3. Sessionstag vom 21. März 2023
Bild: www.srf.ch
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen.
Kurzprotokoll
31. P 886 ***Postulat Roth David und Mit. über eine ukrainische Partnerprovinz für Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
32. M 740 ***Motion Piazza Daniel und Mit. über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Befreiung von dienstwilligen Personen mit Geburtsgebrechen von der Wehrpflichtersatzabgabe / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
33. P 930 **Postulat Berset Ursula und Mit. über einen einfacheren Zugang und eine transparentere Vergabe von Lotteriefondsgeldern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
34. A 861 **Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über die grosse Anzahl Lotteriefonds-Kässeli im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
35. M 839 **Motion Hartmann Armin und Mit. über mehr Demokratie im Spannungsfeld von Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Bild: LUKS
36. A 876 **Anfrage Lang Barbara und Mit. über den Fachkräftemangel an den Luzerner Spitälern und die selbst geschaffenen Hürden / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
37. P 993 **Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die finanzielle Unterstützung der Spitäler für Personalmassnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
38. M 904 **Motion Steiner Bernhard und Mit. über die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen für das Spital Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
39. A 949 **Anfrage Müller Pius und Mit. über den im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
40. P 814 **Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Errichtung einer Präventionsstelle Pädosexualität / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
41. P 811 **Postulat Engler Pia und Mit. über Kinder und Jugendliche brauchen jetzt unsere Unterstützung / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
42. A 899 **Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über die Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
43. A 897 **Anfrage Meier Anja und Mit. über die Prüfung des BRK-Initialstaatenberichtes der Schweiz und deren Auswirkungen auf den Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
44. P 795 **Postulat Meyer Jörg und Mit. über regionale Steuerämter / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
45. P 797 **Postulat Candan Hasan und Mit. über die Schaffung eines Infrastrukturfonds / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
46. P 760 **Postulat Hartmann Armin und Mit. über mehr Transparenz und den Einbezug der Gemeinden bei Verbundaufgaben / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
47. A 881 **Anfrage Frey Monique und Mit. über das Anschlussprojekt Wiedereröffnung Autobahnanschluss Emmen Nord / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
48. P 786 **Postulat Bärtschi Andreas und Mit. über die Schaffung einer Strategie für Grossveranstaltungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
49. M 843 **Motion Frey Monique und Mit. über das Vermeiden von Lichtverschmutzung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
50. A 911 **Anfrage Schuler Josef und Mit. über die Pouletmast im Kanton Luzern /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
51. A 912 **Anfrage Schuler Josef und Mit. über Drainagen im Einzugsgebiet der Seen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
52. A 922 **Anfrage Brücker Urs und Mit. über die Rahmenbedingungen für die Erstellung und den Betrieb von Wald- und Naturschulangeboten / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
53. M 794 *Motion Fanaj Ylfete und Mit. über eine Auslegeordnung über den Umgang mit der religiösen Vielfalt im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
54. A 887 *Anfrage Brunner Simone und Mit. über die Sicherstellung der Chancengerechtigkeit in der Bildung auf der Sekundarstufe II / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
* Das Geschäft war bereits an der Januar-Session 2023 traktandiert.
** Das Geschäft war bereits an der November-Session 2022 traktandiert.
*** Das Geschäft war bereits an der Oktober-Session 2022 traktandiert.
Die Traktanden 55 bis 114 werden vom neuen Parlament in der Juni-Session angegangen.