Zweiter Sessionstag vom 17. Mai 2022
Bild: lu.ch
Alle Corona-Massnahmen sind aufgehoben. Daher trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 98 Traktanden, inklusive 10 als dringlich erklärten Vorstösse und Anfragen. Um den grossen Rückstand von nichtbehandelten Geschäften aus den letzten 3 ! Sessionen wurden die Tagungszeiten verlängert und zusätzliche Sessionstage eingefügt.
Livestream Vormittag 1, Vormittag 2, Livestream Nachmittag
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2021 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2022 traktandiert.
* Diese Geschäfte waren bereits an der März-Session 2022 traktandiert.
-
Eröffnungen
– Eröffnet wurden:
– 35 Vorstösse
– Rücktritt von Helen Schurtenberger, Menznau, als Stimmenzählerin
– Rücktritt von Valentin Arnold, Hüswil, als Kantonsrat
– Motion Claudia Huser und Mit. über eine externe Evaluation der IT-Projekte / Finanzdepartement (M 823); Rückzug der Motion durch die Motionärin
– Postulat Meyer Jörg und Mit. über die Sistierung der Erarbeitung der Digitalstrategie / Finanzdepartement (P 803); Rückzug des Postulats durch den Postulanten
– Verabschiedung von Jim Wolanin, Neuenkirch, als Kantonsrat
– Verabschiedung von Marianne Wimmer-Lötscher, Ebikon, als Kantonsrätin
– Vereidigung von Ronny Beck, Ruswil, als Kantonsrat
-
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 868, P 869, A 870, A 871, A 872, A 873, P 874, M 875, A 877, A 878
- A 868 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die Abfolge der Bearbeitungsschritte bei einer vollständigen Überweisung der Motion M 658 / Gesundheits- und
Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 869 Postulat Frye Urban und Mit. über die Mitfinanzierung des Kantons von arbeitsmarktlichen Massnahmen für Nichtleistungsbeziehende der ALV (Personen mit S-Status) / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- A 870 Anfrage Engler Pia und Mit. über die Herausforderungen des Schutzstatus S und die Unterschiede der verschiedenen Status von Geflüchteten / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 871 Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über die Sicherstellung der Schulung und der Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendlicher / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 872 Anfrage Hartmann Armin und Mit. über eine mögliche obligatorische Referendumsabstimmung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verankerung des Leistungsangebotes der Landspitäler / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
-
Bild: Luzerner Zeitung
A 873 Anfrage Huser Claudia und Mit. über die Auswirkungen einer gesetzlichen Verankerung der Grundversorgung für die weitere Planung des Neubaus des Spitals Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 874 Postulat Meier Anja und Mit. über einen Runden Tisch zum Spitalstandort Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 875 Motion Budmiger Marcel und Mit. namens der Fraktionen SP und Die Mitte über mehr Mitsprache und Verbindlichkeit beim Leistungsangebot der Luzerner Spitäler sowie die Klärung des Leistungsangebotes für das Spital Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- A 877 Anfrage Schaller Riccarda und Mit. über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit Schutzstatus S im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
- A 878 Anfrage Frey Monique und Mit. über die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Parlamentarische Vorstösse
- M 758 *Motion Cozzio Mario und Mit. über eine Kantonsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 606 *Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Prüfung einer flächendeckenden Einführung von Tagesschulen im Kanton Luzern / Bildungsund Kulturdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
A 683 *Anfrage Sager Urban und Mit. über das Lernen von Französisch in der Luzerner Volksschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 664 *Postulat Graber Toni und Mit. über eine Weiterführung einer ausgewogenen Ernährung an der Uni-/PH-Mensa mit Fleisch- und Vegi-Menüs / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 709 *Postulat Meyer Jörg und Mit. über eine Erhöhung der Kursbeiträge an Berufsbildnerinnen und Berufsbildner / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 670 *Postulat Schmid-Ambauen Rosy und Mit. über die Umsetzung der Kantonsvorgaben in ausgelagerten Organisationen (Organisationsgesetz, / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 772 *Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über vertrauensfördernde Kommunikation in Bezug auf Corona-Massnahmen / Staatskanzlei
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- M 504 *Motion Stutz Hans und Mit. über die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen an die heute gelebten Verhältnisse / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 636 *Motion Winiger Fredy namens der Staatspolitischen Kommission (SPK) über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 690 *Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über gleiche Massstäbe anwenden bei Demonstrationen und Kundgebungen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- A 706 *Anfrage Zehnder Ferdinand und Mit. über den Digitalisierungsprozess von Arbeitsbewilligungen im Amt für Migration / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
P 616 *Postulat Grüter Thomas und Mit. über eine ressourcenschonende, digitale Landwirtschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- A 660 *Anfrage Frey Monique und Mit. über das Projekt «Emmen am See» und Renaturierung Reuss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
- A 669 *Anfrage Wyss Josef und Mit. über die Effektivität der Hochwasserschutzprojekte bei der Hochwasserperiode 2021 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
- A 673 *Anfrage Marti Urs und Mit. über die Handhabung der Mehrwertabschöpfung durch die Gemeinden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 684 *Anfrage Bucher Markus und Mit. über den Kanton Luzern als Pionier im Bereich «autonomes Fahren» von Fahrzeugen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 686 *Anfrage Cozzio Mario und Mit. über Chancen und Risiken von (voll-) autonomen Fahrzeugen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 697 *Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die Einführung eines Stakeholdermanagements beim Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
Die Traktanden 47 bis 84 werden am nächsten Montag behandelt.