Zweiter Sessionstag vom 22. März 2022

Bild: Gourmetstar.ch

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur März-Session 2022. Die Session findet zum letzten mal in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept ist nicht mehr vorhanden. Die Schutzmaske muss während dem Ratsbetrieb nicht mehr getragen werden. Die Voten werden weiterhin am Rednerpult gehalten. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.

Ab Mai werden wir wieder im Kantonsratssaal in Luzern tagen.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.

Livestream Vormittag. Livestream Nachmittag.

Die Traktandenliste für die Märzsessionbeinhaltet 91 Traktanden. Dazu kommen noch 15 dringliche Vorstösse und Anfragen.
Davon stammt 1 unbehandelter Vorstoss noch von der Oktober-Session 2021, 18 unbehandelte Vorstösse von der Dezember-Session 2021 und 20 Vorstösse und Berichte aus der Januar-Session 2022. Man sieht, der Rat ist hoffnungslos im Verzug mit der Behandlung der Geschäfte. Deshalb beginnen wir am Morgen bereits um 8.30 statt um 9.00 Uhr. Die Mittagspause ist um eine halbe Stunden verkürzt. Und für die Mai- und Juni-Session wurden nachträglich je ein zusätzlicher Tag eingeplant.

Dringliche Vorstösse

Liste der dringlichen Vorstösse

A 802 Anfrage Widmer Reichlin Gisela und Mit. über Controlling und Projektorganisation im Zusammenhang mit der Entwicklung der kantonalen Schuladministrationssoftware

P 810 Postulat Schneider Andy und Mit. über die Weiterführung von Massnahmen zur Linderung und zur Prävention psychosozialer Corona-Folgen im Schulbereich
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 106 zu 0 Stimmen.

A 813 Anfrage Waldvogel Gian und Mit. über die Aufnahme von Flüchtenden und die humanitäre Unterstützung im Rahmen des Krieges in der Ukraine

P 815 Postulat Stadelmann Karin und Mit. über die systematische Erfassung von Unterkünften für Flüchtende im Kanton Luzern und die Intensivierung freiwilliger Begleitung und Betreuung von Flüchtenden im Alltag
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 78 zu 33 Stimmen.

P 819 Postulat Meyer Jörg und Mit. über Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 113 zu 0 Stimmen.

P 820 Postulat Meier Anja und Mit. über einen angemessenen Solidaritätsbeitrag des Kantons Luzern zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ukraine
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 78 zu 27 Stimmen.

Bild: Luzerner Polizei

P 821 Postulat Piani Carlo und Mit. über eine Vernehmlassung zur Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 88 zu 16 Stimmen.

A 822 Anfrage Brücker Urs und Mit. über die Nicht-Traktandierung des Antrags auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gemäss Kantonsratsgesetz § 31a Absatz 1 ff.

Traktanden

21. 

    Bild: der.bund.ch

    B 103 A Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Unterstützung zweites Halbjahr 2021 (2. Tranche Bundesratsreserve); Entwürfe Dekret über einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit
    Abstimmung: Zustimmung mit 108 zu 0 Stimmen.

22. B 103 B Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen – Unterstützung zweites Halbjahr 2021 (2. Tranche Bundesratsreserve); Entwürfe Dekret über einen Zusatzkredit und Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit
    Abstimmung: Zustimmung mit 106 zu 0 Stimmen.

Behandlung der Vorstösse

30. A 574 **Anfrage Heeb Jonas und Mit. über die Wahl der Pfistergasse als Standort für die Luzerner Gerichte

31. P 551 Postulat Schuler Josef und Mit. über die kantonale Immobilienplanung in der Stadt und in der Agglomeration Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich mit 88 zu 18 Stimmen.

32. P 573 Postulat Heeb Jonas und Mit. über die Erarbeitung eines alternativen Standortes für die geplante Gerichtsmeile. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich mit 67 zu 40 Stimmen.

33. A 662 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über den Standort des Luzerner Museums für Natur, Geschichte und Gesellschaft

34. M 751 Motion Peyer Ludwig und Mit. über einen Planungsbericht zur Standortfindung wichtiger kantonaler Institutionen in der Stadt Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich mit 88 zu 19 Stimmen.

35. 

    Bild: Die Schweizerische Nationalbank in Bern.
    © Gaetan Bally / Keystone

    M 694 **Motion Hunkeler Yvonne und Mit. über die Definition einer Finanzstrategie unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte für den Kanton Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich 87 zu 21 Stimmen.

36. P 776 Postulat Hartmann Armin und Mit. über den Vorschlag von SVP, Die Mitte und FDP zur Erhöhung der Reaktionszeit auf unerwartete Veränderungen bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich mit 73 zu 31 Stimmen.

37. Detail – Kanton Luzern **Anfrage Misticoni Fabrizio und Mit. über subventionierte Verbrennungsmotoren für Kantonspersonal

38. P 743 Postulat Misticoni Fabrizio und Mit. über zukunftsgerichtete Anreize beim Flottenrabatt für das Kantonspersonal. Antrag RR: Ablehnung
    Abstimmung: Ablehnung mit 56 zu 39 Stimmen.

39. A 682 ***Anfrage Piazza Daniel und Mit. über den Mindeststeuersatz und die Auswirkungen des Drucks der G7 und der OECD auf den Kanton Luzern

40. A 590 **Anfrage Estermann Rahel und Mit. über die durch den digitalen Wandel veränderte Organisationskultur in der Verwaltung

41. A 615 **Anfrage Müller Pius und Mit. über das Projekt Seetalplatz und den geplanten Umzug von Dienststellen nach Emmen

42. P 639 **Postulat Müller Pius und Mit. über den Umzug der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa) an den Seetalplatz. Antrag RR: Ablehnung
    Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 23 Stimmen.

43. P 611 **Postulat Estermann Rahel und Mit. über Gleichberechtigung auch im Luzerner Steuerwesen umsetzen. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblich mit 102 zu 0 Stimmen.

44. A 561 **Anfrage Jung Gerda und Mit. über die Lehren aus der Corona-Zeit in der Alterspolitik – Erkenntnisse für die institutionelle Langzeitpflege im Kanton Luzern

45. A 592 **Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über Sozialhilfemissbrauch im Kanton Luzern

46. A 610 **Anfrage Engler Pia und Mit. über die Zukunft der schwarzenListe im Kanton Luzern, nachdem der Bundesrat diese abschaffen will

47. A 653 **Anfrage Koch Hannes und Mit. über die Auslegung der Grundversorgung im gesamten Kanton Luzern

48. 

    Bild: REGA

    A 607 **Anfrage Steiner Bernhard und Mit. über die Planung einer Rega-Basis im Entlebuch

49. P 550 **Postulat Camenisch Räto B. und Mit. über eine Regularisierung des «Sans-Papiers»-Status. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Abstimmung: Teilweise Erheblich mit 77 zu 13 Stimmen.

*** Diese Geschäfte waren bereits an der Oktober-Session 2021 traktandiert.

** Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2021 traktandiert.

* Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2022 traktandier