Erster Sessionstag vom 24. Oktober 2022
Bild: lu.ch
Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern. Hier die Sitzordnung.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktandensowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen
Kurzprotokoll
Session vom 24./25. und 31. Oktober 2022, Stand: 24. Oktober 2022
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden 22 Vorstösse
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: P 981, A 986, A 990, P 992, A 994, P 995
Die Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse erfolgt am Dienstag, 25. Oktober 2022, 09:00 Uhr
Bild: www.zentralplus.ch
- B 116 Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.
- Universität Luzern; Jahresbericht 2021
Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
- Pädagogische Hochschule Luzern; Tätigkeitsbericht 2021
Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss des Kantonsrates: Kenntnisnahme
- B 106 Teilrevision kantonale Ausführungsbestimmungen zur Arbeitslosenversicherung; Entwurf Änderung Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds, 2. Beratung
Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 107 zu 0 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum
Bild: der.bund.ch
- B 110 Umsetzung Inkassohilfeverordnung; Entwurf Änderung Sozialhilfegesetz, 2. Beratung
Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 83 zu 18 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 107 A Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei – Polizeigesetz – neue Datenbearbeitungsinstrumente, 2. Beratung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 76 zu 28 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 107 B Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei und erweiterter Polizeigewahrsam; zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei – Polizeigesetz – erweiterter Polizeigewahrsam, 2. Beratung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 107 zu 0 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Bild: unilu.ch
- B 114 Universität Luzern: Gründung von zwei neuen Fakultäten; Entwurf Änderung des Universitätsgesetzes, 2. Beratung
Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 82 zu 17 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 118 Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderungen des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes und des Betreuungs- und Pflegegesetzes, 2. Beratung
Gesundheitsund Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss des Kantonsrates: Zustimmung nach 2. Beratung mit 85 zu 18 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 128 A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 – Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 des Kantons Luzern
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Die Beratung der Botschaft B 128 wird heute Abend unterbrochen und morgen weitergeführt.