{"id":761,"date":"2017-05-16T07:16:02","date_gmt":"2017-05-16T05:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=761"},"modified":"2017-05-16T11:37:41","modified_gmt":"2017-05-16T09:37:41","slug":"kantonsratssession-vom-16-mai-2017-2-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=761","title":{"rendered":"Session Kantonsrat Luzern vom 16. Mai 2017, 2. Tag"},"content":{"rendered":"

Die Session Kantonsrat Luzern ist auf 1 1\/2 Tage angesetzt. Die Traktandenliste<\/a> ist mit 44 Traktanden reich best\u00fcckt. Abstimmungsresultate, Kurzprotokoll und Anwesenheitsliste ist hier<\/a> ersichtlich.<\/p>\n

Heute Morgen geht es weiter mit den Parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Seit die Polizei nur noch einen Eingang in den Ratssaal bewacht und jedesmal den Batch sehen will, passiert es \u00f6fters, dass vergessen wird, den Batch wieder f\u00fcr die Abstimmung und Anwesenheitskontrolle bei Pult in den Schlitz zu stecken. Dies passierte mir gestern zweimal. Hoffe, dass dies heute nicht mehr vor kommt.<\/p>\n

Die Session beginnt mit der Behandlung der als dringlich erkl\u00e4rten Gesch\u00e4fte. Es sind deren zwei.<\/p>\n

Dringliche Anfrage A 332 Klein Corinna \u00fcber die Strassensanierung des Kantonsstrassenteilst\u00fccks K 11, Nebikon\u2013Altishofen\u2013Dagmersellen. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es folgt keine Diskussion.<\/p>\n

Das dringliche Postulat P 329 Arnold Robi und Mit. \u00fcber Behinderungen durch Bauarbeiten auf den Hauptverkehrsachsen (Br\u00fcckensanierung Dagmersellen\u2013 Altishofen) gibt zu reden. Die SP lehnt das Postulat ab. Wir sind der Meinung, dass der Kanton sein m\u00f6glichstes gemacht hat, um gr\u00f6ssere Verkehrsstaus vermieden werden. Weitergehende Massnahmen wie ein Zweischichtbetrieb w\u00e4ren auch sehr Kostenintensiv. Das Postulat wird vom Rat \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Weiter gehts an der Session Kantonsrat Luzern mit den Gesch\u00e4ften auf der Traktandenliste.<\/p>\n

Motion M 248<\/a> Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber die Revision des Sozialhilfegesetzes. Es geht in dieser Motion um die Streichung der Ersatzagben, bei Nichteinhalten der Aufnahmepflicht von Asylsuchenden. Diese Nichterf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Pflicht soll auch zuk\u00fcnftig kostenpflichtig sein. Die Regelung kommt nur in ausnahmef\u00e4llen zum Einsatz. Sie soll verhindern, dass sich Gemeinden ganz aus der Verantwortung ziehen k\u00f6nnen. Die SP steht diesem Gesch\u00e4ft ablehnend entgegen. Das Gesch\u00e4ft wir mit 3 Gegenstimmen abgelehnt.<\/p>\n

Anfrage A 299<\/a> Ledergerber Michael und Mit. \u00fcber das m\u00f6gliche Aus der Tixi-Taxi-Bons. Der Wille zur Weiterf\u00fchrung der TTB ist laut Antwort der Regierung vorhanden.<\/p>\n

\"\"Postulat P 259<\/a> Odermatt Marlene und Mit. \u00fcber die Erstellung von Qualit\u00e4tsbescheinigungen anl\u00e4sslich von Lebensmittelkontrollen. Gesch\u00fctzt und unterst\u00fctzt durch die Lebensmittelkontrolle werden die Wirte und nicht die Konsumenten. Hauptargument gegen die Offenlegung sind die schlechteren Bedingungen bei einer \u00dcbernahme eines Betriebes durch neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/P\u00e4chter. Wir finden, dies sind Scheinargumente. Der Kanton Zug machts vor, dass es geht.
\n.
\nPostulat P 217 <\/a>Reusser Christina und Mit. \u00fcber die Unterzeichnung der Charta \u201eLohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor\u201c. Wir meinen, in der Antwort bleibt das Ganze in Bezug auf die Beschaffungsthematik schwammig. Auch in Bezug auf die Lohngleichheit bestehen offene Fragen: der Kanton legt die Zahlen und die genauen Kriterien nach wie vor nicht offen. Die Regierung beantragt die teilweise \u00dcberweisung. Ein Ablehnungsantrag ist auch vorhanden. Das Postulat wird teilweise \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Motion M 237<\/a> Graber Mich\u00e8le und Mit. \u00fcber die langfristige Finanzierung des demografieabh\u00e4ngigen Ausgabenwachstum. Dies sind wichtige Fragen. Wir m\u00fcssen schauen, dass die zu erbringenden Leistungen massgebend sind\/bleiben und nicht um umgekehrt. Die Motion wurde auch mit unseren Stimmen als erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das Postulat P 290<\/a> Wyss Josef und Mit. \u00fcber ein Effizienzsteigerungsprogramm Kanton Luzernwurd vom Postulat zur\u00fcckgezogen. Mit den Methoden von Lean Management soll in den n\u00e4chsten 10 Jahren der Gesamtaufwand um 15% gesenkt werden. Begleitet werden soll das Ganze mit einer Spezialkommission des Kantonsrates. RR verweist auf OE17 die bereits 5% zum Ziel hat. Dies und der Verweis auf die BAK-Studie betr. unterdurchschnittlicher Kosten sowie auf WOV \/ NPM seit 2002 sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Ablehnung, die jedoch hinf\u00e4llig wurde.<\/p>\n

Einzelinitiative E 240<\/a> T\u00f6ngi Michael und Mit. \u00fcber eine \u00c4nderung des Kantonsratsgesetzes betreffend Controlling Planungsberichte\/besondere Planungsbericht. \u00dcber die Umsetzung von Planungsberichten soll institutionalisiert dem Parlament berichtet werden (z.B. im Jahresbericht) aufgrund des hohen politischen Stellenwertes dieses Instrumentes. RR lehnt ab, da besondere Planungsberichte wenig Verpflichtung aufweisen und bereits im bestehenden Jahresbericht M\u00f6glichkeiten zur Rechenschaft bestehen. Wir unterst\u00fctzen dies, um die Einflussnahme des Parlamentes generell zu st\u00e4rken. Die Einzelinitiative wird gegen die Stimmen von Links abgelehnt.<\/p>\n

Motion M 241<\/a> T\u00f6ngi Michael und Mit. \u00fcber mehr Transparenz und Mitsprache der Kommissionen. Fachkommissionen sollen in ihrer Rolle (z.B. aufgrund von Mitberichten) gest\u00e4rkt werden und dadurch mehr Transparenz in der KR-Debatte, wenn die Fachkommission auch Bericht erstattet bzw. Antr\u00e4ge stellt. Da Antragsstellung durch jede Kommission in ihrem Sachbereich jetzt schon m\u00f6glich ist, lehnt der Regierungsrat dieses Gesch\u00e4ft ab.
\nMichael T\u00f6ngi ist einverstanden, dass seine Motivation in ein Postulat umgewandelt wird. Die Regierung lehnt auch das Postulat ab. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit lehnt das Postulat ab<\/p>\n

Postulat P 245<\/a> Frey Monique und Mit. \u00fcber die \u00f6ffentliche Beschaffung: Anschaffung von Dieselfahrzeugen nur mit modernster Abgasreinigungstechnik.\u00a0 Die Regierung f\u00fchrt aus, dass je nach Einsatz des Fahrzeugs die Kriterien \u00d6kologie-Nachhaltigkeit, Sicherheit, technische Anforderungen und Wirtschaftlichkeit unterschiedlich in die Beurteilung beim Zukauf gewichtet werden. Der gr\u00f6sste Anteil der kantonalen Flotte h\u00e4lt die\u00a0 Euro-Norm 5 ein. Bei einem kleinen Anteil, vor allem Spezialfahrzeuge k\u00f6nnte man diese durch \u00absauberere\u00bb Fahrzeuge ersetzen, das kostet nat\u00fcrlich. Die Regierung sagt, dass soweit finanziell m\u00f6glich Fahrzeuge mit tiefen Emissionswerten beschafft werden und lehnt deshalb das Postulat ab, da sie es als erf\u00fcllt interpretiert. Wir werde auf die erheblichen gesundheitlichen Folgen von hohen Stickoxidkonzentrationen verursacht durch Dieselfahrzeuge hinweisen.<\/p>\n

Postulat P 277 <\/a>Graber Toni und Mit. \u00fcber eine \u00dcberpr\u00fcfung einer kosteng\u00fcnstigeren und umweltvertr\u00e4glicheren Alternative zur Ostumfahrung Alberswil\/Sch\u00f6tz. Der Regierungrat wird beauftragt, eine Westumfahrung der Gemeinden Alberswil und Sch\u00f6tz zu pr\u00fcfen, die auf der bestehenden Gettnauerstrasse (Niederwilstrasse) verwirklicht werden soll. Die Regierung ist f\u00fcr eine teilweise Erheblichkeit des Postulats. Wir schliessen uns der Regierung an. Das Postulat wird teilweise ergeblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

\"\"

Quelle: Utopia.de<\/p><\/div>\n

Postulat P 281<\/a> Meile Katharina und Mit. \u00fcber Solarstrassen. Andere L\u00e4nder sind der Schweiz voraus. Zum Beispiel in Holland und Frankreich haben Firmen Solarpanels entwickelt, die sich auf der Strasse einbauen lassen und so Strom produzieren. Wir stimmen dem Posulat zu, gegen die Mehrheit im Rat.<\/p>\n

Nun kommen wir am Ende der Session Kantonsrat Luzern zur Verabschiedung von Kantonsrat Franz W\u00fcest aus Ettiswil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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