Zweiter Sessionstag vom 26. Januar 2021
Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)
Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)
Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur ersten Session im 2021. Die Session findet zum ersten Mal in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss neu auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Neu haben wir hier in Sursee eine mobilie Abstimmungsanlage.
Hier geht es zur Traktandenliste. Und hier zum Live-Stream Vormittag, Live-Stream Nachmittag.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
Heute Morgen werden die als dringlich eingestuften Vorstösse behandelt. Hier die Liste Abstimmung dringliche Vorstösse Januar-Session 2021
Doch zuerst werden zwei neue Mitglieder für den Kantonsrat vereidigt.
Riccarde Schaller, GLP 
Tobias Käch, CVP 
In der Reihe „eine Stimme geben“ spricht die Biobäuerin und Transfrau Stephanie Stalder zu uns.
Nun folgt die Behandlung der dringlichen Vorstösse.
A 466 Anfrage Nussbaum Adrian namens der CVP-Fraktion über Aufstockung und Verwendung des Härtefallfonds
Hier wird keine Diskussion verlangt.
| Einzelbehandlung |
||||
| 1 | Trakt.64 | P 482 | Postulat Nussbaum Adrian und Mit. namens Fraktionen CVP, FDP, SVP, SP, G/JG und GLP über Anpassungen bei der Härtefallregelung für von Corona besonders betroffene Unternehmen. Hier gibt es keine Diskussion, sondern nur Fraktionserklärungen. Grund: Der Regierungsrat ist für die Überweisung dieses Postulats. Das Postulat wird einstimmig überwiesen. |
FD |
| Paket 1 | Trakt. | |||
| 2 | 46 | P 460 | Postulat Brunner Simone und Mit. über die Anpassung der Berechnung des Jahresumsatzes 2020 im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen. Das Postulat wird mit 72 zu 27 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| 3 | 47 | P 461 | Postulat Brunner Simone und Mit. über die Anpassung des Kriteriums «Umsatzrückgang» im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen. Das Postulat wird mit 73 zu 28 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| 4 | 50 | P 464 | Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. über Fixkostenentschädigung für Unternehmen in von Corona besonders betroffenen Branchen. Das Postulat wird mit 102 zu 0 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| 5 | 52 | A 466 | Anfrage Nussbaum Adrian namens der CVP-Fraktion über Aufstockung und Verwendung des Härtefallfonds | FD |
| Paket 2 | ||||
| 6 | 62 | P 479 | Postulat Frye Urban und Mit. über die Erweiterung der Härtefallregelungen für Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden und somit keinen Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorlegen können. Das Postulat wird zurückgezogen. |
FD |
| 7 | 63 | P 480 | Postulat Frye Urban und Mit. über die Erweiterung der Härtefallregelungen für Unternehmen, die ab dem 1. März 2020 gegründet wurden. Auch dieses Postulat wird zurückgezogen. |
FD |
| Paket 3 | ||||
| 8 | 49 | P 463 | Postulat Hauser Patrick und Mit. über schnelle, unbürokratische Unterstützung für die von den Corona-Notmassnahmen besonders hart betroffenen Unternehmen. Das Postulat wird mit 13 zu 99 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| 9 | 51 | P 465 | Postulat Bucher Markus und Mit. über Unkomplizierte Unterstützung für KMU beim Ausfüllen von Härtefallgesuchen. Das Postulat wird mit 80 zu 31 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| Einzelbehandlung | ||||
| 10 | 69 | P 487 | Postulat Budmiger Marcel und Mit. über einen raschen Nachtragskredit für nicht rückzahlbare Beiträge an Luzerner Unternehmen. Das Postulat wird mit 36 zu 76 Stimmen abgelehnt. |
FD |
| Paket 4 | ||||
| 11 | 55 | P 470 | Postulat Wyss Josef und Mit. über branchenspezifische Härtefallentschädigung für die Gastronomie- und Tourismusbranche. Das Postulat wird mit 112 zu 0 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
FD |
| 12 | 56 | A 471 | Anfrage Wyss Josef und Mit. über die coronabedingte Lage der Luzerner Gastronomie- und Tourismusbranche | FD |
| Einzelbehandlung | ||||
| 13 | 44 | M 458 | Motion Budmiger Marcel und Mit. über Unterstützung für das lokale Hotel- und Gastronomiegewerbe. Die Motion wird mit 37 zu 74 Stimmen abgelehnt. |
FD |
| Paket 5 | ||||
| 14 | 45 | A 459 | Anfrage Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über die prekäre Lage im Gesundheitswesen des Kantons Luzern wegen der Covid-19-Pandemie | GSD |
| 15 | 57 | A 472 | Anfrage Wermelinger Sabine und Mit. über die Öffnung der Skibetriebe im Kanton Luzern | GSD |
| Einzelbehandlung | ||||
| 16 | 60 | P 477 | Postulat Roth David und Mit. über Zugang zu Impfung und Corona-Tests auch für Menschen ohne Hausarzt und Krankenversicherung. Das Postulat wir mit 39 zu 74 Stimmen teilweise Erheblich erklärt. |
GSD |
| 17 | 65 | P 483 | Postulat Steiner Bernhard und Mit. über den Einsatz von FFP2-Masken und die bessere Information und den Schutz von Risikopatienten. Das Postulat wird ohne Diskussion mit 112 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. |
GSD |
| 18 | 54 | A 469 | Anfrage Haller Dieter und Mit. über Verbote und Einschränkungen bezüglich Corona sowie Umsatzverluste | GSD |
| 19 | 66 | P 484 | Postulat Haller Dieter und Mit. über sofortige Covid-19-Kontrollen an Schweizer Grenzen und Flughäfen Das Postulat wird ohne Diskussion mit 75 zu 21 Stimmen Erheblich erklärt. |
GSD |
| 20 | 53 | A 468 | Anfrage Sager Urban und Mit. über den Schutz der Lehrpersonen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus | BKD i.V. GSD |
| Paket 6 | ||||
| 21 | 70 | P 488 | Postulat Stutz Hans und Mit. über die Schaffung einer bedingungslosen Ausfallentschädigung für Kulturschaffende. Das Postulat wird mit 27 zu 74 Stimmen abgelehnt. |
BKD |
| 22 | 71 | A 489 | Anfrage Heeb Jonas und Mit. über ein Grundeinkommen als Ausfallentschädigung für Kulturschaffende | BKD |
| Einzelbehandlung | ||||
| 23 | 59 | A 475 | Anfrage Estermann Rahel und Mit. über die umstrittene E-ID-Abstimmung und ihre Konsequenzen für den Kanton Luzern | FD i. V. JSD |
Weiter mit den parlamentarischen Vorstössen
26. P 375 Postulat Sager Urban und Mit. über Massnahmen gegen den Fachkräftemangel bei der Luzerner Logopädie.
Das Postulat wird mit Stimmen
27. A 430 Anfrage Brücker Urs und Mit. über die Pensionskasse der Musiklehrpersonen
U. Brücker ist mit der Antwort zufrieden und verzichtet auf eine Diskussion.
28. A 341 Anfrage Bärtsch Korintha und Mit. über die Stromproduktion und den Strommix der kantonalen Liegenschaften
29. A 377 Anfrage Meier Anja und Mit. über Transparenz bei Steuerabzügen für Zuwendungen an politische Parteien
Mein Votum A 377 Transparenz politische Parteien dazu
30. P 387 Postulat Born Rolf und Mit. über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern und die Zinssätze im Jahr 2021
Das Postulat wird mit 30 zu 69 Stimmen abgelehnt.
31. P 423 Postulat Brunner Simone und Mit. über die sofortige finanzielle Aufstockung des Härtefallfonds des Kantons Luzern
Das Postulat wurde wegen Erfüllung zurückgezogen.
32. M 432 Motion Ledergerber Michael und Mit. über ein zweites Dekret über 25 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen
Die Motion wurde wegen Erfüllung zurückgezogen.
33. M 424 Motion Meyer Jörg und Mit. über die Schaffung eines Forschungs- und Innovationsfonds
Die Motion wird mit Stimmen
*Diese Geschäfte waren bereits an der November-Session 2020 traktandiert.
Die weiteren Vorstösse werden an der nächsten Session behandelt.
34. P 195 Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. über die Bildung eines Tourismus-Clusters
35. A 327 Anfrage Hofer Andreas und Mit. über die Investitionen des Kantons Luzern in die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität
A. Hofer wünscht keine Diskussion.
36. P 335 Postulat Candan Hasan und Mit. über Massnahmen zum Erhalt der Insektenvielfalt und der Bodenlebewesen
37. A 337 Anfrage Howald Simon und Mit. über finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton Luzern
S. Howald wünscht keine Diskussion.
38. A 316 Anfrage Schuler Josef und Mit. über Mikrogummi auf Luzerner Strassen
J. Schuler wünscht keine Diskussion.
40. P 343 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über eine Evaluierung verschiedener Technologien für seeinterne Sanierungsmassnahmen
Hier habe ich ein Votum vorbereitet.
41. A 309 Anfrage Keller Daniel und Mit. über die Planung des Luzerner Durchgangsbahnhofs
42. P 313 Postulat Frey Maurus und Mit. über kurze Wartezeiten für Fussgänger*innen an den Lichtsignalanlagen