Zweiter Sessionstag vom 16. März 2021
Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)
Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)
Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur ersten Session im 2021. Die Session findet zum zweiten Mal in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss neu auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Neu haben wir hier in Sursee eine mobilie Abstimmungsanlage.
Hier geht es zur Traktandenliste. Und hier zum Live-Stream Vormittag. Live-Stream Nachmittag.
Zu Beginn des zweiten Sessionstag wurden 2 neue Ratsmitglieder vereidigt. Es sind dies Galliker-Tönz Gertrud (Grüne/Junge Grüne), und Thomas Schärli, (SVP).
Danach erfolgt die Vereidigung von 3 neuen Kantonsrichterin.
Als Gaststimme spricht Fabienne Angehrn zum Thema Pflegekinder.
Die Debatte über B 62 geht heute Morgen weiter.
7. B 62 A Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Erweiterung I; Entwürfe Dekret über einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit – Dekret
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets über einen Zusatzkredit von 21,651 Millionen Franken für die Erweiterung der Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen zuzustimmen. Damit kann der Kanton zusammen mit den zusätzlich vom Bund bereitgestellten Finanzhilfen die finanzielle Unterstützung von Luzerner Unternehmen, die von der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind, aufstocken. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, dafür einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2021 zu bewilligen.
Dem Dekret wird mit 116 zu 0 Stimmen zugestimmt.
8. B 62 B Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Erweiterung I; Entwürfe Dekret über einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit – Kantonsratsbeschluss
Dem Kantonsratsbeschluss wird mit 105 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Nach Abschluss der Debatte zu B 62 erfolgt die Beratung der dringlichen Vorstösse
In der folgenden Listen sind die Geschäfte mit der Homepages des Kantonsrats verlinkt.
Reihenfolge Behandlung Dringliche Vorstösse März-Session 2021
Weiter mit den ordentlichen Traktanden
9. Petition «Sichere Strassenquerung für Betagte und Besucher beim Wohn- und Pflegezentrum Lippenrüti sowie der Überbauung pflegerisch betreutes Wohnen Lippenrütipark. Sicherheit vor Tempo!»
Die Petition wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Richterwahlen erfolgen während der Debatte zu B 62
10. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2021–2023 (1. Juni 2021 bis 31. Mai 2023)
11. Wahl einer Richterin / eines Richters am Kantonsgericht für die Amtsdauer 2021–2025 (Nachfolge Andreas Galli)
12. Wahl einer Abteilungspräsidentin / eines Abteilungspräsidenten am Bezirksgericht Hochdorf für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Othmar Betschart)
13. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Hochdorf für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Angelika Albisser)
14. Wahl eines Mitglieds der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Kurt Lang)
15. Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023
Parlamentarische Vorstösse, nicht behandelt in der Debatte vom Januar 2021
16. P 195 Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. über die Bildung eines Tourismus-Clusters
Das Postulat wird als erheblich überwiesen.
A 327 Anfrage Hofer Andreas und Mit. über die Investitionen des Kantons Luzern in die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität
A. Hofer wünscht keine Diskussion.
17. P 335 Postulat Candan Hasan und Mit. über Massnahmen zum Erhalt der Insektenvielfalt und der Bodenlebewesen
Das Postulat wird abgelehnt.
A 337 Anfrage Howald Simon und Mit. über finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz im Kanton Luzern
S. Howald wünscht keine Diskussion.
18. A 316 Anfrage Schuler Josef und Mit. über Mikrogummi auf Luzerner Strassen
J. Schuler wünscht keine Diskussion.
19. P 343 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über eine Evaluierung verschiedener Technologien für seeinterne Sanierungsmassnahmen
Hier habe ich ein Votum vorbereitet.
Das Postulat wird mit 2 zu 100 Stimmen abgelehnt, da der Rat wie die Regierung der Meinung sind, dass es erfüllt ist.
20. A 309 Anfrage Keller Daniel und Mit. über die Planung des Luzerner Durchgangsbahnhofs
21. P 313 Postulat Frey Maurus und Mit. über kurze Wartezeiten für Fussgänger*innen an den Lichtsignalanlagen
Das Postulat wird mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Die Traktanden 22 bis 45 werden in der nächsten Session behandelt.