und Mit. \u00fcber die Streichung der Doppelzahlungen an Staatsangestellte im Kantonsrat<\/strong><\/a> \/ Finanzdepartement
          \nAntrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Auszahlung von Sitzungsgeldern an Kantonsange<\/strong><\/em>stellte mit Kantonsratsmandat zu unterbinden, sofern diese bei vollem Lohnbezug einen Poli<\/strong><\/em>tiktag nutzen. Sollte der Lohnbezug tiefer als 300 Franken pro Sitzungstag sein, so sollte nur <\/strong><\/em>die Differenz ausbezahlt werden.<\/strong><\/em>
          \nAbstimmung: Das Postulat wird mit 77 zu 26 Stimmen abgelehnt.<\/strong> <\/em><\/li>\n
        3. P 37 Postulat Muff Sara und Mit. \u00fcber die Schaffung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum am ehemaligen LUKS-Standort in Sursee<\/strong><\/a> \/ Finanzdepartement\n
          \"\"

          Bild: www.baublatt.ch<\/p><\/div>\n

          Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie auf dem Perimeter des <\/strong><\/em>Standorts Sursee des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) nach dem Wegzug des Spitals ein be<\/strong><\/em>deutender Anteil preisg\u00fcnstiger Wohnraum geschaffen werden kann.
          \nAbstimmung: Das Postulat wird mit 72 zu 38\u00a0 Stimmen abgelehnt.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n

        4. A 115 Anfrage Huser Claudia und Mit. \u00fcber die volkswirtschaftliche Sicht der aktuellen Strompreisentwicklung und \u00fcber die Beteiligung an der CKW AG<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit \"\"Finanzdepartement
          \nInhalt: Die Strompreise sind in aller Munde. Den Stromanbietern kommt eine wichtige Aufgabe in <\/strong><\/em>der Umsetzung der Energiewende zu. Ihr oberster gesetzlicher Auftrag ist die Sicherstellung <\/strong><\/em>der Stromverf\u00fcgbarkeit. Der Kanton Luzern ist an der CKW AG mit 9,9 Prozent beteiligt. Die <\/strong><\/em>CKW ist Teil des Axpo-Konzerns, deren Alleineigner die Kantone Z\u00fcrich und Aargau sowie die <\/strong><\/em>Ostschweizer Kantone sind. Claudia Huser hat Fragen zur Rolle des Kantons als Aktion\u00e4r.
          \nMit der Diskussion der Anfrage ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        5. A 76 Anfrage Roos Guido und Mit. \u00fcber den gegenseitigen Nutzen der beiden Projekte Durchgangsbahnhof Luzern und Bypass Luzern<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
          \nInhalt: Der Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) und der Bypass Luzern werden die Mobilit\u00e4t in und um <\/strong><\/em>Luzern bedeutend ver\u00e4ndern. Die zwei Grossprojekte sind f\u00fcr den ganzen Kanton Luzern so<\/strong><\/em>wie f\u00fcr weite Teile der Zentralschweiz von hoher Bedeutung. <\/strong><\/em>Auf den ersten Blick handelt es sich beim DBL um ein \u00f6V-Projekt und beim Bypass um ein <\/strong><\/em>Strassenprojekt. In der Realit\u00e4t leben wir eine integrale Mobilit\u00e4t. Die Mobilit\u00e4t ist ein Ver<\/strong><\/em>bundwerk von \u00f6ffentlichem Verkehr (\u00f6V) und motorisierten Individualverkehr (MIV). Guido Roos hat Fragen zu diesem Thema.
          \nMit der Diskussion ist diese Anfrage erledigt.<\/strong><\/em><\/li>\n
        6. P 19 Postulat Piazza Daniel und Mit. \u00fcber das Anbringen einer Mittelleitplanke zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit auf der H 10 zwischen Werthenstein und Malters<\/strong><\/a> \/\n
          \"\"

          Bild: www.nau.ch<\/p><\/div>\n

          Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
          \nAntrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird ersucht, auf dem Abschnitt zwischen Schachen\/Werthenstein und <\/strong>Blatten\/Malters der Hauptstrasse H 10 eine Mittelleitplanke anzubringen. <\/strong>Auf dem nichtrichtungsgetrennten Abschnitt der H 10 zwischen Schachen\/Werthenstein und <\/strong>Blatten\/Malters ereignen sich seit vielen Jahren immer wieder schwere und tragische sowie <\/strong>teilweise auch t\u00f6dliche Verkehrsunf\u00e4lle.
          \nAbstimmung: Teilweise erheblich mit 105 zu 0 Stimmen.
          \n<\/strong><\/li>\n

        7. P 147 Postulat M\u00fcller Guido und Mit. \u00fcber den Erhalt des Mehrfahrtenkartensystems im \u00f6ffentlichen Verkehr<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\n
          \"\"

          Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

          Antrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich bei den zust\u00e4ndigen Stellen daf\u00fcr einzusetzen, dass <\/strong><\/em>das aktuell angewandte System der Mehrfahrtenkarten im \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) weiter<\/strong><\/em>gef\u00fchrt wird, bis eine erprobte, gleichwertige Ersatzm\u00f6glichkeit eingesetzt werden kann.
          \nAbstimmung: Erheblich erkl\u00e4rt mit 104 zu 0 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n

        8. P 151 Postulat Pardini Gianluca und Mit. \u00fcber die Zug\u00e4nglichkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr alle Menschen<\/strong> <\/a>\/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
          \nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung
          \nInhalt: Der Regierungsrat soll Massnahmen pr\u00fcfen, wie er den Erhalt von Mehrfahrtenkarten erwir<\/strong><\/em>ken und so den Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten garan<\/strong><\/em>tieren kann. Er setzt sich im Verkehrsverbund Luzern mit entsprechenden Mitteln daf\u00fcr ein.
          \nAbstimmung: Postulat mit 107 zu 0 erheblich erkl\u00e4rt.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        9. M 44 Motion Zbinden Samuel und Mit. \u00fcber einen Tourismus- und Klimabeitrag im Kanton Luzern<\/strong><\/a> \/ Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\n
          \"\"

          Bild: www.srf.ch<\/p><\/div>\n

          Antrag RR: Teilweise Erheblicherkl\u00e4rung als Postulat
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen kantonalen Tourismus- und Klimabeitrag einzuf\u00fch<\/strong><\/em>ren. Nach dem Konstanzer Vorbild sollen G\u00e4stinnen und G\u00e4ste einen prozentualen Betrag ih<\/strong><\/em>res \u00dcbernachtungspreises bezahlen. Die Einnahmen werden f\u00fcr die Tourismusf\u00f6rderung und <\/strong><\/em>zur \u00f6kologischen Transformation des Tourismus im Kanton Luzern eingesetzt. Der Beitrag er<\/strong><\/em>setzt die heutige kantonale Beherbergungsabgabe gem\u00e4ss dem Tourismusgesetz.
          \nAbstimmung: Teilweise erheblich mit 65 zu 46 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n

        10. M 66 Motion Bucher Mario und Mit. \u00fcber die Einf\u00fchrung des \u00abSchaffhauser Modells\u00bb bei Wahlen und Abstimmungen<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
          \nAntrag RR: Ablehnung<\/p>\n
          \"\"

          Bild: de.wikipedia.org<\/p><\/div>\n

          Inhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, bez\u00fcglich Wahlen und Abstimmungen in Luzern das <\/strong><\/em>\u00abSchaffhauser Modell\u00bb einzuf\u00fchren. <\/strong><\/em>Im Kanton Schaffhausen sind f\u00fcr die Stimmberechtigten alle Abstimmungen und Wahlen ob<\/strong><\/em>ligatorisch. Ob es sich dabei um eidgen\u00f6ssische, kantonale oder um Abstimmungen auf Ge<\/strong><\/em>meinde-Ebene handelt, spielt keine Rolle. Wer seinen Stimmausweis nicht abgibt, wird pro <\/strong><\/em>Abstimmung mit 6 Franken geb\u00fcsst. Dies f\u00fchrt jedoch nicht zu einem Zwang, seine Meinung <\/strong><\/em>abzugeben. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die Wahl- und Stimmcouverts unge\u00f6ffnet zu retour<\/strong><\/em>nieren.
          \nAbstimmung: Ablehnung mit 77 zu 31 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n

        11. M 68 Motion Cozzio Mario und Mit. \u00fcber die Einf\u00fchrung des doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens (\u00abdoppelter Pukelsheim\u00bb) f\u00fcr k\u00fcnftige Luzerner Kantonsratswahlen<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
          \n\"\"Antrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben und die technischen Voraus<\/strong><\/em>setzungen zum Wahlverfahren mittels doppeltproportionalem Zuteilungsverfahren f\u00fcr die Lu<\/strong><\/em>zerner Kantonsratswahlen zu schaffen. <\/strong><\/em>Das derzeitige Wahlsystem f\u00fcr die Kantonsratswahlen im Kanton Luzern weist Ungenauigkei<\/strong><\/em>ten in der Sitzverteilung auf, die behoben werden m\u00fcssen. Zudem f\u00fchrt der massive Aus<\/strong><\/em>wuchs von Wahllisten und Listenverbindungen zu einer erschwerten Wahlentscheidung f\u00fcr <\/strong><\/em>die Stimmbev\u00f6lkerung.
          \nAbstimmung:Ablehnung mit 91 zu 19 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        12. M 131 Motion Cozzio Mario und Mit. \u00fcber eine Kantonsinitiative zur St\u00e4rkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
          \nAntrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund folgende Kantonsinitiative gem\u00e4ss den \u00a7\u00a7 67 <\/strong><\/em>und 68a Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes einzureichen:<\/strong><\/em>
          \nDer Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung \u00fcber die Nationalratswahlen dahingehend <\/strong><\/em>zu \u00e4ndern, dass das Wahlrecht des Souver\u00e4ns gest\u00e4rkt wird. Es ist ein Wahlsystem einzuf\u00fch<\/strong><\/em>ren, das\u00a0<\/strong><\/em> jede Stimme unabh\u00e4ngig vom Wohnort gleich gewichtet (Erfolgswertgleichheit),\u00a0<\/strong><\/em> die Transparenz f\u00fcr den Souver\u00e4n erh\u00f6ht, indem es keine partei\u00fcbergreifenden Listenver<\/strong><\/em>bindungen mehr vorsieht, und im Gegenzug <\/strong><\/em>
          \ndie Parteienst\u00e4rken auf nationaler Ebene proportional in Nationalratssitzen unter Beibe<\/strong><\/em>haltung der Kantone als Wahlkreise abbildet (Doppelproporz), allenfalls unter Hinzuf\u00fc<\/strong><\/em>gung einer Majorzbedingung.
          \nAbstimmung:Ablehnung 91 zu 19 mit Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        13. M 69 Motion Cozzio Mario und Mit. \u00fcber die Begrenzung von Unterlisten bei k\u00fcnftigen Kantonsratswahlen<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement\n
          \"\"

          Bild: srf<\/p><\/div>\n

          Antrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung von Unterlisten <\/strong><\/em>auf zwei Unterlisten pro Partei bei den Luzerner Kantonsratswahlen zu schaffen.
          \nEs liegt ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat vor.
          \nAbstimmung: Ablehnung 54 zu 53 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n

        14. M 70 Motion Cozzio Mario und Mit. \u00fcber eine Kantonsinitiative betreffend die Begrenzung von Unterlisten bei k\u00fcnftigen Nationalratswahlen<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
          \nAntrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird ersucht, eine Kantonsinitiative betreffend die Begrenzung von Unter<\/strong><\/em>listen auf zwei Unterlisten pro Partei bei den k\u00fcnftigen Nationalratswahlen einzureichen. <\/strong><\/em>Sp\u00e4testens nach den diesj\u00e4hrigen Kantons- und Nationalratswahlen d\u00fcrfte deutlich geworden <\/strong><\/em>sein, dass der Bogen des Zumutbaren betreffend Anzahl Wahllisten maximal gespannt, wenn <\/strong><\/em>nicht \u00fcberspannt worden ist. Mein Votum zu Traktandum 41 und 42:           M 69 M 70 Listen<\/a>
          \nAbstimmung: Ablehnung mit 88 zu 20 Stimmen. Die SP lehnt beide Motionen ab.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        15. M 85 Motion Stadelmann Fabian und Mit. \u00fcber die Vermeidung von unn\u00f6tigen zweiten Wahlg\u00e4ngen<\/strong> <\/a>\/ Justiz- und Sicherheitsdepartement
          \nAntrag RR: Ablehnung
          \nInhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine \u00c4nderung des Stimmrechtsgesetzes <\/strong><\/em>(SRL Nr. 10) zu unterbreiten, damit bei Mehrheitswahlen die absolute Mehrheit auf der Basis <\/strong><\/em>der g\u00fcltigen Kandidierendenstimmen berechnet wird und nicht auf Basis der g\u00fcltigen Wahl<\/strong><\/em>zettel.
          \nAbstimmung: Ablehnung mit 71 zu 36 Stimmen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n
        16. P 127 Postulat R\u00f6lli Franziska und Mit. \u00fcber die Herabsetzung des Mindestalters f\u00fcr das vorzeitige Erlangen des F\u00fchrerscheins der Kategorie M bei unzumutbarem Schulweg<\/strong><\/a> \/ Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
          \nAntrag RR: Erheblicherkl\u00e4rung<\/p>\n
          \"\"

          Bild: www.sport-schopf.ch<\/p><\/div>\n

          Inhalt: Die Regierung wird beauftragt, das Mindestalter f\u00fcr das vorzeitige Erlangen des F\u00fchrer<\/strong><\/em>scheins der Kategorie M bei unzumutbarem Schulweg von aktuell 13 Jahren auf 12 Jahre zu <\/strong><\/em>senken, um <\/strong><\/em>dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Sch\u00fcler beim Eintritt in die Sekundarschule <\/strong><\/em>heute j\u00fcnger sind als fr\u00fcher, <\/strong><\/em>sowie die zeitliche L\u00fccke bis zum Erreichen des 13. Altersjahres f\u00fcr das selbst\u00e4ndige Zur\u00fcckle<\/strong><\/em>gen eines mit anderen Verkehrsmitteln nicht zumutbaren Schulwegs zu schliessen.
          \nDas Postulat ist angenommen.
          \n<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Die beiden verbleibenden Vorst\u00f6sse werden in der n\u00e4chsten Session behandlelt.<\/p>\n

          Verabschiedungen<\/h3>\n

          Es folgt die Verabschiedung von zwei Kantonsratsmitgliedern. Es sind dies Melanie Setz<\/strong> (SP), die in den Luzerner Stadtrat gew\u00e4hlt wurde. Und Rolf Born<\/strong> (FDP), der zur\u00fccktritt.<\/p>\n

          Danach geht es zur Wahlfeier<\/strong> des neuen Kantonsratspr\u00e4sidenten Ferdinand Zehnder.<\/p>\n

          *Diese Gesch\u00e4fte waren bereits an der Mai-Session 2024 traktandiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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