- Die SP hat an ihrem Parteitag in St. Gallen die Schlüsse aus der Coronakrise gezogen.
- In einem Positionspapier fordert sie unter anderem eine bessere soziale Absicherung mit einer Erwerbsversicherung sowie eine Ausweitung des Service public auf die familienergänzende Kinderbetreuung.
- Bundesrat Alain Berset appellierte an die Solidarität, die es brauche, um die Pandemie zu überwinden.
Nach den Einschränkungen wegen der Pandemie konnten sich SP-Spitze und Basis in der Olma-Halle erstmals wieder begegnen und zusammen diskutieren. Der Parteitag, in dessen Zentrum eine Reform der Parteistrukturen steht, begann mit einer gemeinsamen Rede von Mattea Meyer und Cédric Wermuth.
Es ging unter anderem um die Flüchtlingspolitik, die Gleichstellung und um die Rolle der SP, die sich als einzige Partei für die Freiheit für alle einsetze. In einem zweiten Teil stand die Pandemie im Zentrum, respektive die Schlüsse, welche die Partei daraus zog.
Bundesrat Alain Berset forderte in seiner Rede mehr Solidarität in der Gesellschaft. Dazu gehöre, vorübergehend auf einige Freiheiten und Gewohnheiten zu verzichten, um Schwächere nicht zu gefährden. Die Impfung sorge nun für heftige Debatten – «aber leider auch für Entgleisungen, die ich verurteile». Zuvor hatte der Parteitag ein Positionspapier über die sozial- und gesundheitspolitischen Erkenntnisse aus der Coronakrise gutgeheissen.
Aus Sicht der SP braucht es mehr soziale Sicherheit, mehr Service Public, mehr Solidarität. Die Pandemie habe die Ungleichheiten verschärft und sie wie durch ein Brennglas sichtbar gemacht, stellte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi fest. Als Antwort schlägt die SP die Einführung einer «Allgemeinen Erwerbsversicherung» vor, die unfreiwillige Erwerbsausfälle unabhängig vom Grund des Erwerbsausfalls abdecken soll. Damit könnten Lücken für Selbständigerwerbende, Scheinselbständige oder prekär Beschäftigte geschlossen werden.
Sozialhilfe erhöhen
Bis eine Erwerbsversicherung verwirklicht ist, fordert die SP Verbesserungen bei der Sozialhilfe. Dazu gehört eine Harmonisierung der Gesetzgebung sowie höhere Ansätze, die nicht nur das Überleben sichern, sondern auch eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen sollen. Weiter brauche es eine öffentliche Krankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien sowie gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Eine weitere Forderung: Die familienergänzende Kinderbetreuung müsse Teil des Service Public werden und solidarisch über Steuern finanziert werden. Dazu will die SP im kommenden Jahr eine Initiative vorschlagen.
Unter dem Titel Solidarität will die SP die Krisengewinner zur Kasse bitten und verlangt höhere Steuern auf Profite. Die Corona-Krise habe alle gefordert, aber es gebe auch diejenigen, «die massivst profitiert haben», heisst es im Positionspapier. Das gelte für die Pharmabranche, aber auch die Digitalisierungs-Konzerne und für Immobilienunternehmen, die sich bis heute weigerten, auf einen Teil der Gewerbemieten zu verzichten.