2. Sessionstag vom 31.01.2023
Bild: lu.ch
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen.
Kurzprotokoll der Session vom 30./31. Januar 2023
Stand 31. Januar 2023
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
Es geht weiter mit den Botschaften bei Traktandum 8
- B 125 Änderung der Kantonsstrassen K 12, K 13 und K 15a im Abschnitt Knoten Lohren, Gemeinde Emmen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 76 zu 30 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
B 134 A Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes – Entwurf Kantonsratsbeschluss
Gesundheits- und Sozialdepartement
2. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 99 zu 0 Stimmen.
- B 134 B Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes
Gesundheits- und Sozialdepartement
2. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung nach 2. Beratung mit 78 zu 19 Stimmen.
Link zum Youtube Erklärvideo
- B 145 A Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes – Änderung des Kantonsratsgesetzes
Staatskanzlei
1. Beratung
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung nach 1. Beratung mit 105 zu 2 Stimmen.
- B 145 B Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes – Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates
Staatskanzlei
1. Beratung
Staatspolitische Kommission
Die Abstimmung erfolgt nach der 2. Beratung von B 145 A.
Die Behandlung der restlichen Botschaften in Traktandum 13 bis 24 erfolgt in der März-Session.
Wahlen
- Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Bruno Schwarzentruber)
Staatskanzlei
Gewählt ist: Hüsler Matthias, Rickenbach, Die Mitte.
- Wahl einer Friedensrichterin / eines Friedensrichters für die Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Stefan Brunner)
Staatskanzlei
Gewählt ist: Cebis Simon Oliver, Luzern, SVP.
Parlamentarische Vorstösse
- E 1036 Einzelinitiative Hartmann Armin und Mit. über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung mit 97 zu 10 Stimmen.
- E 1038 Einzelinitiative Meier Anja und Mit. über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung mit 98 zu 12 Stimmen.
- E 1039 Einzelinitiative Marti André und Mit. über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung mit 99 zu 11 Stimmen.
- E 1040 Einzelinitiative Roos Guido und Mit. über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung mit 98 zu 11 Stimmen.
- E 1042 Einzelinitiative Koch Hannes und Mit. über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung der Kommissionszuweisung mit 97 zu 12 Stimmen.
A 796 **Anfrage Bärtsch Korintha und Mit. über die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Windkraftanlagen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- M 888 **Motion Affentranger-Aregger Helen und Mit. über die Verfahrensbeschleunigung bei Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie
Bau-,Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
Mein Votum zu Traktandum 32 und 33: A796/M888 Windenergie Votum
- A 806 **Anfrage Grüter Thomas und Mit. über den öV-Bericht und die damit verbundene mögliche Schliessung der Bahnhöfe Brittnau-Wikon und St. Erhard-Knutwil
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 807 **Anfrage Kurmann Michael und Mit. über die Planung und den Bau eines möglichen Gaskraftwerks im Kanton Luzern zur Deckung der Winterstromlücke
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 848 **Anfrage Bärtsch Korintha und Mit. über die Auswirkungen eines Gaskraftwerks in Perlen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- A 828 **Anfrage Müller Guido und Mit. über die Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung «Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling»
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- P 762 **Postulat Hartmann Armin und Mit. über die Anpassung der Sistierungspraxis der Abteilung Baubewilligungen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
Mein nichtgehaltenes Votum, da es keine Sprecher gab: P762 Baubewilligung Votum
P 851 **Postulat Knecht Willi und Mit. über die Ernährungssicherheit der Schweiz in Krisensituationen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
- P 744 **Postulat Schuler Josef und Mit. über Politikkohärenz und Transparenz im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
- A 884 **Anfrage Sager Urban und Mit. über die Arbeitssituation in Luzerner Kitas
Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 857 **Postulat Koch Hannes und Mit. über die Ausbildung Pflege HF mit Schwerpunkt Psychiatrie am Bildungszentrum Xund
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Rückzug des Postulats durch den Postulanten.
- P 896 **Postulat Ledergerber Michael und Mit. über ein zusätzliches Kapitel im Planungsbericht über soziale Einrichtungen nach dem SEG 2024–2027 mit Massnahmen zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Luzern
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
- P 926 **Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Regelung der Ausrichtung der Bereitschaftsentschädigung für Hebammen
Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
* Das Geschäft war bereits an der November-Session 2022 traktandiert.
** Das Geschäft war bereits an der Oktober-Session 2022 traktandiert.
Die Traktanden 45 bis 102 werden in der März-Session behandelt.