Erster Sessionstag vom 12. September 2022
Bild: lu.ch
Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern. Hier die Sitzordnung.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktandensowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream Vormittag Livestream Nachmittag der Kantonsrat-Sessionen
Kurzprotokoll
Traktanden
Trakt. 1: Eröffnungen
– Eröffnet wurden:
– 32 Vorstösse
– Rücktritt von Bruno Schwarzentruber, Ruswil, als Staatsanwalt
– Rücktritt von Stefan Brunner, Ebikon, als Friedensrichter
– Petition «Änderung des Planungs- und Baugesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege»
– Postulat Bernhard Steiner und Mit. über die Sicherstellung der psychologischen Grundversorgung durch eine rasche Tarifvereinbarung (P 934); Rückzug des Postulats durch den Postulanten
– Postulat Stutz Hans und Mit. über die sofortige Änderung der Steuerverordnung (P 939); Rückzug des Postulats durch den Postulanten
– Verabschiedung von Claudia Bernasconi, Greppen, als Kantonsrätin
– Verabschiedung von Markus Gehrig, Luzern, als Kantonsrat
Trakt. 2: Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 938, P 941, A 942, P 944, A 945, A 946, A 947, A 950, P 951, A 952, A 953, A 954, A 955
Die Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse erfolgt am Dienstag,September 2022, 09:00 Uhr
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
(Bild museumluzern.ch)
Trakt. 3: B 101 Zusammenschluss des Natur-Museums und des Historischen Museums zum Luzerner Museum; Entwurf Änderung des Kulturförderungsgesetzes
Bildungs- und Kulturdepartement, 2. Beratung
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 111 zu 0 Stimmen. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
Trakt. 4: B 102 A Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 – Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019)
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, 2. Beratung
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 112 zu 0 Stimmen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
Trakt. 5: B 102 B Revision Beschaffungsrecht; Entwürfe Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) und Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019 – Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur IVöB 2019
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 112 zu 0 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
Bild: www.personalpraxis24.de
Trakt. 6: B 108 Planungsbericht über die Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
Finanzdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 110 zu 3 Stimmen.
Trakt. 7: B 106 Teilrevision kantonale Ausführungsbestimmungen zur Arbeitslosenversicherung; Entwurf Änderung Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
Gesundheits- und Sozialdepartement, 1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 83 zu 0 Stimmen
Trakt. 8: B 110 Umsetzung Inkassohilfeverordnung; Entwurf Änderung Sozialhilfegesetz
Gesundheits- und Sozialdepartement,1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 80 zu 17 Stimmen
Bild: Climeworks
Während der
Mittagspause
waren wir Gast bei Neue Energie Luzern – NELU im Hotel Wilden Mann. Nebst Essen wurde uns folgende Präsentation vermittelt:
Eine Maschine die CO2 vernichtet?
Was wäre, wenn es eine solche Maschine gäbe? Gibt es. Aus der Schweiz. Und sie vernichtet nicht nur, sie verwendet das «gewonnene» CO2 gleich wieder weiter. Eine unglaubliche, aber sehr logische Geschichte über das Unternehmen Climeworks von Christoph Beuttler – Head of Climate Policy. Hier die Präsentation: 202209 Parlamentarieranlass Luzern – Climeworks Präsentation
Trakt. 9: B 107 A Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei – Polizeigesetz – neue Datenbearbeitungsinstrumente
Justiz- und Sicherheitsdepartement, 1. Beratung
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 77 zu 31 Stimmen
Bild: Luzerner Polizei
Trakt. 10: B 107 B Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei – Polizeigesetz – erweiterter Polizeigewahrsam
Justiz- und Sicherheitsdepartement, 1. Beratung
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 94 zu 14 Stimmen
Verschiedenes
Parlamentarieranlass Neue Energie Luzern – NELU
In der Mittagspause sind wir Kantonsräte und Kantonsrätinnen zu einer Veranstaltung der NELU eingeladen: Thema “ Eine Maschine die CO2 vernichtet?
Was wäre, wenn es eine solche Maschine gäbe? Gibt es. Aus der Schweiz. Und sie vernichtet nicht nur, sie verwendet das «gewonnene» CO2 gleich wieder weiter. Eine unglaubliche, aber sehr logische Geschichte über das Unternehmen Climeworks von Christoph Beuttler – Head of Climate Policy
Verabschiedungen
Am Schluss des heutigen Sessionstages werden 2 Ratsmitglieder verabschiedet:
Markus Gehrig, die Mitte, Luzern
Claudia Bernasconi, die Mitte, Greppen