2. Sessionstag vom 21. März 2023
Bild: www.srf.ch
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Kurzprotokoll
Session vom 20./21. und 27. März 2023, Stand 21. März 2023
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Foto: ProVelo
B 142 A *Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Die Abstimmung erfolgt nach der 2. Beratung von B 142 B. - B 142 B *Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 143 A *Volksinitiative «Attraktive Zentren» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 143 B *Volksinitiative «Attraktive Zentren» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung -
Bild: Wikipedia
B 144 *öV-Bericht 2023 bis 2026; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmende Kenntnisnahme - B 146 Covid-19-Krisenbewältigung im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmende Kenntnisnahme
P 1078 Postulat Lüthold Angela namens der Staatspolitischen Kommission über die Wahrung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates im Krisenfall / Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- B 149 Abrechnung über das Darlehen an die BLS Netz AG für den Ausbau des Bahnhofs Huttwil; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung 
B 147 Zweckverband Grosse Kulturbetriebe – Beitragserhöhung an die Stiftung Lucerne Festival; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung- Petition „Änderung des Planungs- und Baugesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege“ / Staatskanzlei
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme des Kommissionsberichts
Wahlen
- Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2023–2025 (1. Juni 2023 bis 31. Mai 2025)
Gewählt ist:
als Kantonsgerichtspräsident: Peter Schumacher, Luzern, Die Mitte
als Vizepräsident des Kantonsgerichts: Patrick M. Müller, Horw, SVP - Wahl einer Ersatzrichterin / eines Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021–2025 (Nachfolge Vera Häne, SP)
Gewählt ist: Hafen Lena, Luzern, SP - Wahl einer Ersatzrichterin / eines Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2025
Gewählt ist: von Büren Walter, Luzern, Die Mitte
Parlamentarische Vorstösse
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(Bild: Pixabay.com)
M 782 ***Motion Schaller Riccarda und Mit. über die Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank bei gleichzeitiger Aufhebung der Staatsgarantie / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - M 785 ***Motion Schaller Riccarda und Mit. über eine externe Berichterstattung und Risikoanalyse zur Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
* Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2023 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der November-Session 2022 traktandiert.
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Oktober-Session 2022 traktandiert.