Dritter Sessionstag vom 30. Oktober 2022
Bild: www.luzern.ch
Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder im Regierungsgebäude in Luzern. Hier die Sitzordnung.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktandensowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen
Kurzprotokoll
Es geht heute weiter mit der Behandlung von
Botschaften
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Bild: srf news
B 131 Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht Lupol 2022); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 92 zu 8 Stimmen.
- B 119 Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen; Entwurf Änderung des Stimmrechtsgesetzes
Justiz- und Sicherheitsdepartement, 1. Beratung
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.
- B 123 Änderung der Kantonsstrasse K 4, Zentrum (exkl.) – Einmündung Hergiswaldstrasse, Stadt Kriens; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-,Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 91 zu 16 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 124 Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 2, Abschnitt 8 West, Rümligmündung, Gemeinden Werthenstein und Malters; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 87 zu 0 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
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Bild: economiesuisse.ch
B 129 A Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2022; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite – Dekret
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 90 zu 18 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 129 B Ausfallentschädigungen im Kulturbereich aufgrund der Corona-Epidemie und Nachtragskredite zum Voranschlag 2022; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit (Kulturbereich) und Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite – Kantonsratsbeschluss
Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 89 zu 18 Stimmen.
- B 130 Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 112 zu 0 Stimmen.
- B 94 Finanzierung der Stiftung Rosengart über den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Ausrichtung von Beiträgen
Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Behandlung in der November-Session 2022
- E 417 Einzelinitiative Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag SPK: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Behandlung in der November-Session 2022
- Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Luzern für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Stefan Wiprächtiger)
Gewählt ist: Matthias Retsch, Rothenburg, SP - Wahl einer frei einsetzbaren Richterin / Richters der erstinstanzlichen Gerichte für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Daniel Mengolian)
Gewählt ist: Lena Hafen, Luzern, SP - Wahl eines Mitglieds der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 sowie für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Martin Roos)
Staatskanzlei
Gewählt ist: Hanspeter Bucheli, Ruswil, Die Mitte - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023
Beschluss Kantonsrat:
Aufsichts- und Kontrollkommission
Carlo Piani, Die Mitte (anstelle Christina Kaufmann-Wolf)
Parlamentarische Vorstösse
- P 761 *Postulat Hartmann Armin und Mit. über die vorzeitige Überführung der Aufwertungsreserve der Luzerner Gemeinden in das Eigenkapital
Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
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Bild: hslu.ch
A 809 *Anfrage Schneider Andy und Mit. über den Hochschulcampus Horw – Infrastruktur im Hochschulsport
Finanzdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
- P 677 *Postulat Spörri Angelina und Mit. über CO2-Messgeräte an Luzerner Schulen
Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
- P 685 *Postulat Muff Sara und Mit. über BLS-Kurse an Schulen
Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
- P 790 *Postulat Ledergerber Michael und Mit. über die Laufzeitbeschränkung bei IS/B&U Sprachentwicklung
Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- A 829 *Anfrage Meier Anja und Mit. über Sexualaufklärung an Luzerner Schulen
Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
- A 850 *Anfrage Häfliger-Kunz Priska und Mit. über den Bedarf der Schulsozialarbeit im gymnasialen Bereich und in der beruflichen Grundbildung (SEK II)
Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
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(Foto: Kt. Luzern, wira)
P 629 *Postulat Galliker-Tönz Gertrud und Mit. über Bildungsgutscheine für fachliche Umschulungen und Weiterbildungen zur Erhaltung und Förderung der beruflichen Qualifikationen vor allem auch in zukunftsgerichteten Technologien
Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- A 817 *Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Überprüfung der Qualität in den schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen
Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
- M 688 *Motion Wedekind Claudia und Mit. über die Steuerbefreiung von Assistenzhunden
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- P 855 *Postulat Roth David und Mit. über Kaufkraft erhalten – Prämienschock abfedern
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
- A 818 *Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über eine Übergangsbegleitung für Careleaver:innen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
- A 910 *Anfrage Spring Laura und Mit. über die Schaffung eines Freibetrages bei der Aufrechnung von Lohnbezügen bei der Asylsozialhilfe
Gesundheitsund Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
- P 735 *Postulat Sager Urban namens der Redaktionskommission über eine Änderung der Richtlinien über die Gesetzestechnik zur schnelleren Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache in allen Luzerner Erlassen
Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- A 734 *Anfrage Sager Urban namens der Redaktionskommission über einen Mantelerlass zur Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache in allen Luzerner Erlassen
Staatskanzlei
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
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Bild: schweizerbauer.ch
P 689 *Postulat Candan Hasan und Mit. über die Förderung der Alpwirtschaft und der Biodiversität
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
- P 713 *Postulat Candan Hasan und Mit. über Massnahmen zur Reduktion der Pestizide im Wald
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
* Diese Geschäfte waren bereits an der September Session 2022 traktandiert.
Traktanden 45 bis 73 werden an der Dezember Session behandelt.