2. Sessionstag vom 29.11.2022
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen.
Um 08:00 Uhr fand der traditionelle ökumenische Gottesdienst in der Jesuitenkirche Luzern statt. Umrahmt wurde er von einem Chor aus ukrainischen Studierenden an der Hochschule für Musik.
Kurzprotokoll
Session vom 28./29. November 2022
Stand 29. November 2022
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
Wir beginnen den 2. Sessionstag mit der Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse.
Dringlich erklärt wurden: A 998, A 1008, A 1022, P 1023, A 1024, A 1025, A 1026, A 1027, A 1029
A 998 Anfrage Lüthold Angela und Mit. über den Schutzstatus S
Gesundheitsund Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
A 1008 Anfrage Wedekind Claudia und Mit. über die Herausforderungen der stark steigenden Flüchtlingszahlen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
A 1022 Anfrage Birrer Martin und Mit. über die Zuteilung von Asylsuchenden versus Bau- und Zonenreglement
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
P 1023 Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Prüfung und Vorbereitung von regionalen Lösungen zur Bereitstellung von Unterkunftsplätzen im Asylund Flüchtlingsbereich
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
A 1024 Anfrage Frye Urban und Mit. über die Betreuung von traumatisierten geflüchteten Kindern
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
A 1025 Anfrage Frye Urban und Mit. über Unterkünfte für Geflüchtete in der Stadt Luzern in den kommenden Monaten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
A 1026 Anfrage Roos Guido und Mit. über die Beschlüsse der Luzerner Regierung zum zukünftigen Leistungsangebot des Spitals Wolhusen
Gesundheitsund Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
A 1027 Anfrage Steiner Bernhard und Mit. über die Festlegung des Leistungsangebotes an den Luzerner Spitälern und allfällige übergeordnete gesetzliche Grundlagen und Soft Laws
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
A 1029 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Vorkommnisse rund ums Spital Wolhusen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Weiter gehts mit der Behandlung von Botschaften
3. B 94 *Finanzierung der Stiftung Rosengart über den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Ausrichtung von Beiträgen
Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Nichteintreten mit 107 zu 0 Stimmen.
4. E 417 *Einzelinitiative Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag SPK: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung mit 71 zu 41 Stimmen.
5. B 119 Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen; Entwurf Änderung des Stimmrechtsgesetzes
Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung nach 2. Beratung mit 99 zu 0 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
6. B 120 Bauprogramm 2023–2026 für die Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 98 zu 14 Stimmen.
7. B 122 Änderung der Kantonsstrassen K 15, K 18 und K 57, Ost- und Westumfahrung (exkl. Rückbau bestehender Kantonsstrassen), Gemeinde Beromünster; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 87 zu 24 Stimmen. Das Dekret unterliegt der Volksabstimmung.
8. Petition „Entlastungsstrasse Flecken Beromünster“
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der VBK mit 112 zu 0 Stimmen.
9. B 134 A Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf;
Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes – Entwurf Kantonsratsbeschluss
Gesundheits- und Sozialdepartement
1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Erfolgt an der Januar-Session 2023 nach 2. Beratung von B 134 B.
10. B 134 B Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf;
Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes
Gesundheits- und Sozialdepartement
1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 88 zu 21 Stimmen.
Wir überspringen einzelne Traktanden aus Zeitgründen und fahren bei Traktandum 16 weiter. Die ausgelassenen Botschaften werden in der Januar-Session 2023 behandelt.
16. B 135 Umwandlung der Realkorporation Geuensee in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.
17. B 136 Umwandlung der Personalkorporation Greppen in eine öffentlich-rechtlicheGenossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 104 zu 0 Stimmen.
18. B 137 Umwandlung der Realkorporation Grossdietwil in eine öffentlich-rechtlicheGenossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 104 zu 0 Stimmen.
19. B 138 Umwandlung der Realkorporation Niederschongau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 104 zu 0 Stimmen.
20. B 139 Umwandlung der Realkorporation Retschwil in eine öffentlich-rechtlicheGenossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 106 zu 0 Stimmen.
Wahlen
21. Wahl eines Ersatzmitglieds der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 sowie die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Hanspeter Bucheli)
Staatskanzlei
Gewählt ist: Markus Odermatt, Ballwil, Die Mitte
22. Wahl eines Ersatzmitglieds der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Moritz Bachmann)
Staatskanzlei
Gewählt ist: Fritz Gerber, Wiggen, SVP
Parlamentarische Vorstösse
23. P 731 **Postulat Schwegler-Thürig Isabella und Mit. über die Einführung und die Unterstützung von Agroforstwirtschaftsprojekten im Kanton Luzern
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
24. A 745 **Anfrage Schuler Josef und Mit. über die Belastungen unserer Böden mit giftigen Dioxinen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
25. A 801 **Anfrage Rüttimann Bernadette und Mit. über mehr Effizienz und Effektivität im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln dank neuen Technologien
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. Hier mein Votum: A 801 Pflanzenschutz Votum
26. P 783 **Postulat Lehmann Meta und Mit. über den Schutz der Wasservögel
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
27. P 798 **Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Sicherheit bei Fussballspielen in Luzern aufgrund der wiederholt unzumutbaren Umstände und den daraus resultierenden Schäden/Kosten bei FCL-Heimspielen
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
28. M 816 **Motion Estermann Rahel und Mit. über die Vergrösserung des Regierungsrates auf sieben Mitglieder
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
29. P 840 **Postulat Hartmann Armin und Mit. über eine Unterstützung historischer Bahnen durch Lotteriegelder
Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
30. A 799 *Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über eine Reform der Finanzierung des Hochschulstudiums
Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
31. P 721 *Postulat Estermann Rahel namens der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) über die Kenntnisnahme des Leistungsauftrags an das Luzerner Theater
Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
Und schon ist die Session beendet.
* Das Geschäft war bereits an der Oktober-Session 2022 traktandiert.
** Das Geschäft war bereits an der September-Session 2022 traktandiert.