Erster Sessionstag vom 20. Juni 2022
Bild: lu.ch
Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 62 Traktandensowie 11 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream der Kantonsrat-Sessionen
Kurzprotokoll
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1. Eröffnungen
– Eröffnet wurden:
– 28 Vorstösse
– Rücktritt Ludwig Peyer, Willisau, als Kantonsrat
– Rücktritt Markus Gehrig, Luzern, Kantonsrat
– Rücktritt Claudia Bernasconi, Greppen, Kantonsrätin
– Vereidigung von Thomas Kummer, Willisau, Kantonsrat
2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 901, P 902, A 903, A 905, P 907, A 909
Die Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse erfolgt am Dienstag, 21. Juni 2022, 08:30 Uhr
Bild: aba.tg.ch
3. B 90 Einführung neues Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht; Entwürfe Änderungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und des Gesetzes über den Zivilschutz / Justiz- und Sicherheitsdepartement, 2. Beratung. Kommission Justiz und Sicherheit.
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 103 zu 3 Stimmen
4. B 111 A Jahresbericht 2021 – Teil I: Geschäftsbericht (B 111a) / Teil II: Jahresrechnung (B 111b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2020 / Finanzdepartement. Planungs- und Finanzkommission.
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 95 zu 13 Stimmen
5. B 111 B Jahresbericht 2021 – Teil I: Geschäftsbericht (B 111a) / Teil II: Jahresrechnung (B 111b) – Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten / Finanzdepartement. Planungs- und Finanzkommission.
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 97 zu 0 Stimmen
6. B 111 C Jahresbericht 2021 – Teil I: Geschäftsbericht (B 111a) / Teil II: Jahresrechnung (B 111b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über dieU msetzung der Beteiligungsstrategie / Finanzdepartement. Planungs- und Finanzkommission.
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 98 zu 0 Stimmen
Bild: Luzerner Psychiatrie
7. Jahres- und Finanzbericht 2021 Luzerner Kantonsspital Luzern Sursee Wolhusen. Kenntnisnahme. Planungs- und Finanzkommission
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme
8. Geschäftsbericht 2021 der Luzerner Psychiatrie. Kenntnisnahme. Planungs- und Finanzkommission
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme
9. B 101 Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zum Luzerner Museum; Entwurf Änderung des Kulturförderungsgesetzes /Bildungs- und Kulturdepartement
1. Beratung, Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 93 zu 0 Stimmen
10. B 102 A Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 – Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung, Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 111 zu 0 Stimmen
11. B 102 B Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019)un d Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 – Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschlussfassung des Kantonsrates: Die Schlussabstimmung findet nach der 2. Beratung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) statt.
Bild: pilatustoday
12. B 99 Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 2, Abschnitt 5, Renggschachen, Stadt Luzern und Gemeinde Malters; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
13. B 100 Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 3, Abschnitte 12 und 13, Gemeinden Ruswil, Werthenstein und Wolhusen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 102 zu 0 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
14. B 98 Abrechnung über den Sonderkredit für den Hochwasserschutz Kleine Emme, Los 1, Abschnitt Rotewald 2. Etappe, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 98 zu 0 Stimmen
15. B 104 Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 18 und Lärmschutzmassnahmen an der K 12 und K 18, Gemeinde Ettiswil; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 99 zu 0 Stimmen
16. B 105 Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau des Wilbachs, 2. Etappe, Abschnitt Wil bis Ron, Gemeinde Root; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 98 zu 0 Stimmen
17. B 112 Unterstützung Angebote des touristischen Verkehrs (Bergbahnen) während der Covid-19-Pandemie; Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 97 zu 3 Stimmen. Beschlussfassend Der Kantonsratsbeschluss ist vom Regierungsrat zu vollziehen.
18. B 113 Finanzleitbild 2022; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 68 zu 34 Stimmen
Petitionen
19. Petition «Freie Wahl statt MaskenZWANG»
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der EBKK mit 80 zu 0 Stimmen
20. Petition «Kantonale Brückenleistung für 60plus statt Sozialhilfe»
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmende Kenntnisnahme mit 92 zu 0 Stimmen
21. Bestellen einer Spezialkommission im Rahmen des Planungsberichtes zur Standortfindung wichtiger kantonaler Institutionen in der Stadt Luzern (M 751)
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 93 zu 0 Stimmen
Wahlen
22. Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2022/2023 (§ 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)
Gewählt sind: Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 21. Juni 2022
23. Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2022/2023 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)
Gewählt sind: Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 21. Juni 2022
24. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Willisau für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Stéphanie Züllig)
Gewählt ist: Sereina Müller, Luzern
25. Erneuerungswahlen der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2023–2026
Gewählt sind: Alle
26. Erneuerungswahlen der Gruppe erstinstanzliche Gerichte für die Amtsdauer 2023–2026
Gewählt sind: Alle
27. Erneuerungswahlen der Gruppe Schlichtungsbehörden für die Amtsdauer 2023–2026
Gewählt sind: Alle
28. Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kommission Justiz und Sicherheit
Thomas Kummer G/JG (anstelle Valentin Arnold)