Zweiter Sessionstag vom 25. Oktober 2022
Bild: lu.ch
Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder im Regierungsgebäude in Luzern. Hier die Sitzordnung.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktandensowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen
Kurzprotokoll
Wir beginnen die Dienstagmorgen mit der Behandlung der
Dringlich erklärten Vorstössse.
Dringlich erklärt wurden: P 981, A 986, A 990, P 992, A 994, P 995
P 981 Postulat Frye Urban und Mit. über den Einbezug von Privatunterkünften bei der Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
A 986 Anfrage Meier Thomas und Mit. über die neuste Entwicklung beim FC Luzern
Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
A 990 Anfrage Frye Urban und Mit. über die massiven Beschwerden von in der Marienburg in Wikon untergebrachten aus der Ukraine geflüchteten Personen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
P 992 Postulat Muff Sara und Mit. über temporäre öV-Vergünstigungen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
A 994 Anfrage Betschen Stephan und Mit. über die Ukraine-Flüchtlingskrise und den in diesem Zusammenhang bestehenden Unklarheiten der Zuständigkeiten und Befürchtungen in den Luzerner Gemeinden
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
P 995 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über eine faire Ersatzabgabe für Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen im Asylbereich
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Danach werden weiter die
Botschaften beraten
- B 128 A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 – Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 des Kantons Luzern
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung mit 101 zu 5 Stimmen.
- B 128 B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 – Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2023 des Kantons Luzern
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 86 zu 22 Stimmen.
- B 128 C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026; mit Entwurf des Voranschlags 2023 – Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2023
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 110 zu 0 Stimmen.