Erster Sessionstag vom 10. Mai 2021
Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)
Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)
Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Mai-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Und hier zum Live-Stream Vormittag , Live-Stream Nachmittag der Mai-Session.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
Trakt 1 Eröffnungen Antrag/Bem.
Trakt. 2 Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringliche Vorstösse Mai-Session 2021_Entsch KR
Trakt. 3 B 54 Neuberechnung der Kantonsbeiträge und Weiterentwicklungen im Volksschulbereich; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung, 2. Beratung
Abstimmung: Zustimmung mit 92 zu 13 Stimmen.
Trakt. 4 B 57 Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes; Entwurf Änderung des Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze, 2. Beratung
Abstimmung: Zustimmung mit 74 zu 31 Stimmen, gegen die Stimmen von Links/Grün.
Trakt. 5 B 56 Änderung der Kantonsstrasse K 13, Abzweigung K 48 – Nottwil Dorf (exkl.), Gemeinden Neuenkirch und Nottwil; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Abstimmung: Zustimmung mit 89 zu 0 Stimmen.
Ränggloch-Strasse nach der Sanierung
Trakt. 6 B 58 Änderung der Kantonsstrassen K 4 und K 33a im Abschnitt Ränggloch, Einmündung Hergiswaldstrasse (Kriens) bis Horüti (Luzern); Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Hier liegt ein Antrag von Hasan Candan vor: Während der Totalsperre prüft die Regierung flankierende Massnahmen u. a. eine durchgehende Buslinie von Kriens-Obernau bis Malters via Luzern-Littau. Abstimmung zum Antrag: Ablehnung mit 38 zu 70 Stimmen.
Schlussabstimmung: Zustimmung mit 109 zu 2 Stimmen.
Trakt. 7 B 59 Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Dorf, Gemeinde Entlebuch; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Abstimmung: Zustimmung mit 97 zu 0 Stimmen.
Trakt. 8 B 71 Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Erhöhung nicht rückzahlbare Beiträge; Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit
Abstimmung: Zustimmung mit 109 zu 0 Stimmen.
Parlamentarische Vorstösse
*Diese Geschäfte waren bereits an der März-Session 2021 traktandiert.
Trakt. 9 M 418 *Motion Cozzio Mario und Mit. über die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sessionen in Ausnahmefällen
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Abstimmung: Das Postulat wird mit 93 zu 22 teilweise erheblich erklärt.
Trakt. 10 P 278 *Postulat Wolanin Jim und Mit. über die ökologische Zielerreichung in den Seeeinzugsgebieten
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Es liegt ein Ablehnungsantrag der SP vor.
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 20 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
Trakt. 11 A 355 *Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Benutzung und die Handhabung von Wanderwegen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen (LN)
Trakt. 12 P 373 *Postulat Lipp Hans und Mit. über Verlegung von Wanderwegen ohne die Einholung einer Baubewilligung
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 2 Gegenstimmen als erfüllt abgelehnt.
Trakt. 13 M 328 *Motion Lang Barbara und Mit. über die Präzisierung von § 58 der Planungs- und Bauverordnung
Antrag RR: Ablehnung
Abstimmung: Die Motion wird mit 84 zu 30 Stimmen als Postulat überwiesen.
Trakt. 14 P 374 *Postulat Lipp Hans und Mit. über eine effizientere und wirkungsvollere Bearbeitung und Abwicklung der Bauvorhaben
Antrag RR: Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 21 Stimmen erheblich erklärt.
Trakt. 15 P 378 *Postulat Affentranger-Aregger Helen und Mit. über digitale Baueingabe vorschreiben
Antrag RR: Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 111 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
Trakt. 16 P 301 *Postulat Schurtenberger Helen und Mit. über die Erhaltung und den volkswirtschaftlichen Nutzen von Kindertageseinrichtungen
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Abstimmung: Das Postulat wird mit 97 zu 19 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
Trakt. 17 P 334 *Postulat Sager Urban und Mit. über die Weiterentwicklung der externen Kinderbetreuung im Vorschulalter
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 81 zu 35 Stimmen voll erheblich erklärt.
Trakt. 18 M 438 *Motion Huser Barmettler Claudia und Mit. über die Erarbeitung eines Kinderbetreuungsgesetzes für den Kanton Luzern
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 20 Stimmen voll erheblich erklärt.
Trakt. 19 P 306 *Postulat Piazza Daniel und Mit. über eine aktive Bekämpfung der Missstände in der Coiffeur-Branche in Luzern
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Das Postulat wird mit 72 zu 34 überwiesen.
Trakt. 20 A 346 *Anfrage Estermann Rahel und Mit. über den Drogenkonsum von Jugendlichen im Kanton Luzern
Trakt. 21 P 415 *Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit über den Erhalt der Investitionsfähigkeit des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (Lups)
Antrag RR: Erheblicherklärung
Das Postulat wird ohne Diskussion mit 93 zu 0 Stimmen überwiesen.
Trakt. 22 P 435 *Postulat Koch Hannes und Mit. über die Prüfung schnell wirkender Massnahmen für die Reduktion der Wartezeiten im ambulanten Bereich der Psychiatrie (EP und KJPD) auf eine qualitativ hochwertige Dauer
Antrag RR: Erheblicherklärung
Das Postulat wird ohne Diskussion mit 98 zu 0 Stimmen überwiesen.
Trakt. 23 A 376 *Anfrage Rüttimann Daniel und Mit. über die mittel- und langfristige Planung einer kantonal solidarischen Verteilung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen im Kanton Luzern (Gemeindeverteilung/Verteilschlüssel)
Trakt. 24 A 381 *Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über Praktikumsbedingungen im Kanton Luzern
Trakt. 25 A 445 *Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über mangelndes Personal beim Arbeitsinspektorat
Trakt. 26 A 444 *Anfrage Sager Urban und Mit. über die Laufzeitbeschränkung von Verfügungen bei der IS/B&U Sprachentwicklung
Trakt. 27 P 198 *Postulat Meyer Jörg und Mit. über den Umzug der Departementsleitung und -stäbe in das zentrale Verwaltungsgebäude
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 29 zu 71 abgelehnt.
Zum Schluss des heutigen Tages wird die Vereidung eines Kantonsrichters vorgenommen und es werden 4 Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter verabschiedet.
Trakt. 28 P 372 *Postulat Cozzio Mario und Mit. über Chancengerechtigkeit beim Bewerbungsprozess durch anonymisierte Bewerbungsverfahren
Antrag RR: Ablehnung
Abstimmung:
Trakt. 29 A 434 *Anfrage Piazza Daniel und Mit. über die Unterstützung des KKL und der Messe Luzern
Trakt. 30 M 305 Motion Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Sicherstellung politischer Prozesse in Krisenzeiten
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
- P 302 Postulat Bucher Markus und Mit. über die schnelle Umsetzung
von Massnahmen im nichtmonetären Bereich zur Erhöhung
der Arbeitgeberattraktivität / Finanzdepartement
Antrag/Bem.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung- 5 –
- A 398 Anfrage Arnold Robi und Mit. über die Pachtvergabe des Berghofs und die Klimastrategie auf kantonseigenen Liegenschaften / Finanzdepartement
Antrag/Bem.