{"id":664,"date":"2017-03-27T11:26:18","date_gmt":"2017-03-27T09:26:18","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=664"},"modified":"2017-03-27T18:03:38","modified_gmt":"2017-03-27T16:03:38","slug":"kantonsrat-session-vom-27-03-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=664","title":{"rendered":"Kantonsrat Session vom 27.03.2017"},"content":{"rendered":"

Die Session war urspr\u00fcnglich w\u00e4hrend zwei Tagen geplant, wurde aber mangels Gesch\u00e4ften auf einen Tag gek\u00fcrzt. Die Traktandenliste und die Abstimmungsresultate sind unter folgendem Link<\/a> einsehbar.<\/p>\n

Es werden heute nur zwei Botschaften behandelt:
\n– B 67<\/strong> Pr\u00e4zisierung der Verantwortungs- und Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleitungen; Entwurf \u00c4nderung des Organisationsgesetzes und weiterer Gesetze<\/a>. Diese Botschaft wurde mit 1 Gegenstimme angenommen.
\nDie Hauptanliegen\u00a0aus Sicht der SP sind folgende :
\n– F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze sollen \u00fcberarbeitet und in den bestehenden Gesetzen besser abgebildet werden
\n– Verh\u00e4ltnis von Departementsleitung und Dienststellenleitung soll besser gekl\u00e4rt werden
\n– Insbesondere die Organisationsfreiheit der Dienststellen soll \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden.<\/p>\n

– B 68<\/strong> Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes; Entwurf<\/a> . Dieses Gesch\u00e4ft gibt viel zu diskutieren. Es liegen 12 \u00c4nderungsantr\u00e4ge von SP, Gr\u00fcnen und GLP vor.<\/p>\n

Hier die Haltung der SP:
\nSP fordert faire Einb\u00fcrgerungsverfahren<\/strong>
\nDie SP fordert im totalrevidierten kantonalen Einb\u00fcrgerungsgesetz, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide ausschliesslich vom Gemeinderat oder einer Kommission getroffen werden. Ausserdem soll die geforderte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde von drei auf zwei Jahren gesenkt werden und die Verfahrensdauer innerhalb von 18 Monaten abgewickelt werden. Verst\u00f6sse gegen \u00f6ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen sollen nur dann ein Einb\u00fcrgerungshindernis darstellen, wenn diese \u00abmutwillig\u00bb begangen wurden.
\nDas nationale B\u00fcrgerrechtsgesetz, welches per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, bietet den Kantonen nur wenig Handlungsspielraum. Die SP bedauert viele der beschlossenen Versch\u00e4rfungen im nationalen Gesetz. Trotz vieler Versch\u00e4rfungen auf nationaler Ebene besteht insbesondere in Bezug auf die Verfahren von Einb\u00fcrgerungen noch Handlungsspielraum f\u00fcr die Kantone. \u00abDer Kanton Luzern nutzt seinen Gestaltungsspielraum kaum aus und setzt sich zu wenig f\u00fcr fairere Einb\u00fcrgerungsverfahren ein\u00bb, sagt Sara Agner, SP-Kantonsr\u00e4tin aus Dagmersellen.
\nNamentlich fordert die SP, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide ausschliesslich vom Gemeinderat oder einer Kommission getroffen werden. Gemeindeversammlungen sollen in Zukunft keine Einb\u00fcrgerungsentscheide mehr treffen k\u00f6nnen. Weiter soll die geforderte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde von drei auf zwei Jahre gesenkt werden, denn der Aufenthalt in ein und derselben Gemeinde ist kein Kriterium f\u00fcr die erfolgreiche Integration einer Person. Verst\u00f6sse gegen \u00f6ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen sollen nur dann ein Einb\u00fcrgerungshindernis darstellen, wenn diese \u00abmutwillig\u00bb begangen wurden. Es ist f\u00fcr die SP nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Kriterium der \u00abMutwilligkeit\u00bb nicht aus der Bundesvorgabe \u00fcbernommen wurde.
\nDamit m\u00f6glichst faire Einb\u00fcrgerungsverfahren garantiert werden k\u00f6nnen, fordert die SP zudem eine Wegleitung f\u00fcr die Gemeinden. Diese soll dar\u00fcber Auskunft geben, wie die Fragen zu den Verh\u00e4ltnissen am Ort und \u00fcber das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverh\u00e4ltnissen in Bezug auf Verst\u00e4ndlichkeit und Schwierigkeitsgrad gestellt werden sollen. Damit kann die Chancengleichheit und die Transparenz des Verfahrens deutlich erh\u00f6ht werden.
\nZudem fehlt f\u00fcr die SP im neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz eine Garantie auf eine n\u00fctzliche Frist der Verfahrensdauer. Der Entscheid \u00fcber die Einb\u00fcrgerung einer Person soll innerhalb von 18 Monaten gef\u00e4llt werden.<\/p>\n

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen von SP und Gr\u00fcne angenommen und geht in die 2. Beratung.<\/p>\n

Es geht mit den weiteren Traktanden weiter.<\/p>\n

Folgende Jahresberichte<\/strong> werden zur Kenntnis genommen: P\u00e4dagogische Hochschule Luzern (PH); T\u00e4tigkeitsbericht 2015 sowie\u00a0 Universit\u00e4t Luzern: Jahresbericht 2015.<\/p>\n

Nun folgen die Beratungen der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/strong> im Rat, doch davor noch die Mittagspause.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Und dies nach der Mittagspause. Heute hat Jacqueline Mennel<\/a> ihren letzten Sessionstag im Kantonsrat.<\/p>\n

Als erstes Gesch\u00e4ft am Nachmittag werden die neuen Kantonsrichter vereidigt. Kurt Weingang von der SP ist nun neu Kantonsrichter. Kurt ist ein Krienser und und h\u00e4ufiger Gast an den Parteiveranstaltungen.<\/p>\n

Zu Reden gaben die Motion Sager Urban und Mit. (M 262)<\/strong><\/a> \u00fcber die sofortige Wiederaufnahme der ZHB-Sanierung<\/strong> sowie die Anfrage Sager Urban und Mit. (A 263)<\/strong><\/a> \u00fcber die Sistierung der ZHB-Sanierung und die Verletzung des Bibliotheksgesetzes<\/strong>. Die Motion wurde vom Rat mit grosser (b\u00fcrgerlicher) Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

Weiter geht’s mit der Motion Graber Mich\u00e8le und Mit. (M 180)<\/a><\/strong> \u00fcber die Abschaffung des Salzregals<\/strong>. Es ist zwar ein alter Zopf, doch ist sich der Rat gr\u00f6sstenteils einig, dass es in diesem Fall einen Sinn macht, das Salzregal zu behalten. Von alle andern Parteien abgelehnt.<\/p>\n

Das Postulat Candan Hasan und Mit. (P 201)<\/strong><\/a> \u00fcber die Verwendung von Luzerner Holz bei der Realisierung des zentralen Verwaltungsgeb\u00e4udes am Seetalplatz (Waffel), Luzern Nord und das Postulat Bucheli Hanspeter und Mit. (P 222)<\/strong><\/a> \u00fcber ein zentrales Verwaltungsgeb\u00e4ude am Seetalplatz (Waffel) in Holzbauweise beinhalten das gleiche Anliegen. Beide Postulate werden \u00fcberwiesen. Bravo Hasan!<\/p>\n

Traktandum 16 bis 19 werden als Paket behandelt: Motion Graber Mich\u00e8le und Mit. (M 250)<\/strong><\/a> \u00fcber das fakultative Referendum f\u00fcr Steuerfuss\u00e4nderungen von mehr als 1\/20 der Steuereinheit,<\/strong> Einzelinitiative Freitag Charly und Mit. (E 264)<\/strong><\/a> \u00fcber eine \u00c4nderung des Steuergesetzes zur Verhinderung eines automatischen budgetlosen Zustandes<\/strong>, Motion L\u00fcthold Angela und Mit. (M 273)<\/strong><\/a> \u00fcber die Vorverschiebung der Genehmigung des Budgets und des Steuerfusses<\/strong>, Motion Ledergerber Michael und Mit. (M 274)<\/strong><\/a> \u00fcber die Vorverlegung der Budgetberatung<\/strong>.<\/p>\n

M 250 wird als Postulat \u00fcberwiesen, E 264 wird zur\u00fcckgezogen. M 273 und M 274 werden \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Mit der Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. (A 276)<\/strong><\/a> \u00fcber konkrete Sparmassnahmen als Alternativen zur Steuererh\u00f6hung<\/strong> geht es weiter. Yvonne Hunkeler ist mit der Antwort nicht zufrieden und f\u00fchrt dies aus. Es erfolgt eine Diskussion \u00fcber das Sparen und das Schuldenmachen.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes Gesch\u00e4ft folgt Postulat Roth David und Mit. (P 269)<\/strong><\/a> \u00fcber die Wahl des LUKB-Verwaltungsratspr\u00e4sidiums<\/strong>: M\u00f6gliche Interessenkonflikte verhindern. Es folgt eine intensive Diskussion \u00fcber Interessenskonflikte und Befangenheiten und Glaubw\u00fcrdigkeiten. David Roth baut eine Br\u00fccke, in dem er als Kompromiss die teilweise Erheblichkeit anbietet. Die teilweise Erheblichkeit wird mit 2 Stimmen Differenz abgelehnt.<\/p>\n

Das Postulat Baumann Markus und Mit. (P 199)<\/strong><\/a> \u00fcber die Pr\u00fcfung der Entwicklung der Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze in Lehrbetrieben der Informatikbranche<\/strong> nach Errichtung der Informatikmittelschul, wird mit grosser Mehrheit \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Weiter mit dem Postulat Baumann Markus und Mit. (P 198)<\/strong><\/a> \u00fcber die Pr\u00fcfung einer Auslagerung des Instrumental- und Vokalunterricht der Kantonsschulen an die Musikschulen der Gemeinde<\/strong>. Es liegt der Gegenantrag der SP vor, das Postulat abzulehnen. Wir vermuten ein Sparprogramm bei den L\u00f6hnen der Musikschullehrpersonen. Die Abstimmung ergibt 71 zu 30 Stimmen Zustimmung. Das gleiche Resultat ergibt die Abstimmung zum Postulat zum geichen Thema\u00a0 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. (P 218<\/a> )<\/strong> \u00fcber die Abkl\u00e4rung einer Eingliederung der gymnasialen Musikschulen in die kommunalen zwecks Vereinfachung der Strukturen, Kostenreduktion und Qualit\u00e4tssteigerung.<\/strong><\/p>\n

Anfrage Schmid-Ambauen Rosy und Mit. (A 288)<\/strong><\/a> \u00fcber die Kosten und die kostenneutrale Einf\u00fchrung des Lehrplanes 21<\/strong> im Kanton Luzern. Rosy Schmid-Ambauen ist mit der Antwort nicht zufrieden und w\u00fcnscht Diskussion.<\/p>\n

Das Postulat Reusser Christina und Mit. (P 150)<\/strong><\/a> \u00fcber die Erh\u00f6hung der Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung<\/strong> und die Motion Reusser Christina und Mit. (M 151)<\/strong><\/a> \u00fcber die Einf\u00fchrung der Teilbevorschussung der Kinderalimente<\/strong> werden als Paket behandelt. P150 wird \u00fcberwiesen. M 151 wird als Postulat \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Zum Abschluss wird unser Fraktionsmitglied Jacqueline Mennel verabschiedet. Sie war seit 2008 im Kantonsrat.<\/p>\n

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