Dritter Sessionstag vom 19. September 2022

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktanden sowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.

Livestream der Kantonsrat-Sessionen

Wir beginnen den zweiten Sessionstag mit der Behandlung des

Dringlichen Vorstoss

A 954 Anfrage Schnydrig Monika und Mit. über die Einschätzung und Handhabung des erheblich erhöhten Tuberkulose-Krankheitsrisikos von Flüchtlingen, insbesondere auch von ukrainischen Flüchtlingen, durch die kantonalen Gesundheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung.
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

Weiter gehts mit Behandlung der

Botschaften und Vorstössen

Bild: unilu.ch

Trakt. 11 B 114 Universität Luzern: Gründung von zwei neuen Fakultäten; Entwurf Änderung des Universitätsgesetzes
Bildungs- und Kulturdepartement, 1. Beratung
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Die Beratung wird nun fortgesetzt.
Der Botschaft wird mit 88 zu 21 Stimmen zugestimmt.

Trakt. 12 A 883 Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über die Positionierung der Fakultäten der Universität Luzern, die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Hochschule Luzern und die Eigenkapitalfinanzierung der Hochschulen
Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

Trakt. 13: B 118 Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderungen des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes und des Betreuungs- und Pflegegesetzes
Gesundheitsund Sozialdepartement, 1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: 83 zu 18 Stimmen Zustimmung.

Trakt. 14: P 693 Postulat Schneider Andy und Mit. über den Verzicht auf Demenzzuschläge gemäss kantonaler Demenzstrategie Ziel 4
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung.

Trakt.15: B 115 Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strassenverkehrsamtes; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: 90 zu 0 Stimmen Zustimmung.

Trakt. 16: B 117 Änderung der Kantonsstrasse K 10 und Lärmsanierungsprojekt, Abschnitt Wiggen bis zur Grenze Kanton Bern, Gemeinde Escholzmatt-Marbach; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: 93 zu 0 Stimmen Zustimmung.

Bild: Lignum Zentralschweiz

Während der

Mittagspause

trafen wir uns zum Lignum

Holz-Politik-Apéro im Regierungsgebäude Luzern

Bereits zum vierten Mal trafen sich Vertreter aus der Politik mit der Wald- und Holzbranche zum Holz-Politik-Apéro im Luzerner Regierungsgebäude. Auch bei der aktuellen Ausgabe hatte der Anlass den Fokus auf der Förderung eines aktiven Austauschs. Die Referenten des Mittags rückten hierzu den Wald – und somit den Rohstoff Holz – ganz ins Zentrum des Geschehens.
Hier der ganze Text mit Fotos: https://lignum-zentral.ch/de/151/events/event/91/holz-politik-apero-im-regierungsgebaeude-luzern/

Trakt. 17: B 109 Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: 85 zu 21 Stimmen Zustimmung.

Bild: www.zentralplus.ch

Trakt. 18: B 116 Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates:

Trakt. 19: Universität Luzern; Jahresbericht 2021
Jahresbericht_2021_Universität_Luzern
Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschlussfassung des Kantonsrates:

Trakt. 20: Pädagogische Hochschule Luzern; Tätigkeitsbericht 2021
PHLU_Tätigkeitsbericht-2021
Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschlussfassung des Kantonsrates:

Trakt. 21: Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers des Kantonsrates für den Rest der Amtsdauer 2019–2023
Gewählt ist: Daniel Rüttimann, Hochdorf

Trakt. 22: Wahl einer frei einsetzbaren Richterin / eines frei einsetzbaren Richters der erstinstanzlichen Gerichte für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 sowie für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Sereina Müller)
Gewählt ist: Silja Tolusso, Luzern

Trakt. 23: Wahl eines Mitglieds der paritätischen Schlichtungsbehörde Miete und Pacht für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Luzia Vetterli)
Gewählt ist: Simon Odermatt, Luzern

Trakt. 24: Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023
Beschlussfassung des Kantonsrates:
Aufsichts- und Kontrollkommission
Peter Zurkirchen Die Mitte (anstelle Markus Gehrig)
Beatrix Küttel Die Mitte (anstelle Claudia Bernasconi)
Kommission Justiz und Sicherheit
Claudia Wedekind Die Mitte (anstelle Markus Gehrig)

Parlamentarische Vorstösse

(* Diese Geschäfte waren bereits an der Juni-Session 2022 traktandiert.)

Trak. 25: P 648 *Postulat Candan Hasan und Mit. über die Anpassung der Rückzonungsstrategie zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen sowie Natur und Landschaft
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Antrag G/JG: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: 79 zu 28 Stimmen Ablehnung

Trakt. 26: M 668 *Motion Birrer Martin und Mit. über die Sicherstellung ausreichender Parkplatzkapazitäten in den Gemeinden
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: 70 zu 43 als Postulat Erheblich.

Trakt. 27: A 749 *Anfrage Schmutz Judith und Mit. über den Einfluss der Verkehrsperspektiven 2050 des Bundes
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diskussion.

Trakt. 28: A 757 *Anfrage Spring Laura und Mit. über die Verkehrsgrundlagen für den Bypass
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diskussion.

Trakt. 29: P 661 *Postulat Koch Hannes und Mit. über Green IT in der kantonalen Verwaltung
Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates: 64 zu 23 Stimmen Ablehnung

Trakt. 30: M 687 *Motion Frey Maurus und Mit. über zwingend öffentliche Ausschreibung von Kaderstellen der kantonalen Verwaltung
Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: 72 zu 29 Stimmen Ablehmung.

Trakt. 31: P 711 *Postulat Candan Hasan und Mit. über klima-, umwelt- und biodiversitätsfördernde Pachtverträge
Finanzdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: 71 zu 36 Stimmen teilweise Erheblich

Bild: der.bund.ch

Trakt. 32: A 716 *Anfrage Meyer Jörg und Mit. über angemessene Gebühren
Finanzdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diskussion.

Trakt. 33: A 789 *Anfrage Müller Guido und Mit. über die Kontrolle der Gebührenhöhen und die Verfügung von Korrekturmassnahmen bei Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diskussion.

Trakt. 34: P 726 *Postulat Candan Hasan und Mit. über die Überprüfung des Steuerwerts von Privatautos
Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: 65 zu 34 Stimmen Ablehnung.

Trakt. 35: M 777 *Motion Cozzio Mario und Mit. über die Schaffung positiver Steueranreize für Vorsorgebeiträge an die zweite und dritte Säule
Finanzdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: 74 zu 31 Stimmen als Postulat Erheblich.

Trakt. 36: A 800 *Anfrage Brunner Simone und Mit. über das Auskunftsbegehen der Wettbewerbskommission zur Luzerner Steuersoftware
Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Diskussion.

Die Traktanden 37 bis 65 werden in der Oktober-Session behandelt.