{"id":582,"date":"2017-01-30T11:06:07","date_gmt":"2017-01-30T10:06:07","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=582"},"modified":"2017-01-30T20:07:35","modified_gmt":"2017-01-30T19:07:35","slug":"30-01-2017-kantonsratssession","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=582","title":{"rendered":"30.01.2017 Kantonsratssession Kantonsrat Luzern"},"content":{"rendered":"

Die erste Kantonsrat-Session<\/a> im Jahr 2017 dauert nur einen Tag. Auf der Traktandenliste<\/a> stehen regul\u00e4re 13 Gesch\u00e4fte und 13 dringliche Vorst\u00f6sse.<\/p>\n

Zu Beginn der Session wird der R\u00fccktritt von unserem Kantonsratsmitglied Jacqueline Mennel Kaeslin<\/a> nach 9 Jahren im Kantonsrat verk\u00fcndet. Ihr Nachfolger wird der Hitzkircher Josef Schuler<\/a> sein. Medienmitteilung der SP Kanton Luzern.<\/a><\/p>\n

Folgende Vorst\u00f6sse wurden vom RR dringlich erkl\u00e4rt und werden je als Paket IPV (Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung) und ZHB (Zentral- und Hochschulbibliothek) behandelt. Die Abstimmungen dar\u00fcber ergab folgendes Bild:
\n-Motion M 254 Auszahlung Pr\u00e4mienverbilligung bei budgetlosem Zustand<\/a> von J\u00f6rg Meyer, Dringlichkeit bejaht. <\/strong>Die Regierung beantragt Ablehnung.
\n-Motion M 255 Die Pr\u00e4mienverbilligung soll trotz budgetlosem Zustand bezahlt werden<\/a> von Helen Schurtenberger, Dringlichkeit bejaht.\u00a0<\/strong>Die Regierung empfiehlt den Vorstoss als Postulat zu \u00fcberweisen.
\n-Anfrage A 256 Auswirkung der verz\u00f6gerten IPV-Auszahlung auf Gemeinden usw.<\/a> von J\u00f6rg Meyer, Dringlichkeit bejaht<\/strong>
\nJ\u00f6rg Meyer ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.
\n-Motion M 257 Sofortige Berechnung und Auszahlung Pr\u00e4mienverbilligung 2017<\/a> von J\u00f6rg Meyer, Dringlichkeit bejaht. <\/strong>J\u00f6rg Meyer ist zufrieden mit der \u00dcberweisung als Postulat, wie es die Regierung vorschl\u00e4gt.
\n-Motion M 262 Dringliche\u00a0Motion\u00a0\u00fcber\u00a0die\u00a0sofortige\u00a0Wiederaufnahme\u00a0der\u00a0ZHB\u2010Sanierung von<\/a> Urban Sager, Dringlichkeit abgelehnt<\/strong>
\n-Anfrage A 263 Dringliche\u00a0Anfrage\u00a0\u00fcber\u00a0die\u00a0Sistierung\u00a0der\u00a0ZHB\u2010Sanierung\u00a0und\u00a0die\u00a0Verletzung\u00a0des\u00a0 Bibliotheksgesetzes<\/a> von Urban Sager, Dringlichkeit abgelehnt<\/strong>
\n-Postulat P 267 Pr\u00fcfung von Massnahmen zur \u00dcberbr\u00fcckung des budgetlosen Zustandes bei der IPV<\/a> von Marlis Roos Willi, Dringlichkeit <\/strong>bejaht. <\/strong>Die Regierung empfiehlt die Erheblichkeitserkl\u00e4hrung.
\n<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diese Vorst\u00f6sse lehnt RR Dringlichkeit ab:
\n-Einzelinitiative E 264 Dringliche\u00a0Einzelinitiative\u00a0zum\u00a0Steuergesetz\u00a0\u2013\u00a0\u00fcber\u00a0die\u00a0\u00a0 Verhinderung\u00a0eines\u00a0automatischen\u00a0budgetlosen\u00a0Zustandes von Charly Freitag, Dringlichkeit zur\u00fcckgezogen
\n-Anfrage A 265 Dringliche Anfrage zum Pnos-Konzert in Willisau<\/a> von Peter F\u00e4ssler, Dringlichkeit abgelehnt
\n-Postulat P 269 Wahl\u00a0LUKB\u2010Verwaltungsratspr\u00e4sidium:\u00a0M\u00f6gliche\u00a0Interessenskonflikte\u00a0verhindern<\/a> von David Roth, Dringlichkeit abgelehnt
\n-Motion M 271 Dringliche Motion f\u00fcr eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (GaG)<\/a> von Giorgio Pardini, Dringlichkeit zur\u00fcckgezogen
\n-Motion M 273 Dringliche Motion zur Vorverschiebung der Genehmigung des Budgets und Steuerfusses<\/a> von Angela Lu\u0308thold, Dringlichkeit abgelehnt
\n-Motion M 274 Vorverlegung der Budgetberatung<\/a> von Michael Ledergerber, Dringlichkeit abgelehnt<\/p>\n

Meine dringliche Anfrage fand keine Mehrheit betreffend Dringlichkeit. Mein Votum<\/a> zur Dringlichkeit fand keine Mehrheit. Ein Votum zur Sache schrieb ich noch nicht, da ich die Antwort der Regierung kennen m\u00fcsste, um darauf einzugehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Als erstes Gesch\u00e4ft wird die Botschaft B 65 Erg\u00e4nzungsbotschaft zu B 8 \u00fcber die Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“; Entwurf neuer Kantonsratsbeschluss<\/a><\/strong> behandelt.<\/p>\n

Das Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft ist unbestritten.<\/p>\n

Die Volksinitiative m\u00f6chte erreichen, dass auf der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Welche Sprache dies sein k\u00f6nnte, wird nicht verlangt.
\nDie Hauptanliegen sind:<\/strong>
\n-Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Stufe Sek I
\n-Deutsche Sprache soll wieder mehr Gewicht erhalten
\n-Sprachenlastige Primarschule benachteilige Knaben, fremdsprachige und lernschwache Kinder, so die Argumente des Initiativkomitees
\n-Mehr Gewicht auf die naturwissenschaftlichen und technischen F\u00e4cher legen<\/p>\n

Die Intiative wurde von der Bildungskommission knapp abgelehnt.<\/p>\n

Was spricht aus Sicht der SP f\u00fcr diese Initiative:<\/strong>
\n-Es gibt zahlreiche Studien, welche das fr\u00fche bzw. sp\u00e4te Fremdsprachenlernen unterst\u00fctzen. Dies erschwert eine Beurteilung
\n-Mit Lehrplan 21 gibt es neu 3 Lektionen Franz\u00f6sisch: Tropfen auf heissem Stein, bringt nicht viel. Fr\u00fches -Fremdsprachenlernen kann durch Mehrlektionen nicht aufgeholt werden
\n-An der P\u00e4dagogischen Hochschule wird Franz\u00f6sisch eher selten gew\u00e4hlt > zu wenig kompetente Lehrpersonen an Primarschule
\n– F\u00fcr fremdsprachige und lernschwache Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sind drei Fremdsprachen (Deutsch ist f\u00fcr viele ebenfalls eine Fremdsprache!) eine \u00dcberforderung
\n– Es gibt keinen Hindernisgrund, mit Englisch\/Franz\u00f6sisch erst auf der Sek I zu beginnen. Im Gegenteil: Abstraktes Denken ist erst ab ca. 12 Jahren voll ausgereift und somit ist das Erlernen der Grammatik besser verstehbar<\/p>\n

Was spricht gegen die Initiative:<\/strong>
\n-Keine Insell\u00f6sung anstreben
\n-Abstimmung in mehreren Kantonen zugunsten Sprachenkonzept
\n-Ausbildung Lehrpersonen, Lehrmittel sowie Ausbildung an PH sind weit fortgeschritten
\n-Lernen einer Fremdsprache beg\u00fcnstigt das Erlernen einer weiteren Fremdsprache
\n-Es konnte keine \u00dcberforderung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler durch das Erlernen mehrerer Fremdsprachen nachgewiesen werden
\n-Es gibt keine wissenschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die ideale Sprachenabfolge
\n-Es gibt keine wissenschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr das sp\u00e4tere Lernen einer Fremdsprache<\/p>\n

Die einzelnen Parteien<\/strong> sind gespalten in der Beurteilung der Initiative. Die CVP ist mehrheitlich gegen diese. Die SVP dagegen spricht sich f\u00fcr die Initiative aus. Auch die FDP ist mit 1\/3 zu 2\/3 gegen diese Initiative. Die Gr\u00fcnen lehnen diese Initiative ab und sind f\u00fcr die Botschaft. Auch die GLP wird die Initiative grossmehrheitlich ablehnen.<\/p>\n

Verschiedene Einzelsprechende \u00e4ussern sich f\u00fcr und gegen diese Intiative. Zuletzt spricht Regierungsrat Wyss, der die Annahme der Botschaft und somit die Ablehnung der Initiative empfiehlt.<\/p>\n

Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Resultat: 72 zu 42 zugestimmt. Die Initiative ist somit abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Botschaft B 66 Ausbau des H\u00fcrnbachs, Abschnitte Kanzleiweg\u2013Schmittengasse und Z\u00fcgholzstrasse, Gemeinde Dagmersellen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/a><\/strong>
\nDas Gesch\u00e4ft war in der SP Fraktion unbestritten. Mit diesem Projekt wird der Hochwasserschutz in dieser Gegend ausgebaut. Positiv wird auch der Finanzierungsschl\u00fcssel erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Schlussabstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Einstimmig mit 107 Stimmen zugestimmt.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Es stehen Erneuerungswahlen des Kantonsgerichtes f\u00fcr die Amtsdauer 2017 bis 2021 an. Zur Wahl stehen 17 vollamtliche Richterinnen und Richter, 7 hauptamtliche Richterinnen und Richter, 15 Ersatzrichterinnen und -richter sowie 20 Fachrichterinnen und -richter.<\/p>\n

 <\/p>\n

Postulat P 221 Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. \u00fcber die Einbindung der Zentralschweiz ins (inter)nationale Bahnverkehrssystem<\/a><\/strong>
\nDer Regierungsrat beantragt Ablehnung wegen Erf\u00fcllung. Die CVP beantragt \u00dcberweisung resp. die volle Erheblichkeit. Die SVP, die Gr\u00fcnen, die SP und die GLP sind der gleichen Meinung. Guido M\u00fcller von der SVP ist jedoch damit nicht einverstanden.
\nRegierungsrat K\u00fcng dankt dem Rat, dass wir uns einig seien betreffend Zugsverbindung<\/a> in den S\u00fcden. Diese sind unbefriedigend mit dem Umsteigen in Arth-Goldau.
\nDas Postulat wird mit 100 zu 13 Stimmen \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Nun gibts ein gemeinsames Mittagessen mit Fraktion und unseren Kantonsrichter und unserer Kantonsrichterin.<\/p>\n

Am Nachmittag gehts mit den Ergebnissen der Richterinnen- und Richterwahlen<\/strong> weiter. Neu ist Kurt Weingand, Kriens, als Kantonsrichter gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Nun folgt die Behandlung der dringlichen Vorst\u00f6sse zum Thema individueller Pr\u00e4mienverbilligung IPV<\/strong>. Gesch\u00e4fte siehe am Berichtsanfang. Alle Vorst\u00f6sse werden \u00fcberwiesen, die IPV k\u00f6nnen nun bis September 2017 ausbezahlt werden. Ein sch\u00f6ner Erfolg.<\/p>\n

Die Abstimmungen der dringlichen Vorst\u00f6sse dauern bis fast um drei Uhr. Und dann muss ich schnellstens vor das Regierungsgeb\u00e4ude. Das Komitee „Bypass – so nicht“ \u00fcbergibt seine Petition dem Kanton.<\/strong> Anwesend sind Vertreterinnen und Vertreter aller Krienser Parteien. Die Medien sind ebenfalls anwesend. Daf\u00fcr verpasse ich die Debatte um die Motion M 219.<\/p>\n

 <\/p>\n

Motion M 219 Motion Celik Ali R. und Mit. \u00fcber einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn<\/a><\/strong>
\nAbstimmung Motion zu Postulat 27 : 80 Stimmen. Postulat gegen Ablehnung 18 : 91 Stimmen Ablehnung.<\/p>\n

Motion M 232 Motion M\u00fcller Guido und Mit. \u00fcber die Anpassung von \u00a7 4 des Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates (SRL Nr. 70)<\/a><\/strong>
\nDie SVP lehnte einen Vorstoss der SP zum Budget 2017 zur Reduktion von Regierungs- und Kantonsrat ab. Nun kommt sie mit einem \u00e4hnlichen Vorstoss und erwartet, dass wir dem zustimmen. Ebenfalls bem\u00e4ngelt die SVP, dass SP und Gr\u00fcne je zwei Fraktionssitzungen durchf\u00fchren w\u00fcrde. Dabei verkennen sie offenbar, dass die Arbeit in kleinen Fraktionen auf weniger Schultern verteilt werden. Zudem haben wir keine „Vorstoss-Sponsoren“ wie Gewerbeverband, etc. Der Betrag, um den es hier geht, ist 6’000 Franken. Wir lehnen diesen Vorstoss ganz klar ab.
\nDer Vorstoss wird mit 83 zu 28 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

Anfrage A 189 Anfrage Arnold Robi und Mit. \u00fcber unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) in unserem Kanton, ein Sicherheitsrisiko?<\/a><\/strong>
\nRobi Arnold ist mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Diskussion wird verlangt und erfolgt auch. Robi Arnold st\u00f6rt sich an der Zahl der Delikten, die UMA’s ver\u00fcbt haben. Dabei sind diese Zahlen nicht aussagekr\u00e4ftig. Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass von dieser Personengruppe keine Gefahr ausgeht. Mit diesen Jugendlichen gibt es sehr wenig Probleme. Ihre Betreuung ist gut geregelt.<\/p>\n

Anfrage A 196 Anfrage Frey Monique und Mit. \u00fcber die Winterolympiade 2026 in der Schweiz<\/strong> <\/a>
\nMonique Frey ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.<\/p>\n

Anfrage\u00a0 A 203 Anfrage Candan Hasan und Mit. \u00fcber die Zunahme von jugendlichen IV-Bez\u00fcgerinnen und IV-Bez\u00fcgern<\/a><\/strong>
\nHasan Candan ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion wird verlangt und gef\u00fchrt. Hasan Candan ist aus folgendem Grund unzufrieden: Er bem\u00e4ngelt die Zahlen des Anstieges von jugendlichen IV-Beziehenden. Diese Entwickung sieht er als sehr gef\u00e4hrlich an. Er hat das Gef\u00fchlt, die Regierung nimmt diese Tatsache zu wenig ernst. Im ist es wichtig, dass diese Jugendlichen gut aufgefangen werden.<\/p>\n

Anfrage A 227 Anfrage Wolanin Jim und Mit. \u00fcber die Abschaffung der obligatorischen Hundekurse<\/strong>
\n<\/a>Jim Wolanin ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion. Und somit habe ich mein Votum<\/a> vergebens geschrieben.<\/p>\n

Robert K\u00fcng bringt mir noch das Sackmesser vom Kanton Luzern, das ich am Mobilit\u00e4tskongress<\/a> durch meine Frage aus dem Publikum gewonnen habe.<\/p>\n

Es werden Hedy Eggenschwiler (CVP) und Katharina Meile (Gr\u00fcne) aus dem Rat verabschiedet.<\/p>\n

Zum Schluss wird Urban Frye<\/a> vereidigt. Er ist Nachfolger von Katharina Meile von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die Session ist bereits um viertel nach Vier beendet.<\/p>\n

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