Dienstag 20.03.2018, 2. Sessionstag Märzsession
Es geht weiter mit dem zweiten Sessionstag im Kantonsrat Luzern. Draussen ist es trüb, kalt und nass. Gerade richtig, um den Morgen in der Wärme zu verbringen.
Die dringliche Anfrage A 531 Omlin Marcel und Mit. über Verantwortlichkeit bei der Anwendung von Rechnungslegungsgrundsätzen in ausgelagerten Einheiten. Der Anfragende ist mit der Antwort zufriede, es gibt keine Diskussion.
Das eingegangene Begnadigungsgesuch wurde vom Begnadigungsausschuss abgelehnt. Der Rat fogt dieser Empfehlung, es gibt keine Diskussion im Rat. Artikel im Zentralplus zu diesem Thema.
Traktandum 23: Anfrage A 481 Arnold Robi und Mit. über die zusätzliche Ferienwoche an der Kantonsschule Musegg. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.
Traktandum 24: Anfrage A 493 Sager Urban und Mit. über den Unterrichtsausfall an den Luzerner Volksschulen aufgrund fehlender Finanzen. Die Diskussion findet statt.
Traktandum 25: Anfrage A 494 Frey Monique und Mit. über Stellvertretungen bei Ausfällen von Lehrerinnen und Lehrern an den Luzerner Volksschulen. Die Diskussion findet statt.
Traktandum 26: Anfrage A 466 Budmiger Marcel und Mit. über warum der Kanton die Kulturschaffenden im Dunkeln lässt?
Traktandum 27: Anfrage A 462 Celik Ali R. und Mit. über die Auswirkungen der Beitragskürzung auf die kantonale Kulturförderung mit dem AFP 2018–2021.
Nun erfolgt die Wahl von zwei Staatsanwälte und -wältinnen. Dabei werden die Türen vom Saal geschlossen. Fotografieren von der Tribüne ist verboten. Um halb zwölf wird das Resultat bekannt gegeben. Die beiden Sitze fallen der SVP zusammen. Beide Kandidierende sind auch von der SVP.
Traktandum 28: Anfrage A 415 Nussbaum Adrian und Mit. über die Schutzzone Baldeggersee. Es folgt eine ausführliche Diskussion zum Thema.
Traktandum 29: Postulat P 416 Wolanin Jim und Mit. über die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zum Flussschwimmen an der Reuss. Das Postulat wird mit 70:35 Stimmen teilweise überwiesen. Mein Votum dazu: P 416 Flussschwimmen
Traktandum 30: Anfrage A 423 Frey Monique und Mit. über die Vision „Velonetz Kanton Luzern“. Es folgt eine rege Diskussion über den ideologischen Graben zwischen links und rechts.
Traktandum 31: Postulat P 446 Zurbriggen Roger und Mit. über die Entschärfung gefährlicher Verkehrsstellen, die durch die Verkehrsnormen nicht erfasst werden. Das Postulat wird mit 56:41 Stimmen überwiesen.
Traktandum 32: Postulat P 473 Candan Hasan und Mit. über Anpassungen des Energieförderprogramms im Zusammenhang mit dem neuen Energiegesetz. Das Postulat wird mit 62:49 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
Es werden die Ergebnisse der Staatsanwaltwahlen bekannt gegeben. Beide, ein Mann und eine Frau, sind gewählt.
Traktandum 33: Anfrage A 486 Kottmann Raphael und Mit. über den Umgang mit ausserordentlichen Waldschäden im Luzerner Wald (insbesondere infolge „Burglind“). Das Geschäft wird nicht gross diskutiert.
Traktandum 34: Anfrage A 491 Omlin Marcel und Mit. über die Wuhrpflicht bei Waldparzellen. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion.
Traktandum 35: Motion M 411 Müller Guido namens der SVP-Fraktion über eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Mitglieder der Fraktionen des Kantonsrates. Ablehnung 27:89 Stimmen.
Die neue Staatsanwältin und der neue Staatsanwalt werden vereidigt.
Zu guter Letzt wird noch der Kantonsrat Daniel Wettstein vom Rat verabschiedet. Er tritt zurück.
Es ist Mittag. Die Session ist beendet. Die Traktanden 36 bis 47 werden in der Mai-Session behandelt.
Bei Traktandum 44 Anfrage A 394 – Anfrage Frey Monique und Mit. über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder ausländische Investoren gibt es keine Diskussion. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Mein Votum, wenn es eine Diskussion gegeben hätte: Votum zu A 394 (nicht gehalten)
Ebenfalls bei Traktandum 41 Anfrage A 422 Bucheli Hanspeter und Mit. über den Daten- und Informationsaustausch zwischen im Fall involvierten Stellen wie KESB, AHV, IV, EL, Heimen und Institutionen im Behindertenbereich gibt es keine Diskussion, da der Anfrager mit der Antwort zufrieden war.