{"id":710,"date":"2017-05-15T10:03:52","date_gmt":"2017-05-15T08:03:52","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=710"},"modified":"2017-05-16T07:13:58","modified_gmt":"2017-05-16T05:13:58","slug":"kantonsratssession-vom-15-mai-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=710","title":{"rendered":"Kantonsratssession vom 15. Mai 2017"},"content":{"rendered":"

Die Kantonstratssession ist auf 1 1\/2 Tage angesetzt. Die Traktandenliste<\/a> ist mit 44 Traktanden reich best\u00fcckt. Abstimmungsresultate, Kurzprotokoll und Anwesenheitsliste ist hier<\/a> ersichtlich.<\/p>\n

Gleich zu Beginn der Ratssitzung wird unser neuer SP Fraktionskollege Josef Schuler<\/a> aus Hitzkirch vereidigt und in den Rat aufgenommen. Er tritt die Nachfolge von Jaqueline Mennel an.
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Und es folgt eine weitere personelle \u00c4nderung innerhalb der SP Fraktion. Marlene Odermatt wird aus dem Rat zur\u00fccktreten. F\u00fcr sie wird Marianne Wimmer-L\u00f6tscher in den Rat folgen. Hier die Medienmitteilung der SP.<\/a>
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Weiter wird \u00fcber die Dringlichkeit der dringlichen Vorst\u00f6sse abgestimmt. Der Rat folgt der Regierung. Das dringliche Postulat P 335<\/a> von Candan Hasan und Mit. \u00fcber die Zulassung von drei Insektenarten zum Verkauf als Lebensmittel wird als nicht dringlich eingestuft.<\/p>\n

Die Botschaft B 67<\/a> \u00fcber die Pr\u00e4zisierung der Verantwortungs- und Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleitungen; Entwurf \u00c4nderung des Organisationsgesetzes und weiterer Gesetze, wird in 2. Lesung einstimmig angenommen.
\n<\/span><\/p>\n

Die Botschaft B 68<\/a> \u00fcber die Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes von der SP abgelehnt. Die Botschaft wird im Rat mit 89 zu 21 Stimmen angenommen. Unsere Antr\u00e4ge
\n-Entscheide m\u00fcssen zwingend von einer Kommission oder dem Gemeinderat getroffen werden
\n-Frist von 18 Monaten bis Einb\u00fcrgerungsentscheide getroffen werden
\n-Mindestaufenthaltsdauer soll von 3 auf 2 Jahre gesenkt werde-Ver\u00f6ffentlichung der Namen der Gesuchstellenden erst nach Abschluss der getroffenen Abkl\u00e4rungen
\nwurden abgelehnt. Deshalb war es uns nicht m\u00f6glich, diesem Gesetz zuzustimmen.<\/p>\n

Die Botschaft B 72<\/a> \u00fcber die \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich; Entwurf \u00c4nderung von PBG und Enteignungsgesetz kommt in die 1. Lesung. Knackpunkt ist die Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen. Dies wird von der SVP als einzige Partei abgelehnt. Dahinter stehen der Hauseigent\u00fcmerverband, der B\u00e4uerinnen- und Bauernverband sowie der Gewerbeverband. Aber auch Mitglieder der FDP stehen nicht geeint hinter der Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen.
\n– Der Antrag auf Streichung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen wird mit 67 zu 43 Stimmen abgelehnt.
\n– Der Antrag auf Senkung des Mindestmehrwertbetrag von Fr. 100’000 auf 50’000 der Gr\u00fcnen wird abgelehnt.
\n– Der Antrag auf Beteiligung an \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Anlagen von kommunaler
\n– Bedeutung f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Bildung und erneuerbare Energien<\/strong> der GLP wird zugestimmt.
\n– Der Antrag der Gr\u00fcnen „Die H\u00f6he der Mehrwertabgabe betr\u00e4gt bei Einzonungen 50 Prozent des Mehrwerts.
\nDie H\u00f6he der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen________ sowie bei Erlass
\noder \u00c4nderung eines Bebauungsplanes 20 Prozent des Mehrwerts.“ wird auch von uns abgelent.
\n– Der Antrag der SP, dass die Gemeinden in einem Reglement f\u00fcr den Ausgleich von Vorteilen aufgrund kommunaler Planungen einen h\u00f6heren Satz festlegen k\u00f6nne, wird von Hasan Candan gestellt. Es gibt Disskussion \u00fcber die R\u00fccknahme in die Kommission RUEK. Der R\u00fccknahme wird opponiert. Es gibt eine Abstimmung. R\u00fccknahme wird abgelehnt, der Antrag ebenfalls.
\n– Der Antrag der SVP „Bei teilweiser \u00dcberbauung eines eingezonten Grundst\u00fccks ______ wird die ______
\nMehrwertabgabe anteilsm\u00e4ssig f\u00e4llig“ wird vom Rat abgelehnt.<\/p>\n

Die Schlussabstimmung gibt folgendes Resultat: Zustimmung 64 zu 31 bei 16 Enthaltungen. Die SP enth\u00e4lt sich geschlossen der Stimme.<\/p>\n

Der Botschaft B 70<\/a> \u00fcber den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 1, Abschnitt Swiss Steel, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit,\u00a0 wird einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

Die Botschaft B 71<\/a> \u00fcber die Abrechnung \u00fcber die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung, wird einstimmung zugestimmt.<\/p>\n

Der Botschaft B 73<\/a> \u00fcber die Umwandlung der Korporation Oberebersol in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung, wird einstimmung zugestimmt.<\/p>\n

Mittagspause des ersten Sessionstags.<\/p>\n

Nach der Mittagspause geht es wieder in den Ratssaal.<\/p>\n

Zu Beginn wird \u00fcber die Petition<\/a> „Kosteng\u00fcnstiges und attraktives Passepartout“, die aus dem Jugendparlament kommt, debattiert. Die Petition wird mit 1 Gegenstimme zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Es folgt nun die Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse. Es wird nur \u00fcber jene Anfragen debattiert, bei welchen die Anfragenden mit der Antwort nicht oder nur teilweise zufrieden sind. Abstimmungen erfolgen nicht. Postulate und Motionen werden auf jeden Fall behandelt.<\/p>\n

Anfrage A 197<\/a> Frey Monique und Mit. \u00fcber die Winteruniversiade 2021 in der Zentralschweiz.<\/p>\n

Das Postulat P 224<\/a> Roth David und Mit. \u00fcber die Sistierung des zinslosen Darlehens f\u00fcr das geplante Shuttleschiff zwischen Luzern und B\u00fcrgenstock nach einem Votum von David Roth von diesem zur\u00fcckgezogen. Weitere Voten k\u00f6nnen so nicht gehalten werden k\u00f6nnen. Das Gesch\u00e4ft ist erledigt.<\/p>\n

Postulat P246<\/a> Frey Monique und Mit. \u00fcber Pflege, Erhalt und Ausbau von \u00f6kologisch wertvollem Lebensraum bei Strassenbegleitfl\u00e4chen.<\/p>\n

Anfrage A 216<\/a> Fanaj Ylfete und Mit. \u00fcber die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft.<\/p>\n

Anfrage A 249<\/a> Zanolla Lisa und Mit. \u00fcber die Sicherheit in der Touristenstadt Luzern. Mein Votum zu diesem Gesch\u00e4ft ist hier<\/a> ersichtlich.<\/p>\n

Postulat P 200<\/a> Frey Monique und Mit. \u00fcber die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung vor der Patrouille Suisse
\nAnfrage A 301<\/a> Frey Monique und Mit. \u00fcber die vom VBS angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Flugbewegungen auf dem Milit\u00e4rflugplatz Emmen
\nDas Postulat wird abgelehnt, gegen die Stimmen von Links. Da ich meinen Batch nicht gesteckt hatte, z\u00e4hlte meine Stimme nicht.<\/p>\n

Postulat P 247<\/a> Stutz Hans und Mit. \u00fcber eine proaktive Kommunikation betreffend Einb\u00fcrgerung mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung. Das Postulat wird abgelehnt, gegen die Stimmen von Links.<\/p>\n

Motion M 271<\/a> Pardini Giorgio und Mit. \u00fcber eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes. Es geht um die Unisex WC im Hotel Anker. Ein Ablehmungsantrag kommt von der SVP, von einem Vetreter der Gastro Luzern. Der Motion\u00e4r zieht die Motion zugunsten eines Postulats zur\u00fcck. Das Postulat wird mit 3 Gegenstimmen \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Anfrage A 215<\/a> Frank Reto und Mit. \u00fcber die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG) im Kanton Luzern. Hier geht es um das Problem von fehlenden oder ungen\u00fcgenden Grundkompetenzen wie das des Illetrismus.<\/p>\n

Anfrage A 233<\/a> M\u00fcller Guido und Mit. \u00fcber Klarheit schaffen \u00fcber die Integrationsm\u00f6glichkeiten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen in der Wirtschaft und die Zust\u00e4ndigkeiten der involvierten Beh\u00f6rden und Organisationen.<\/p>\n

Anfrage A 278<\/a> Odermatt Marlene und Mit. \u00fcber die Koordination der Freiwilligenarbeit im Kanton Luzern.<\/p>\n

Postulat P 185<\/a> Jung Gerda und Mit. \u00fcber eine patientenorientierte Palliativversorgung im vertrauten Umfeld. Ein Ablehnungsantrag kommt von der SVP. Das Postulat wird mit 81 zu 24 bei 3 Enthaltungen \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Postulat P 252<\/a> Klein Corinna und Mit. \u00fcber den Notstand medizinische Grundversorgung in der Luzerner Landschaft. Hier ist das Thema Haus\u00e4rzte\/Allgemeinpraktiker. Das Postulat wird abgelehnt, mit unserer Stimme.<\/p>\n

Am Ende des ersten Sessionstages werden Richter, die in Pension gehen, verabschiedet. Hier ein Teil unserer Fraktion bei der Verabschiedung von Bruno R\u00f6lli, ein SP Kantonsrichter. \"\"<\/p>\n

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