1. Sessionstag vom 20. März 2023
Bild: www.srf.ch
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen.
Dies ist die letzte Session in dieser 4 jährigen Legislatur. In der Juni-Session wird das Parlament neu zusammengesetzt sein. Je nach Wahlausgang vom 2. April 2023. Gegen Ende des 3. Sessionstags (Montag, 27.03.2023, 16.30 Uhr) werden jene Kantonsratsmitglieder verabschiedet, die nicht mehr zur Wahl vom 2. April angetreten sind. Ab 18 Uhr ist ein Apéro im Lichthof geplant.
Die Traktandenliste umfasst 114 Traktanden. Diese in den 3 Sessionstagen abzuarbeiten ist unmöglich. Der Pendenzenberg wird noch grösser werden. Da hilft auch nicht, dass wir 1 Stunde pro Tag länger tagen. Viele der traktandierten Geschäfte werden vom neuen Parlament behandelt werden müssen.
Kurzprotokoll
Session vom 20./21. und 27. März 2023, Stand 20. März 2023
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden: – 28 Vorstösse
– Teilrücktritt (50%) von Kathrin Sigrist, Luzern, als erstinstanzliche Richterin am Bezirksgericht Kriens
– Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG) vom 24. Oktober (B 107), Einladung zur Vernehmlassung (Erlassprüfung, abstrakte Normenkontrolle) / Verfügung vom 9. März 2023 betreffend Abweisung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
– Beschwerde gegen den Kantonsratsbeschluss vom 30. Januar 2023 betreffend Aufhebung des Feer’schen Fideikommisses, Abteilung Pfyffer von Altishofen (B 63)
– Anfrage Frye Urban und Mit. über die Äusserungen von Herrn Regierungspräsident Guido Graf, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen seien fordernd und mehrheitlich gut situiert (A 1047); Rückzug durch Anfragenden
– Motion Bucher Mario und Mit. über eine Standesinitiative zur Ressourcenbewirtschaftung der Kantonspolizei bei Konferenzen und internationalen Anlässen (M 906); Rückzug durch Motionär
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen
Vorstösse: Es wurden keine Vorstösse dringlich erklärt.
Das Postulat P 1078 Lüthold Angela namens der Staatspolitischen Kommission über die Wahrung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates im Krisenfall unterlag nicht dem Dringlichkeitsverfahren und wird zusammen mit Traktandum 22 beraten.
- AKK-Tätigkeitsbericht 2019-2023
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme
- B 145 A Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes – Änderung des Kantonsratsgesetzes / Staatskanzlei
2. Beratung
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 145 B Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes – Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates / Staatskanzlei
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 132 Strafanzeigen der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten; Entwurf Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs / Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung 
B 150 Anpassung der Schuldenbremsen im Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen / Finanzdepartement
1. Beratung
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung- B 148 Projektierung eines Sicherheitszentrums in Rothenburg Station Ost; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 121 Zusatzkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt Bürglen – Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Vitznau; Entwurf Dekret über einen Zusatzkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung -
Bild: SPS
B 133 *Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen (2022–2025); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmende Kenntnisnahme - B 140 *Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmende Kenntnisnahme - P 854 *Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 847 *Motion Bärtsch Korintha und Mit. über die Förderung von Park-and-ride Anlagen im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung -
Foto: ProVelo
P 846 *Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über Massnahmen zur Erhöhung des Besetzungsgrades in Autos / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - M 834 *Motion Frey Maurus und Mit. über die Förderung von Mobility-as-a-Service (MaaS) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung -
Elektrofahrzeug (Bild: ecomento)
B 141 *Rechtsgrundlagen zum Programm Gesamtmobilität; Entwurf Mantelerlass Gesamtmobilität / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung* Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2023 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der November-Session 2022 traktandiert.
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Oktober-Session 2022 traktandiert.