{"id":978,"date":"2017-10-30T09:08:31","date_gmt":"2017-10-30T08:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=978"},"modified":"2017-10-31T14:23:37","modified_gmt":"2017-10-31T13:23:37","slug":"kantonsratsession-vom-30-und-31-oktober-2017-1-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=978","title":{"rendered":"Kantonsratssession vom 30. und 31. Oktober 2017, 1. Tag"},"content":{"rendered":"

Die Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 61 Traktanden. Etliche davon waren schon in der Juni- und in der September-Session traktandiert. Hier die aktuelle Traktandenliste.<\/a><\/p>\n

Montag 30. Oktober 2017, 1. Sessionstag<\/strong><\/h2>\n

Als erstes f\u00e4llt auf, dass die Anwesenheitskontrolle und damit die elektronische Abstimmung nicht funktioniert. Die Stimmen m\u00fcssen daher wie fr\u00fcher durch die Stimmenz\u00e4hler ausgez\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Nachtraktandierung von P 419<\/a> f\u00e4llt weg, da der Postulant sein Postulat zur\u00fcckzieht .<\/p>\n

Traktandum 55 wird ebenfalls zur\u00fcckgezogen. P 375<\/a> Postulat Meister Beat und Mit. \u00fcber die Kantonsbeitr\u00e4ge bei Implantation k\u00fcnstlicher Prothesen \/ Gesundheits- und Sozialdepartement.<\/p>\n

Dringliche Gesch\u00e4fte<\/h3>\n

Es folgen die Abstimmungen \u00fcber die Dringlichkeit der dringlich eingereichten Gesch\u00e4fte:
\nListe<\/a><\/p>\n

A 427 Ablehnung
\nP 429 Ablehnung
\nP 430 Ablehnung
\nM 432 Ablehnung
\nP 433 Zustimmung
\nP 434 Zustimmung
\nA 435 Zustimmung
\nP 436 Ablehnung
\nA 437 Zustimmung
\nA 439 Zustimmung
\nA 440 Zustimmung
\nA 441 Ablehnung
\nA 442 Ablehnung
\nA 443 Ablehnung<\/p>\n

Behandlung der Botschaften<\/h3>\n

Traktandum 4:
\nB 80<\/a> \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 11, Knoten Menzbergstrasse, im Dorfzentrum Menznau; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit
\n<\/strong>Eintreten beschlossen. Keine Wortmeldungen, keine Antr\u00e4ge. Abstimmung: Zustimmung 95 : 0 Stimmen<\/p>\n

Traktandumg 5:
\nB 81<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Einm\u00fcndung Lindenstrasse (exkl.) \u2013 Schiff in der Stadt Luzern; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit
\n<\/strong>Das Gesch\u00e4ft war in der VBK umstritten. Meinung SP: Teures Luxusprojekt, welches Fussg\u00e4ngern den Luxus aber verwehrt. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten f\u00fcr eine Busspur, Vorwegnahme des Entscheids zur Spange Nord. Wir sind f\u00fcr R\u00fcckweisung zur \u00dcberarbeitung (\u00dcberpr\u00fcfung Alternativen Busspur, Kosten senken, Abwarten Erfahrungen Verkehrsregime Seetalplatz, Abwarten Entscheid Spange Nord). Abstimmung R\u00fcckweisung: Ablehnung 84:17 Stimmen. Abstimmung B 81. Es wurde von der SVP einen Namensaufruf<\/strong> gefordert, der angenommen wird: Schlussabstimmung Zustimmung mit 95 : 20 Stimmen, 1 Enthaltung.<\/p>\n

Traktandum 6:
\nB 86<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenb\u00fchl, Stadt Luzern und Gemeinde Meggen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit\u00a0<\/strong>
\nEher Auto-als Veloprojekt. Da ein durchgehender Radweg aber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuer w\u00e4re und die Eisenbahnbr\u00fccke als Engpass bliebe (Sanierung k\u00e4me noch viel teurer), k\u00f6nnen wir zustimmen. Von den Gr\u00fcnen kommt ein R\u00fcckweisungsantrag wegen der H\u00f6chstgeschwindigkeit. Sie verlangen 60 statt 80 Std\/km f\u00fcr eine Strecke von 250 m. Abstimmung dar\u00fcber: Ablehnung mit 101:7 Stimmen. Schlussabstimmung: Zustimmung 109:1 Stimme.<\/p>\n

Traktandum 7:
\nB 84<\/a> Einreihung der Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong>
\nBisherige Kriterien nach denen die Verwaltung die Strassen eingereiht hat, waren veraltet und entsprachen nicht mehr der Realit\u00e4t. Mit neuen Kriterien wird der Status Quo festgeschrieben (Gemeinden h\u00e4tten gerne mehr Kantonsstrassen). Der Kantonsratsbeschluss ist aber nicht \u00fcber die Kriterien selber (an diese muss sich der Kantonsrat nicht halten) sondern nur \u00fcber das Strassennetzt. Wir sind f\u00fcr Zustimmung. Abstimmung: 107:3 Stimmen Zustimmung.<\/p>\n

Nach der Mittagspause funktioniert die elektronische Abstimmung wieder.<\/p>\n

Traktandum 8:
\nB 77<\/a> Abrechnung \u00fcber die \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt (Root) bis Knoten Tell (Gisikon), Gemeinden Root und Gisikon; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong>
\nKeine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung 109:0.<\/p>\n

Traktandum 9:
\nPetition f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Hochwasserschutz<\/strong><\/a>
\nMan sollte keine falschen Hoffnungen wecken, dass auf Renaturierung verzichtet werden kann. Kanton ist auf Kurs, betroffene Landwirte m\u00fcssen etwas flexibel sein, dann kann ihre Existenzgrundlage gesichert werden. Mit\u00a0 106:0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.<\/p>\n

Traktandum 10:
\nPetition „Bypass – so nicht<\/strong><\/a>
\nPetition des Krienser Komitees „Bypass-so nicht“<\/a> kommt in den Rat. Mein Votum dazu<\/a>. Mit 107:0\u00a0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.<\/p>\n

Traktandum 11:
\nPetition \u00fcber die Sanierung und Renovation der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern<\/strong><\/a>
\nKeine Wortmeldung. Mit 103:0\u00a0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.<\/p>\n

Traktandum 12:
\nB 83<\/a> Offenlegung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung; Entwurf \u00c4nderung des Organisationsgesetzes. 2. Lesung
\n<\/strong>B83 ist die Umsetzung von P20 von Giorgio Pardini und kommt unserer Forderung nach Transparenz bei der Entsch\u00e4digung von oberen F\u00fchrungsgremien (GL und VR) in Betrieben mit kantonaler Beteiligung nach. Ein Antrag der SPK wird abgelehnt. Schlussabstimmung: Zustimmung mit 85:29 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 13:
\nB 82<\/a> Zweckbindung der Ertr\u00e4ge der Kirchensteuer juristischer Personen; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Kirchenverfassung, 2. Lesung <\/strong>
\nKeine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 104:0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 14:
\nB 88<\/a> Organisatorische Anpassungen im Gymnasialbereich; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Gymnasialbildung, 2. Lesung <\/strong>
\nKeine Wortmeldung. Zustimmung mit 106:0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 15:
\nB 85<\/a> Neuregelung von Zust\u00e4ndigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gew\u00e4sserschutzrecht; Entw\u00fcrfe Gesetzes\u00e4nderungen. 2. Lesung<\/strong>
\nKeine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 108:0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 16:
\nB 74<\/a> Aktualisierung des Polizeirechts; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Luzerner Polizei. 2. Lesung<\/strong>
\nOpposition von den Gr\u00fcnen. Abstimmung:\u00a0 Zustimmung mit 87:23 Stimmung, Gegen die Stimmen der Linken.<\/p>\n

Traktandum 17:
\nB 90<\/a> Abrechnung \u00fcber den Sonderkredit f\u00fcr die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb des Funknetzes Polycom; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. 2. Lesung<\/strong>
\nKeine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 110:0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 18:
\nB 91<\/a> Beteiligungsstrategie 2018; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung
\n<\/strong>\u00dcber die Beteiligungsstrategie 2014 herrschte breite Unzufriedenheit. Sie wurde als zu wenig detailliert und strukturiert beurteilt. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung nun eine umfassende Beurteilung vorgenommen und die Beteiligungen in drei Kategorien unterteilt. A= Hohes Risiko; B=mittleres Risiko und C=tiefes Risiko. Die Beteiligungsstrategie ist das strategische Steuerungsinstrument des Kantonsrats. Durchwegs positiv und f\u00fcr ein Milizparlament ein taugliches Mittel um auf der richtigen Flugh\u00f6he eingreifen zu k\u00f6nnen.
\nAntrag 1+2 Begr\u00fcndung Einsitznahme (PFK) 89:24 angenommen. Antrag 3 Geschlechter-Mindestanteil (SP) mit 83 zu 28 Stimmen angenommen. Antrag 4 Eignerstrategie Wirtschaftsf\u00f6rderung (Gr\u00fcne) mit 80:31 abgelehnt.
\nSchluss-Abstimmung: Annahme mit 113:0 Stimmen<\/p>\n

Traktandum 19:
\nB 92<\/a> Ausbau des Wilbachs, 2. Etappe, Abschnitt Wil bis Ron, Gemeinde Root; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>
\nKeine Wortmeldungen. Abstimmung: Angenommen mit 96:0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 20:
\nB 95<\/a> Totalrevision des Kantonalen Gesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel; Entwurf. 1. Lesung
\n<\/strong>Das alte Jagdgesetz ist auf die Rehwildjagd ausgelegt. Mit dem neuen Gesetz sollen die kommenden Herausforderungen angegangen werden k\u00f6nnen. Der Kanton erh\u00e4lt neue Aufgaben durch ein kantons\u00fcbergreifendes Wildtiermanagement. Kernaspekt ist die Finanzierung dieser Aufgaben. Daneben gibt es viele kleinere Anpassungen, z.B. Modalit\u00e4ten bei der Vergabe der Jagdreviere.
\nHeimische Tierarten wie Hirsche, Wildschweine, Biber, Fischotter, Luchs, Wolf und B\u00e4r sowie Neozoen (z.B. Waschb\u00e4r, etc.) bed\u00fcrfen ein \u00fcbergeordnetes Wildtiermanagement durch den Kanton. Dies f\u00fchrt zu neuen Aufgaben und Kosten beim Kanton, sowie Regelungen bei der Wildschadenverh\u00fctung und \u2013Verg\u00fctung. Der Verteiler der Gelder aus den Jagdpachtzinsen (ca. 770\u2018000.-) soll umgekehrt werden: Kanton erh\u00e4lt neu 2\/3 und Reviergemeinden 1\/3.
\nAntr\u00e4ge1<\/a>, Antr\u00e4ge2<\/a>: Antrag 1 (Gr\u00fcne): 76:18 Ablehnung. Antrag 2 zur\u00fcck an Kommission. Antrag 3: Ablehnung 82:24. Antrag 4 zur\u00fcck in Kommission. Antrag 5: Ablehnung 90:17. Antrag 6: Ablehnung 88:18.
\nSchlussabstimmung: Zustimmung 108:0.<\/p>\n

Es folgt die Verabschiedung von Markus Baumann, GLP.<\/p>\n

Morgen geht es weiter.<\/p>\n

Hier der Link zur LZ-Berichterstattung<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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